Podcast #1: Rückblick auf die Amtszeit Barack Obamas | USA | bpb.de

Im folgenden Text gibt Marcus Pindur unter Einbezug von Expertenstimmen einen Kurzüberblick über die Präsidentschaft Barack Obamas:

Neugewählte amerikanische Präsidenten werden in den USA immer mit Hoffnung und Zuversicht begrüßt. Im amerikanischen politischen System ist eine neue Präsidentschaft gleichzeitig eine Bestätigung des 240 Jahre alten Demokratiemodells und ein Erneuerungsversprechen für eine bessere Zukunft. Doch selten ist ein amerikanischer Präsident zu Beginn seiner Amtszeit mit so vielen Hoffnungen erwartet und überfrachtet worden wie Barack Hussein Obama, 44. Präsident der USA. Sein Stil, seine verheißungsvolle Rhetorik und das Versprechen, das politisch gespaltene amerikanische Volk wieder mit sich selbst zu versöhnen, sprach generationen- und parteiübergreifend die Menschen an – nicht nur in den USA.

"Americans send a message to the world that Americans have never been just a collection of individuals or a collections of red states and blue states, we are and always will be the United States of America!" (Barack Obama)

Amerika sei mehr als eine Ansammlung republikanischer und demokratischer Bundesstaaten, so Obama in der Wahlnacht des Jahres 2008. Amerika seien die Vereinigten Staaten von Amerika. Ein politischer Pontifex, ein Präsident als Brückenbauer wollte er sein. Am Ende seiner Amtszeit sind die USA jedoch gespaltener denn je. Das politische Klima ist vergiftet. Kompromisse gelten vielen als Verrat. Der Kongress ist als politische Institution handlungsunfähig.

Dafür trägt Barack Obama nur zu einem sehr geringen Teil die Verantwortung. Aber der Gegensatz zwischen den fast messianischen Erwartungen an ihn und der banalen politischen Realität zum Ende seiner Amtszeit ist frappierend. Die hohe Erwartungshaltung ist zum Teil durch die Frustration der Bush-Jahre zu erklären, meint der Politikwissenschaftler Martin Thunert vom Heidelberg Center for American Studies, der ein Buch über die Obama-Präsidentschaft geschrieben hat.

"Also die Wahl gegen John McCain hat er gewonnen, weil es damals 2008 in den USA eine enorme Wechselstimmung gegeben hat nach den acht Jahren Bush. Die Demokraten hatten schon 2006 erdrutschartig den Kongress gewonnen. Und zudem hatten die Republikaner mit McCain einen Kandidaten aufgestellt, der einerseits hohe sicherheits- und außenpolitische Kompetenz hat, der aber für die Wirtschafts- und Finanzkrise, die das Leitmotiv für diese Wahl war, völlig ungeeignet war." (Martin Thunert)

Der junge Präsident musste sofort durch das Feuer der größten Wirtschafts- und Finanzkrise der USA seit der Großen Depression der 1930er Jahre gehen. An allen politischen und wirtschaftlichen Fronten brannte es. Und die Erwartungen an ihn waren hoch - zu hoch, findet der ehemalige Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt. "Ich war für seine Wahl und ich habe gleichzeitig in Deutschland vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Das ging so weit, dass einige Leute meinten, dass ich anti-amerikanisch sei, aber der Hintergrund war eigentlich, dass ich mir sicher war, dass die Leute nicht einschätzen konnten, wie weit der Kongress ihn begrenzen würde in seinen Aktionsfähigkeiten. Und das deshalb die überzogenen Erwartungen nachher zu überzogenen Enttäuschungen führen würden."

Obama brachte ein knapp 800 Milliarden Dollar starkes Konjunkturpaket durch den Kongress, um zu verhindern, dass die amerikanische Wirtschaft aus einer Rezession in eine Depression abglitt. Mit 80 Milliarden Dollar Notkrediten wurden die amerikanischen Automobilkonzerne General Motors und Chrysler vor der Pleite gerettet. Die Auflagen waren scharf: Das Management wurde zum Rücktritt gezwungen, die Automobilkonzerne mussten Rechenschaft darüber ablegen, wie die Staatsgelder verwendet wurden.

Gleichzeitig konnten Hauskäufer staatliche Hilfen beantragen, falls sie in Kreditschwierigkeiten kamen. Trotzdem mussten mehrere Millionen Häuser zwangsversteigert werden. Weite Teile der amerikanischen Mittelschicht waren einer Panik nahe: Der Kauf eines Hauses ist nicht nur Teil des amerikanischen Traumes von Selbständigkeit und Unabhängigkeit, sondern auch ganz pragmatisch Teil der Altersvorsorge.

Die Arbeitslosenquote hat sich längst erholt und liegt bei unter fünf Prozent, das Wachstum stetig bei gut zwei Prozent. Doch die reinen Zahlen sehen besser aus als die gefühlte Realität. Während besonders die Mittelschicht die Folgen der Zockereien an Immobilien- und Kreditmärkten ausbaden musste, wurden Banken und Automobilindustrie vom Staat gerettet. Diese Diskrepanz fand in der Tea Party-Bewegung ihren politischen Ausdruck. Auf dem linken Spektrum bildete sich die Occupy-Wall Street-Bewegung, deren Ausläufer fünf Jahre später den Wahlkampf von Bernie Sanders befeuern sollten.

Das wichtigste innenpolitische Vorhaben Obamas war: Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner. Gegen das "Affordable Care"-Gesetz, im Volksmund auch Obamacare genannt, gab es wütende Proteste der Republikaner. Diese, so Obama kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes, hätten Angst davor, dass Obamacare zu einem Erfolg werde. Im Wahlkampf 2012 verteidigte Obama sein Reformwerk in jeder Rede. "One of the biggest newspapers in the country recently published an editorial – I thought it was pretty good – they said: the Republicans in Congress are poisoning Obamacare, the trying to claim it´s sick…" (Barack Obama)

Die Republikaner vergifteten die Atmosphäre mit ihren Angriffen auf die Gesundheitsreform, so Obama.

Insbesondere Familien der Mittelschicht sollen von ihr profitieren. Steuersubventionen helfen Familien beim Bezahlen des Krankenversicherungsbeitrags. Darüber hinaus etabliert Obamacare Minimalstandards für Krankenversicherungen. Für Martin Thunert ein deutlicher sozialpolitischer Schritt nach vorne.

"Obama hat die politischen Kräfteverhältnisse im Kongress richtig eingeschätzt. Er wollte unbedingt eine Reform haben, die vor allen Dingen zwei Dinge beseitigt: die Zahl der Unversicherten zu reduzieren, also so etwas wie eine individuelle Versicherungspflicht einzuführen, das ist ihm auch weitgehend gelungen. Und er wollte verhindern, dass Menschen, die Vorerkrankungen haben, dass die ihre Police verlieren oder gar nicht erst aufgenommen werden." (Martin Thunert)

Mittlerweile haben 16 Millionen Amerikaner eine Krankenversicherung, die vorher nicht versichert waren. Und fast 95 Prozent aller Amerikaner sind heute krankenversichert – ein Rekordwert.

Für die Republikaner und die Tea Party wurde die Opposition gegen Obamacare dennoch zu einem politischen Glaubensbekenntnis. 2010 trug das Thema viel dazu bei, in den Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus zugunsten der Republikaner kippen zu lassen. Die Abschaffung von Obamacare wurde für die Republikaner zu einer politischen Obsession. Die zunehmend radikal agierenden Tea Party-Abgeordneten brachten das Thema gegen jedweden parlamentarischen Kompromiss in Stellung. Haushalte wurden nicht mehr verabschiedet, lediglich bestehende Ausgabengesetze verlängert. 2013 verursachte der radikale Flügel der Republikaner für kurze Zeit sogar einen sogenannten government shutdown, eine weitgehende Einstellung der staatlichen Behördentätigkeit. Der Tea-Party-Senator Ted Cruz versuchte, mit einem Filibuster, einer Rede ohne Redezeitbegrenzung, die Abstimmung über eine Verlängerung des Haushaltes so lange wie möglich hinauszuzögern. Cruz las stundenlang vor, unter anderem aus einem Kinderbuch – doch harmlos war dies alles nicht. Ein sogenannter government shutdown war die Folge, für eine kurze Zeit konnte die Weltmacht ihre Staatsfunktionen nur rudimentär aufrechterhalten.

Ein gedeihliches Verhältnis zu den Republikanern rückte in immer weitere Ferne. Eines der Felder, auf denen keinerlei Kompromiss möglich scheint, sind die Waffengesetze. Auch nach dem Amoklauf in einer Schule in Newtown im Dezember 2012 mit 28 Toten gab es keine Mehrheit für stärkere Waffenkontrollgesetze. Ganz im Gegenteil, die Lobbyorganisation National Rifle Association stilisiert den ungehinderten Zugang zu Waffen weiterhin zu einer Freiheitsmetapher. Dem Präsidenten ist seine Frustration deutlich anzumerken. "Die USA haben mehr als eine Billion Dollar ausgegeben", so Obama nach einer weiteren Schießerei. "…um das Land vor Terroristen zu schützen. Aber der Kongress verhindert sogar, dass Daten gesammelt werden darüber, wie man die Zahl der Schußwaffen-Opfer verringern könnte. Wie kann das nur sein?"

Auch um die Rassenbeziehungen stand es nicht immer gut. Immer wieder machten Fälle Schlagzeilen, bei denen weiße Polizisten schwarze Bürger erschossen. Im Zeitalter der Handyvideos kommen immer mehr solcher Fälle ans Licht und führen zu teils wütenden Reaktionen der schwarzen Bevölkerung, zum Beispiel in Ferguson, Missouri. "Burn this bitch down", frei übersetzt: "Brennt diese verdammte Stadt nieder", schrie der Stiefvater des erschossenen Schwarzen Michael Brown, nachdem er erfahren hatte, dass der mutmaßliche Täter nicht angeklagt werden sollte. Solche Vorfälle häuften sich, Obamas Justizminister Eric Holder griff immer öfter ein. Kein einfaches Problem, gerade für einen schwarzen Präsidenten, so Martin Thunert.

"Das andere ist, das es eine Frustration gibt, dass zwar Obama zeigt, dass ein Schwarzer in Amerika alles erreichen kann, auch das Präsidentenamt. Aber durch die Wirtschaftskrise war natürlich auch die schwarze Community besonders stark betroffen. Und bei denen sind die Arbeitslosenzahlen nicht so weit zurückgegangen wie in der allgemeinen Bevölkerung. Und das löst sehr viel Frust gerade bei jungen schwarzen Jugendlichen aus." (Martin Thunert)

Gegen Diskriminierung im Justiz- und Rechtswesen kann der Präsident einschreiten, doch Obama konnte nur bedingt an der sozialen und Bildungssituation schwarzer Bürger etwas ändern – weil das nur in Zusammenarbeit mit dem Kongress geht.

Nicht nur mit innenpolitischen Krisen hatte Obama zu kämpfen. Angetreten war er mit dem Vorhaben, die Außenpolitik der USA gründlich umzukrempeln. Schluss mit der Kriegführung in Irak und Afghanistan Irak, Schluss mit weltweitem amerikanischem Interventionismus, Schluss mit dem imageschädlichen Guantanamo. Der Preis für die Aufrechterhaltung der globalen Ordnung, maßgeblich aufgebaut von den USA nach dem Zweiten Weltkrieg, war – und ist – vielen Amerikanern zu hoch. Ein neues Verhältnis zu alten Gegnern sollte geschaffen werden. "Ich glaube fest, dass den Interessen der USA am besten gedient ist mit einem kooperativen, nicht konfrontativen Verhältnis zur Russland. Deshalb bin ich entschlossen, das Verhältnis zu Russland auf eine neue Grundlage zu stellen." … so Obama 2010 bei einem Gipfeltreffen mit dem damaligen russischen Präsidenten Medwedjew. Mit dem neuen Verhältnis zu Russland schien das anfangs auch zu gelingen. Doch der vielbeschworene "Reset", der Neustart der amerikanisch-russischen Beziehungen erwies sich als ein Kurzschlußss, als Wladimir Putin wieder ins russische Präsidentenamt kam. Wie die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und in Syrien zeigen, ist Russland eher auf die Restaurierung seiner Großmachtrolle bedacht als auf bessere Beziehungen zu den USA.

Vielleicht hat dies auch damit zu tun, dass die Außenpolitik Obamas von den Freunden, aber auch den Feinden der USA als ein dauerhafter Rückzugsmodus wahrgenommen wird. Den schwersten außenpolitischen Fehler beging Obama in Syrien. Der Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime würde sein außenpolitisches Kalkül verändern, so Obama. Die sogenannte rote Linie ist gezogen. Aber als Assad der Einsatz von Chemiewaffen nachgewiesen wird, tut Obama - nichts. Ein schwerer Verlust von internationaler Glaubwürdigkeit, wie viele außenpolitische Experten urteilen. Das entstehende Machtvakuum nutzte Putin, dessen einziges Ziel der Erhalt des Assad-Regimes ist. Ein Jahr nach Obamas Rückzieher in Syrien marschieren Putins Truppen auf der Krim ein und annektieren sie. Das eine könnte mit dem anderen zu tun haben, mutmaßt Karsten Voigt.

"Es ist nicht auszuschließen, dass autoritäre Herrscher in ihrem Risikokalkül beeinflusst werden, wenn sie vermuten, dass die USA sich nicht wirklich militärisch engagieren wird. Das halte ich nicht für unmöglich. Aber es ist auch etwas, wo sie sich verkalkulieren können. Wenn die USA eine Erfahrung gemacht haben, dass ihr Nicht-Engagement missbraucht wird von anderen für Ziele, die die Amerikaner als gegen sich gerichtet empfinden, dann kommt immer ein Punkt, wo die Amerikaner dann relativ massiv sich dann engagieren. Und insofern glaube ich, dass ein solcher Zeitpunkt sich nähert. Ich glaube, dass die USA nach den Wahlen, falls Trump nicht gewählt wird, sondern Hillary Clinton, sowohl im Nahen Osten als auch gegenüber Russland wieder entschlossener und auch risikobewusster antreten werden." (Karsten Voigt)

Sollte Clinton zum Nachfolger Obamas gewählt werden, wird damit gerechnet, dass sie einen robusteren außenpolitischen Kurs als ihr Vorgänger fahren wird. Doch auch sie wird Rücksicht nehmen müssen auf die Interventionsmüdigkeit der amerikanischen Bevölkerung. Für die Europäer bedeutet dies, dass sie sich mittelfristig für ein höheres Maß außen- und sicherheitspolitischer Handlungsfähigkeit rüsten sollten.

Die NSA-Affäre hatte in Deutschland ein großes Echo, in den USA ist davon nicht viel geblieben, so Martin Thunert. "Man ist in den USA, was das Abhören von Menschen außerhalb der USA angeht relativ schmerzfrei. Da ist man eigentlich für jede Information dankbar, die man kriegen kann. Es hat einen gewissen Aufruhr gegeben als herauskam, dass die NSA auch im Inland aktiv war und dagegen ist auch einiges gemacht worden, aber diese moralische Entrüstung über das Abhören von Bürgern befreundeter Länder, das hat in den USA, in Großbritannien und selbst in Frankreich wenig Resonanz gehabt." (Martin Thunert)

Der Herausgeber der Zeit und Dozent für internationale Beziehungen an der Stanford University, Josef Joffe, nannte kürzlich Obamas Außenpolitik "träumerisch", für ihn ergibt die Präsidentschaft Obamas keinen außenpolitischen Sinn. Doch dem Präsidenten müssen irgendwann auch Zweifel gekommen sein. Sonst hätte er nicht amerikanische Spezialtruppen, Ausbilder und Flugzeuge zur Bekämpfung des IS in den Nahen Osten geschickt. Karsten Voigt interpretiert Obamas Außenpolitik prosaischer: als eine Justierung. Die USA glichen ihre internationale Rolle der amerikanischen Leistungsfähigkeit an. Amerika brauche deshalb Verbündete.

"Und damit bedeutet das auch, dass sie Rücksicht nehmen müssen auf deren Interessen und Gesichtspunkte. Und wenn man sich nicht übernehmen will – und die amerikanische Bevölkerung ist der Meinung, dass man sich nicht zu stark engagieren soll – dann ist es besser, wenn man sich auf einige wenige Punkte konzentriert, und diese wenigen Punkte werden in den nächsten Jahren im Nahen Osten, gegenüber China, gegenüber Russland schon soviel Kraft erfordern, und soviel Konzentration auch der intellektuellen Disziplin erfordern, dass ich von einem Rückzug nicht sprechen würde." (Karsten Voigt)

Vielleicht ist das Erbe Obamas widersprüchlicher, als sowohl seine Bewunderer als auch seine Kritiker es gerne sehen wollen. Obama: ein Präsident, der viel vom Frieden sprach und viele amerikanische Truppen nach Hause holte. Obama, der einen Drohnenkrieg gegen Al Kaida führte und der erneut amerikanische Truppen in den Irak und Syrien schickte. Und ein Präsident, der im Verlaufe seiner Präsidentschaft lernte, dass die Welt ohne die Ordnungsmacht Amerika keine bessere Welt ist.

Der Beitrag von Marcus Pindur erschien zuerst beim Deutschlandfunk am 19. September 2016: Externer Link: http://www.deutschlandfunk.de/die-amtszeit-von-barack-obama-ein-widerspruechliches-erbe.724.de.html?dram:article_id=366077