2010: Ein Jahr Regierung Netanjahu | Israel | bpb.de

Siedlungspolitik

In seiner Kairoer Rede am 4. Juni 2009 kritisierte US-Präsident Barak Obama die israelische Siedlungspolitik in ungewohnter Schärfe. Die Siedlungen seien illegitim, unterminierten die Friedensbemühungen, und "es ist Zeit, dass diese Siedlungen stoppen", sagte er. Als Reaktion darauf und um die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen, schrieb Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Geschichte. Am 14. Juni 2009 verkündete er in seiner Rede an der Bar-Ilan-Universität zum ersten Mal, dass er eine Zweistaatenlösung akzeptiere. Zugleich forderte er, dass das vereinigte Jerusalem weiterhin Israels Hauptstadt bleiben solle und betonte, die Siedler seien nicht "die Feinde des Friedens, sondern unsere Brüder und Schwestern, die ein normales Leben führen dürfen, wie überall auf der Welt". Über die Zukunft der Siedlungen solle erst in einem Endabkommen verhandelt werden, bis dahin würden keine neuen Siedlungen errichtet und kein Land für die Erweiterung der bestehenden Siedlungen beschlagnahmt.

Angesichts des amerikanischen Drucks beschloss das israelische Sicherheitskabinett (dem der Ministerpräsident und weitere 14 führende Minister angehören) am 25. November 2009, die Bautätigkeit in den jüdischen Siedlungen für 10 Monate einzufrieren. Netanjahu erwähnte, dass Israel mehrere Checkpoints im Westjordanland abbaut, um die Bewegungsfreiheit der Palästinenser zu erleichtern. Zugleich betonte er, dass die Bautätigkeit in Ost-Jerusalem fortgesetzt werde. Um illegale Bautätigkeiten in Siedlungen zu entdecken, wurde die Zahl der israelischen Kontrolleure von 14 auf 54 aufgestockt. Allerdings verweigerte der Finanzausschuss des Parlaments bereits fünfmal den Antrag des Verteidigungsministeriums weitere 18 Millionen Schekel (etwa 3,6 Million Euro) für die Neueinstellungen bereitzustellen. Die wenigen Kontrolleure beschlagnahmten bisher Baugeräte und planen den Abriss von 46 Gebäuden. In der Siedlung Hashmonaim, 25 Kilometer nordwestlich von Jerusalem, wurde ein dreistöckiges Gebäude abgerissen und man rechnet mit Demonstrationen radikaler Siedler. Dabei dürfen nicht nur die israelischen Siedler, sondern auch die 70.000 Palästinenser, die im israelisch kontrollierten C-Gebiet leben, zur Zeit nicht mehr bauen.

Die Palästinenser weigern sich, mit Israel direkte Verhandlungen zu führen. Grund ist der Weiterbau von 3.500 Wohneinheiten, deren Fundamente vor November 2009 gelegt wurden. Ebenfalls sind öffentliche Gebäude wie Schulen oder Synagogen vom Baustopp ausgenommen. Auch in Ost-Jerusalem, das Israel seit 1967 beansprucht, wird weitergebaut. Heute leben dort etwa 190.000 Juden und 250.000 Palästinenser .

Die israelische Bautätigkeit in Ost-Jerusalem führte am 9. März zu einem Eklat. Während des Besuches des US-Vizepräsidenten Joe Biden erteilte Israels Innenminister Eli Yishai, Mitglied der orientalisch-orthodoxen Shas-Partei, die Genehmigung für den Bau von 1.600 Wohneinheiten im Stadtteil Ramat Shlomo. Anlass des Biden-Besuchs war die Erörterung gemeinsamer Maßnahmen gegen das iranische Atomprogramm. Die Ankündigung des Siedlungsbaus löste in Washington Empörung aus. Netanjahu entschuldigte sich und betonte, er hätte von dem Bauprojekt nichts gewusst. Zwei von drei Israelis glauben ihm nicht, so die Umfrage "War and Peace Index" der Tel Aviv Universität zusammen mit dem Israel Democracy Institute im März 2010. Seitdem fordern die USA die Annullierung des Projekts. In Washington hieß es, Netanjahu hätte ein stilles Einfrieren aller Bauprojekte in Ost-Jerusalem und ein zweijähriges Moratorium in Ramat Shlomo versprochen. Netanjahus Vertraute dementieren dies.

Die Israelisch-amerikanischen Beziehungen

Israel muss die US-Position bezüglich Ost-Jerusalem berücksichtigen, meint eine knappe Mehrheit der Israelis (März-Index). Nur jeder Vierte findet das Bauvorhaben an sich falsch, 40% kritisieren nur den Zeitpunkt der Verkündigung. In der Siedlungsfrage sind die Israelis kompromissbereit. 47% von ihnen würden zwar ablehnen, im Rahmen eines Friedensvertrags alle Siedlungen zu räumen. Fast zwei Drittel wären jedoch bereit, einen erheblichen Teil der Siedlungen zu räumen. Nach einer Umfrage des New US Fund vom Dezember 2009 befürchteten zwei von drei Israelis, dass, wenn Israel den US-Friedensplan ablehnen würde, die USA die Wirtschaftshilfe für Israel kürzt, und 58% befürchten eine Reduktion der militärischen Hilfe. Wie sehr die Israelis sich international isoliert fühlen, zeigt, dass drei von vier Israelis mit folgender Behauptung übereinstimmen: "Egal wie weit Israel den Palästinensern nachgeben würde, die Welt wird Israel weiterhin sehr kritisch betrachten". Sogar 55% der Wähler der linksliberalen Meretz-Partei, die prinzipiell als westlich und gebildet gelten, teilen diese Meinung.

Die Beziehungen zu den USA verschlechterten sich zuletzt, sagt jeder zweite Israeli. Die Schuld dafür schieben sie aber nicht Netanjahu zu, sondern Obama. Eine knappe Mehrheit findet im April-Friedensindex, dass Netanjahu diese Beziehungen gut managt und Obama die Schuld für die Verstimmungen trage. Dennoch halten zwei Drittel der Israelis die USA für den engsten Verbündeten Israels, knapp vor Deutschland (54%).

Angesichts der angespannten Beziehungen zu den USA und der Sorge um Iran könnte Netanjahu, wie Sharon vor ihm, eine begrenzte Anzahl von Siedlungen räumen. Anders als Sharon, wird er dies wohl mit der Palästinenserbehörde koordinieren. Eine solche Entscheidung würden die meisten Israelis mittragen. Zwei Drittel von ihnen sehen es als Israels Interesse, die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder aufzunehmen (März-Index). In der Frage, ob Netanjahu sich wirklich darum bemüht, sind sie gespalten. Vor die Wahl gestellt, befürworten zwei Drittel von ihnen die Annektierung der großen Siedlungsblöcke und die Errichtung eines Staates Palästina. Nur 14% wollen einen binationalen Staat zusammen mit den Palästinensern. Aber nur jeder dritte Israeli glaubt, dass die Verhandlungen zu einem Friedensvertrag mit den Palästinensern führen würden.

Angesichts der iranischen Bedrohung und der Popularität des US-Präsidenten, beunruhigt der amerikanische Druck die Israelis. So zum Beispiel der Vorschlag des prominenten Beraters Obamas, Zbigniew Brzeziński, Obama solle seinen neuen Friedensplan vor den Parlamenten in Jerusalem und Ramallah verkünden. Jerusalem soll geteilt und die Altstadt international regiert werden, Israel solle sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen. Falls Israel den Plan ablehnt, solle Obama ihn dem UN-Sicherheitsrat vorlegen. Weitere Kopfschmerzen bereiten Israel die amerikanischen Signale, die 1969 getroffene stillschweigende Vereinbarung über das israelische Atomprogramm zu beenden.

Bis zum 28. Mai tagte in New York die NPT-Überprüfungskonferenz. Dort versammeln sich alle fünf Jahre Vertreter der 189 Mitgliedsstaaten des Atomwaffensperrvertrages und debattieren über die Wirksamkeit des mittlerweile40 Jahre alten Abkommens. Ägypten reichte ein Arbeitspapier ein, wonach die Mitgliedsstaaten sich verpflichten, Israel keine Unterstützung im Atomprogramm zu leisten, solange Israel nicht der NPT beitritt und seine Atomanlagen unter Kontrolle stellt. 1995 lehnte der damalige US-Präsident Bill Clinton eine ähnliche ägyptische Initiative sofort ab. Diesmal suchte die Obama-Administration den Dialog mit Ägypten, und ein US-Gesandter, so berichteten mehrere israelische Zeitungen, solle sogar eine internationale Konferenz über einen Nahen Osten ohne Atomwaffen vorbereiten.

Die iranische Bedrohung

Die iranische atomare Bedrohung, dessen Bekämpfung Netanjahu zur ersten Priorität erklärte, sorgt die Israelis sehr. Wenn dieses Programm nicht gestoppt wird, werden auch Ägypten, Saudi-Arabien und die Türkei nukleare Waffen entwickeln. Dadurch wird die Gefahr wachsen, dass diese auch in die Hände terroristischer Gruppen gelangen. Angesichts der in Israel herrschenden Meinung einer internationalen Isolation kann es nicht wundern, dass 66% der Israelis für einen militärischen Angriff gegen den Iran sind, 57% sogar auch, falls die USA dagegen seien, so eine Umfrage im Auftrag der Anti-Defamation-League, einer US-amerikanische Organisation, die gegen Diskriminierung und Diffamierung von Juden eintritt.

Der israelische Militärexperte Reuven Pedhazur von der Universität Tel Aviv vertritt eine seltene, nüchterne Position, wonach Israel mit einem atomaren Iran leben könne. Die aktive Verteidigung in Form von Abfangraketen gewähre keinen absoluten Schutz. Die passive Verteidigung in Form von Atomkellern sei zu teuer, ein Angriff angesichts der militärischen Kapazitäten unmöglich. Israel verfüge nicht über ausreichende Informationen und hat nicht genug Kampfflugzeuge für einen Angriff. Nur die Abschreckung durch einen israelischen Zweitschlag durch Raketen aus U-Booten sei die richtige Abschreckung gegen den Iran.

Der Iran-Experte Ephraim Kam von der Universität Tel Aviv schätzt, dass die USA Israel kein grünes Licht für einen Angriff geben werden. Ein solcher Angriff könne die amerikanischen Truppen im Persischen Golf und im Irak gefährden und das Atomprogramm des Iran höchstens um drei Jahre verzögern. Washington bevorzugt eine Verschärfung der Sanktionen, und Israel würde es ohne eine amerikanische Zustimmung ("zumindest ein gelbes Licht") kaum wagen, anzugreifen. Der in den USA lebende israelische Atomexperte Avner Cohen ruft schließlich zur Besonnenheit auf. Er schätzt, dass der Iran viele Jahre benötigen würde, um eine "reife Atommacht" zu werden. Das sei auch nur nach der Kündigung des NPT-Vertrags möglich. Er schlägt vielmehr vor, eine seriöse israelische Diskussion über die iranische Bedrohung zu führen. Warnungen vor "einem zweiten Holocaust" seien demagogisch, da sie einen Militärangriff Israels auf den Iran als unausweichlich darstellten.