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Proteste, kurzfristige Reformen, erneute Proteste

• Offizieller Name: Demokratische Volksrepublik Algerien

• Hauptstadt: Algier

• Einwohnerzahl: 42,2 Mio. (2018)

In Algerien kam es seit 2011 wiederholt zu Streiks und Protesten. In den meisten Fällen wurden sie ohne Blutvergießen von der Polizei eingedämmt. Wegen der Erinnerung an den Bürgerkrieg der 1990er Jahre schreckten alle Seiten vor einem radikaleren Vorgehen zurück. Präsident Abdelaziz Bouteflika machte 2011 einige Zugeständnisse, eine tatsächliche Demokratisierung ließen er und die seit der Unabhängigkeit regierende Partei FLN aber nicht zu. 2019 kandidierte Bouteflika für eine fünfte Amtszeit. Nach massivem Widerstand aus der Bevölkerung trat der Präsident schließlich zurück. Der Protestbewegung reicht dies aber nicht aus. Sie fordert einen grundlegenden Wandel – ohne diejenigen, die in der Armeeführung oder im Geheimdienst jahrzehntelang die Geschicke des ölreichen Landes gesteuert haben.

Demonstrationen, Aufstände, Krieg

• Offizieller Name: Staat Libyen

• Hauptstadt: Tripolis

• Einwohnerzahl: 6,7 Mio. (2018)

Anfang 2011 forderte die Protestbewegung Pressefreiheit und bessere Jobs. Als das Regime von Muammar al-Gaddafi mit Härte gegen die Demonstranten vorging, wurden die Rufe nach einer Revolution lauter. Der Konflikt weitete sich zu einer militärischen Auseinandersetzung aus – immer mehr Regierungsgegner organisierten sich in bewaffneten Milizen. Der Diktator wurde schließlich mithilfe einer internationalen Militärintervention gestürzt und getötet. Mehrere Bürgerkriege folgten in den folgenden Jahren. Die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch hat über weite Teile des Landes keine Kontrolle – zudem ist Libyen zu einem Transitland für afrikanische Migranten auf dem Weg nach Europa geworden, auch zahlreiche afrikanische Arbeiter in Libyen sahen sich durch die Bürgerkriege zur Flucht gezwungen.sgruppen forderten eine grundsätzliche Neuausrichtung der Politik. Premierminister Saad al-Hariri trat im Oktober zurück, dennoch stehen weiter mächtige Kräfte einem Wandel im Weg.

Begrenzte Proteste und begrenzte Reformen

• Offizieller Name: Königreich Marokko

• Hauptstadt: Rabat

• Einwohnerzahl: 36 Mio. (2018)

2011 wurden die Proteste in Marokko in einzelnen Fällen von Sicherheitskräften niedergeschlagen - an anderen Tagen konnten die Menschen ungestört demonstrieren. Als Reaktion auf die Forderungen ließ König Mohammed VI. die Verfassung ändern. Er muss nun nach Parlamentswahlen den Kandidaten der stärksten Partei zum Regierungschef ernennen und die Berber-Sprache Tamazight wurde zur zweiten offiziellen Landessprache erklärt. 2016 flammten in weiten Teilen des Landes erneut Proteste auf. Die Demonstranten kritisierten die große Kluft zwischen Armen und Reichen im Land. Der König reagierte ähnlich wie 2011: mit Reformversprechen und weitgehend symbolischen Schritten.

Eingedämmte Proteste

• Offizieller Name: Islamische Republik Mauretanien

• Hauptstadt: Nouakchott

• Einwohnerzahl: 4,4 Mio. (2018)

Ein Geschäftsmann beklagte die Ungerechtigkeit der Gesellschaft und verbrannte sich selber. Der Beginn der Proteste in Mauretanien im Arabischen Frühling wies Parallelen zu Tunesien auf. Als die Demonstrationen sich ausweiteten, kündigte die Regierung Reformen an und soziale Wohltaten. So wurde der Brotpreis deutlich gesenkt. Anders als in Tunesien konnte Staatschef Mohamed Ould Abdel Aziz, der sich 2008 ins Amt geputscht hatte, in den Folgejahren seine Macht noch ausbauen. Im Unterschied zu anderen Präsidenten in der Region verzichtete er aber 2019 darauf, sich verfassungswidrig erneut wählen zu lassen. Für Mauretanien bedeutete es den ersten friedlichen Machtwechsel seit der Unabhängigkeit 1960.

Demonstrationen, Revolution, Demokratisierung

• Offizieller Name: Tunesische Republik

• Hauptstadt: Tunis

• Einwohnerzahl: 11,6 Mio. (2018)

Im Ursprungsland des Arabischen Frühlings konnte die Mehrzahl der Forderungen der Protestbewegung verwirklicht werden. Langzeitherrscher Zine el-Abidine Ben Ali wurde vertrieben, die freien Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung waren ein weiterer Schritt in Richtung Demokratie. In der Verfassung von 2014 finden sich sowohl religiös-konservative als auch säkulare Positionen wieder. Doch seit der Revolution wurde das Land mehrfach von Terroranschlägen erschüttert, und viele Tunesier sind unzufrieden mit der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Das wurde 2019 deutlich. Zum Präsidenten wurde ein konservativer Außenseiter gewählt, alle Kräfte, die seit 2011 die Politik geprägt hatten, wurden abgestraft.

Proteste, Repression

• Offizieller Name: –

• Hauptstadt: El Aaiún

• Einwohnerzahl: 0,6 Mio. (2018) (Quelle: Externer Link: https://population.un.org/wpp/Download/Standard/Population/)

Im Oktober 2010 machten Tausende Sahrauis mit der Errichtung eines Protestlagers auf die miserable wirtschaftliche Lage in der Westsahara aufmerksam. Das Zeltlager wurde von marokkanischen Sicherheitskräften gestürmt. 2011 folgten Sitzstreiks in El Aaiún und Proteste von Exil-Sahrauis in Spanien. Marokkos Regierung geht rigide gegen alle Forderungen nach mehr Autonomie für die Westsahara vor. Die UN bemühen sich seit Jahrzehnten um eine Lösung des Konflikts zwischen Marokko und der Unabhängigkeitsbewegung Polisario. Bis 2019 scheiterten alle Verhandlungen: Marokko weigert sich, ein Referendum über das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis zuzulassen. Die Polisario rückt von ihrer Maximalforderung, der Unabhängigkeit der Westsahara, nicht ab.

Demonstrationen, Sturz des Präsidenten, Restauration

• Offizieller Name: Arabische Republik Ägypten

• Hauptstadt: Kairo

• Einwohnerzahl: 98,4 Mio. (2018)

Der langjährige Präsident Hosni Mubarak wurde 2011 von Demonstranten aus dem Amt vertrieben, doch die Armee gab ihre Macht nie wirklich auf. Bei den folgenden Wahlen siegten die Muslimbrüder. In der Verfassungsgebenden Versammlung setzten sie ihre Vorstellungen gegenüber den säkularen Kräften durch. Gleichzeitig wurde ihre Politik der "Islamisierung" kompromissloser. Große Teile der Öffentlichkeit forderten das Eingreifen der Armee, die schließlich putschte. Feldmarschall Abdel Fattah el-Sisi, ließ sich 2014 zum Präsidenten wählen. Damit war die Rückkehr zu einem autoritären, militärisch gestützten Regime abgeschlossen. Proteste, zuletzt im Herbst 2019 werden mit harter Hand niedergeschlagen.

Demonstrationen, Repression, erneute Proteste

• Offizieller Name: Republik Irak

• Hauptstadt: Bagdad

• Einwohnerzahl: 38,4 Mio. (2018)

Im Irak entzündeten sich 2011 Proteste an der mangelnden Versorgung mit Strom und Trinkwasser. Sowohl in den Städten Basra, Bagdad und Mosul als auch in der Autonomen Region Kurdistan wurden Demonstranten von Sicherheitskräften verletzt und getötet. 2014 besetzte die Terrororganisation „Islamischer Staat“ weite Teile des Landes, dessen Institutionen nach Jahren des Krieges und infolge des Rückzugs der US-Truppen ab 2009 geschwächt waren. Der Kampf gegen den IS bestimmte bis Ende 2017 die Politik. Seither mehren sich erneut Proteste gegen die schlechte Infrastruktur und Korruption. 2018 und 2019 gingen Sicherheitskräfte mit Waffengewalt gegen Demonstranten vor. Ob die Proteste durch Repressionen beendet werden können, scheint zweifelhaft. Premierminister Adil Abd-al Mahdi wird vorgeworfen, versprochene Reformen nicht umzusetzen.

Begrenzte Proteste und Angst vor Instabilität

• Offizieller Name: Haschemitisches Königreich Jordanien

• Hauptstadt: Amman

• Einwohnerzahl: 10 Mio. (2018)

In Jordanien kam es im und seit dem Arabischen Frühling immer wieder zu Protesten – die Stellung des Königs wurde dabei aber nicht hinterfragt. Mit Subventionen auf Benzin und Nahrungsmittel und dem Versprechen auf mehr politische Partizipation reagierte König Abdullah II. 2011 auf die Demonstrationen. Außerdem berief er den Regierungschef ab. Auf Proteste in den Folgejahren – meist gegen hohe Lebenshaltungskosten – reagierte er ähnlich. Die jordanische Monarchie wird international als Garant der Stabilität angesehen und finanziell massiv unterstützt. Das Nachbarland Syrien, aus dem fast eine Million Menschen nach Jordanien geflüchtet sind, gilt vielen unzufriedenen Jordaniern außerdem als abschreckendes Beispiel dafür, wohin Instabilität führen kann.

Proteste, wenig Veränderungen

• Offizieller Name: Libanesische Republik

• Hauptstadt: Beirut

• Einwohnerzahl: 6,8 Mio. (2018)

2011 waren die Proteste im Libanon weniger ausgeprägt als in anderen Ländern der Region. Sie richteten sich gegen Arbeitslosigkeit und die Lähmung des konfessionell geprägten politischen Systems. Stärkere Folgen hatte der Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien, Libanon nahm gut eine Million Flüchtlinge auf. 2015 gab es dann Großdemonstrationen, weil der Staat nicht in der Lage war, die Müllentsorgung zu organisieren. Eine Welle des Protests löste 2019 die Ankündigung der Regierung aus, Whats-App-Anrufe zu besteuern. Demonstranten aus allen Bevölkerungsgruppen forderten eine grundsätzliche Neuausrichtung der Politik. Premierminister Saad al-Hariri trat im Oktober zurück, dennoch stehen weiter mächtige Kräfte einem Wandel im Weg.

Keine Wahl

• Offizieller Name: Palästinensische Gebiete

• Hauptstadt: Gaza und Ramallah (Regierungssitze)

• Einwohnerzahl: 4,6 Mio. (2018)

Auch in den Palästinensischen Gebieten gingen 2011 Menschen auf die Straße. Sie wollten die Proteste in Ägypten unterstützen, haben aber auch die Regierungen in Gaza und im Westjordanland aufgerufen, mehr Freiheiten zuzulassen und die Korruption zu bekämpfen. Der Präsident der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, versprach Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die jedoch bis 2019 nicht abgehalten wurden. Die Politik wurde seit 2011 geprägt vom Werben um internationale Anerkennung als Staat, von der anhaltenden Teilung in den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen und das von der Fatah regierte Westjordanland, sowie von wiederkehrenden militärischen Auseinandersetzungen zwischen Gaza und Israel.

Demonstrationen, Aufstände, Krieg

• Offizieller Name: Arabische Republik Syrien

• Hauptstadt: Damaskus

• Einwohnerzahl: 16,9 Mio. (2018)

Die Proteste in Syrien begannen 2011 friedlich. Das Regime von Baschar al-Assad reagierte aber mit so heftiger Gewalt, dass die Demonstranten sich bewaffneten und in Milizen organisierten. Die internationale Gemeinschaft konnte sich nicht zu einer Intervention durchringen. Der Bürgerkrieg wurde immer blutiger und das Land schließlich zur Bühne für islamistische Milizen. Ab 2014 eroberte der sogenannte Islamische Staat zahlreiche Städte und Landstriche. Dazu griffen mehrere ausländische Staaten in den Konflikt ein – dank russischer Unterstützung konnte das Assad-Regime ab 2015 wieder die Kontrolle über weite Teile des Landes erlangen. Hunderttausende Menschen starben, mehr als zwölf Millionen mussten fliehen – innerhalb des eigenen Landes, in die Nachbarstaaten und nach Europa. Ende 2019 sieht es so aus, als hätte das Regime den Krieg für sich entschieden.

Demonstrationen und erfolgreiche Repression

• Offizieller Name: Königreich Bahrain

• Hauptstadt: Manama

• Einwohnerzahl: 1,6 Mio. (2018)

In Bahrain hatte der Arabische Frühling eine konfessionelle Dimension: 2011 begehrte die schiitische Mehrheit des Landes gegen ihre Benachteiligung auf. Nach kleinen Zugeständnissen ging die sunnitische Führung unter König Hamad bin Isa al Chalifa hart gegen die Proteste vor. Der von Demonstranten besetzte Perlenplatz in Manama wurde gewaltsam geräumt. Dabei waren auch Soldaten aus dem benachbarten Saudi-Arabien im Einsatz. Dutzende Menschen wurden getötet, Hunderte verletzt, Tausende festgenommen. Die größte schiitische Oppositionspartei Al-Wefaq wurde 2016 verboten. Die Regierung wirft den Schiiten vor, sich vom ebenfalls schiitischen Iran zum Aufstand anstacheln zu lassen. Wann immer Proteste in den Jahren nach 2011 ausbrachen, wurden sie von den Sicherheitskräften erstickt.

Demonstrationen, Aufstände, Krieg

• Offizieller Name: Republik Jemen

• Hauptstadt: Sanaa

• Einwohnerzahl: 28,6 Mio. (2018)

Ein Jahr nach Beginn der Demonstrationen, die häufig blutig niedergeschlagen wurden, hatte die Protestbewegung ein Ziel erreicht: Langzeitpräsident Ali Abdullah Salih musste zurücktreten. Zur Ruhe kam das Land aber nicht, im Gegenteil: Dschihadisten verübten Anschläge. Im bis 1990 eigenständigen Staat Südjemen, bis 1967 unter britischer Kolonialherrschaft, kämpften militante Gruppen für eine erneute Unabhängigkeit. Die zaiditisch-schiitische Huthi-Bewegung aus dem Norden des Landes besetzte die Hauptstadt Sanaa. In der Folge bombardierte ab 2015 eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition Städte im Jemen. Der Krieg löste eine anhaltende humanitäre Katastrophe aus: Zehntausende Zivilisten starben durch Kriegshandlungen, infolge von Unterernährung oder ansteckenden Krankheiten. Bemühungen, den Konflikt beizulegen, blieben bis 2019 weitgehend erfolglos.

Unterstützung der Proteste

• Offizieller Name: Staat Katar

• Hauptstadt: Doha

• Einwohnerzahl: 2,8 Mio. (2018)

Katar hoffte, ein Nutznießer des Arabischen Frühlings zu werden. Mit aktiver Außenpolitik und zustimmender Berichterstattung durch den Sender Al Jazeera unterstützte das Land Proteste in den nordafrikanischen Staaten. Besonders eng waren die Kontakte zu den Muslimbrüdern. Die Nachbarstaaten, vor allem Saudi-Arabien, warfen Katar vor, die Region zu destabilisieren und bemühen sich seither, die außenpolitischen Ambitionen Dohas, zu denen auch die Ausrichtung der Fußball-WM 2022 zählt, auszubremsen. 2017 brachen Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain die Beziehungen zu Katar ab – begründet mit den Vorwürfen, das Land unterstütze Terroristen und den schiitischen Iran.

Kleinere Proteste

• Offizieller Name: Staat Kuwait

• Hauptstadt: Kuwait-Stadt

• Einwohnerzahl: 4,2 Mio. (2018)

Die Protestbewegung in Kuwait war nicht groß, aber sie hatte einen langen Atem: Im November 2011 reichte Premierminister Nasir al-Muhammad al-Ahmad as Sabah nach monatelangen Demonstrationen seinen Rücktritt ein. Regierungsgegner, unter ihnen auch Abgeordnete, kamen immer wieder vor das Parlament. Sie warfen der Regierung vor, nicht genug gegen Korruption zu tun. Emir Sabah al-Ahmad al-Dschabir as Sabah, seit 2006 Herrscher in der konstitutionellen Erbmonarchie, ersetzte den Premier durch den bisherigen Verteidigungsminister. Weniger erfolgreich war der Protest der sogenannten Bidun – Nachkommen arabischer Beduinen ohne Staatsangehörigkeit. Sie forderten 2011 und in den Jahren danach, Bürgerrechte verliehen zu bekommen. Bislang ohne Erfolg.

Proteste, wenig Veränderungen

• Offizieller Name: Sultanat Oman

• Hauptstadt: Maskat

• Einwohnerzahl: 4,8 Mio. (2018)

Im Sultanat Oman versammelten sich Anfang 2011 regelmäßig Demonstranten zu Kundgebungen und Sit-ins, vor allem in den Städten Maskat und Sohar. Die Proteste richteten sich gegen Korruption und Arbeitslosigkeit. Zwei Demonstranten wurden getötet, mehr als 200 Menschen wurden verhaftet. Sultan Qabus ibn Said stellte daraufhin 50.000 neue Stellen im öffentlichen Dienst in Aussicht sowie ein Arbeitslosengeld. Mehrere Minister wurden entlassen. So konnte die Regierung den Unmut zunächst eindämmen. Für viele Omaner hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt aber nicht verbessert – so gingen in den Jahren 2018 und 2019 wieder Tausende auf die Straßen.

Demonstrationen und erfolgreiche Repression

• Offizieller Name: Königreich Saudi-Arabien

• Hauptstadt: Riad

• Einwohnerzahl: 33,7 Mio. (2018)

In Saudi-Arabien gingen 2011 Angehörige der schiitischen Minderheit auf die Straße und forderten mehr Rechte. Die Polizei ging hart gegen sie vor. Später wurden Proteste als grundsätzlich "unislamisch" verboten. Saudi-Arabien warf Iran vor, die Proteste zu schüren. Seit 2015 Mohammed Bin Salman zum Kronprinzen ernannt wurde, verfolgt das Land innenpolitisch eine Liberalisierung, die aber von Kampagnen gegen jegliche Kritiker begleitet wird. Außenpolitisch steht Saudi-Arabien zunehmend in der Kritik – wegen des Einmarschs im Jemen und der brutalen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi. Als bedeutender Ölexporteur und Gegenspieler Irans in der Region bleibt Saudi-Arabien für westliche Staaten, allen voran die USA, jedoch ein wichtiger geopolitischer Verbündeter.

Politischer Protest unerwünscht

• Offizieller Name: Vereinigte Arabische Emirate

• Hauptstadt: Abu Dhabi

• Einwohnerzahl: 9,6 Mio. (2018)

In den dank der großen Ölvorkommen reichen Emiraten gab es 2011 keine Sozialproteste. Aktivisten, die mehr politische Freiheiten anmahnten, wurden festgenommen. Vor allem gingen die Sicherheitskräfte gegen Anhänger der Muslimbruderschaft vor. Allzu deutliche Kritik an der Regierung in den sozialen Medien wurde scharf sanktioniert. In Syrien unterstützten die Emirate zeitweise salafistische Milizen, anderseits beteiligten sie sich an mehreren internationalen Militäroperationen: in Libyen gegen Gaddafi, sowie später in Syrien und Libyen gegen den sogenannten Islamischen Staat. Vor allem griffen sie an der Seite Saudi-Arabiens 2015 in den Bürgerkrieg im Jemen ein, der bis heute andauert. Die Emirate gelten als einer der größten Waffenimporteure weltweit, Käufe in den USA festigen dabei die intensive Bindung an die Regierung in Washington.

Proteste, erfolgreiche Repression

• Offizieller Name: Republik Dschibuti

• Hauptstadt: Dschibuti

• Einwohnerzahl: 1 Mio. (2018)

2011 protestierte die Opposition gegen Korruption und die Wiederwahl des Staatschefs Ismail Omar Guelleh. Das Parlament hatte die Verfassung geändert, um Guelleh mehr als zwei Amtszeiten als Präsident zu ermöglichen. 2016 wurde er erneut wiedergewählt. Wegen der geostrategisch bedeutsamen Lage an der Meerenge Bab al-Mandab haben mehrere ausländische Staaten Militärbasen in dem seit 1977 von Frankreich unabhängigen Dschibuti aufgebaut. Die Bundeswehr nimmt von hier aus an der EU-Operation Atalanta teil, um Piraterie vor der Küste Somalias zu bekämpfen. Zur Sicherung der Handelswege aber auch für den Kampf gegen Terroristen haben Frankreich, die USA, Italien, China und Japan Stützpunkte im Land eingerichtet.

Keine Proteste, Repression

• Offizieller Name: Staat Eritrea

• Hauptstadt: Asmara

• Einwohnerzahl: 3,5 Mio. (2018) (Quelle: Externer Link: https://population.un.org/wpp/Download/Standard/Population/)

Seit der Unabhängigkeit von Äthiopien 1993 wird Eritrea autokratisch regiert. Machthaber Isayas Afewerki lässt weder oppositionelle Parteien noch unabhängige Medien zu. Landesweite Wahlen finden nicht statt, eine Verfassung wurde ausgearbeitet, ist aber nie in Kraft getreten. Widerstand wird höchstens in der Diaspora laut – mehr als 500.000 Eritreer sollen geflohen sein, nach Äthiopien, in den Sudan oder nach Europa. Fluchtgründe sind Perspektivlosigkeit sowie der zeitlich unbegrenzte Nationaldienst, den Menschenrechtler als unbefristete Zwangsarbeit bezeichnen. Das 2018 geschlossene Friedensabkommen mit Äthiopien hatte Hoffnungen auf mehr Freiheiten im Land geweckt. Bis 2019 gibt es aber keine Anzeichen für ein Ende der Diktatur.

Krieg und Unsicherheit

• Offizieller Name: Republik Mali

• Hauptstadt: Bamako

• Einwohnerzahl: 19 Mio. (2018)

Das westafrikanische Mali war massiv betroffen von den Folgen des Arabischen Frühlings. Nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes kamen viele Waffen und Kämpfer aus Libyen ins Land. Die Tuareg im Norden Malis hatten sich seit der Unabhängigkeit 1960 für mehr Eigenständigkeit eingesetzt. Im Bündnis mit dschihadistischen Gruppen eroberten sie 2012 weite Landstriche und erklärten eigenmächtig die Unabhängigkeit des nördlichen Landesteils. Während die Tuareg sich im Mai 2014 mit der Regierung in Bamako auf einen Waffenstillstand einigten, führen mehrere Dschihadistengruppen seither einen Guerilla-Krieg. Die andauernde Militärpräsenz der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich hat den Konflikt bis 2019 ebenso wenig befriedet wie mehrere UN- und EU-Missionen zur Friedenssicherung und zur Ausbildung malischer Sicherheitskräfte, an denen auch die Bundeswehr beteiligt ist.

Politischer Aufbruch trotz Gewalt und Unsicherheit

• Offizieller Name: Bundesrepublik Somalia

• Hauptstadt: Mogadischu

• Einwohnerzahl: 15 Mio. (2018)

2012 beendete die Vereidigung eines neuen Parlaments in Mogadischu die Anarchie, die 1991 mit dem Sturz des Diktators Siad Barre begonnen hatte. Die politische Transformation machte seither weitere Fortschritte: 2012 und 2017 wurden – jeweils vom Parlament – neue Präsidenten gewählt. Allgemeine freie Parlamentswahlen hat es jedoch bis 2019 nicht gegeben, die einflussreichen Clans verfügen noch immer über mehr Macht als die Regierung. Auch ist die Sicherheitslage im Land weiterhin prekär. Zwar wurde die islamistische Rebellengruppe Al-Schabaab geschwächt, unter anderem durch Drohnenangriffe der USA. Dennoch üben Islamisten weiterhin massiv Gewalt aus.

Demonstrationen, Repression, erneute Proteste

• Offizieller Name: Republik Sudan

• Hauptstadt: Khartum

• Einwohnerzahl: 41,8 Mio. (2018)

Das Regime im Sudan hatte jahrzehntelange Erfahrung in der Unterdrückung von Protesten. 2011 gelang es ihm noch, die Demonstrationen klein zu halten. Eine neue Welle der Proteste ab Ende 2018 konnte das Regime jedoch nicht mehr kontrollieren. Schließlich putschte das Militär gegen Präsident Umar al-Bashir, setzte aber weiter exzessive Gewalt gegen Demonstranten ein – unterstützt von Milizen, die schon im Landesteil Darfur für Gräueltaten verantwortlich waren. Im Sommer 2019 einigten sich das Militär und die zivile Protestbewegung auf eine Machtteilung. Drei Jahre lang soll ein gemeinsamer "Souveräner Rat" regieren, danach sind Wahlen geplant. Ob der Übergang zur Demokratie gelingt, ist offen.

Sicherheit statt Freiheit

• Offizieller Name: Republik Tschad

• Hauptstadt: N'Djamena

• Einwohnerzahl: 15,5 Mio. (2018)

In Tschad war 2010 gerade ein Bürgerkrieg zu Ende gegangen. Sicherheit hatte für den autoritären Präsident Idriss Déby Priorität. Seine Macht basiert auf der Stärke der großen Armee und der Unterdrückung eines kritischen Diskurses. Proteste wurden und werden nicht geduldet. Mehrfach wurde für die Mehrheit der Bürger monatelang das Internet abgeschaltet – zuletzt 2018-2019. Der Bürgerkrieg im Nachbarland Libyen hatte zur Folge, dass im ganzen Sahelgebiet Waffen kursieren, wovon islamistische Milizen profitieren. Tschad beteiligte sich an internationalen Missionen gegen Dschihadisten, in Mali und gegen die nigerianische Boko Haram. Viele westliche Staaten sehen das autoritäre Regime daher als Partner.

Ausweitung des Einflussgebietes

• Offizieller Name: Islamische Republik Iran

• Hauptstadt: Teheran

• Einwohnerzahl: 81,8 Mio. (2018)

Bereits 2009 hatte es Massenproteste gegen Wahlmanipulation gegeben, bekannt geworden als die Grüne Bewegung. 2011 fürchtete das Regime, dass die Bevölkerung sich vom Arabischen Frühling inspirieren lassen könnte. Die Beziehungen der schiitischen Regierung in Teheran zu sunnitisch geprägten Staaten sind angespannt bis feindselig. Im Irak und durch das militärische Eingreifen in Syrien zugunsten des Assad-Regimes sicherte sich Iran Einfluss in der arabischen Welt. Saudi-Arabien, westliche Staaten und Israel sehen dies mit großer Sorge. 2018 und 2019 protestieren wieder Tausende Iraner: Sie fordern unter anderem, dass der Staat sich um ihre Belange kümmert, statt ausländische Milizen zu finanzieren. Aufgrund von Misswirtschaft und den US-Sanktionen befindet sich Iran in einer anhaltenden Wirtschaftskrise.

Sorge um die eigene Sicherheit

• Offizieller Name: Staat Israel

• Hauptstadt: Jerusalem

• Einwohnerzahl: 8,9 Mio. (2018)

Bei Sozialprotesten ab Sommer 2011 zogen manche Demonstranten in Israel Vergleiche zum Arabischen Frühling – vor allem war der Blick auf die Ereignisse in den Nachbarländern aber mit der Frage verknüpft, was sie für die eigene Sicherheit bedeuten. Israels langjähriger Regierungschef Benjamin Netanyahu warnte mehrfach vor einem Erstarken der Islamisten. Während der Herrschaft der Muslimbrüder in Kairo verschlechterte sich das israelisch-ägyptische Verhältnis drastisch. In Syrien griff Israel wiederholt militärische Stützpunkte der libanesischen Hisbollah und anderer Verbündeter des iranischen Regimes an, das die israelische Regierung als die größte Bedrohung ansieht.

Unterstützung und Einmischung

• Offizieller Name: Republik Türkei

• Hauptstadt: Ankara

• Einwohnerzahl: 82,3 Mio. (2018)

Auch als Land, das nicht der arabischen Welt angehört, war die Türkei ein entscheidender Akteur des Arabischen Frühlings. 2011 sahen in der Region viele Kräfte das türkische Modell – eine Demokratie mit einer moderat islamistischen Regierung – als Vorbild an. Ankara sah sich als Verbündeter der Muslimbrüder in Ägypten und anderen Staaten Nordafrikas. In Syrien drängte die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan auf einen Sturz des Assad-Regimes. Allerdings wurde ihr auch eine zu große Nähe zu dschihadistischen Gruppierungen vorgeworfen. Seit Erdoğan immer autokratischer herrscht und spätestens seit dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien 2019, der sich gegen die kurdische Selbstverwaltung in der Grenzregion richtete, hat das Land seinen Vorbildcharakter verloren.