60 Jahre nach Kriegsende kann man eine schleichende Zerstörung, die Verödung der Städte beobachten. Die Verödung hat verschiedene gesellschaftliche und politische Ursachen: soziale, wirtschaftliche und geistige. Zu diesem Thema stellten wir vier Fragen an Dr. Simone Hain.
bpb: Wie kann die kommunale Verwaltung der Abwanderung in den "Speckgürtel" und der Verlagerung von Arbeitsplätzen entgegentreten? Gibt es Konzepte gegen die Schrumpfung?
Simone Hain: Die Kommune kann hier kaum gegensteuern. Raumordnung bedarf gesetzgeberischer Initiativen und förderpolitischer Korrekturen des Bundes. Ein dringendes Gebot ist zum Beispiel die Streichung der Eigenheimzulage und eine restriktive Verhinderung von Baulandausweisungen außerhalb der Siedlungsflächen. Unter den Bedingungen globalisierter Märkte und liberaler Wirtschaftsgesetzgebung ist die Abwanderung von Industriearbeitsplätzen kaum zu verhindern. Das ganze Shareholder-value-System steht radikalen gemeinwirtschaftlichen Eingriffen entgegen. Und ich bin nicht sicher, ob zum Beispiel die Verstaatlichung der Banken, die Enteignung von Steuerprellern etc. zu diesem fortgeschrittenen Zeitpunkt der Internationalisierung der Finanzmärkte noch vorteilhafte Effekte hätte. Schrumpfung an sich ist nichts Negatives, das kann man lernen zu gestalten.
Der Skandal ist allerdings, dass die Industrie bei ihrem Rückzug aus der Ersten Welt eine sozial verwüstete und fiskalisch ausgebrannte Folgelandschaft zurückzulassen droht. Staat und Kommunen bleiben auf den Kosten der Produktionsverlagerung und Rationalisierung sitzen, während sich die privaten Geldvermögen der Anleger Günter-Netzer-freundlich vermehren. Wenn 60 Jahre nach Kriegsende etwas aktueller denn je ist, dann das Ahlener Programm der damaligen CDU. Eigentum verpflichtet und die Bodenwirtschaft gehört sozialisiert.
Im übrigen haben – damals in Trümmern – die weitsichtigsten Planer sehr intensiv darüber nachgedacht, wie die Städte aussehen müssten, "wenn wir bei der deutschen Arbeitsproduktivität an der Jahrtausendwende alle nur noch wenige Stunden in der Woche arbeiten. Der Deutsche an sich kann ja nicht den ganzen Tag Fußball spielen und spazieren gehen." Das wirklich Naheliegendste und Pragmatischste in der gegenwärtigen Krise wäre eine große Umverteilung der Zeit: Die 20-Stunden-Arbeitswoche. Natürlich müssten dann die Mieten runter. Schrumpfung verlangt kräftige Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Altschulden kassieren, Insolvenzen beschleunigen, Nutzungsrechte über Eigentumsrechte – und da sind wir schon wieder bei Banken und Bodenwirtschaft.
bpb: Angesichts leerer Kassen gibt es für viele Kommunen kaum noch Handlungsspielraum: Leben Deutschlands Städte von ihrer Substanz?
Simone Hain: Längst.
bpb: Wem gehört die Stadt? Investoren und Fondgesellschaften kommen für ihre Bauprojekte leicht an Filetstücke im Stadtraum. Besteht hier nicht die Gefahr, dass kommerzielle Projekte die Bedürfnisse der Bürger und Bewohner nicht erfüllen?
Simone Hain: Aber ja.
bpb: Stabilisierung durch Identität: Kann es in einer zersplitterten, von Parallelgesellschaften und steigender Armut gekennzeichneten Gesellschaft überhaupt ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer Stadt geben?
Simone Hain: Nie war Deutschland zersplitterter als in den zu Schutt und Asche zerfallenen Städten nach dem letzten Krieg. Auch nie ärmer. Die Menschen haben ihre Stadt buchstäblich nicht wiedererkannt. Dass West- wie Ostdeutschland in nur vierzig Jahren zwei leistungsfähige und begründeter Maßen international angesehene Sozialstaaten aufgebaut haben, wird noch heute – da irgendwo in der Welt immer Krieg ist und Gemeinwesen kaputt geschossen werden – mit großem Respekt bestaunt. Es macht denen Hoffnung, die in Ex-Jugoslawien, in Kaschmir, Indonesien, Afghanistan oder Irak vor schier unlösbaren Aufgaben stehen. Warum beziehen sich die Deutschen so wenig auf ihr großes soziales Kapital? Der Markt wird es nicht richten, so viel ist nach zwei Jahrzehnten des Roll-Backs abzusehen.
Ich glaube, Deutschland braucht als Nächstes eine große Volksbildungsoffensive, so Bürger-Akademien für schrumpfungsbedingte Wirtschafts- und Rechtsfragen: Den betriebswirtschaftlich weich gewaschenen Kopf wieder frei kriegen für Zusammenhänge; Brainstorming, soziale Phantasie, lebenskünstlerische Experimente. Ich glaube, das könnte hier wieder richtigen Spaß machen, wenn das ganze neoliberale Establishment zum Laubfegen geschickt wird. Ich verlange nicht den diktatorischen Handsteich, sondern geduldiges und behutsames Basteln, bottom up und mindestens europapolitisch vernetzt. Man könnte das Projekt Volksherrschaft nennen oder Haushaltsdemokratie. Was meinen Sie, wie schnell sich in den Kommunen Integrität und Kooperation einstellt, wenn die Bürger direkt ihre Haushalte aufstellen dürfen? Was in Südamerika funktioniert, dürfte für Deutschland mit seinen hohen Akzeptanzwerten für Solidarität ein Klacks sein.
