Die Ära der "Antipolitik" | Lateinamerika | bpb.de

1990 war Peru ein tief zerrissenes, vom Terror dominiertes Land. Diese Welle der Gewalt ging vor allem vom "Leuchtenden Pfad" ("Sendero Luminoso"), weniger von der "Revolutionären Bewegung Tupac Amaru" ("Movimiento Revolucionario Tupac Amaru" – MRTA) aus. Insbesondere der Terror von Sendero, zunächst gegen die Landbevölkerung, später auch gegen Ziele in den Städten, verbreitete Angst und Schrecken. Dagegen setzte die Regierung eine Politik des Gegenterrors, hauptsächlich von der Armee getragen, der sich gegen vermeintliche Unterstützer richtete, die aber oft selbst nichts anderes als Opfer von Sendero waren.

Wirtschaftlich war Peru in eine Jahrhundertkrise geraten, mit einer Inflation von 7.600 Prozent pro Jahr und einem Rückgang des BIP (1988 -8,7 Prozent, 1989 -11,7 Prozent). Der Grund dafür war die instabile politische Lage verbunden mit der katastrophalen Wirtschaftspolitik Alan Garcías, dessen Regierung durch eine exzessive Ausgabenpolitik die Staatsschulden unkontrolliert hochtrieb und durch ein einseitiges Schuldenmoratorium die Kreditwürdigkeit Perus verspielt hatte.

Die Ära Fujimori

Dies war die Ausgangssituation, als im April 1990 ein neuer Präsident gewählt werden sollte. Es standen zwei Kandidaten zur Wahl:

Der Schriftsteller Mario Vargas Llosa, als Kandidat der Plattform Demokratische Front (FREDEMO), der neben den traditionellen Parteien Acción Popular (Volksaktion) und Partido Popular Cristiano (Christliche Volkspartei) auch Vargas Llosas eigenes Movimiento Libertad (Freiheitliche Bewegung) angehörte.

Der wenig bekannte Agraringenieur und Hochschulprofessor der Nationaluniversität La Molina, Alberto Fujimori, stellte sich ebenfalls zur Wahl. Er hatte ein Jahr zuvor seine eigene Partei gegründet, Wechsel 90 (Cambio 90). Während Vargas Llosa mit seinem neoliberalen Programm als Vertreter der wohlhabenden städtischen Schichten wahrgenommen wurde, nutzte der Außenseiter Fujimori sein Image als "Antipolitiker", der gegen das als korrupt geltende Establishment antrat. Das machte ihn zur Hoffnung der Benachteiligten, also der großen Mehrheit der Peruaner. In der Stichwahl errang er mit 62 Prozent einen überwältigenden Sieg über Vargas Llosa.

Fujimori musste die zentralen Probleme Wirtschaftskrise und Terrorismus angehen; beides tat er schnell und durchgreifend. Seine Wirtschaftspolitik folgte dem Programm, das Vargas Llosa in seinem Wahlkampf vorgestellt hatte: Deregulierung und Privatisierung der umfangreichen Staatsbetriebe. Hiermit gewann er das Vertrauen der Investoren und verzeichnete große Erfolge in der Bekämpfung der Inflation.

Ebenfalls erfolgreich war seine umstrittene Politik der Terrorismusbekämpfung. Die Regierung ließ Waffen an Dorfgemeinden ausgeben, damit sie sich gegen Sendero zur Wehr setzen konnten. Die Sicherheitskräfte änderten zudem ihre Strategie: nicht mehr breit gefächerter Gegenterror, sondern rücksichtsloser Kampf gegen Gruppen bei begründetem Verdacht. Im Zuge dieses Vorgehens soll es zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen gekommen sein, wie der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte später feststellte. Demnach wird der Regierung Fujimoris vorgeworfen, für den Mord an mindestens zehn Menschen durch paramilitärische Todesschwadronen verantwortlich zu sein. 1992 spielten solche Vorwürfe allerdings noch keine Rolle, zumal die Polizei im selben Jahr die Festnahme Abimael Guzmáns, dem Gründer und Anführer von Sendero Luminoso, bekannt geben konnte. Mit der Ausschaltung Guzmáns verlor der streng hierarchisch organisierte "Leuchtende Pfad" seine Orientierung und wurde bald fast vollkommen aufgerieben.

1992 war auch das Jahr des berühmten "Selbstputsches", in welchem Fujimori einen Staatsstreich anführte, um Kongress und Justiz auszuschalten und neu zu ordnen. Der Putsch gegen die beiden als korrupt eingestuften Gewalten brachte dem Präsidenten weithin Sympathie in der Bevölkerung ein. Auf diese Zustimmung bauend, ließ Fujimori eine neue Verfassung ausarbeiten, die im Oktober 1993 in einer Volksabstimmung angenommen wurde. Hierin wurde festgelegt, dass der Präsident sich unmittelbar für eine zweite Amtszeit zur Wahl stellen kann. Damit war für Fujimori der Weg frei zur Wiederwahl.

Diese Wahl fand 1995 statt, Fujimori konnte sie bereits in der ersten Runde mit 64 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Doch in der zweiten Amtszeit begann sein Stern zu sinken. Die Sympathie wich einer wachsenden Abneigung gegen den selbstherrlichen, diktatorischen Stil des Präsidenten, gegen die um sich greifende Korruption bis in die höchsten Regierungskreise, gegen die alltäglichen Menschenrechtsverletzungen und nicht zuletzt gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik, die zu massiven Betriebsschließungen und Massenentlassungen in öffentlichen Institutionen führte. Zudem brach das Wirtschaftswachstum ein und betrug 1998 nur noch 0,3, 1999 ganze zwei Prozent. Schließlich gab es Rückschläge in der Terrorbekämpfung In den Wahlen 2000 gewann Fujimori in der ersten Runde mit 50 Prozent gegen seinen bis dahin unbekannten Kontrahenten Alejandro Toledo (40 Prozent). Im zweiten Wahlgang erhielt Fujimori erdrückende 74 Prozent der Stimmen. Allerdings wurden die Wahlen von der Opposition als gefälscht eingestuft und daher von ihr nicht anerkannt, es kam zu einer massiven Kampagne gegen die Regierung.

In diese aufgeheizte Situation brach der Skandal um den Ex-Militär Vladimiro Montesinos, der hinter den Kulissen entscheidenden Einfluss auf die Regierung ausübte. Er mutierte vom Rechts- und Geheimdienstberater Fujimoris zum dunklen Schatten und eigentlichen Entscheidungsträger der Regierung, der die Repression von Presse, Justiz, Armee, Polizei und Opposition übernahm und selbst vor schweren Menschenrechtsverletzungen nicht zurückschreckte. Im September 2000 tauchte das erste einer großen Anzahl von Videos auf, das visuell belegte, wie Montesinos einen oppositionellen Abgeordneten bestach. Immer mehr dieser von Montesinos heimlich aufgenommenen Bestechungsvideos kompromittierten große Teile der herrschenden Schicht Perus. Der immer stärker werdende Druck der Straße führte zur Ausschreibung von Neuwahlen für 2001. Doch Fujimori, dem diese Korruptionsaffäre und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung gegen den "Leuchtenden Pfad" angelastet wurden, hatte bereits verloren. Anlässlich einer Japan-Reise im November 2000 schickte er von dort sein Rücktrittsgesuch an den Kongress. Das Parlament verweigerte seine Zustimmung, erklärte Fujimori für "moralisch unfähig" zur Führung des Präsidentenamtes und setzte ihn ab. Da Fujimori die japanische Staatsbürgerschaft besaß, konnte er nicht an Peru ausgeliefert werden. Als er im November 2005 überraschend in Chile wieder auftauchte, wurde er festgenommen, und im September 2007 beschloss der Oberste chilenische Gerichtshof die Auslieferung Fujimoris an Peru.

Übergang zur Demokratie

Valentin Paniagua von der Acción Popular wurde zum Übergangspräsidenten ernannt. Seine Hauptaufgaben, die Stabilisierung des Landes und saubere Wahlen, erfüllte er eindrucksvoll. Seine Regierung initiierte die "Wahrheitskommission", welche die Verbrechen des Terrors und Gegenterrors aufarbeiten sollte. Er übergab sein Amt am 28. Juli 2001 an seinen Nachfolger Alejandro Toledo.

Die Präsidentschaft Alejandro Toledos

Bei den Wahlen 2001 gab es drei aussichtsreiche Kandidaten: der aus einem Andendorf stammende Pädagogik- und Wirtschaftswissenschaftler Alejandro Toledo, der aus dem Exil aus Kolumbien zurückgekehrte Ex-Präsident Alan García und die aus Lima stammende Rechtsanwältin Lourdes Flores. Toledo trat als Kandidat der von ihm 1994 gegründeten Partei "Perú Posible" ("Peru ist möglich") an. García war der Spitzenkandidat der ältesten und traditionell stärksten Partei Perus, der 1930 von Haya de la Torre gegründeten Revolutionären Amerikanischen Volksallianz - Alianza Popular Revolucionaria Americana (APRA). Flores, die erste Frau mit Chancen bei einer Wahl, war die Kandidatin der Nationalen Einheit – Unidad Nacional. In der Stichwahl gewann Toledo mit 53 Prozent überzeugend gegen García mit 47 Prozent. Toledo weckte als erster Präsident Perus indianischer Herkunft große Hoffnungen auf einen demokratischen Neuanfang. Im Lauf seiner Präsidentschaft jedoch wurde er zum bisher unbeliebtesten Präsidenten, seitdem solche Stimmungsbarometer erhoben werden. Wie die folgende Tabelle zeigt, sind die Wirtschaftsdaten während Toledos Präsidentschaft beeindruckend:

Wachstum des peruanischen Bruttoinlandprodukts

Jahr	Wachstum (in Prozent)
2001:	0,2
2002:	5,2
2003:	3,9
2004:	5,2
2005:	6,4
2006:	8,0

Trotzdem gelang es ihm nicht, die fundamentalen Probleme der Gesellschaft anzugehen. Die Schere zwischen Arm und Reich vergrößerte sich, die Bevölkerungsmehrheit bekam vom Boom nichts ab oder litt sogar an dessen Folgen. Neben dem verstärkten Export von Agrarprodukten (z.B. Spargel) beruht der Boom auf der Ausbeutung von Rohstoffen: Kupfer, Zink, Gold, Silber, Nickel und Gas, die große Belastungen für Umwelt und lokale Bevölkerung mitbringen. Zudem bleibt Peru damit in der Rolle des Rohstofflieferanten, ohne diese zu verarbeiten.

Toledo hatte während seiner Präsidentschaft mit einer Streikwelle und Unruhen aufgrund der Umweltzerstörung und Lohnforderungen, und mit schweren Vorwürfen der Korruption in seinem engen Umfeld zu kämpfen, die ihn zu massiven Regierungsumbildungen zwangen. Das breite Netz von Freunden und Verwandten des Präsidenten, die sich Vorteile verschafft hatten, nagte an seinem Ansehen. Er versäumte eine Erneuerung der Justiz, die angesichts der Korruption und Willkür seit Fujimori dringend geboten gewesen wäre.

Die Wahlen von 2006

Auch 2006 gab es einen Überraschungskandidaten, Ollanta Humala. Er entstammt einer Familie aus Ayacucho, die das inkaische Erbe Perus betont und sich gegenüber westlichen Einflüssen abgrenzt. Humala besuchte in den 80er-Jahren die Militärschule, 1992 wurde er in der Amazonasregion zur Terroristenbekämpfung eingesetzt; laut Berichten von Presse und Menschenrechtsgruppen missachtete er dort die Menschenrechte der Zivilbevölkerung. Zusammen unter anderem mit seinem Bruder Antauro versuchte er im Jahr 2000, durch den Überfall auf eine Minengesellschaft Fujimoris Rücktritt zu erzwingen. Antauro Humala wurde 2005 für seine erneute Rebellion durch den Überfall auf eine Polizeistation in Andahuaylas, bei dem vier Polizisten und zwei Mittäter starben, zu Gefängnis verurteilt.

Humala verfügt über die von ihm gegründete "Nationalistische Partei Perus" ("Partido Nacionalista Peruano"), trat aber im Namen der "Union für Peru" (Unión por el Perú - UPP) an, da er die PNP zu spät ins Wahlregister eingeschrieben hatte. Humalas Gegenspieler im April 2006 waren Alan García, erneut als Kandidat der APRA, und Lourdes Flores, Kandidatin des Rechtsbündnisses. Der in Umfragen Ende 2005 noch weit abgeschlagene Humala holte in der ersten Runde die meisten Stimmen. Auf ihn entfielen 31, auf García 24,3 und auf Flores 23,8 Prozente. Die Stichwahl zwischen Humala und García entschied García mit 52 Prozent knapp für sich. Zwei Faktoren kosteten Humala den Sieg: Große Teile der Mittelschicht hegte starke Bedenken gegen einen Präsidenten Humala, und die massive Einmischung des venezolanischen Präsidenten Chávez zugunsten von Humala stachelte bei vielen Bürgern das Nationalgefühl an.

Schlussbetrachtung

Die jüngste politische Geschichte Perus zeigt Tendenzen, zu deren Verständnis einige Grundzüge der peruanischen Gesellschaft und Politik benannt werden sollen.

1. Peru ist geprägt von einer starken Ungleichheit, mit einer dünnen, enorm reichen Oberschicht, einer seit den 1960er-Jahren langsam wachsenden, aber oft vom sozialen Abstieg bedrohten (urbanen) Mittelschicht und einer riesigen Anzahl von Armen, die sowohl in den Armenvierteln der Städte als auch auf dem Land wohnen. Letztere sind oft indianischer Herkunft, wodurch die wirtschaftlich-soziale Ungleichheit gleichsam zementiert wird durch eine ethnisch-rassistische Ungleichheit. Das System ist relativ starr und undurchlässig, und die Armen haben wenig Hoffnung, ihre Situation verändern zu können.

2. Das tiefe Misstrauen der armen Bevölkerung brach sich bei der Wahl Fujimoris in einer massiven Protestwahl Bahn. Der Präsidentenkandidat wurde von ihnen gewählt, weil er nicht zum Establishment gehörte, nicht "weiß" war und damit Politik machte. Auch der indianischstämmige Toledo und später Humala konnten sich dieses Misstrauen zunutze machen. Humala gilt als kompromissloser Kritiker des Establishments und des "Neoliberalismus". Diese Vokabel ist in Lateinamerika durch Politiker wie Chávez und Evo Morales zum Synonym für Ungerechtigkeit geworden.

3. Der Politik des Anti-Establishments, der "Anti-Politik" entspricht das Parteienpanorama. In Peru gibt es eine große und stabile Partei, die APRA. Keine andere Partei schafft es, auf Dauer Wähler an sich zu binden. Gewonnen werden die Wahlen in der Regel (außer 2006) von einer der zahlreichen Neugründungen, die schnell an Einfluss gewinnen, den Präsidenten stellen und nach kurzer Zeit wieder verschwinden. Ihre wesentliche Schwäche ist zum einen das generelle Fehlen eines Programms, zum anderen hängt ihr Erfolg zu stark von der Attraktivität des Spitzenkandidaten ab. Damit scheint, und dies ist die böse Ironie der Geschichte Perus, hinter dem Gesicht von Erneuerern und Hoffnungsträgern für die Armen oftmals doch nur die Karikatur des ewigen "Caudillo" erneut hervor. Unter Caudillo, eine in der lateinamerikanischen Politik seit der Unabhängigkeit vorherrschende Charakterfigur, versteht man den Anführer einer (politischen) Gruppe, in der Caudillo und Gefolgsleute durch enge persönliche Bindungen und gegenseitige Abhängigkeit verbunden sind, wodurch Ansätze zu einer Institutionalisierung im Staatsgefüge immer wieder hintertrieben werden.

Welches ist also der gesellschaftliche und politische Ausblick für Peru? Angesichts eines seit Jahren starken Wirtschaftswachstums lassen sich viele Probleme neutralisieren. Die herrschende Schicht Perus versäumt so immer wieder, einen Prozess hin zu einer Gesellschaft mit mehr Gerechtigkeit, Bildung, Würde und Achtung zu beginnen. Da mit den "Caudillos" aller politischer Richtungen eine wirklich demokratische Alternative fehlt, wird auch in Zukunft für die Mehrheit Perus wenig Platz auf der politischen und gesellschaftlichen Bühne sein.

Linkliste

Externer Link: Abschlussbericht der Wahrheitskommission in englischer Sprache

Externer Link: Abschlussbericht der Wahrheitskommission in spanischer Sprache