Soziale Bewegungen in Nicaragua | Lateinamerika | bpb.de

Für die sozialen Bewegungen Nicaraguas stellte das Jahr 1979 in vieler Hinsicht einen Wendepunkt dar. Mit dem Sturz der Somoza-Diktatur entfiel nicht nur die jahrzehntelange Repression. Die sandinistische Revolution schuf ganz neue Formen der Beteiligung an der Politik und legte mit ihrer Sozial- und Bildungspolitik (Sicherung der Grundversorgung, Alphabetisierung oder Wohnungsbau) erst die Grundlagen für die soziale Organisation der Bevölkerung auf breiter Basis.

Mit der Agrarreform entstanden der mächtige Bauernverband Unión Nacional de Agricultores y Ganaderos/UNAG (1987: 88.500 Mitglieder; heute noch 35.000) und die Landarbeiterorganisation Asociación de Trabajadores del Campo/ATC (1988: 65.000 Mitglieder; heute nur noch von geringer Bedeutung). An vielen Orten wurden Kredit- und Produktionsgenossenschaften gegründet. Die bisher schwachen und zersplitterten Gewerkschaften wurden gestärkt und blühten besonders im öffentlichen Dienst auf; von 1980 bis 1990 stieg die Anzahl der registrierten Gewerkschaften von 260 auf 562, die Summe der Mitglieder von 12.800 auf 38.700. Die indianischen Ethnien an der Atlantikküste gründeten erstmalig eigene Organisationen, Stadtteilkomitees nahmen die Verbesserung der Telefon-, Strom- und Wasserversorgung in die Hand, kirchliche Basisgruppen engagierten sich an vielen Stellen, die Berufstätigkeit der Frauen machte einen großen Sprung nach vorn. Zum ersten Mal wurden feministische Forderungen öffentlich diskutiert; sogar die Straßenkinder und Prostituierten sollten mit besonderen Projekten in Ausbildung, Brot und Arbeit gebracht werden.

Am Rande des Bankrotts

Der enorme Aufschwung der sozialen Bewegungen in dieser Zeit war Ausdruck der breiten und oft spontanen Mobilisierung der Bevölkerung im Aufstand gegen die Diktatur und des sozialrevolutionären Gestaltungswillens der neuen Regierung mit der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront/FSLN an der Spitze. Eine weitere Voraussetzung war freilich auch die dynamische Wirtschaftsentwicklung des Landes seit 1970. Die günstige Konjunktur der ersten Jahre nach 1979 wurde durch den Zustrom ausländischer Hilfe gefördert. Doch dann verfielen die Weltmarktpreise der Exportgüter, das Handelsembargo der USA führte zu empfindlichen Engpässen in der Warenversorgung, und schließlich führten die ungeheuren Kosten und Zerstörungen des Krieges gegen die Contra (Aufständische, die von der internen Opposition und den USA finanziert wurden) die Staatsfinanzen an den Rand des Bankrotts.

In der zweiten Hälfte der Achtzigerjahre wurde die Strukturschwäche der neuen sozialen Bewegungen deutlich. Sie konnten immer weniger eigene und kreative Dynamik entfalten und wurden von der Regierung kontrolliert. An gewerkschaftliche Aktionen im klassischen Sinne war nicht mehr zu denken. Die Löhne blieben eingefroren, mit der durchaus diskutablen Begründung, dass die Revolution von allen Opfer verlange. Daraus folgt aber noch nicht, dass sich die Massenorganisationen auf den Kundgebungen immer wieder den "Befehlen der nationalen Leitung" unterwerfen musste und dass jede Streikdrohung als konterrevolutionäre Drohung verfolgt wurde. In einer Situation, in der die galoppierende Inflation schwindelerregende Reallohnverluste nach sich zog, musste die sandinistische Gewerkschaftspolitik einen schweren Vertrauensverlust hinnehmen, der dann auch zur Wahlniederlage von 1989 beitrug.

Arbeitslosigkeit und Armut

Mit der Abwahl der Sandinisten und dem Amtsantritt der neuen Präsidentin Violeta Chamorro 1990 begann ein neues, ungeahnt dorniges Kapitel für die sozialen Bewegungen. Die neoliberale "Strukturanpassung" der folgenden Jahre schaffte den Sozialstaat ab. Allein im öffentlichen Dienst gingen über Nacht 183.000 Arbeitsplätze verloren, ein Teil davon durch die Auflösung der Staatsbetriebe, ein Teil durch die Demobilisierung der zuletzt großen Armee. Für die breite Bevölkerung verschlechterte sich die soziale Lage katastrophal: hohe Arbeitslosigkeit (30 bis 50 Prozent der Erwerbsbevölkerung waren von offener oder verdeckter Arbeitslosigkeit betroffen) und die verheerende Armut. Seither muss 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung als "arm" gelten, mehr als 40 Prozent sogar als "extrem arm". Damit zählt Nicaragua zu den ärmsten Ländern Lateinamerikas, nur Haiti ist noch schlechter einzustufen.

In der ersten Hälfte der 1990er Jahre gab es massive Proteste gegen den Sozialabbau. Streiks und Straßenblockaden, auf dem Land auch Besetzungen und bewaffnete Aktionen, versuchten, das Schlimmste zu verhindern. Die steuernde Kraft hinter den Aktionen war die FSLN, die in den Gewerkschaften und Landarbeiterorganisationen immer noch über großen Einfluss verfügte. Aber die Protestwelle war durch zwei Probleme geschwächt:

Die FSLN mit dem früheren Regierungschef Daniel Ortega an der Spitze propagierte zwar die Volksmacht ("Gobierno desde abajo"), suchte aber gleichzeitig immer wieder die Verständigung mit der neoliberal gesinnten Regierung Chamorro. Die Folge war eine offensichtlicher werdende Doppelbödigkeit der sandinistischen Politik: Einerseits führte sie die sozialrevolutionäre Rhetorik im Munde, andererseits strebte sie vor allem die Erhöhung des eigenen Machtanteils innerhalb des politischen Establishments an. Die Protestbewegungen sahen sich mal in den Kampf geschickt, mal aus taktischer Opportunität wieder an die Leine genommen. Da sich gleichzeitig die hierarchische Ausrichtung der Partei auf die übermächtige Caudillo-Figur Daniel Ortega verstärkte, hat die Partei bis heute viel von ihrer politischen Glaubwürdigkeit verloren.

Das andere Problem war die beispiellose Verschlechterung der Rahmenbedingungen für jeden gewerkschaftlichen und sozialen Protest. Zu der erwähnten Arbeitslosigkeit kommt hinzu, dass sich die Mehrheit der Beschäftigten (2005: 63 Prozent) im informellen Sektor, d.h. ohne Versicherung und Sozialleistungen durchschlagen muss. 1996 wurde das Arbeitsrecht auf Kosten der Beschäftigten umgestaltet und die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes vollendet: kurzfristige Entlassungen ohne Abfindung, Befristung von Arbeitsverträgen, Beschäftigung auf Stundenbasis ohne Versicherung wurden beispielsweise erleichtert. Von 1990 bis 2006 ging die Anzahl der registrierten Gewerkschaften von 562 auf 105 zurück. Größere Organisationen gibt es heute kaum noch, nur im Erziehungs- und Gesundheitswesen haben die Asociación Nacional de Educadores de Nicaragua/ANDEN und die Federación de Trabajadortes de la Salud/FETSALUD eine gewisse Bedeutung behalten.

Keine neue soziale Mobilisierung

An dieser Lage hat sich auch unter den Präsidenten Arnoldo Alemán (1996-2000) und Enrique Bolaños (2001-2006) nichts Grundlegendes geändert. Die Regierungen haben weder den politischen Willen noch den finanziellen Spielraum, um von ihrer Spar- und Privatisierungspolitik neoliberalen Zuschnitts auch nur einen Millimeter abzuweichen. Die Zeit der revolutionären Alternativen in Zentralamerika ist lange vorbei. Zwar wurde Daniel Ortega (FSLN) Ende 2006 zum neuen Präsidenten gewählt, aber eine grundlegende Wende ist auch damit nicht in Sicht. Die FSLN möchte den Anschein erwecken, dass sie an die Errungenschaften der Revolution von 1979 anknüpfen kann. Tatsächlich hat sich Ortega den Weg zum Präsidentenamt durch geheime Absprachen mit dem notorisch korrupten Ex-Präsidenten Alemán geebnet, und seine Wahl ist nicht das Zeichen einer neuen sozialen Mobilisierung. In den ersten Monaten seiner Regierungszeit hat der neue Präsident noch nicht einmal mit den Gewerkschaften und Volksorganisationen geredet. Er hat nur treue Gefolgsleute mit Posten im Regierungsapparat versorgt und billiges Erdöl sowie Finanzhilfen aus Venezuela versprochen.

Viele Sozial- und Erziehungsaufgaben, die früher vom Staat erfüllt wurden, müssen unterdessen von Selbsthilfeorganisationen in Vereinsform wahrgenommen werden. Mangels staatlicher Finanzierung müssen sie sich um Gelder aus dem Ausland bemühen, was neue Abhängigkeiten schafft. Aus diesem Grund gibt es in Nicaragua mehrere hundert so genannter "Nichtregierungsorganisationen" der Entwicklungszusammenarbeit. Die sozialen Bewegungen, die immer wieder spontan entstehen, sind schwach und müssen sich in defensiven Kämpfen zerreiben. Das Beispiel einer Protestbewegung soll zeigen, unter welchen miserablen Bedingungen sie arbeiten.

Gefährliche Arbeit

In der Zeit von 1970 bis 1985 sind zehntausende Arbeiter auf den Bananenplantagen der US-Firmen Dole und Standard Fruit in Chinandega dem chemischen Wurmgift Nemagon ausgesetzt gewesen, das zu dieser Zeit in den USA bereits verboten war. Nemagon verursacht Sterilität, Nervenschäden, Krebs und Hautkrankheiten. Mehr als 500 ehemalige Arbeiterinnen und Arbeiter sind an den Folgen schon gestorben. Die 9.000 registrierten Opfer müssen nun einen jahrelangen Kampf für ihre Entschädigung führen. 2001 wurden die US-Konzerne per Gesetz dazu verpflichtet, Geld für die Schadenersatzprozesse bereitzustellen; der US-Botschafter intervenierte vergeblich bei Präsident Bolaños. Erst nach einem Hungerstreik erhielten 27 Opfer Reisepässe, damit sie vor einem Gericht in Kalifornien als Zeugen aussagen konnten. Sollte die Schadenersatzklage Erfolg haben, werden außerdem mindestens 40 Prozent der Gesamtsumme von den Anwälten als Honorar abgezogen. Die kranken und teilweise völlig mittellosen Opfer haben mit insgesamt fünf Hungermärschen nach Managua erreicht, dass das Parlament 2005 die staatliche Übernahme der Arztkosten und die Zahlung einer Rente beschloss. Noch heute, nach mehr als zwei Jahren, kampiert eine Delegation der Opfer vor dem Parlament, nur von löchrigen Plastikplanen vor Sonne und Regen geschützt. Niemand von ihnen hat bislang eine Rente erhalten; erst kürzlich stellte sich heraus, dass die Rentenversicherung die Übernahme der Kosten abgelehnt und der Haushaltsausschuss des Parlaments über die Aufbringung des nötigen Geldes noch nicht einmal beraten hat.

Harte Verhandlungen

Mehr Erfolg hatten die rund 3.000 Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen, die im November 2005 einen Streik für eine seit langem ausstehende Lohnerhöhung begannen. Als das Gesundheitsministerium nach sechs Monaten keinerlei Verhandlungsbereitschaft zeigte, sondern mit harten Polizeieinsätzen den Widerstand brechen wollte, besetzten die Ärzte die Zentrale des Roten Kreuzes. Erst ein mehrwöchiger Hungerstreik konnte schließlich eine Gehaltserhöhung von 30 Prozent und die Wiedereinstellung der entlassenen Kollegen erzwingen. Im Oktober 2006 wurde ein weiterer Warnstreik der Ärzte notwendig, damit die Anpassung der Arztgehälter an das Niveau anderer Länder in Zentralamerika verabschiedet wurde. Die Ärzte haben sich damit die Perspektive auf eine tatsächliche Besserstellung erstritten. Doch was ist mit den Krankenschwestern und anderen Beschäftigten? Ihre Gewerkschaft FETSALUD, die nicht am Streik beteiligt war, begrüßte die Erhöhung, erklärte aber zugleich, sie sollte für alle Beschäftigten gelten. Damit ist das ungelöste Problem der riesigen, ständig wachsenden Lohnunterschiede in den öffentlichen und privaten Betrieben angesprochen.

Das Ergebnis des Ärztestreiks deutet darauf hin, dass die relativ gute Wirtschaftslage (seit 2004 etwa vier Prozent Wachstum pro Jahr) wieder einen Spielraum für Arbeitskämpfe eröffnet. Wenn man außerdem daran denkt, dass die neue Regierung der FSLN auf öffentlichen Druck eher wird reagieren müssen als ihre Vorgängerin, so ist zu vermuten, dass ein neuer Aufschwung sozialer Bewegungen in den kommenden Jahren bevorsteht.

Abschließend bleibt aber festzuhalten, dass die größte soziale Bewegung im Land seit 1990 keine Protest-, sondern eine Ausweichbewegung ist: Die Menschen wandern aus, wenn sie können. Die Migration (hauptsächlich mit dem Ziel Costa Rica und USA) ist zu einer Lawine angeschwollen und hat unter der letzten Regierung die Größenordnung von 100.000 Personen pro Jahr (!) erreicht. 40 Prozent aller Nicaraguaner gibt an, aktuell über die eigene Auswanderung nachzudenken. Da die Abwanderung den allzu großen Druck auf den Arbeitsmarkt mindert und außerdem die Geldsendungen der Migranten nach Hause (2006: offiziell 650 Mio. US-Dollar, de facto weitaus mehr) das riesige Zahlungsbilanzdefizit des Landes ausgleichen, hat noch keine Regierung das Ziel anvisiert, diesen Exodus zu stoppen, von effektiven Gegenmaßnahmen ganz zu schweigen.

Literatur:

Roser Solá Montserrat, Un siglo y medio de economía nicaragüense, Managua: UCA 2007

José Luis Rocha, De como nos convirtieron de ciudadanos-tutelados en ciudadanos-clientes y de por qué no se ven salidas (No.304, julio 2007) und andere Artikel in: Envío. Revista Mensual de la Universidad Centroamericana, Managua (www.envio.com.ni).

Publikationen des Centro Nicaragüense de Derechos Humanos/CENIDH (www.cenidh.org)

El nemagón en Nicaragua. Génesis de una Pesadilla, Managua: IHNCA/La Prensa 2007