Demokratie und Wirtschaftwachstum | Lateinamerika | bpb.de

Die Präsidentschaftswahlen des Jahres 1994 stellen für die Dominikanische Republik eine historische Wende dar. Nach massiven Manipulationen vor und während des Urnengangs sowie offensichtlichen Fälschungen von Auszählungsergebnissen zugunsten der regierenden Sozialchristlichen Reformistischen Partei (Partido Reformista Social Cristiano - PRSC) und ihres Spitzenkandidaten Joaquín Balaguer Ricardo schaffte es internationaler Druck, dass der damals 87-jährige, schon völlig blinde Staats- und Regierungschef eine erneute, aber verkürzte Regierungszeit von zwei Jahren und für 1996 Neuwahlen für das Präsidentschaftsamt akzeptierte.

Das Jahr 1994 war gleichzeitig ein Bruch mit der Vergangenheit: Balaguer, der letzte Mann aus der Ära des dominikanischen Diktators Rafael Leónides Trujillo Molina willigte in seinen Abgang von der politischen Bühne ein. Seitdem bestimmen junge, nicht mehr von der historischen Tradition und durch ihre Beteiligung an der Trujillo-Ära belastete Politiker die politischen Geschicke des Landes, dass sich mit Haiti die zweitgrößte Karibikinsel Hispaniola teilt.

Mit eiserner Faust

Trotzdem prägt die Diktatur Trujillos die Dominikanische Republik mit ihren rund 9,2 Millionen Einwohnern. Der als Viehdieb und Räuber vorbestrafte Trujillo trat während der US-amerikanischen Besetzung der Insel (1916-1924) in die von den US-Militärs gegründete Nationalgarde ein und machte schnell militärische Karriere. 1930 putschte er sich an die Macht und regierte den östlichen Teil der Insel mit eiserner Faust. Damit beendete er die Diadochenkämpfe, die seit der nationalen Unabhängigkeit von Haiti 1844 die ehemalige spanische Kolonie politisch und wirtschaftlich paralysiert hatten. Diese wurden nur durch eine kurze Periode unterbrochen, als sich das Land erneut unter die Herrschaft Spaniens stellte. 1865 erfolgte die endgültige Unabhängigkeit von Spanien.

Großgrundbesitzer und Autokraten, Liberale und Intellektuelle konspirierten gegeneinander, um die Macht selbst einzunehmen. Erst Trujillo schaffte es mit seinem mehr als 30-jährigen Terrorregime, die "Kazikenkämpfe" der politischen Eliten im Land zu beenden und dem Land eine nationale Identität zu geben, in dem sich alles um ihn drehte. Unter Trujillo entwickelte sich eine nennenswerte nationale Wirtschaft und Industrie, auch wenn mehr als 95 Prozent aller Großbetriebe und Fabriken schließlich ihm bzw. seinen Familienangehörigen oder Strohmännern gehörten. Schon damals war Joaquín Balaguer einer seiner engsten Berater und Politikstrategen.

Oppositionelle und Widersacher ließ Trujillo ermorden, die Form des Verschwindenlassens von politischen Gegnern verfeinerte er bis zur Perfektion. Trujillo ließ die Hauptstadt der Dominikanischen Republik, Santo Domingo, 1936 in Ciudad Trujillo (Stadt des Trujillo) umbenennen. Auch dem höchsten Berg des Landes, der Pico Duarte, trug fortan seinen Namen. In jedem Haushalt musste sein Foto hängen mit dem Spruch "Trujillo ist der Herr des Hauses". "Wohltäter des Vaterlandes" wurde er bei offiziellen Festlichkeiten genannt. "El Jefe", der "Chef", rief ihn der Volksmund.

Bleichcreme als Maske

Während seiner Amtszeit ließ Trujillo 1937 in einer groß angelegten Militäraktion die Grenzregion zu der westlich gelegenen Republik Haiti von illegalen Einwanderern aus dem Nachbarland "dominikanisieren". Vorsichtige Schätzungen sprechen von mindestens 17.000 ermordeten Haitianern und Haitianerinnen. Ein Jahr später bot er auf der internationalen Flüchtlingskonferenz in Évian-Les-Bains die Aufnahme von Juden aus Österreich und Deutschland an, um die Ansiedlung von Immigranten in den unterentwickelten ländlichen Regionen des rund 47.000 Quadratkilometer großen Landes zu forcieren. Auch von Franco 1939 vertriebene spanische Republikaner nahm er auf. Dominikanische Historiker sprechen von dem Versuch Trujillos, die Bevölkerung des Landes, rund 73 Prozent Mulatten, 16 Prozent Weiße und elf Prozent Schwarze, "aufzuweißen". Trujillo selbst hatte haitianische Vorfahren und benutzte Bleichcreme, um seine leicht dunkel gefärbte Haut aufzuhellen.

Als der Diktator 1961 einem Attentat zum Opfer fiel, wurde das Land von einer innenpolitischen Krise nach der anderen erschüttert. Monatelangen Unruhen folgte die erste demokratische Präsidentschaftswahl, bei der 1962 Interner Link: Juan Bosch, der Spitzenkandidat der Revolutionären Dominikanischen Partei, des Partido Revolutionario Dominicano (PRD) gewann. Kaum ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt putschte 1963 das Militär. Die Erhebung verfassungstreuer Offiziere zwei Jahre später beendeten die USA unterstützt von der OAS mit einer erneuten Intervention, an deren Ende die Machtübernahme des schon unter Trujillo als "Marionettenpräsident" amtierenden Joaquín Balaguer. Die folgenden "zwölf blutigen Jahre" seiner Regentschaft, während der viele Linksoppositionelle ermordet wurden, haben die politische Elite des Landes nachhaltig dezimiert und eine erste Migrationswelle produziert, die seitdem anhält. Wer kann, geht ins Ausland, vornehmlich in die USA auf der Suche nach einem besseren Leben, denn nach wie vor müssen mehr als 50 Prozent der Bevölkerung im informellen Sektor ihren Lebensunterhalt bestreiten – auch wenn das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf mit rund 1.700 Euro um ein Vielfaches höher ist als etwa im benachbarten Haiti (375 Euro). Heute leben vermutlich rund zwei Millionen außerhalb des Landes, etwa eine Million davon allein in New York, in Deutschland sind offiziell rund 6.000 dominikanische Einwanderer gemeldet.

Mit der Präsidentschaftswahl 1996 übernahm zum ersten Mal ein Politiker der jüngeren Generation die politische Führung des Landes. Leonel Fernández, ein Gefolgsmann von Juan Bosch, der in den 70er-Jahren die PRD verlassen und die zuerst pro-castristische, in späten Jahren immer stärker wirtschaftsliberal ausgerichtete Partei der Dominikanischen Befreiung (Partido de la Liberación Dominicana – PLD) gegründet hatte, schloss mit dem greisen Patriarchen und politischen Übervater ein "historisches politisches Bündnis" und besiegte im zweiten Wahlgang den sozialdemokratischen PRD-Kandidaten Francisco Peña, der sich für mehr soziale Gerechtigkeit und umfangreiche staatliche Sozialprogramme ausgesprochen hatte.

Hohes Wirtschaftswachstum

Umfangreiche staatliche Investitionen im öffentlichen Sektor – Straßenbau, Aufbau eines subventionierten Bussystems, Modernisierung in der staatlichen, städtischen und kommunalen Verwaltung –, die Reduzierung eines überbordenden Beamtenapparates, der nach jeder Wahl komplett ausgetauscht wurde, sowie die gezielte Privatisierung zahlreicher unrentabler staatlicher Betriebe bescherten der Dominikanischen Republik seit 1996 eine der höchsten Wachstumsraten der Wirtschaft im gesamten lateinamerikanischen Raum von bis zu acht Prozent. Außerdem brach Fernández mit der Tradition seiner Vorgänger, Beschäftigte in den Ministerien vor allem nach ihrer Parteizugehörigkeit anzustellen. Vielmehr gelang ihm mit seiner Einstellungspolitik nach beruflichen Qualifikationen der Bewerber, gut ausgebildete Akademiker, die in zahlreichen Nichtregierungsorganisationen während der autokratischen Regierungsepochen Balaguers "Unterschlupf" gefunden hatten, in die Staatsverwaltung zu integrieren.

Anfang des neuen Jahrtausends veränderte sich die Situation jedoch schlagartig. Als Resultat der Wahlkrise 1994 war eine direkte Wiederwahl des charismatischen Poltikers Fernández ausgeschlossen. Der PLD-Nachfolger unterlag dem PRD-Sozialdemokraten Hipólito Mejía, einem damals 59-jährigen Agrarökonom. Es folgten Vetternwirtschaft und ein Beamtenapparat aus Parteianhängern, der in Wochenfrist aufgebläht wurde. Aber auch der Rückgang des Tourismus nach den Terroranschlägen vom elften September 2001 machte der karibischen Ferieninsel schwer zu schaffen. Hinzu kam noch die Insolvenz einer der größten und zweier kleinerer Geschäftsbanken der Insel, die insgesamt zu einer Verdoppelung der Staatsverschuldung auf rund 56 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und einer Inflationsrate von 42,7 Prozent führten. Den Schadensbetrag der Großbank, rund drei Milliarden US-Dollar (70 Prozent des Staatshaushalts im Jahr 2003) traf vor allem die dominikanische Bevölkerung und die fast vollständig vom Warenimport abhängige Wirtschaft.

Die politische und wirtschaftliche Krise, die die rund 3,5 Millionen Wähler vor allem mit Vettern- und Misswirtschaft der PRD-Regierung verknüpfte, sicherte dem wieder kandidierenden PLD-Parteichef Leonel Fernández (53 Jahre alt) bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Seit seinem Amtsantritt am 16. August 2004, dem Tag der Restauration – in Erinnerung an die endgültige Unabhängigkeit der Dominikanischen Republik von Spanien – boomt die Wirtschaft wieder. Kurz nach der Amtsübernahme konnte die PLD-Regierung bereits ein BIP-Wachstum von zwei Prozent vermelden, im Gegensatz zu den Vorhersagen, die lediglich von einem Plus von 0,2 Prozentpunkten gesprochen hatten. In den Folgejahren schaffte es die dominikanische Regierung erneut, eine der besten Wachstumsraten – zwischen acht und neun Prozent - für Lateinamerika zu erzielen. Besonders Auslandsinvestitionen schwerpunktmäßig in den textildominierten Freihandelszonen, eine wieder prosperierende Tourismusbranche und die nach wie vor hohen Überweisungen der im Ausland lebenden Dominikaner bilden das Rückgrat der dominikanischen Wirtschaft - bei steigender Arbeitslosigkeit (um die 18 Prozent) - und gleich bleibender Armutsrate eines Großteils der Bevölkerung.