Der lange Abschied von Pinochet | Lateinamerika | bpb.de

Chile ist langweilig geworden seit dem Ende der Militärdiktatur, zumindest aus Sicht der Medien. Während in den Nachbarländern Parteien wie Pilze aus dem Boden schießen und oft ebenso schnell wieder verschwinden, schillernde Führungsfiguren die Politik bestimmen, und Korruptionsskandale oder Regierungs- und Wirtschaftskrisen für Schlagzeilen sorgen, wird Chile seit nunmehr fast achtzehn Jahren vom gleichen Mitte-Links-Parteienbündnis regiert. Politische Streitpunkte werden verhandelt, bevor es zur Krise kommt, die Wirtschaft wächst, die Armut wurde verringert wie in keinem anderen Land des Kontinents, und das Korruptionsniveau ist nur geringfügig höher als in Deutschland.

Bereits gegen Ende der siebzehnjährigen Diktatur hatten die Demokraten verschiedener Couleur begriffen, dass sie nur gemeinsam und auf verfassungsmäßigem Wege eine Chance hatten, General Augusto Pinochet abzulösen. Sie formierten sich zur Concertación de partidos para el No, zur Parteienkoalition für das Nein, und gewannen die in Pinochets Verfassung von 1980 vorgesehene Volksabstimmung über einen weiteren Verbleib des Diktators im Präsidentenamt mit fast 56 Prozent der Stimmen. Gestärkt durch diesen Sieg, bildeten sie die Parteienkoalition für die Demokratie. Die Concertación, wie das Bündnis aus Christdemokraten (DC), Sozialisten (PS), Sozialdemokraten (PPD), Linksliberalen (PRSD) und verschiedenen Splittergruppen fortan nur noch hieß, sollte bald Garant der schrittweisen Demokratisierung, der Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und der wirtschaftlichen Stabilität werden.

Im Januar 2006 konnte sich das Parteienbündnis zum vierten Mal in Folge bei den Präsidentschaftswahlen gegenüber den Kandidaten der beiden während der Diktatur zur Unterstützung Pinochets gegründeten Rechtsparteien durchsetzen. Die chilenische Verfassung verbietet die Wiederwahl eines Präsidenten, so dass die Concertación für jede Wahl einen neuen Kandidaten aufstellen musste. Mit der Sozialistin Michelle Bachelet zog also - nach den beiden Christdemokraten Patricio Aylwin und Eduardo Frei und dem Sozialisten Ricardo Lagos – im März 2006 die vierte Vertreterin der Concertación in den Präsidentenpalast ein. Bachelet hatte sich als Verteidigungsministerin der Regierung Lagos bewährt.

Bei den ersten demokratischen Wahlen im Dezember 1989 ging der Juraprofessor Patricio Aylwin für das Parteienbündnis ins Rennen. Er erhielt 55 Prozent der Stimmen und schlug damit bereits im ersten Wahlgang Pinochets ehemaligen Finanzminister Hernán Büchi, der für die rechte Allianz aus Unabängiger Demokratischer Union (UDI) und Nationaler Erneuerung (RN) kandidierte. Der Christdemokrat Aylwin hatte, wie ein Teil seiner Partei, 1973 zunächst den Militärputsch unterstützt. Er wollte die chaotischen wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse unter der Volksfrontregierung des gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende beendet wissen, die auch durch die Konfrontation extremer Gruppen auf der Rechten und der Linken entstanden waren. Doch Aylwin hatte auf baldige Neuwahlen gehofft. Als diese ausblieben, distanzierte er sich vom Pinochet-Regime. 1988 zählte er dann gemeinsam mit Ricardo Lagos von der damals noch verbotenen Sozialistischen Partei zu den Begründern der Parteienkoalition für das Nein. Mit der Ernennung Aylwins zum Präsidentschaftskandidaten setzte die Concertación ein deutliches Signal: Sie trat für Demokratie ein, aber sozialistische Experimente wie unter Allende lehnte sie ab, auch wenn dessen Partei der Concertación angehörte. Die PS hatte inzwischen von radikalen, am kubanischen Sozialismus orientierten Ideen Abschied genommen.

Viele Chilenen erwarteten von der neuen Regierung einen radikalen Bruch mit dem Pinochet-Regime und seiner autoritären Verfassung, doch Ziel der Concertación war es, das Land schrittweise zu demokratisieren und geltendes Recht allmählich zu verändern, indem sie sich dafür parlamentarische Mehrheiten suchte. Die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Stabilität, das wussten die Politiker des Parteienbündnisses, musste oberstes Gebot sein, wenn sie Pinochet und die Streitkräfte nicht wieder auf den Plan rufen wollten. Einfach war dieser Weg längst nicht immer, da so mancher Drahtseilakt zwischen dem legitimen Wunsch der Bürger nach mehr Demokratie und den Ansprüchen Pinochets und der Militärs vollzogen werden musste.

Pinochets Macht war erst im Juli 2004 endgültig gebrochen, nachdem entdeckt worden war, dass er illegal Millionenbeträge auf Konten in den USA transferiert und damit Steuerhinterziehung begangen hatte. Nicht nur seine Anhänger in der Bevölkerung und den rechten Parteien sagten sich nun von ihm los, auch die Streitkräfte gingen auf Distanz zu ihrem langjährigen Idol. Ende 2004 bekannte sich der neue Oberbefehlshaber des Heeres, General Juan Emilio Cheyre, öffentlich zur Demokratie und verurteilte die Menschenrechtsverletzungen der Diktatur.

Nun war auch der Weg frei für eine große Verfassungsreform, mit der es 2005 der Concertación gelang, die Streitkräfte der politischen Kontrolle zu unterwerfen, 15 Jahre nach dem Ende der Diktatur. Lediglich das sogenannte "Kupfergesetz" wartet noch auf Abschaffung. Es sichert den Militärs ein Zehntel des Gewinns aus der staatlichen Kupfergesellschaft Codelco zu, und sie müssen gegenüber dem Parlament keine Rechenschaft über seine Verwendung ablegen. Allerdings wird derzeit über die Abschaffung dieses so genannten "Kupfergesetzes" debattiert.

Augusto Pinochet hatte in die Verfassung von 1980 diverse Klauseln eingebaut, die ihn auch nach seinem Rückzug aus dem Präsidentenamt unantastbar machten. Der Präsident hatte nicht das Recht, den Oberbefehlshaber der Streitkräfte zu ernennen oder abzusetzen. Den Posten des Oberbefehlshabers des Heeres übernahm Pinochet selbst, nachdem er sein Amt an Patricio Aylwin abgegeben hatte. Erst 1998 – acht Jahre später, als Eduardo Frei bereits Präsident war -, trat er als Heereschef zurück, seinen Nachfolger bestimmte er allerdings selbst. Wenige Stunden bevor er, bereits 82-jährig, den Rock auszog, leistete er seinen Amtseid als Senator. Er verschaffte sich damit Immunität für den Fall, dass trotz des Amnestiegesetzes, das die Strafverfolgung der bis 1978 unter der Diktatur begangenen Verbrechen ausschloss, ihn jemand vor Gericht zitieren sollte. Der Senatssitz bot ihm auch Gelegenheit, weiterhin politisch Einfluss zu nehmen.

Das chilenische Parlament, der Nationalkongress, besteht aus der Abgeordnetenkammer und dem Senat. Die 120 Abgeordneten werden in 60 Wahlkreisen direkt gewählt. Seit der Verfassungsreform von 2005 werden die 38 Senatoren in den 12 Regionen und der Hauptstadt als deren Vertreter ebenfalls vom Volk gewählt. Vor der Reform bestand der Senat aus 40 gewählten Mitgliedern, aber ihm gehörten zudem neun Senatoren an, die von staatlichen Institutionen wie den Streitkräften oder der Justiz ernannt wurden. Allen ehemaligen Staatspräsidenten stand - wie Pinochet - zudem auf Lebenszeit ein Senatssitz zu. Sämtliche Senatoren auf Lebenszeit waren bei Aylwins Amtsantritt noch von Pinochet oder seinen Gefolgsleuten ernannt worden und stoppten viele Gesetze, die die Concertación im Abgeordnetenhaus abgesegnet und in die zweite Kammer eingebracht hatte. So verhinderten die Mehrheitsverhältnisse im Senat die Aufhebung des Ehescheidungsverbots und die Abschaffung der Todesstrafe.

Wahlrechtsreform

Durch das Wahlrecht hatte Pinochet 1980 sichergesellt, dass im Falle einer Regierungsübernahme durch Mitte-Links-Parteien die Rechte nicht zu kurz kam. Das so genannte binominale Wahlrecht sieht vor, dass das Parteibündnis mit den meisten Stimmen in jedem Wahlkreis den ersten Abgeordneten stellt, der zweite Sitz jedoch an das zweitstärkste Bündnis geht, es sei denn, das stärkste Bündnis erhält doppelt so viele Stimmen wie das zweitstärkste, dann erhält es zwei Mandate. Dies sicherte bisher der rechten Opposition im Parlament immer eine beachtliche Zahl von Mandaten – mehr als ihnen nach einem Mehrheitswahlrecht zugestanden hätte. Kleine Parteien werden dagegen benachteiligt. Bis heute steht eine Wahlrechtsänderung aus, weil sich die Parteien bei der Verfassungsreform nicht darüber einigen konnten.

Die Mehrheitsverhältnisse im Senat änderten sich erst, als nach der dritten Präsidentenwahl mit Eduardo Frei und Patricio Aylwin zwei demokratische Ex-Präsidenten dort ihren Sitz als Senatoren auf Lebenszeit eingenommen hatten und Pinochet 2000 dazu gebracht werden konnte, sich aus der zweiten Kammer zurückzuziehen, weil Gerichtsmediziner ihm eine Altersdemenz bescheinigt hatten. Findige Juristen hatten inzwischen Wege gefunden, ihn doch noch auf die Anklagebank zu bringen. Die Demenz bewahrte ihn jedoch davor, auch wirklich vor Gericht gestellt zu werden. Nach seinem Ausscheiden gelang es dann der Concertación, die Todesstrafe abzuschaffen und die Scheidung zu legalisieren. Pinochet und die Militärs blockierten über die Jahre nicht nur Reformen, sie ließen auch wiederholt die Muskeln spielen. Am 28. Mai 1993 etwa ließ der General in Santiago Truppen aufmarschieren, um damit seinem Unmut darüber Luft zu machen, dass gegen seinen ältesten Sohn wegen Korruption im Zusammenhang mit Waffenkäufen ermittelt wurde. Wenige Wochen später gab der zuständige Richter den Fall an ein anderes Gericht ab. 1995 wurde Präsident Frei solange unter Druck gesetzt, bis er dem bis zur Verfassungsreform noch sehr mächtigen, von den Militärs beherrschten Nationalen Sicherheitsrat die endgültige Niederschlagung des Verfahrens gegen den Pinochet-Sohn vorschlug.

Nachdem ein spanischer Richter im Oktober 1998 Pinochets Verhaftung in London erreicht hatte, sorgte daheim der Luftwaffenchef für Aufregung, als er erklärte, die Atmosphäre gleiche der vor dem Putsch 1973. Als Pinochet schließlich nach Chile ausreisen durfte, bereiteten ihm seine Waffenbrüder entgegen den Anweisungen der Regierung noch einen bombastischen Empfang. Bei seiner Beerdigung im Dezember 2006 hatte sich das Blatt dann gewendet: Die Armee schloss seinen Enkel aus ihren Reihen aus, weil dieser in Uniform in einer Trauerrede Großvaters Verdienste gewürdigt hatte.

Unter Pinochets Diktatur war der Sozialstaat abgeschafft worden. Zwar hält die Concertación an der freien Marktwirtschaft fest, doch im Laufe der Jahre setzte sie einige Gesetze durch, die darauf abzielten, sozial Schwachen zu helfen. So wurden eine kleine Arbeitslosenversicherung, eine minimale Sozialhilfe und eine Basis-Gesundheitsversorgung für Arme eingeführt. Das öffentliche Schulwesen wurde verbessert, und es wurde in den sozialen Wohnungsbau investiert, der viele Wellblechhütten an den Stadträndern verschwinden ließ. 2005 wurde die wöchentliche Arbeitszeit per Gesetz von 48 auf 45 Stunden gesenkt. Obwohl Chile seit 1990 Wachstumsraten zwischen 2,2 und 12,3 Prozent verzeichnen konnte (lediglich 1999 schrumpfte die Wirtschaft um 0,8 Prozent), und die Zahl der Armen von 40 Prozent im Jahr 1990 auf 16,9 Prozent im Jahr 2006 sank, bleibt es eines derjenigen Länder mit der weltweit ungerechtesten Einkommensverteilung. Viele Chilenen erwarten von Michelle Bachelet, die als erste Präsidentin der Concertación nicht gegen die Macht Pinochets und der Militärs und für die Sicherung der Demokratie zu kämpfen hat, eine Verringerung dieser Schere zwischen Arm und Reich.

Der Concertación kommt das historische Verdienst zu, den Übergang zur Demokratie gemeistert zu haben - ohne Volksaufstände und ohne neuerliche militärische Interventionen. In den letzten Jahren zeigte sich jedoch, dass die Christdemokraten durchaus auch Gemeinsamkeiten mit Teilen der Rechten haben, etwa wenn es um das Thema Abtreibung geht. Die außerparlamentarische Linke, Humanisten und Kommunisten, erfahren einen gewissen Aufwind, sodass langfristig auch ein Zusammengehen dieser Parteien mit dem linken Spektrum der Concertación nicht auszuschließen ist. Bei den Präsidentschaftswahlen Ende 2009 könnten die Karten neu gemischt werden.

Links:

Miguel Chávez Albarrán / Enrique Fernández Darraz: Ist eine vierte Regierungsperiode der Concertación möglich? Ein Vorbericht zu den Präsidentschaftswahlen in Chile im Dezember 2005, in: Externer Link: Iberoanalysen, Heft 16, November 2005.

Yesko Quiroga/Andreas Wille: Die Garantie sozialer Rechte - eine Herausforderung an die chilenische Politik, Kurzberichte der internationalen Entwicklungsarbeit der Friedrich Ebert-Stiftung, Oktober 2006 http://library.fes.de/pdf-files/iez/03986.pdf

Michael Radseck/Georg Strüver: Eine vierte Präsidentschaft der Concertación?, in: Externer Link: Brennpunkt Lateinamerika, 31. Januar 2005.

Cristóbal Rovira Kaltwasser: :Eine Frau kommt an die Macht: Verkörpert Chile einen Sonderweg in Lateinamerika?, in: Externer Link: GIGA Focus, 3/März 2006.

Literatur:

Peter Imbusch/Detlef Nolte/Dirk Messner: Chile heute: Politik, Wirtschaft, Kultur. Vervuert Verlag, Frankfurt 2004.