Von der vergessenen Revolution zum neuen Gesellschaftsvertrag? | Lateinamerika | bpb.de

Bolivien ist das südamerikanische Land mit der stärksten andinen Identität. Lange Zeit handelte es sich zudem um den politisch instabilsten Staat Lateinamerikas. Seit der Unabhängigkeit (1825) erlebte das Land mehrere Hundert Putsche und Putschversuche und ein gutes Dutzend Verfassungen. Im Zuge der Revolution von 1952 wurde unter Präsident Victor Paz Estenssoro das allgemeine Wahlrecht eingeführt, die Minen wurden verstaatlicht, eine Agrar- und Bildungsreform durchgeführt. Erstmals in der Geschichte Boliviens kam es zu dem Versuch, ein demokratisches politisches System auf der Grundlage von Parteienwettbewerb zu institutionalisieren. Parallel zu diesem offiziellen politischen System, in dem die MNR (Movimiento Nacionalista Revolucionario; Nationalrevolutionäre Bewegung) aufgrund ihrer zentralen Rolle bei der Revolution zunächst dominierte, bildete sich ein System der Machtbeziehungen heraus, in dem der Gewerkschaftsdachverband COB (Central Obrera Boliviana; Bolivianische Arbeiterzentrale) zunächst die wichtigste Größe war. Nach dem Bruch der Allianz zwischen MNR und COB stützte sich die MNR zum Erhalt ihrer Macht in wachsendem Maße auf die Streitkräfte und leistete damit deren Politisierung Vorschub.

Zwischen 1964 und 1982 dominierten die Militärs mit kurzen Unterbrechungen die politischen Geschicke des Landes. Mit der Präsidentschaft von Hernan Siles Zuazo begann 1982 die bis heute andauernde längste demokratische Epoche in der Geschichte des Landes. 1985 vollzog die erneut von Victor Paz Estenssoro geführte Regierung mit ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik eine grundle­gende Abkehr vom staatszentrierten Entwicklungsmodell der Revolution. Drastische Strukturanpassungsmaßnahmen, Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und vor allem der Sozialausgaben, Privatisierungen und die Förderung des Engagements ausländischer Unternehmen bei gleichzeitiger Kontrolle der starken sozialen Organisationen prägten in den darauf folgenden Jahren die bolivianische Politik. Damit gelang es zwar, das Land zu makro-ökonomischer Stabilität zurückzuführen, allerdings auf Kosten einer massiven Zunahme der Arbeitslosigkeit und anderer sozialer Probleme.

Die "paktierte Demokratie"

Die erste Regierung von Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada (1993-1997) trat mit dem Ziel einer umfassenden Modernisierung von Politik und Gesellschaft an, um so den wachsenden Legitimationsdefiziten des politischen Systems entgegenzuwirken. Zu den wichtigsten Reformen gehörten das Volksbeteiligungs- und das Dezentralisierungsgesetz, die so genannte Kapitalisierung (d.h. Teilprivatisierung) staatlicher Unternehmen, die Erziehungsreform sowie eine Verfassungsänderung. Die Reformen führten zu einer Öffnung des politischen Systems und zu Fortschritten im Verwaltungsbereich, die Lebensumstände der Bevölkerung verbesserten sich dadurch allerdings nur wenig. Zudem kam es im Zuge der Drogenbekämpfungspolitik immer wieder zu heftigen Zusammenstößen zwischen Kokabauern und Staatsgewalt. Bei den Präsidentschaftswahlen 1997 gelang es dem früheren Diktator Hugo Bánzer im fünften Anlauf, die Macht auf legalem Weg zurück zu erlangen. Seine Präsidentschaft war jedoch durch weitgehende Stagnation gekennzeichnet. Im August 2001 musste er sein Amt aus Krankheitsgründen an Vizepräsident Jorge Quiroga übergeben.

Bei den Präsidentschaftswahlen im Juni 2002 erzielte der von der MAS (Movimiento al Socialismo; Bewegung zum Sozialismus) aufgestellte indigene Politiker und Vorsitzende der Gewerkschaft der Kokabauern, Evo Morales, nur knapp hinter Gonzalo Sánchez de Lozada (MNR) das zweitbeste Ergebnis. Zwar gelang es Sánchez de Lozada, sich bei der Stichwahl im Kongress eine Mehrheit zu sichern und im August 2002 erneut das Amt des Staatspräsidenten zu übernehmen, seine Regierung war jedoch nicht dazu in der Lage, die wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes in den Griff zu bekommen. Bei wochenlangen landesweiten Massenprotesten gegen den beabsichtigten Verkauf bolivianischen Erdgases nach Mexiko und in die USA wurden im Herbst 2003 mehr als 80 Menschen - meist durch das Vorgehen von Armee und Polizei - getötet. Die Demonstrationen und Straßenblockaden griffen auf das ganze Land über und zwangen Sánchez de Lozada im Oktober 2003 zum Rücktritt. Auch der verfassungsgemäß zu seinem Nachfolger bestimmte Vizepräsident Carlos Mesa konnte das Mandat nicht zu Ende führen. Der angesehene Historiker und Journalist verfügte zwar zunächst über Rückhalt in der Bevölkerung, im Laufe seiner 19-monatigen Amtszeit spitzten sich allerdings die Forderungen und Proteste der verschiedenen sozialen Gruppen weiter zu. Auch ein Referendum zum zukünftigen Umgang mit den umfangreichen Energiereserven des Landes führte nicht zu einer Beruhigung der Situation. Im Juni 2005 traten sowohl Präsident Carlos Mesa als auch die Präsidenten des Senats und des Abgeordnetenhauses zurück. Laut Verfassung hätte einer der beiden Letztgenannten die Präsidentschaft übernehmen müssen. Der Nationalkongress wählte schließlich den Präsidenten des Obersten Gerichts, Eduardo Rodríguez, zum Nachfolger Mesas.

Eine neue Gesellschaftsordnung?

Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 18. Dezember 2005 siegte Evo Morales (MAS) bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit der Stimmen über den konservativen Kandidaten Jorge Quiroga. Damit konnte nicht nur erstmals seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1982 ein Präsident direkt vom Volk gewählt werden, es handelte sich zudem um einen Repräsentanten der traditionell von der politischen Macht weitgehend ausgeschlossenen indigenen Bevölkerung.

Die Übernahme des Präsidentenamtes durch Evo Morales am 22. Januar 2006 war mehr als ein normaler Regierungswechsel, sie läutete einen partiellen Elitenwechsel und eine grundlegende Abkehr vom bisherigen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs des Landes ein. Zahlreiche indígenas zogen in höchste Staats- und Regierungsämter ein. Die Anerkennung, dass in Bolivien mehrere Nationen in einem gemeinsamen Staat zusammenleben und dass sich dies auch in den politischen Entscheidungsstrukturen des Landes niederschlagen muss, macht das zentrale Credo der Regierung Morales aus. In sozio-ökonomischer Hinsicht setzt sie auf eine Erhöhung der Staatseinnahmen durch eine rigidere Steuerpolitik sowie auf eine Nationalisierung aller Bodenschätze, der öffentlichen Infrastruktur (Wasser, Telekommunikation) und auch im Landwirtschaftsbereich (Neuverteilung bisher nicht produktiv genutzter Ländereien). Nicht mehr ausländische Investoren, sondern der "produktive Staat" sollen in Zukunft die zentralen wirtschaftlichen Geschicke des Landes bestimmen.

Verfassung

Auf der Grundlage der Verfassung von 1967, die seitdem mehrfach modifiziert wurde (zuletzt 2005), versteht sich Bolivien als freie, unabhän­gige, souveräne, multiethnische und plurikulturelle unitarische Republik mit einer repräsentativen und partizipativen demokratischen Regierungsform, die auf der Einheit und Solidarität aller Bolivianer beruht. Wahlberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Exekutivgewalt wird durch den Präsidenten der Republik und die Minister ausgeübt. Der Präsident ist in Personalunion Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er ernennt und entlässt zudem die Minister. Präsident und Vizepräsident werden alle fünf Jahre direkt gewählt. Eine (einmalige) Wiederwahl ist nicht unmittelbar, sondern erst nach Ablauf von mindestens fünf Jahren möglich. Wenn bei der Direktwahl keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen erhält, entscheidet der Kongress. In diesem Fall wählen Abgeordnetenhaus und Senat mit absoluter Mehrheit unter den beiden bestplatzierten Bewerbern den neuen Präsidenten. Erhält nach drei Wahlgängen keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit, wird derjenige zum Präsidenten ernannt, auf den bei den allgemeinen Wahlen die meisten Stimmen entfallen waren. Die Legislative (Kongress) setzt sich aus Abgeordnetenhaus und Senat zu­sammen. Die 130 Abgeordneten und 27 Senatoren (drei pro Departement) werden für fünf Jahre direkt gewählt. Die Wahl der Abgeordneten erfolgt jeweils zur Hälfte direkt (Einmannwahlkreise) und zur Hälfte über Listen (Mehrmannwahlkreise auf Departementsebene), die von den Kandidaten für Präsidentschaft, Vizepräsidentschaft und Senat angeführt werden. Seit 2004 können nicht nur Parteien, sondern auch zivilgesellschaftliche Gruppierungen und indigene Völker Kandidaten aufstellen.

Die Justiz setzt sich aus dem Obersten Gerichtshof, dem Verfassungsgericht, dem Justizrat, dem Ombudsmann, den Distriktgerichten sowie sonstigen durch einfache Gesetze etablierten Gerichten zusammen. Die Verfassung garantiert seit der Revolution von 1952 die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz. Korruption, eine unverhältnis­mäßig lange Prozessdauer und die schwierige Zugänglichkeit der Justiz für Arme, die Land- und indigene Bevölkerung führen jedoch bis heute dazu, dass Theorie und Praxis weit auseinanderklaffen.

Die bolivianische Territorialverfassung war bis in die 1990er-Jahre durch einen erdrückenden Zentralismus und einen eklatanten Mangel an elementaren Ausgleichsmechanismen cha­rakterisiert. Seit den Reformen während der ersten Regierung von Präsident Sánchez de Lozada hat sich dies schrittweise geändert, nach wie vor ist das Land allerdings sehr zentralistisch ausgerichtet. Gegenwärtig besteht die Verwaltungsstruktur des Landes neben der nationalen Ebene aus neun Departments, die seit Ende 2005 erstmals von direkt gewählten Präfekten geleitet werden, sowie 311 Gemeinden mit gewählten Bürgermeistern und Gemeinderäten.

Die geltende Verfassung soll nach dem Willen der Regierung Morales schon bald durch eine völlig neue Magna Carta ersetzt werden. Seit August 2006 tagt eine Verfassunggebende Versammlung, deren Aufgabe in den Worten von Präsident Morales nicht nur in einer einfachen Reform, sondern in der Aushandlung eines neuen Gesellschaftsvertrages, einer "Neugründung Boliviens" besteht. Die 255 direkt gewählten Mitglieder des Konvents, in dem die MAS über eine absolute Mehrheit verfügt, sollen unter anderem die Rechte der indigenen Bevölkerung stärken und Entscheidungen über die zukünftige Staatsform, über eine mögliche Dezentralisierung und Regionalisierung sowie über den Umgang mit den Rohstoffreserven des Landes treffen. Die Beratungen sollten ursprünglich bis August 2007 abgeschlossen sein. Wiederholte Auseinandersetzungen über Verfahrensfragen führten jedoch dazu, dass dieser Termin nicht eingehalten werden konnte. Im September 2007 wurde die gesetzte Frist bis Dezember 2007 verlängert.

Politische Parteien und andere politische Akteure

Der überwältigende Wahlsieg der MAS und ihres Präsidentschaftskandidaten Evo Morales bei den Wahlen im Dezember 2005 markierte den vorläufigen Höhepunkt eines grundlegenden Umbruchs der politischen Landschaft Boliviens. Seit Mitte der 1980er-Jahre hatten im Wesentlichen drei Parteien – die MNR, die MIR (Movimiento de Izquierda Revolucionaria; Bewegung der Revolutionären Linken) und die ADN (Acción Democrática Nationalista; Nationaldemokratische Aktion) die Politik dominiert. Sie bildeten mit verschiedenen kleineren Partnern abwechselnd Regierungskoalitionen, die auf einem programmatischen Konsens über die Regeln der liberalen Demokratie und der Marktwirtschaft beruhten. Dieses System einer "paktierten Demokratie" war spätestens mit den Wahlen im Dezember 2005 am Ende. Keine der drei Parteien erreichte auch nur ein zweistelliges Ergebnis.

Die Regierung der MAS versteht sich demgegenüber als eine flexibel ausgehandelte Koalition von sozialen Bewegungen. Die MAS verfügt nicht über solide Parteistrukturen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit kontinuierlicher Aushandlungsprozesse sowohl innerhalb der MAS als auch zwischen MAS und Regierung und zwischen MAS und den oppositionellen politischen Akteuren. Wie schwierig und von Konflikten dominiert diese Prozesse sind, haben die wiederholten innenpolitischen Auseinandersetzungen seit Amtsantritt der Regierung Morales gezeigt.

Literatur

Bopp, Franziska/Ismar, Georg (Hrsg.) (2006): Bolivien. Neue Wege und alte Gegensätze. Berlin: Wissenschaftlicher Verlag.

Cabtree, John (2005): Patterns of Protest: Political and Social Movements in Bolivia. London: Latin America Bureau.

Friedrich Ebert-Stiftung (Hrsg.) (2007): Bolivien: Ein Land zum Entwickeln? (Deutsche Sonderausgabe der Zeitschrift Nueva Sociedad Nr. 209) (siehe http://www.nuso.org).

Goedeking, Ulrich (2003): Politische Eliten und demokratische Entwicklung in Bolivien 1985-1996. Münster: LIT Verlag.

Jost, Stefan (2003): Bolivien: Politisches System und Reformprozeß 1993-1997. Opladen: Leske + Budrich.

Wolff, Jonas (2004): Demokratisierung als Risiko der Demokratie? Die Krise der Politik in Bolivien und Ecuador und die Rolle der indigenen Bewegungen. Frankfurt am Main: HSFK.