Der Kopf der Schlange? Misstrauen gegenüber somalischen Flüchtlingen und die Lagerpolitik in Kenia | Regionalprofil Ostafrika | bpb.de

Kenia gehört zu den wichtigsten Aufnahmeländern für Flüchtlinge in Afrika. In seiner jüngeren Geschichte erlebte das Land die massive Ankunft von Flüchtlingen aus der Region der Großen Seen sowie vom Horn von Afrika. Dies ist vor allem auf den relativen Frieden und die Stabilität zurückzuführen, die Kenia seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1963 genießt.

Die umfangreichste Fluchtbewegung wurde 1991 durch den Zusammenbruch des Regimes von Siad Barre in Interner Link: Somalia sowie des Interner Link: Regimes von Mengistu Haile Mariam in Äthiopien verursacht, verbunden mit dem langjährigen Interner Link: Krieg im Sudan. Diese Flüchtlinge waren – und sind zum Teil immer noch – im Lager Kakuma und im Lagerkomplex Dadaab untergebracht. Das im Bezirk Turkana im Nordwesten Kenias liegende Lager Kakuma beherbergt hauptsächlich Interner Link: Flüchtlinge aus dem heutigen Südsudan. Im Dadaab-Komplex im Bezirk Garissa im Nordosten des Landes leben dagegen hauptsächlich Flüchtlinge aus Somalia. Der Dadaab-Komplex besteht aus mehreren Lagern: Ifo, Hagadera, Dagahaley (und ursprünglich den 2017 bzw. 2018 geschlossenen Lagern Kambioos und Ifo 2). Diese werden in der Regel als ein einziges Flüchtlingslager betrachtet, da sie nahe beieinander rund um die Stadt Dadaab liegen. Die Lager waren ursprünglich für die Unterbringung von 90.000 Flüchtlingen ausgelegt, beherbergten aber bis Mitte der 2010er Jahre etwa 450.000 Flüchtlinge, die vor anhaltenden Dürren und dem Bürgerkrieg in Somalia geflohen waren. Ende März 2020 waren noch 217.511 Flüchtlinge in Dadaab untergebracht. Die Gesamtzahl der registrierten Flüchtlinge und Asylsuchenden in Kenia belief sich auf 494.585, von denen 265.811 aus Somalia stammten.

Somalische Flüchtlinge werden oft als Sicherheitsrisiko wahrgenommen. Ein Grund dafür sind ihre anhaltenden grenzüberschreitenden Bewegungen und die Tatsache, dass sie sich kaum von jenen kenianischen Bürgerinnen und Bürgern unterscheiden, die ebenfalls der Somali-Ethnie angehören und in Kenia traditionell mit Marginalisierung und Diskriminierung konfrontiert sind. Somalische Flüchtlinge und kenianische Somali teilen auch die Sprache und zumeist den islamischen Glauben, sind in Clans, Subclans und Abstammungslinien unterteilt und haben eine lange Geschichte wechselseitiger Beziehungen über die kenianisch-somalische Grenze hinweg.

Die sich überschneidenden Beziehungen und Erfahrungen zwischen Einheimischen und Flüchtlingen lassen sich anhand von Beispielen aus den Dadaab-Lagern nachvollziehen. Viele Menschen begannen beispielsweise erst Ende der 1990er Jahre, sich als Einheimische zu identifizieren, nachdem humanitäre Organisationen dazu übergegangen waren, die lokale Bevölkerung in ihre Hilfsprogramme einzubeziehen. Während sie zuvor als registrierte Flüchtlinge in den Lagern lebten, konnten sie nun in lokale Dörfer ziehen, wo sie humanitäre Hilfe erhielten.

Mit Blick auf wechselseitige Beziehungen über die kenianisch-somalische Grenze hinweg gibt es eine jahrhundertealte Praxis, als Mittel von Herrschaft und Kontrolle und zur Steuerung des Zugangs zu Ressourcen auf der Basis verwandtschaftlicher Beziehungen Gruppen zu bilden und zu zerschlagen (Clans und Subclans). Diese Art der Organisation von Verwandtschaftsbeziehungen ermöglicht es den Flüchtlingen in den Lagern, die Verbindung zu Familienmitgliedern aufrechtzuerhalten, die über mehrere Gebiete verstreut sind – darunter das umliegende Buschland mit seinen nomadischen Viehhirten, kenianische Städte und westliche Länder, in die einige Flüchtlinge umgesiedelt wurden. Verwandte, die verstreut an verschiedenen Orten leben, sind oft durch starke gegenseitige Verpflichtungen an ihre in und in der Nähe der Lager lebenden Verwandten gebunden, was diesen ein gewisses Maß an Unterstützung garantiert.

Dass diese Netzwerke effizient sind, zeigt sich auch mit Blick auf den grenzüberschreitenden Handel mit Miraa (auch als Khat bekannt), einem in Ostafrika und im Nahen Osten angebauten Strauch, dessen Blätter als Rauschmittel gekaut werden. Die Dadaab-Lager und Somalia gehören gegenwärtig zu den größten Märkten für dieses Produkt. Kenianische Somali und somalische Flüchtlinge sind an seinem Vertrieb beteiligt. Wie ein Kommentator bemerkte, "erreicht das Khat-Netzwerk jeden Tag des Jahres jeden Winkel Somalias und macht selbst vor Kriegen, Dürre, Überschwemmungen, Epidemien, Freitagsgebeten und Ramadan nicht Halt".

Wahrnehmung von Somali als "Sicherheitsproblem"

Verwandtschaftsbeziehungen hielten die Flüchtlingslager lange Zeit in Gang, weil sie den Menschen in den Lagern unter anderem finanzielle und materielle Unterstützung boten. Die Regierung Kenias betrachtet diese Netzwerke jedoch als Kanäle für kriminelle Aktivitäten. Unter Bezugnahme auf die komplexen grenzüberschreitenden Netzwerke haben einige Minister die in Somalia stationierte al-Shabaab-Miliz mit einer Schlange verglichen, die ihren Schwanz in Somalia habe und ihren Kopf in Kenia. Die Terrorgruppe hat sich zu verschiedenen Anschlägen in Kenia – unter anderem auf das Westgate-Einkaufszentrum in Nairobi (2013), die Universität Garissa (2015), das Hotel DusitD2 in Nairobi (2019) – und mehreren Bombenanschlägen in den Lagern von Dadaab bekannt, bei denen insgesamt mehr als 250 Menschen getötet wurden. Aufgrund dieser terroristischen Angriffe gibt es Stimmen in politischen Kreisen Kenias, die in Dadaab das Epizentrum der Planung dieser Anschläge sehen und fordern, den Lager-Komplex zu schließen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International betonen jedoch, dass die Regierung keine Beweise für diese Behauptungen vorgelegt habe.

Das Misstrauen der Regierung gegenüber ihren somalischen Bürgerinnen und Bürgern wurzelt in einer Geschichte von Aufständen im von Somali bewohnten Nordosten Kenias. Sie reicht bis in die Kolonialzeit zurück, als Mohammed Abdille Hassan einen Aufstand gegen die Briten in der Region anführte. Nach der Unabhängigkeit Kenias 1963 kämpften kenianische Somali im sogenannten Shifta -Krieg für den Anschluss an ein "Groß-Somalia". Obwohl ein Abkommen zwischen Somalia und Kenia im Jahr 1967 die Unterstützung des Aufstands durch Somalia formell beendete, führt die kenianische Regierung die Unsicherheit in der Region immer noch auf die Shifta-Aufständischen zurück. Vorfälle wie diese erklären die langjährige Geschichte der Marginalisierung der kenianischen Somali.

Doch trotz aller Versuche der Regierung, die Mobilität ihrer somalischen Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, war die politische Grenze zwischen Kenia und Somalia aufgrund verwandtschaftlicher Beziehungen und nomadischer pastoraler Tierhaltung für die Somali auf beiden Seiten dieser Grenze weitgehend irrelevant.

Unsicherheit und Lagerpolitik

Vor diesem Hintergrund scheint die Ankunft der somalischen Flüchtlinge die Notwendigkeit einer strengeren Eindämmungspolitik nur noch verstärkt zu haben. Bis in die 1990er Jahre begünstigte die kenianische Flüchtlingspolitik vorgeblich die lokale Integration: Flüchtlinge, die damals vor allem aus Uganda kamen, durften arbeiten und sich in Kenia frei bewegen und niederlassen. Es gab keine großen Flüchtlingslager. Die kenianische Regierung war für das Flüchtlingsmanagement und das Verfahren zur Bestimmung des Schutzstatus für Asylsuchende zuständig, die im Aufnahmezentrum Thika nahe der Hauptstadt Nairobi untergebracht waren. Dieses beherbergte von 1981, als es mit 320 Flüchtlingen eröffnet wurde, bis zu seiner Schließung 1995, als dort rund 5,000 Menschen untergebracht waren, Flüchtlinge aus Uganda und anderen Nachbarländern.

Infolge der massiven Ankunft von Flüchtlingen Anfang der 1990er Jahre änderte sich die Flüchtlingspolitik Kenias. Die kenianische Regierung übertrug die Aufgabe der Bestimmung des Flüchtlingsstatus an das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und begann, den Ansatz der lokalen Integration aufzugeben und zu einer Lagerpolitik überzugehen. Sie errichtete 17 Flüchtlingslager, von denen die meisten aber Mitte der 1990er Jahre wieder geschlossen wurden. Heute sind Dadaab und Kakuma die einzigen Lager, die in Kenia noch betrieben werden.

Beobachterinnen und Beobachter haben darauf hingewiesen, dass die Regierung die Dadaab-Lager bewusst in der abgelegenen, isolierten nordöstlichen Region des Landes angesiedelt habe, weil es dadurch einfacher war, die somalischen Flüchtlinge zu kontrollieren, die sie oft für die Verbreitung von Schusswaffen im Land verantwortlich macht. Diese Sicherheitsbedenken waren nicht unbegründet. Fälle von Banditentum, Vergewaltigungen, Entführungen, Bombenanschlägen, Mord und interkommunalen Auseinandersetzungen kamen seit Einrichtung des Dadaab-Komplexes immer wieder vor.

Kritisiert wird zudem, dass die Regierung somalische Flüchtlinge aufgrund von Sicherheitsbedenken anders behandelt als andere Flüchtlinge und dass sie als politisches Problem gesehen werden, während andere Flüchtlingsgruppen zuallererst als rechtliches Problem behandelt werden.

Neue Rahmenbedingungen für Flüchtlinge – Mangel an dauerhaften Lösungen

Erst 2006 gab die Regierung schließlich dem internationalen Druck nach, ein Flüchtlingsgesetz zu erlassen. Dieses schuf einen rechtsverbindlichen Rahmen für die Grundsätze des Flüchtlingsschutzes. Es hat jedoch wenig dazu beigetragen, dauerhafte Lösungen zu finden. Die Regierung unternimmt fortlaufend Schritte zur Schließung der Lager in Dadaab und betont so die Rückführung ins Herkunftsland als ihre bevorzugte Option zur Lösung des Flüchtlingsproblems – andere dauerhafte Lösungen des UNHCR hingegen sind die Integration im Aufnahmeland und die Interner Link: Neuansiedlung in Drittländern. Bislang hat das Eingreifen kenianischer Gerichte und des UNHCR die Regierung daran gehindert, somalische Flüchtlinge auszuweisen. 2013 schlossen UNHCR, die kenianische und die fragile somalische Regierung ein dreigliedriges Abkommen, das einen Rahmen für die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen nach Somalia schaffen sollte. Obwohl die Zahl der somalischen Flüchtlinge in Kenia in letzter Zeit gesunken ist, zeigt die große Mehrheit der Flüchtlinge aufgrund der Interner Link: in Somalia herrschenden Unsicherheit allerdings keine Bereitschaft, dorthin zurückzukehren.

Die Regierung nutzte einige Bestimmungen des Flüchtlingsgesetzes von 2006, um das System des UNHCR zur Registrierung von Flüchtlingen und das kenianische Registrierungssystem zu synchronisieren. Auf diese Weise sollte eine klarere Trennlinie zwischen Einheimischen und Flüchtlingen gezogen werden. Das änderte radikal die Bedingungen für beide Gruppen in Bezug auf den Zugang zu Nahrungsmittelrationen, die Interner Link: Neuansiedlung in westlichen Ländern und den Erwerb kenianischer Personalausweise. Vor der Verabschiedung des Flüchtlingsgesetzes hatten viele Menschen die Unschärfe zwischen Einheimischen und Flüchtlingen ausgenutzt, um sich in beiden Kategorien registrieren zu lassen. Einheimische, die sich als Flüchtlinge registrieren ließen, hatten Zugang zu kostenlosen Nahrungsmitteln und Dienstleistungen, die Flüchtlingen vorbehalten waren; Flüchtlinge wiederum, die sich als Einheimische registrierten, konnten sich in Kenia frei bewegen. Die neuen Bestimmungen haben die Möglichkeiten zum Lebensunterhalt für somalische Flüchtlinge und Einheimische gleichermaßen eingeschränkt. Vor diesem Hintergrund wird Verwandtschaft noch wichtiger, um die eigene Existenz zu sichern. Tatsächlich hängt der Zugang zu Ressourcen und sozio-politischen Prozessen in den Dadaab-Lagern zum Teil von verwandtschaftlichen Beziehungen ab. In dieser Hinsicht sind Flüchtlinge, die 1991/92 in Kenia ankamen, in einer günstigeren Position als jene, die im Zuge der umfangreichen Fluchtbewegungen 2006 bis 2008 und 2011/12 ankamen.

Menschen, die 1991/92 vor der kriegsbedingten Gewalt in Somalia flohen, suchten Exilorte auf, wo bereits eine beträchtliche Anzahl von Verwandten lebte, die ihnen ein Gefühl der Zugehörigkeit vermittelten – insbesondere aufgrund der Art und Weise, wie der Krieg entlang der Clangrenzen geführt wurde. Verwandtschaft spielte in den Fluchtbewegungen von 2006 bis 2008 und 2011/12 bei der Wahl des Zufluchtsorts eine geringere Rolle, da erstere durch den Aufstand der al-Shabaab-Miliz gegen die somalische Übergangsregierung ausgelöst wurde, der nicht entlang von Clan-Linien geführt wurde, und letzterer die damals katastrophale Dürre am Horn von Afrika zugrunde lag.

Die Unterscheidung zwischen "neuen" und "alten" Flüchtlingen verdeutlicht die Bedeutung dieser verwandtschaftlichen Dynamik. Flüchtlinge, die in den frühen 1990er Jahren nach Kenia kamen, definieren sich selbst als "alte" Flüchtlinge oder Einheimische und betrachten jene, die in den 2000er Jahren nach Kenia flohen, als "neue" Flüchtlinge. Diese Unterscheidung beruht implizit auf Abstammung und Clanzugehörigkeit. Die "alten" Flüchtlinge nutzen ein geteiltes Gefühl der Zugehörigkeit zur Ethnie der Somali, um den Zugang zu Ressourcen zu steuern, greifen aber auch auf die Unterscheidung in "alte" und "neue" Flüchtlinge zurück, um Nicht-Verwandte von den sozio-politischen Prozessen des Lagers auszuschließen. Neuankömmlinge sind somit verwundbarer, weil ihnen die für den Zugang zu wertvollen Ressourcen erforderlichen verwandtschaftlichen Beziehungen fehlen. Darüber hinaus sind Lagerstrukturen in der Regel verwandtschaftlich geprägt: Minderheiten (somalische Bantu) werden zu ihrer eigenen Sicherheit in bestimmten Abschnitten des Lagers untergebracht, während es Angehörige der Somali-Ethnie vorziehen, sich in Blöcken niederzulassen, die von ihren nahen Verwandten bewohnt werden.

Verwandtschaft wird mit Blick auf die Situation somalischer Flüchtlinge und die Frage, wie sie von der kenianischen Politik und Gesellschaft wahrgenommen werden, auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Obwohl die Lagerpolitik darauf abzielt, Flüchtlinge von Einheimischen zu isolieren und angebliche Sicherheitsbedrohungen einzudämmen, ist es ihr nicht gelungen grenzüberschreitende verwandtschaftliche Beziehungen zu zerschlagen. Stattdessen haben die dürftigen Existenzmittel in den Lagern von Dadaab die somalischen Flüchtlinge dazu ermutigt, grenzüberschreitende Verwandtschaftsbeziehungen kreativ zu nutzen, um sich selbst zu versorgen.

Übersetzung aus dem Englischen: Vera Hanewinkel