Costa Rica – ein Einwanderungs- und Transitland | Regionalprofil Zentralamerika | bpb.de

Diese Entwicklungen setzten das Asylsystem Costa Ricas unter immensen Druck. Ende November 2022 änderte Präsident Rodrigo Chaves Robles daher die Politik zur Beantragung von internationalem Schutz. Bisher war es möglich, telefonisch oder über eine Website Asyl zu beantragen. Nun müssen Schutzsuchende innerhalb von 30 Tagen nach Einreise persönlich bei den Behörden erscheinen, um einen Asylantrag zu stellen. Während ihr Antrag bearbeitet wird, dürfen sie Costa Rica nicht verlassen. Auch die Erteilung einer Arbeitserlaubnis dauert nun länger. Da die meisten Asylantragstellenden laut DGME nicht die Voraussetzungen für den Flüchtlingsstatus erfüllen, wurde für Staatsangehörige Kubas, Venezuelas und Nicaraguas eine besondere befristete Aufenthaltserlaubnis reaktiviert, die vor 2016 bereits einmal existiert hatte: die Categoría Especial Temporal. Sie ist am 1. März 2023 in Kraft getreten und erlaubt denjenigen, die ihren Antrag auf internationalen Schutz zurückziehen und sich stattdessen bei der Sozialversicherung anmelden (und nicht vorbestraft sind), zwei Jahre lang legal in Costa Rica zu bleiben und zu arbeiten. Außerdem einigten sich Costa Rica und die USA im Juni 2023 darauf, einem Teil der Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus Nicaragua und Venezuela legale Wege in die USA zu eröffnen, um Costa Ricas Asylsystem zu entlasten.

Costa Rica als Transitland

Seit etwa 2010 ist Costa Rica zunehmend zu einem Transitland für intra- und extrakontinentale Migrantinnen und Migranten auf dem Weg in die Vereinigten Staaten geworden. Menschen aus dem Kongo, Somalia, Eritrea, Bangladesch und anderen asiatischen, afrikanischen und karibischen Staaten (z.B. Kuba und Haiti) reisen über die Stadt Paso Canoas nach Costa Rica ein. Diese Stadt liegt sowohl in Costa Rica als auch in Panama, die Grenze zwischen beiden Ländern verläuft quer durch die Stadt. An diesem Punkt ihrer Reise haben sie bereits den Darién Gap durchquert, ein ca. 145 Kilometer langes Areal dichten Dschungels auf dem Gebiet der Staaten Kolumbien und Panama. Anschließend durchqueren sie Costa Rica und verlassen das Land in Richtung Norden durch den Kanton La Cruz an der Grenze zu Nicaragua. Die Migrationsströme sind gemischt: Wirtschaftsmigrantinnen und -migranten reisen auf denselben Routen wie Asylsuchende und Opfer von Menschenhandel. Schätzungen zufolge reisen jeden Monat etwa 9.600 Menschen irregulär nach Costa Rica ein.

Die Transitmigration hat vor allem aus zwei Gründen zugenommen:

1. Die kontinuierliche Verschärfung der europäischen Migrations- und Grenzkontrollpolitik erschwert die Migration nach Europa und bewegt Menschen, die auswandern wollen oder fliehen müssen, dazu nach anderen möglichen Zielen und Mobilitätsoptionen zu suchen.

2. Die Vorstellung vom „amerikanischen Traum“ (American Dream) – also die Hoffnung auf sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg – scheint trotz der Coronapandemie und einer anhaltenden Wirtschaftskrise weiterhin eine starke Triebkraft für die Migration durch den amerikanischen Kontinent zu sein. Einwanderungspolitische Maßnahmen in den USA (wie etwa der zeitlich befristete Schutzstatus/Temporary Protected Status), die bestimmten Nationalitäten Vorteile bieten, spielen nicht minder eine Rolle, ebenso wie die Aussicht auf Interner Link: Rücküberweisungen, die für viele Haushalte in den Herkunftsländern der Migrantinnen und Migranten eine wichtige Einkommensquelle sind. Daten des in den USA ansässigen Think Tanks Inter-American Dialogue belegen die Bedeutung der Rücküberweisungen in die lateinamerikanischen Herkunftsländer: So entsprechen die Rücküberweisungen in Honduras, El Salvador, Nicaragua und Guatemala etwa 20 Prozent des BIP dieser Länder.

Doch Migrantinnen und Migranten entscheiden sich auch deshalb für die Durchreise durch Lateinamerika, weil es in der Region „relativ durchlässige Grenzen, eine offene Einwanderungspolitik und eine im Vergleich zu Europa und Nordamerika begrenzte staatliche Kapazität zur Durchsetzung dieser Politik“ gibt. Die Migrationspolitik der lateinamerikanischen Staaten konzentriert sich im Allgemeinen auf die eigene Diaspora, einschließlich der Nichtrückführung ihrer Staatsangehörigen durch die USA, und nicht so sehr darauf, politische und wirtschaftliche Bedingungen zu schaffen, die den Verbleib im Land fördern. Im Hinblick auf die internationale Migration gibt es nur wenige integrationspolitische Bemühungen, da die meisten Staaten in Mittel- und Südamerika Auswanderungsländer sind und sich daher kaum auf die Steuerung von Einwanderung und Transitmigration konzentrieren.

Migrationsentscheidungen sind jedoch komplex, da die Migration mit hohen Kosten und Risiken verbunden ist. Viele Migrantinnen und Migranten und ihre Familien müssen hohe Schulden in Kauf nehmen, um die Reise zu ihrem Zielort antreten zu können. Die Reisen selbst verlaufen nicht geradlinig und unidirektional, sondern sind oft lang, kompliziert und gefährlich; es kann viele Monate oder sogar Jahre dauern, den Kontinent zu durchqueren, um Mexiko, die Vereinigten Staaten oder Kanada zu erreichen. Manche beschließen, ihre Reise nach Norden nicht fortzusetzen, und bleiben in einem der Länder entlang der Migrationsroute; andere kehren in ihr Herkunftsland zurück, wieder andere erreichen ihr Ziel nie, da sie aufgrund der Interner Link: Gefahren, denen sie auf der Reise ausgesetzt sind – z.B. Gewalt, Dehydrierung, harte physische und psychische Bedingungen –, ihr Leben verlieren. Kriminelle Banden und bewaffnete Gruppen entlang des Weges sowie der fehlende Zugang zu Hilfe, Schutz und Rechtsberatung erhöhen die Vulnerabilität der Migrierenden.

Punkte der Einreise von intra- und extrakontinentalen Migrantinnen und Migranten

Brasilien und Ecuador sind die Haupteinreisestellen in Südamerika, entweder per Flugzeug oder per Schiff. Ecuador beispielsweise verlangte bis Ende 2015 von kubanischen Staatsangehörigen kein Visum. Infolgedessen wurde es zu einem wichtigen Einreisetor für Menschen aus Kuba auf dem Weg in die Vereinigten Staaten. Brasilien gewährte nach den schrecklichen Erdbeben im Jahr 2010 etwa 98.000 Staatsangehörigen Haitis humanitäre Visa und Aufenthaltsgenehmigungen. Etwa ein Drittel dieser Haitianerinnen und Haitianer soll Brasilien später aufgrund der dortigen wirtschaftlichen Rezession verlassen haben. Für viele afrikanische Migrantinnen und Migranten ist Brasilien mit seiner großen Bevölkerung afrikanischer Abstammung, seiner wirtschaftlichen Attraktivität und seiner relativ laxen Visapolitik ein wichtiger Anlaufpunkt für die Ersteinreise. Andere fliegen nach Ecuador, das – obwohl die Visabeschränkungen in den letzten Jahren zugenommen haben – ebenfalls immer noch vergleichsweise liberale Visaregelungen hat.

Die Wirtschaftskrise und die sich verschärfenden politischen Konflikte in vielen Ländern Süd- und Mittelamerikas haben dazu beigetragen, dass die Zahl der Migrantinnen und Migranten gestiegen ist, die auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen auf dem Landweg in den Norden des Kontinents reisen. Ihre Reisen sind jedoch schwer zu erforschen, und es ist schwierig, angemessene Informationen zu erhalten, da diese Migrantinnen und Migranten nicht wahrgenommen werden wollen. Daher sind die Daten spärlich, unvollständig und teilweise widersprüchlich.

Seit 2012 werden in Costa Rica Daten über die Reisen von extrakontinentalen Migrantinnen und Migranten gesammelt. Dies geschah zunächst auf der Grundlage der aufgegriffenen und inhaftierten Migrantinnen und Migranten, später auf der Grundlage der Anzahl der Personen, denen in Costa Rica eine befristete Einreise- und Transitgenehmigung für humanitäre Hilfe (Permiso de Ingreso y Permanencía Transitoria para Atención Humanitaria, PIT) ausgestellt wurde (siehe Tabelle 2).

Nach Angaben der DGME reisten von 2013 bis 2017 im Zusammenhang mit der Transitmigration 10.646 Migrantinnen und Migranten aus der Republik Kongo durch Costa Rica, 4.688 aus der Demokratischen Republik Kongo und 1.305 aus Eritrea. Es muss jedoch betont werden, dass einige Migrantinnen und Migranten keine Dokumente zur Überprüfung ihrer Identität vorgelegt haben und andere im Besitz von falschen Dokumenten waren. Daher sind diese Daten mit Vorsicht zu genießen. Viele kommen der Aufforderung, sich für eine Sicherheitskontrolle an der Südgrenze bei der Einwanderungsbehörde einzufinden, nicht nach und tauchen unter.

Die kubanische Migrationskrise 2015

Die irreguläre Migration aus der Karibik, Asien und Afrika durch Costa Rica wurde 2015 mit der sogenannten kubanischen Migrationskrise deutlich sichtbar. Im Kontext der Interner Link: Entspannung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA befürchteten viele Kubanerinnen und Kubaner, dass die USA die privilegierte Behandlung kubanischer Migrantinnen und Migranten aufgeben würden. Diese konnten infolge des Cuban Adjustment Act von 1966, einer Politik aus der Zeit des Kalten Krieges, vergleichsweise leicht eine Aufenthaltsgenehmigung in den USA erhalten. Ab 1995 gab es jedoch eine besondere Bedingung, wonach nur Migrantinnen und Migranten in den Genuss dieser Privilegien kommen konnten, die die USA „trockenen Fußes“ (dry foot) erreichten und nicht auf See abgefangen wurden (wet foot). Dadurch wurde die Migration auf den Landrouten durch Süd- und Mittelamerika attraktiver.

Das mögliche Ende dieser bevorzugten Einwanderungspolitik mobilisierte Kubanerinnen und Kubaner, sich auf den Weg in die USA zu machen. Infolgedessen stieg in Costa Rica die Zahl irregulär Einreisender aus Kuba. Für die Durchreise wurde ihnen ein befristeter Migrationsstatus (Permiso de Ingreso y Tránsito, PIT) angeboten. Außerdem wurden sie mit Lebensmitteln und medizinisch versorgt und erhielten Sicherheit und Freizügigkeit. Vor allem aber wurde den Familien die Möglichkeit gegeben, zusammen zu bleiben. Die Reise der Kubanerinnen und Kubaner wurde von Schmugglern erleichtert: Ende 2015 zerschlug Costa Rica ein Schmuggler-Netzwerk, das an seiner Nordgrenze operierte und von Miami bis nach Ecuador und Guatemala reichte. Im November 2015 strandeten rund 8.000 kubanische Staatsangehörige in Costa Rica, als Nicaragua seine Grenzen schloss und damit die Weiterreise der Migrantinnen und Migranten verhinderte – eine Maßnahme, die in der Region zu diplomatischen Konflikten führte und die Regierung Costa Ricas zwang, Unterkünfte für die Gestrandeten einzurichten. In einer außergewöhnlichen humanitären Luftbrücke, die die Regierung Costa Ricas mit Unterstützung internationaler Organisationen wie der Interner Link: Internationalen Organisation für Migration (IOM) organisierte, wurden schließlich für die kubanischen Migrantinnen und Migranten 38 Flüge nach Mexiko und El Salvador eingerichtet, die ihnen die Weiterreise in die USA ermöglichten.

Im Januar 2017, am letzten Tag der Regierung von Barack Obama, wurde die Vorzugsbehandlung von Kubanerinnen und Kubanern beendet. Die irreguläre Migration aus Kuba über Costa Rica jedoch setzte sich fort.

Die Coronapandemie: geschlossene Grenzen, geschlossene Aufnahmezentren

Vor dem Ausbruch der Coronapandemie bemühte sich Costa Rica um den Schutz der Menschenrechte von durch sein Hoheitsgebiet reisenden Migrantinnen und Migranten und bekämpfte gleichzeitig Menschenschmuggel (coyotaje) und Menschenhandel. Migrantinnen und Migranten mussten sich an der Südgrenze einer Sicherheitskontrolle unterziehen und wurden dann in ein Zentrum für die temporäre Betreuung von Migranten (Centro de Atención Temporal para Personas Migrantes, CATEM) an der Nordgrenze des Landes gebracht. Dort konnten sie Unterstützung wie Unterkunft, Verpflegung und medizinische Versorgung erhalten. Ab Ende 2015 wurden extrakontinentale Transitmigrantinnen und -migranten mit einer für 25 Tage gültigen Einreise- und Transitgenehmigung für humanitäre Hilfe (Permiso de Ingreso y Permanencia Transitoria para Atención Humanitaria, PIT) ausgestattet, die ihre Durchreise durch Costa Rica legalisierte und somit erleichterte. Diese Maßnahme wurde eingeführt, um die Mobilität dieser Migrantinnen und Migranten aufrechtzuerhalten und so einen dauerhaften Aufenthalt in Costa Rica zu verhindern. Sie ermöglichte es dem costa-ricanischen Staat auch, ein gewisses Maß an Kontrolle über diese Migrationsbewegungen zu behalten.

Nachdem im März 2020 der erste Fall von COVID-19 in Costa Rica festgestellt worden war, kam dieser Ansatz zum Erliegen. Die Regierung des damaligen Präsidenten Carlos Alvarado ordnete an, die Grenzen des Landes zu schließen. Infolgedessen saßen mehrere hundert Transitmigrantinnen und -migranten in Costa Rica sowie im Darién-Dschungel auf der panamaischen Seite der Grenze fest. Die Aufnahmezentren in Costa Rica wurden geschlossen und die Hilfsmaßnahmen zur Unterstützung der Migrantinnen und Migranten eingestellt. Es wurden auch keine PITs mehr ausgegeben. Einige Migrantinnen und Migranten setzten ihre Reise nach Norden dennoch fort, nun aber unter irregulären Bedingungen, was ihre Vulnerabilität seither erhöht hat. Bis Oktober 2023 war Costa Rica noch nicht wieder zu dem humanen Umgang mit Transitmigrantinnen und -migranten aus der Zeit vor der Pandemie zurückgekehrt; beispielsweise erhielten die Migrierenden an der Grenze zu Panama noch immer nicht den Umfang an humanitärer Unterstützung, den es vor der Pandemie für sie gegeben hatte. Der Transit durch Costa Rica geht jedoch weiter. Nach Angaben der Generaldirektion für Migration und Ausländerwesen sind in den ersten acht Monaten des Jahres 2023 204.070 Migrantinnen und Migranten durch Costa Rica gereist.

Aktuelle Entwicklungen

Im März 2022 verkündete Costa Rica eine engere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zur verstärkten Überwachung der Grenzen und zum Ausbau der Einwanderungskontrollen. Bereits einige Wochen zuvor hatte Costa Rica (ebenso wie Panama und Mexiko) die Visabestimmungen für kubanische und venezolanische Staatsangehörige verschärft und damit deren Durchreise erschwert. Dennoch verzeichnete Costa Rica im Jahr 2022 einen erheblichen Anstieg venezolanischer Transitmigrantinnen und -migranten, nachdem die Regierung von Joe Biden im März 2021 angekündigt hatte, Interner Link: Hunderttausenden Exilvenezolanerinnen und -venezolanern, die sich bereits in den USA aufhielten, einen vorübergehenden Schutzstatus (Temporary Protected Status, TPS) zu gewähren. Dieses befristete Aufenthaltsprogramm wurde im Sommer 2022 um weitere 18 Monate verlängert. Als Reaktion auf die wachsende Transitmigration, insbesondere aus Venezuela, beschloss die Regierung Costa Ricas im Oktober 2022, den Transit zu erleichtern, indem sie private Busunternehmen aufforderte, die Zahl der Busse zu erhöhen, die Transmigrantinnen und -migranten von der südlichen Grenze Costa Ricas zur nördlichen Grenze des Landes befördern.

Ein weiterer Grund für den Anstieg der durch Costa Rica reisenden Migrantinnen und Migranten kann womöglich auch auf das Ende von Title 42 im Mai 2023 zurückgeführt werden. Diese Regelung hatte es den USA seit März 2020 erlaubt Migrantinnen und Migranten ohne Papiere mit Verweis auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit sofort abzuschieben, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag zu stellen. Mit dem Ende dieser Politik stiegen die Hoffnungen auf eine Einreise in die USA. Dies wiederum setzt die lateinamerikanischen Transitländer unter Druck, die im Laufe des Jahres 2023 einen Anstieg der Zahl der Migrantinnen und Migranten verzeichneten. Im September 2023 ordnete Präsident Rodrigo Chaves den Ausnahmezustand an und reagierte damit auf eine gestiegene Zahl der Migrantinnen und Migranten, die auf ihrem Weg in die Vereinigten Staaten die Grenze von Panama nach Costa Rica passieren.

Ausblick

Es scheint, als würde Costa Rica langsam in die Bemühungen der USA hineingezogen, die Migrationskontrolle weit ins Vorfeld der US-Grenze zu verlagern. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Drucks, mit den USA zu kooperieren, bleibt abzuwarten, ob Costa Rica seinen Ansatz zur Wahrung der Menschenrechte von Transitmigrantinnen und -migranten beibehalten wird. Bis Oktober 2023 hatte die Regierung noch nicht jene Unterstützungsstrukturen wiederhergestellt, die es vor der Coronapandemie gegeben hatte, wie z.B. Genehmigungen, die eine legale Durchreise und Unterstützung ermöglichen.

Übersetzung aus dem Englischen: Vera Hanewinkel