Afghanische Asylsuchende und das Gemeinsame Europäische Asylsystem | Afghanistan | bpb.de

Unterschiedliche Schutzquoten

Abgesehen von der ungleichen Verteilung der afghanischen Asylbewerber_innen in der EU variieren ihre Chancen, im Asylverfahren einen Schutzstatus zu erhalten, sehr stark von einem EU-Mitgliedstaat zum anderen. Insgesamt sind in den letzten Jahren ihre Aussichten, in Europa bleiben zu dürfen, zurückgegangen. Im Jahr 2015 gewährten die EU-Mitgliedstaaten im Durchschnitt rund 66,9 Prozent aller afghanischen Asylbewerber_innen Schutz. Dieser Anteil sank 2016 auf 56,8 Prozent und ging 2017 auf 46,3 Prozent zurück.

Einzelne Mitgliedstaaten entscheiden im Falle afghanischer Asylbewerber_innen ganz unterschiedlich: In Deutschland, dem wichtigsten Aufnahmeland, lag die Schutzquote für Afghaninnen und Afghanen 2017 bei 46,6 Prozent. In Österreich belief sie sich auf 38,4 Prozent, in Schweden auf 37,1 Prozent. Im Gegensatz dazu waren die Anerkennungsquoten für afghanische Staatsangehörige in Dänemark (17,8 Prozent), Kroatien (6,3 Prozent) und Bulgarien (1,4 Prozent) viel niedriger. Wesentlich großzügiger waren hingegen Luxemburg, Italien und Frankreich mit Schutzquoten von weit über 80 Prozent oder 90 Prozent.

Angesichts der Tatsache, dass die EU seit fast zwei Jahrzehnten auf eine Angleichung der nationalen Standards für Asylentscheidungen hinarbeitet, sind diese Unterschiede bemerkenswert. Bereits 1999 hat der Europäische Rat in Tampere das Ziel vereinbart, eine "Annäherung der Bestimmungen über die Zuerkennung und die Merkmale der Flüchtlingseigenschaft" zu erreichen. Im Jahr 2004 verabschiedete die EU ihre erste verbindliche Richtlinie zur Anerkennung von Asylbewerber_innen, die später gestärkt und konsolidiert wurde. Parallel zu diesem Gesetzgebungsverfahren wurde auch eine schrittweise Standardisierung der nationalen Entscheidungsprozesse durch von der EU organisierte Mechanismen für den Erfahrungsaustausch zwischen nationalen Asylentscheider_innen erleichtert.

Während die mangelnde Harmonisierung in Fachkreisen allgemein bekannt ist, sind die Lösungen immer noch provisorisch und unzureichend. Auf der einen Seite wird daran gearbeitet, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zu einer "Europäischen Asylagentur" auszubauen. Im März 2016 beschloss der Rat der Europäischen Union, die Harmonisierung der Asylentscheidungen in den Mitgliedstaaten durch eine einheitlichere Anfertigung und Nutzung von Herkunftslandinformationen voranzutreiben. Ziel ist es, das zu dämpfen, was der Europäische Flüchtlingsrat als europäische "Asyl-Lotterie" bezeichnet hat.

Gründe für die großen Unterschiede zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten könnten mit unterschiedlichen Auffassungen nationaler Asylbehörden über die Sicherheitslage in Afghanistan sowie "internen Fluchtalternativen" zusammenhängen. Demnach gelten einige Regionen innerhalb eines bestimmten Herkunftslandes als sicher genug, um abgelehnte Asylbewerber_innen dorthin zurückzuführen. Wie es scheint, nutzen viele EU-Länder dieses Konzept im Falle afghanischer Asylsuchender – außer Italien, was teilweise die relativ hohe Schutzquote für Afghaninnen und Afghanen dort erklärt.

Rückführung abgelehnter Asylsuchender nach Afghanistan – eine Illusion?

Ein weiteres Problem stellt die Rückführung der vielen afghanischen Asylbewerber dar, bei denen entschieden wird, dass sie nicht schutzbedürftig sind. Wird ein Asylantrag abgelehnt, müssen die Betroffenen in der Regel ihr Gastland verlassen. Gehen sie nicht freiwillig, werden sie unter Zwang abgeschoben. In ihrer "Europäischen Migrationsagenda" vom Mai 2015 stellte die Europäische Kommission jedoch fest, dass das europäische Rückkehrsystem "nur unvollständig funktioniert" und dass die "Durchsetzungsquote" erhöht werden müsse.

Das Beispiel afghanischer Staatsangehöriger zeigt, wie schwierig dies im Falle von unsicheren und konfliktreichen Ländern sein kann. In den vergangenen fünf Jahren (2013-2017) wurden insgesamt 137.135 Afghaninnen und Afghanen aufgefordert, die EU-Mitgliedstaaten zu verlassen, doch nur 27.170 Personen reisten tatsächlich aus. In den letzten Jahren hat sich die Kluft zwischen der Zahl ausgestellter Rückkehranordnungen und der Zahl der tatsächlichen Ausreisen afghanischer Staatsangehöriger aus Europa vergrößert. 2016 konnten 31 Prozent und 2017 unter 23 Prozent in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden. Dies bedeutet, dass es innerhalb der EU eine wachsende Zahl afghanischer Staatsangehöriger gibt, deren Asylanträge zwar abgelehnt wurden, die aber trotzdem noch anwesend sind.

In der politischen Diskussion über die Schwierigkeit von Rückführungen wird häufig auf die mangelnde Bereitschaft der Asylsuchenden hingewiesen, Ablehnungsbescheiden Folge zu leisten. Probleme können sich auch ergeben, wenn Personen keine Reisedokumente besitzen oder diese bewusst nicht den Vollzugsbehörden vorlegen, die Offenlegung ihrer Identität verweigern oder untertauchen, um sich der Abschiebung zu entziehen. Herkunftsländer weigern sich manchmal, ihre eigenen Staatsangehörigen wieder aufzunehmen, oder sie geben keine Pässe aus.

Während solche Erklärungen in vielen Fällen zutreffen mögen, deutet das Beispiel Afghanistans darauf hin, dass es auch fundamentalere Gründe dafür gibt, dass die Rückkehrpolitik oft nicht funktioniert. Obwohl die EU und einige ihrer Mitgliedstaaten Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan geschlossen haben, die mehrere der genannten praktischen Hindernisse beseitigen sollten, ist die sich verschlechternde Sicherheitslage in Afghanistan sicherlich eine Ursache vieler Probleme. So haben beispielsweise mehrere deutsche Bundesländer Abschiebungen nach Afghanistan aus Sicherheitsgründen zeitweise ausgesetzt. Im Mai 2017 wurden nach einem Terroranschlag in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul Abschiebungen aus Deutschland fast gänzlich gestoppt und erst später für begrenzte Gruppen, etwa Straftäter, wieder aufgenommen. Anfang Februar 2018 stellte Schweden nach einem anderen Anschlag Zwangsrückführungen ein, da Botschaftsmitarbeiter_innen keine Möglichkeit hatten, den Flughafen in Kabul zu erreichen, um Rückkehrer_innen zu treffen. In der Praxis geben mehrere EU-Länder zu, dass sie nur selten oder gar keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.

Konsequenzen des defizitären EU-Asylsystems

Da der Anteil der abgelehnten afghanischen Asylsuchenden zunimmt und gleichzeitig ihre Rückkehr selten realistisch ist, führt dies zu mehr irregulären oder halblegalen Aufenthalten in Europa. In Deutschland zum Beispiel enden die meisten abgelehnten Asylbewerber_innen aus Afghanistan, die nicht abgeschoben werden können, mit einer Interner Link: "Duldung", einem unsicheren Status , der lediglich eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung bedeutet und die Interner Link: Integration behindert. Schwedische Behörden können in Fällen langanhaltender Rückkehrhindernisse befristete Aufenthaltsgenehmigungen erteilen. Die meisten abgelehnten Asylbewerber_innen, die das Land nicht verlassen, bleiben allerdings ohne legalen Status im Land. Andere wandern weiter in andere EU-Länder, um erneut Asyl zu beantragen. Viele afghanische Staatsangehörige haben Schweden verlassen, um es in Frankreich oder Italien erneut zu versuchen, wo die Chancen, Schutz zu erhalten, bislang höher sind.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Situation der afghanischen Asylbewerber_innen in der EU besonders deutlich zeigt, dass die gemeinsame Asylpolitik zwei gravierende Mängel aufweist. Erstens fehlt es an einer harmonisierten Entscheidungspraxis in Asylverfahren. Das führt dazu, dass die Chancen von afghanischen Asylbewerber_innen, Schutz zu erhalten, sehr unterschiedlich sind, je nachdem, wo in der EU sie ankommen (entweder nach eigener Wahl oder zwangsweise nach den Zuständigkeitsregeln der Interner Link: Dublin-Verordnung). Auch trägt die Uneinheitlichkeit der Entscheidungen zu mehr unerwünschter "Sekundärmigration" von Asylbewerbern innerhalb der EU bei. Sieht man sich vor dem Hintergrund zunehmender Bemühungen um die Durchsetzung von Rückführungen nach Afghanistan die relativ niedrigen Quoten der tatsächlich Zurückgekehrten an, erscheinen die Erwartungen der EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der Rückkehr abgelehnter Asylbewerber_innen nach Afghanistan unrealistisch. Dies schafft eine Situation, in der viele afghanische Staatsangehörige in der EU bleiben, mit prekärem oder Interner Link: gar keinem legalen Aufenthaltsstatus und schlechten Integrationsmöglichkeiten. Zwar tragen in erster Linie die afghanischen Asylsuchenden selbst die negativen Folgen dieser Situation, doch besteht auch die Gefahr, dass die Asylpolitik in der EU als illegitim und nicht vertrauenswürdig wahrgenommen wird.

Übersetzung ins Deutsche: Vera Hanewinkel

Zum Thema

• Interner Link: Geschichte der europäischen Migrationspolitik

• Interner Link: Flüchtlinge: Zwischen Selbstbestimmung und Abhängigkeit

Dieser Text ist Teil des Interner Link: Länderprofils Afghanistan.