Flucht aus Syrien nach Jordanien
Bereits im März 2011 trafen in Interner Link: Jordanien die ersten Syrer ein, die vor Gewalt in ihrem Heimatland flohen. Rund 90 Prozent und damit der Großteil der syrischen Flüchtlinge, die aktuell in Jordanien leben, kamen innerhalb der ersten 18 Monate des Interner Link: Syrienkonflikts ins Land. Etwa zwei Jahre nach Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs begann die jordanische Regierung im Mai 2013 damit, strengere Regeln zur Kontrolle des Flüchtlingszuzugs einzuführen. Dies schloss auch ein Verbot der Zuwanderung palästinensischer Flüchtlinge, die zuvor in Syrien gelebt hatten, ein. Während Jordaniens Grenzen für syrische Flüchtlinge offiziell weiterhin geöffnet sind, bestehen in der Praxis hohe Hürden für die Einreise von Syrern, insbesondere dann, wenn sie nach einem Aufenthalt in Jordanien aus welchem Grund auch immer temporär nach Syrien zurückgekehrt sind. Bevor die Grenzkontrollen verschärft wurden, kehrten viele Syrer von Zeit zu Zeit nach Syrien zurück, etwa um dort ihren Besitz zu verkaufen oder günstigere medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen.
Das Eingreifen Russlands in den syrischen Bürgerkrieg ab September 2015 führte zur Ausweitung der Kämpfe nahe der syrisch-jordanischen Grenze und damit erneut zu einem Anstieg der Zahl der Syrer, die in Jordanien Schutz suchen wollen. Wachsende Besorgnis über ein Übergreifen des Konflikts auf das Königreich Jordanien und die wirtschaftlichen und politischen Kosten der Aufnahme einer zunehmenden Zahl syrischer Flüchtlinge haben allerdings zu längeren Sicherheitsüberprüfungen durch das jordanische Militär geführt, bevor Flüchtlinge aus Syrien an Flüchtlingslager im Land weitergeleitet werden. Pro Tag werden daher nur einige Duzend Flüchtlinge ins Land gelassen. Medienberichte von Februar 2016 weisen darauf hin, dass bis zu 27.000 Syrer in inoffiziellen Lagern an der Grenze auf eine Einreiseerlaubnis warten. In diesen Lagern werden sie nur unzureichend versorgt und humanitäre Organisationen haben nur eingeschränkten Zutritt und begrenzte Mittel, um die Menschen in diesen Lagern zu unterstützen.
Im März waren rund 636.000 Syrer – 6,7 Prozent der Bevölkerung Jordaniens – als Flüchtlinge beim UNHCR registriert. Die jordanische Regierung geht dagegen von 1,27 Millionen im Land lebenden Syrern aus (13,7 Prozent der Bevölkerung Jordaniens). Diese Zahl beinhaltet sowohl Personen, die sich nicht bei der UN registriert haben, als auch Syrer, die bereits vor dem Krieg in Jordanien lebten. Wenn geflüchtete Syrer sich nicht beim UNHCR registrieren, gelten sie als illegal im Land lebend, es sei denn, sie haben von den jordanischen Behörden eine Aufenthaltserlaubnis im Zuge der für Ausländer geltenden Verfahren zur Erlangung eines Visums erhalten. Dies trifft aber im Allgemeinen nur auf wohlhabende Syrer zu. Nicht-registrierte Syrer haben zudem keinen Zugang zu den Unterstützungsleistungen des UNHCR.
Die Mehrzahl der Syrer, die in Jordanien Schutz gesucht haben, stammt aus Südsyrien, insbesondere aus dem Verwaltungsbezirk (Gouvernement) Deraa. Die meisten syrischen Flüchtlinge leben entweder in einem der Gouvernements im Norden Jordaniens oder in Amman, der Hauptstadt des Landes. Nach Angaben der UN leben nur rund 20 Prozent der syrischen Flüchtlinge in den fünf offiziellen Flüchtlingslagern. Die übrigen 80 Prozent haben sich in städtischen Gebieten – Dörfern, Städten und der Hauptstadt – niedergelassen. Das größte Flüchtlingscamp, Zaatari, beherbergt rund 80.000 Syrer. Wäre es eine Stadt, so wäre es die viertgrößte in Jordanien.
Lebensbedingungen und Auswirkungen
Da Jordanien das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 (bekannt als Genfer Flüchtlingskonvention) nicht unterzeichnet hat, haben in Jordanien aufgenommene Syrer keinen formellen Flüchtlingsstatus. Eine Absichtserklärung von 1998 zwischen der jordanischen Regierung und dem UNHCR, die 2014 novelliert wurde, legt fest, dass syrische Asylsuchende solange im Land bleiben dürfen, bis ihr Status geklärt ist. Dies geschieht unter der Auflage, dass sie innerhalb von sechs Monaten ab Registrierung beim UNHCR entweder nach Syrien repatriiert oder in einen Drittstaat umgesiedelt werden (Interner Link: Resettlement). In der Praxis ist diese Sechsmonatsfrist nicht durchgesetzt worden und bis weit in das Jahr 2014 hinein hat Jordanien die Aufenthaltserlaubnisse und Ausweise von Syrern regelmäßig verlängert. Syrer erhalten eine Bescheinigung darüber, dass sie Asylsuchende sind, und mit ihrer Registrierung beim UNHCR und dem jordanischen Innenministerium Ausweise, die ihren Zugang zu bezuschusster Gesundheitsversorgung und staatlichen Bildungseinrichtungen sowie finanzieller und Nahrungsmittelunterstützung durch das UNHCR und seine Partnerorganisationen erleichtert. Bis November 2014 stellte die Regierung Syrern staatlich subventionierte Gesundheitsversorgung zur Verfügung. Seitdem wird bezuschusste Gesundheitsversorgung nur noch von Hilfsorganisationen angeboten. Die Regierung zwingt Syrer zwar immer noch nicht, das Land zu verlassen, wenn für sie innerhalb der vorgesehenen sechs Monate keine Lösung (Rückkehr nach Syrien oder Resettlement in einen Drittstaat) gefunden wurde. Berichte von Nichtregierungsorganisationen zufolge werden viele Aufenthaltserlaubnisse nicht mehr verlängert. Dies führt dazu, dass sich syrische Flüchtlinge in einem rechtlichen Schwebezustand befinden, obwohl sie weiterhin Unterstützungsleistungen des UNHCR empfangen können.
Aufgrund ihres eingeschränkten Rechtsstatus haben Syrer große Schwierigkeiten, wenn sie umziehen, öffentliche Dienstleistungen oder humanitäre Unterstützung in Anspruch nehmen oder Geburten, Todesfälle und Eheschließungen registrieren lassen wollen. Die Beschränkung der Möglichkeit, Geburten eintragen zu lassen, führt dazu, dass viele syrische Kinder, die in Jordanien geboren werden, keinen Rechtsstatus haben und daher auch nicht die Ausweise erhalten, die notwendig sind, um staatliche Bildungseinrichtungen besuchen oder Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen zu können. Palästinensische Flüchtlinge aus Syrien haben überhaupt keinen legalen Status in Jordanien außerhalb des Schutzes, der ihnen vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (Interner Link: UNRWA) gewährt wird.
Die Mehrzahl der in Jordanien lebenden Syrer ist arm und ihre Lebensbedingungen verschlechtern sich mit zunehmender Länge des Krieges in ihrem Herkunftsland. Rund 70 Prozent leben einem Bericht der Weltbank zufolge unterhalb der nationalen Armutsgrenze von 50 Jordanischen Dinar pro Kopf und Monat (rund 63 Euro). Im Laufe der Jahre haben viele Familien all ihre Ersparnisse aufgebraucht, ihre Wertgegenstände verkauft oder die Unterstützung durch im Ausland lebende Familienmitglieder erschöpft. Einige Flüchtlinge haben bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahrzehnts die Erfahrung gemacht, von ihrem Wohnort vertrieben zu werden: Viele arme Landarbeiter aus dem Nordosten Syriens wurden von einer Dürre in den Jahren 2006 bis 2010 aus ihrem Heimatort vertrieben und hatten sich auf der Suche nach Arbeit gerade erst in Aleppo oder Damaskus niedergelassen, als der Krieg ausbrach.
Viele Syrer sind auf die finanzielle Unterstützung und Nahrungsmittelgutscheine des UNHCR und des Welternährungsprogramms (WFP) angewiesen, um ihr tägliches Auskommen zu sichern. Von den Syrern, die arbeiten, sind 99 Prozent im informellen Sektor ohne Arbeitsgenehmigung beschäftigt. Die meisten von ihnen arbeiten im Baugewerbe. Viele dieser Arbeitskräfte sind Kinder und Jugendliche, die nicht so schnell ins Visier der jordanischen Behörden geraten, wenn sie arbeiten oder betteln. Abnehmende internationale Hilfe für syrische Flüchtlinge bedeutet häufig eine Zunahme der Kinderarbeit: Mitarbeiter des Welternährungsprogramms berichteten, dass die Zahl der Familien, die ihre Kinder zum Arbeiten schickten, um 24 Prozent anstieg, nachdem die finanziellen Mittel des WFP im September 2015 gekürzt worden waren. Der Zwang, arbeiten zu müssen, führt in Kombination mit Sicherheitsbedenken und den Kosten, die für Schulbesuch oder Transport anfallen, dazu, dass viele syrische Kinder nicht zur Schule gehen. Einem Bericht zufolge besuchen 40 Prozent der syrischen Kinder in Jordanien keine Schule.
Es ist nicht leicht, ein einheitliches Bild der Auswirkungen der syrischen Flüchtlingskrise auf Jordanien zu erhalten. Einige Jordanier haben von der Krise profitiert, während sie für andere primär negative Auswirkungen hatte. Die Ausgaben der Regierung für die Zurverfügungstellung zusätzlicher öffentlicher Dienstleistungen, die wachsende Inanspruchnahme nationaler Infrastruktur und die Kosten für den Transport, die Sicherheitsüberprüfung und die Registrierung ankommender Syrer sind stark gestiegen. Sie hat jedoch auch beispiellos hohe Entwicklungshilfe erhalten, um diese Kosten zu decken. So stiegen beispielsweise die Wirtschaftshilfen der USA an Jordanien von unter 400 Millionen US-Dollar im Jahr 2011 bis 2014 auf jährlich 700 Millionen US-Dollar. 2015 wurde die wirtschaftliche und militärische Unterstützung noch einmal angehoben und die USA versprachen Jordanien bis einschließlich 2017 Hilfen im Umfang von jährlich eine Milliarde US-Dollar.
Im Allgemeinen zählten jordanische Staatsangehörige, die von der syrischen Flüchtlingskrise negativ betroffen sind, bereits vor der Krise zur ärmsten Bevölkerung des Landes. Die Gouvernements im Norden des Landes, die 350.000 syrische Flüchtlinge beherbergen, erhielten immer deutlich weniger Entwicklungshilfe und Investitionen als die Hauptstadt und touristische Gebiete anderswo im Land. Die Einwohner der nördlichen Gouvernements leiden daher nun am meisten unter der syrischen Flüchtlingskrise. Es gibt zwar noch keine eindeutigen Hinweise darauf, dass Syrer Jordaniern die Arbeitsplätze wegnehmen, der Eintritt so vieler zusätzlicher Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt hat aber im informellen Sektor zu sinkenden Löhnen geführt, was den hohen Anteil der Jordanier trifft, die in diesem Sektor arbeiten. Das Bevölkerungswachstum lässt die Mieten in städtischen Gebieten des Landes steigen. Darunter leiden ebenfalls arme Bevölkerungsteile am meisten. Schulen, die bereits vor der hohen Fluchtzuwanderung in einem schlechten Zustand waren und eine Ausbildung von geringer Qualität anboten, sind nun noch überfüllter und arbeiten an Schultagen in Doppelschicht, um Unterricht für jordanische und syrische Kinder anbieten zu können.
Öffentliche und Politische Reaktionen
Die Reaktionen in der jordanischen Öffentlichkeit auf die syrischen Flüchtlinge sind unterschiedlich: Die Sympathie war in den ersten Tagen des syrischen Bürgerkriegs am größten, als noch nicht feststand, wie lange die Flüchtlinge in Jordanien bleiben würden. Das Aufkommen der Terrororganisation Interner Link: Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS) und anderer extremistischer Gruppen in Syrien hat dann aber zu der wachsenden Besorgnis geführt, dass Syrer Gewalt und Extremismus in Jordanien verbreiten könnten. Jordanier nicht-palästinensischen Ursprungs befürchten zudem, zu einer schrumpfenden Minderheit im eigenen Land zu werden. Hintergrund dieser Befürchtung ist die seit Jahrzehnten bestehenden Anwesenheit palästinensischer Flüchtlinge in Jordanien, von denen viele die jordanische Staatsbürgerschaft erworben haben, und, zu einem geringeren Maße, der Zuzug irakischer Flüchtlinge. Während auf nationaler Ebene der Einfluss der Flüchtlinge auf die Wirtschaft nicht abschließend bewertet werden kann, hat die jordanische Wirtschaft eindeutig unter den größeren Auswirkungen der Konflikte in Syrien und Irak gelitten: Grenzschließungen haben Ausfuhren über den Landweg blockiert und das Fehlen regionaler Stabilität und Sicherheit hat das Klima für ausländische Investitionen geschädigt. Jordanier, die die Auswirkungen der Wirtschaftsprobleme des Landes zu spüren bekommen, assoziieren diese oft mit den syrischen Flüchtlingen.
In einer landesweiten Umfrage des Zentrums für Strategische Studien der Universität von Jordanien vom August 2013 sprachen sich 65 Prozent der Befragten gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien aus. 80 Prozent gaben an, dass es besser sei, syrische Flüchtlinge in Flüchtlingslagern unterzubringen anstatt es ihnen zu gewähren, in städtischen Gebieten zu leben. 74 Prozent der Befragten empfanden die Anwesenheit von Syrern außerhalb der Flüchtlingscamps als Bedrohung der nationalen Sicherheit und Stabilität und 88 Prozent unterstützten die Meinung, dass Syrer zunehmenden Druck auf wirtschaftliche Ressourcen und öffentliche Dienstleistungen ausübten.
Existenzgrundlagen von Syrern
Die große Mehrheit der Syrer, insbesondere diejenigen, die außerhalb der Flüchtlingslager arbeiten, besitzen keine formellen Arbeitsgenehmigungen. Das erhöht die Gefahr der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft und der Ausweisung nach Syrien, wenn sie von jordanischen Behörden ohne Arbeitserlaubnis erwischt werden. Erst seit Kurzem zeigt sich die Bereitschaft, mehr legale Arbeitsmöglichkeiten für Syrer zu schaffen. Zuvor war dies ein sehr sensibles Thema. Die Vereinfachung des Zugangs zu legaler Arbeit für Syrer wurde als Schritt betrachtet, der Syrer dazu ermutigen würde, langfristig in Jordanien zu bleiben anstatt nach Syrien zurückzukehren, wenn sich die Lage dort stabilisiert hat. Politiker und Meinungsführer in Jordanien sind aber allmählich zu der Einsicht gelangt, dass es länger als ein Jahrzehnt dauern könnte, bis die Bedingungen in Syrien Flüchtlingen eine Rückkehr erlauben. Zudem zeigen sich westliche Geber bereit, signifikante finanzielle Anreize und Unterstützung für Maßnahmen des legalen Arbeitsmarktzugangs für Syrer bereitzustellen, seit die sich verschlechternde Situation syrischer Flüchtlinge in Jordanien und in Syriens anderen Nachbarländern zu einer steigenden Zahl an Flüchtlingen und Migranten im Mittelmeerraum und in Europa (der sogenannten "Flüchtlingskrise") geführt hat.
Im Februar 2016 verpflichtete sich Jordanien dazu, die Ausstellung von Arbeitsgenehmigungen für bis zu 200.000 Syrer zu gewähren. Als Gegenleistung erwartet sie einen leichteren Zugang jordanischer Exporte zu europäischen Märkten sowie Zugang zu speziellen Niedrigzinskrediten der Weltbank und anderer multilateraler Geber. 150.000 dieser Arbeitsplätze sollen in Fabriken und anderen Industriebetrieben in Sonderwirtschaftszonen geschaffen werden. Die übrigen Arbeitsplätze für Syrer werden voraussichtlich in der Landwirtschaft eingerichtet, da die Regierung bislang dazu tendiert hat, legale Arbeitsmöglichkeiten für Syrer in Wirtschaftsbereichen zu schaffen, in denen die Arbeit bereits typischerweise von Arbeitsmigranten geleistet wird. Die Schaffung von 200.000 Arbeitsplätzen für Syrer wird nur langsam voranschreiten, da die Mehrzahl der Arbeitsplätze nur dann eingerichtet werden kann, wenn sich private Investoren dazu entschließen, den Auf- und Ausbau von Unternehmen in den Sonderwirtschaftszonen zu unterstützen.
Übersetzung aus dem Englischen: Vera Hanewinkel
Dieser Text ist Teil des Interner Link: Länderprofils Jordanien.
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