Entsprechend der politischen Entwicklungen der letzten 15 Jahre, im Rahmen derer eine erfolgreiche Interner Link: Integration zunehmend Voraussetzung für die Gewährung von Rechten für Einwanderer geworden ist, hat die Regierung kürzlich einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der die Anhebung der Aufenthaltszeit in den Niederlanden, die bei einer Interner Link: Einbürgerung vorausgesetzt wird, von fünf auf sieben Jahre vorsieht. Eine Abstimmung darüber wird für Ende 2014 erwartet. Es gab darüber hinaus auch Debatten über weitere Einschränkungen der Familienmigration. Hier sind allerdings keine Gesetzesänderungen zu erwarten, da diese nicht mit der EU-Richtlinie zur Familienzusammenführung vereinbar wären.
Nicht immer führen Änderungen der Interner Link: Einwanderungspolitik zu mehr Restriktionen. So versucht die Regierung beispielsweise zunehmend, hochqualifizierte Arbeitskräfte anzuwerben. Dazu trat im Juni 2013 das Gesetz über eine moderne Migrationspolitik (wet Modern Migratiebeleid, MoMi) in Kraft. Die Niederlande versuchen, für hochqualifizierte Einwanderer attraktiver zu werden, indem sie die Verfahren zur Visa-Vergabe vereinfachen und Absolventen der weltweit besten Universitäten Zuwanderungsmöglichkeiten eröffnen.
Einwanderungsdebatte: Ein Wendepunkt?
Die Wirtschaftskrise hat das Thema Einwanderung als wichtigstes öffentliches Anliegen abgelöst. Dennoch ist die Integration von Einwanderern weiterhin Thema emotional aufgeladener Debatten. Unter Hinweis auf die Meinungsfreiheit, äußern sich viele Niederländer in herabsetzender Weise über (muslimische) Einwanderer. Einwanderer und ihre Nachkommen sind der Meinung, dass die gesellschaftliche Akzeptanz von Migranten abgenommen hat. Untersuchungen ergeben, dass die sozialen Kontakte zwischen Einwanderern und gebürtigen Niederländern zwischen 1994 und 2011 abgenommen haben. Unklar bleibt, ob dies auf die wachsende Größe von Einwanderergruppen oder auf eine bewusste Vermeidung des Kontakts zurückzuführen ist. Dennoch gibt es einige Anzeichen dafür, dass die Heftigkeit, mit der das Thema Einwanderung in den letzten Jahren diskutiert wurde, ihren Höhepunkt überschritten hat. Im März 2014 erlebte Geert Wilders einen öffentlichen Rückschlag im Rahmen einer Veranstaltung nach den Kommunalwahlen, bei der er sein Publikum dazu brachte, im Chor die Reduzierung der Zahl marokkanischer Einwanderer in den Niederlanden zu fordern. Zahlreiche Volksvertreter verließen daraufhin demonstrativ die Veranstaltung. Es ist zu früh, um mit Gewissheit zu sagen, ob Wilders‘ Äußerungen langfristig dazu führen werden, dass seine Partei in der Gunst der Wähler sinkt. Die Antwort der konservativen, populistischen Zeitung de Telegraaf auf die Veranstaltung nach den Kommunalwahlen legt jedoch nahe, dass in der Diskussion um Einwanderung ein Wendepunkt erreicht worden ist. Zudem sank in den vergangenen Jahren der Anteil einheimischer Niederländer, die der Ansicht sind, dass zu viele Einwanderer in den Niederlanden leben.
Bildungserfolg und Arbeitsmarktbeteiligung nicht-westlicher Einwanderergruppen haben zugenommen. Trotzdem ist die Bevölkerung nicht-westlicher Herkunft weiterhin weniger erfolgreich als die einheimische niederländische Bevölkerung; dies gilt insbesondere für den Arbeitsmarkt. Die genauen Gründe, warum dies so ist, sind nicht bekannt; allerdings scheint Diskriminierung eine Rolle zu spielen. Das Bewusstsein von Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt nimmt zu. Obwohl es in den Niederlanden seit langem eine umfassende Antidiskriminierungsgesetzgebung gibt, hat die Regierung bislang wenig dafür getan, subtilere Diskriminierungsformen, die etwa auf dem Arbeitsmarkt existieren, zu bekämpfen.
Einwanderung aus der EU
Die wachsende Zahl der Einwanderer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten hat eine Reihe von Ängsten hervorgerufen. Es gibt Probleme bei der Unterbringung von Migranten, die saisonale oder niedrigqualifizierte Tätigkeiten verrichten. Diese Arbeiter leben häufig in überfüllten Unterkünften und werden durch ihre Vermieter und Arbeitgeber ausgebeutet. Die Kommunen versuchen, etwas gegen überfüllte Unterkünfte und die verantwortlichen Vermieter zu unternehmen. Die Arbeitsmarktbeteiligung der Einwanderer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten ist sehr hoch. Dennoch sind viele Politiker besorgt darüber, dass mehr und mehr Personen einen Antrag auf Sozialhilfeleistungen stellen. Es gibt zwar nur wenige belastbare Daten, die darauf hindeuten, dass die Abhängigkeit von Sozialhilfeleistungen ein (strukturelles) Problem dieser Einwanderergruppe darstellt. Angesichts der Erfahrungen mit den "Gastarbeiter"-Communities sind die Politiker jedoch besonders sensibel im Hinblick auf Probleme in diesem Bereich. Aktuell nimmt die Zahl osteuropäischer Personen, die einer Straftat bezichtigt werden, zu. Dies betrifft aber hauptsächlich Personen, die mit kriminellen Absichten in die Niederlande kommen, und weniger Arbeitsmigranten. Schließlich gibt es Bedenken, dass EU-Staatsangehörige, die dauerhaft in den Niederlanden bleiben, ebenso wenig Niederländisch lernen werden wie Migranten, die in der Vergangenheit ins Land gekommen sind. Aufgrund der Freizügigkeitsrichtlinie können sie nicht dazu verpflichtet werden, einen Interner Link: Integrationstest abzulegen. Der Innenminister hat jedoch auf Anfragen aus dem Parlament angemerkt, dass im Jahr 2010 mehr als 4.000 polnische Einwanderer freiwillig an den staatsbürgerlichen Integrationsprogrammen teilgenommen haben.
Dieser Text ist Teil des Interner Link: Länderprofils Niederlande.
