Zahl der Asylanträge erreicht 2023 vierthöchsten Wert in der Geschichte der Bundesrepublik
Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge hat 2023 den
Die meisten Erstanträge wurden 2023 von Menschen aus
Neben Schutzsuchenden im regulären Asylverfahren kamen 2023 auch weiterhin Menschen aus der Ukraine nach Deutschland,
Die gestiegene Asylantragszahl ist im Kontext des weltweiten Fluchtgeschehens zu sehen: So steigt die Zahl geflüchteter Menschen laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) seit Jahren an. Ende September 2023 zählte UNHCR weltweit Externer Link: 114 Millionen Vertriebene. Diese Zahl beinhaltet neben Menschen, die neu vertrieben wurden, auch Personen, die teilweise schon vor Jahrzehnten aus ihren Herkunftsländern geflüchtet sind, aber immer noch in der Statistik geführt werden, weil für sie bislang keine dauerhafte Lösung (Rückkehr ins Herkunftsland, Integration im Aufnahmeland,
Rat und Parlament der EU einigen sich auf Reform der gemeinsamen Asylpolitik
Der Rat und das Parlament der Europäischen Union haben eine Externer Link: politische Einigung hinsichtlich der noch ausstehenden Reform von fünf Verordnungen des
Menschenrechtsorganisationen Externer Link: kritisieren, dass der Fokus der Reformen nicht auf dem Schutz von Flüchtlingen, sondern auf der Abschottung vor Schutzsuchenden liege. Die EU-Kommission lobte die Einigung und verspricht sich durch die Umsetzung der Reform eine wirksamere, weil einheitlichere gemeinsame Asylpolitik. Ungarn lehnt die Asylreform unter anderem wegen der darin vorgesehenen verbindlichen Verteilung von Verantwortung für Schutzsuchende ab, etwa die Aufnahme von in der EU umverteilten Asylsuchenden. Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten müssen die Gesetze nun bis April formal verabschieden. Im Anschluss werden die Mitgliedstaaten voraussichtlich noch etwa zwei Jahre benötigen, um die Regelungen voll umzusetzen – auch, weil diese Anpassungen im jeweiligen nationalen Recht oder den in den einzelnen Ländern bestehenden Verfahrensabläufen erfordern.
Im Kern sieht die Reform vor, dass alle an den Außengrenzen ankommenden Schutzsuchenden registriert werden. In einem Screening-Verfahren (Identitäts-, Gesundheits- und Sicherheitsprüfung) wird geprüft, ob sie potenziell einen Anspruch auf einen Schutzstatus haben. Kommen sie beispielsweise aus Ländern mit einer Anerkennungsquote in Asylverfahren von unter 20 Prozent, sollen sie ein sogenanntes Grenzverfahren durchlaufen. Dabei werden sie in Einrichtungen in Grenznähe untergebracht, die Menschenrechtsorganisationen als haftähnliche Bedingungen kritisieren. In der Regel soll dann innerhalb von zwölf Wochen über ihren Asylantrag entschieden werden. In dieser Zeit gelten sie als noch nicht in die EU eingereist (sogenannte Fiktion der Nichteinreise). Wird ihr Asylantrag abgelehnt, sollen sie innerhalb von weiteren zwölf Wochen in ihre Herkunftsländer oder einen ‚sicheren Drittstaat‘ abgeschoben werden.
Für die Asylverfahren ist laut der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung wie bislang in der Regel derjenige EU-Staat zuständig, in den eine asylsuchende Person als erstes eingereist ist. Die Fristen für die Überstellung von Asylsuchenden, die aus dem zuständigen EU-Land in einen anderen Mitgliedstaat weitergereist sind (sogenannte Sekundärmigration), werden dabei aber deutlich verlängert. Um Staaten mit einer hohen Zahl an Schutzsuchenden zu entlasten, wird ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus eingeführt. Den EU-Staaten steht es dabei frei, aus verschiedenen Möglichkeiten der Solidarität auszuwählen. Wollen sie sich nicht an der Umverteilung von Asylsuchenden beteiligen, müssen sie 20.000 Euro je nicht aufgenommener Person zahlen oder sich beispielsweise durch die Entsendung von Personal am Kapazitätsaufbau in anderen Mitgliedstaaten beteiligen. Im Fall einer „Migrationskrise“ sollen die EU-Mitgliedstaaten von den festgelegten Asylverfahrensregelungen abweichen können – beispielsweise dann,
Das behalten wir im Blick: Die Situation in Gaza
Das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen nimmt infolge der Kämpfe zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas weiter zu. Mit 1,9 Millionen Binnenvertriebenen liegt der Anteil Vertriebener an der Gesamtbevölkerung im Gazastreifen mittlerweile bei 85 Prozent. Nach Angaben des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sind Externer Link: 2,2 Millionen Menschen von Hunger bedroht. Es gelangen weiterhin zu wenige Hilfsgüter in den Gazastreifen.
Die Militäroffensive Israels begann in Reaktion auf den brutalen Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas aus dem Gazastreifen heraus auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen ermordet wurden. Die Zahl der Todesopfer der Kämpfe beläuft sich inzwischen auf israelischer Seite nach offiziellen Angaben auf Externer Link: mehr als 1.400 Menschen, hinzu kommen rund 6.700 Verletzte. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen wurden dort rund 26.400 Menschen getötet und mehr als 65.000 verletzt (Stand: 28. Januar 2024). Unklar ist, wie viele Kämpfer der Hamas oder der Terrororganisation „Islamischer Dschihad“ sich unter den palästinensischen Opfern befinden; laut israelischem Verteidigungsministerium seien es rund 10.000.
Unterdessen hat sich der Internationale Gerichtshof für die im Dezember eingereichte Klage Südafrikas und dessen Vorwurf, Israel begehe im Gazastreifen einen Völkermord, für zuständig erklärt. Das Gericht forderte in einer ersten Entscheidung am 26. Januar 2024 Israel dazu auf, Externer Link: mehr für den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung zu tun und alle Handlungen im Kampfgebiet aber auch in Israel zu unterlassen, die einen Verstoß gegen die Völkermord-Konvention bedeuten könnten. Einen von Südafrika geforderten sofortigen Stopp des Militäreinsatzes hat das Gericht nicht angeordnet. Eine Entscheidung darüber, ob Israel tatsächlich gegen die Völkermord-Konvention verstoßen hat, hat das Gericht noch nicht getroffen. Bis ein entsprechendes Verfahren eröffnet und schließlich ein Urteil gefällt wird, können Jahre vergehen.
Frankreich verschärft Migrationspolitik
Das französische Parlament hat ein Einwanderungsgesetz verabschiedet, welches die Kontrolle über Migration durch zahlreiche Verschärfungen verbessern soll. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass arbeitslose ausländische Staatsangehörige erst nach fünf Jahren Aufenthalt Zugang zu Sozialleistungen erhalten sollen, etwa zum Wohngeld. Außerdem sollen in Frankreich geborene Kinder von Zugewanderten nicht mehr automatisch die französische Staatsangehörigkeit erhalten. Stattdessen sollen sie zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr einen Antrag auf Einbürgerung stellen können. Doppelstaatlern, die schwere Straftaten gegen Staatsbeamte begehen, soll in Zukunft die französische Staatsangehörigkeit entzogen werden können. Außerdem führt das Gesetz den Straftatbestand des „irregulären Aufenthalts“ wieder ein, sieht eine Erhöhung der Hürden für den Familiennachzug vor und schafft die Möglichkeit der Festlegung jährlicher Zuwanderungsquoten durch das Parlament. In Ausnahmefällen sollen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, die in Mangelberufen arbeiten, ein Bleiberecht erhalten können. Diese Regelung gilt allerdings nur bis Ende 2026. Ausländische Studierende sollen zudem zukünftig eine Kaution hinterlegen und jährlich nachweisen, dass ihr Studium „mit Ernsthaftigkeit“ betrieben wird, um ihren Aufenthalt zu sichern.
Das neue Einwanderungsgesetz konnte das Parlament erst im zweiten Anlauf passieren. Zunächst war es der französischen Regierung im Dezember 2023 nicht gelungen, die notwendige Mehrheit zu generieren. Neben dem Senat hat sie seit den Parlamentswahlen im Juni 2022 auch in der zweiten Kammer des Parlaments, der Nationalversammlung, keine absolute Mehrheit mehr. Das Lager von Präsident Emmanuel Macron musste daher den Kompromiss mit der Opposition suchen und nahm restriktive migrationspolitische Forderungen der rechtsbürgerlichen Partei Les Républicains in das Gesetz auf. Darüber kam es zur Regierungskrise. Im Anschluss an die Abstimmung im Parlament trat zunächst Gesundheitsminister Aurélien Rousseau zurück, wenig später die gesamte Regierung um Premierministerin Élisabeth Borne. Macron muss nun die Regierung neu aufstellen. Nachfolger von Borne im Amt des Premierministers ist Gabriel Attal.
Im Januar 2024 kippte Frankreichs Verfassungsrat große Teile der Reform, weil sie nicht verfassungskonform seien. Dies betrifft etwa die vorgesehenen Einschränkungen beim Zugang zu Sozialleistungen in den ersten fünf Jahren des Aufenthalts in Frankreich, die erschwerten Bedingungen für den Familiennachzug, die von internationalen Studierenden zu hinterlegende Kaution sowie die Restriktionen beim Erwerb der französischen Staatsangehörigkeit durch in Frankreich geborene Kinder ausländischer Staatsangehöriger.
Mehr irreguläre Einwanderung in die USA über die gemeinsame Grenze mit Mexiko
Immer mehr Menschen versuchen,
Die Hintergründe hierfür sind komplex und umfassen Faktoren wie die wachsende politische Instabilität in vielen lateinamerikanischen Ländern (etwa
Große Teile der mehr als 3.000 Kilometer langen Grenze zu Mexiko sind bereits durch Zäune gesichert. Bidens republikanischer Amtsvorgänger Donald Trump hatte zudem mit dem Bau einer Grenzmauer begonnen. Auch Nikki Haley, die derzeit letzte noch verbleibende Bewerberin, mit der Trump um die Kandidatur für die republikanische Partei bei den Präsidentschaftswahlen im November 2024 konkurriert, unterstützt den Bau einer solchen Mauer. Unterdessen wehren sich Metropolen wie New York gegen das Vorgehen des republikanisch regierten Bundesstaats Texas. Dieser bezahlt seit gut eineinhalb Jahren Busunternehmen dafür, neu ankommende Migrantinnen und Migranten in demokratisch geprägte Landesteile zu schaffen, um diese unter Druck zu setzen. Auf diese Weise gelangten rund 150.000 Menschen allein nach New York.
Fluchtkrise im Sudan: Mehr als sieben Millionen Menschen vertrieben
Seit dem
Was vom Monat übrig blieb…
Staaten, der Privatsektor, Stiftungen und Privatpersonen haben auf dem Globalen Flüchtlingsforum in Genf 2,2 Milliarden Dollar an Unterstützung für Flüchtlinge zugesagt. Deutschlands Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan (SPD), kündigte zudem an, in Deutschland ein Refugee Advisory Board einrichten zu wollen. Es soll dazu beitragen, dass die Stimmen von Geflüchteten in der Politik mehr Gehör finden. Das Globale Flüchtlingsforum ist eine alle vier Jahre stattfindende internationale Konferenz, die im Anschluss an den im
Externer Link: Medienrecherchen zufolge soll Deutschland im Frühjahr 2023 eine Migrationsvereinbarung mit dem Irak geschlossen haben, die Abschiebungen in den Irak erleichtern würde. Die Bundesregierung hat derartige Absprachen mit dem Irak bislang nicht offiziell bestätigt. In Deutschland lebten im Oktober laut Bundesinnenministerium rund 26.000 ausreisepflichtige irakische Staatsangehörige, darunter auch
Marokkos Armee hat in der Neujahrsnacht mehr als 1.100 Migrant:innen davon abgehalten, die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu erreichen. Regelmäßig versuchen Menschen aus verschiedenen afrikanischen Staaten
