Migrationspolitik - Januar 2023 | Migrationspolitik – Monatsrückblick | bpb.de

Rund 30 Prozent mehr Asylanträge 2022

Im Jahr 2022 wurden Externer Link: in Deutschland 244.132 Asylanträge gestellt – 53.316 (27,9 Prozent) mehr als im Vorjahr. Darunter waren 217.774 Erst- und 26.358 Folgeanträge. 24.791 Erstanträge wurden für in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr gestellt. Damit sind insgesamt 192.983 Menschen neu nach Deutschland eingereist, um hier Asyl zu suchen. Die meisten Erstanträge stammten von syrischen (70.976), afghanischen (36.358) und türkischen (23.938) Staatsangehörigen.

Im Jahresverlauf hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über die Asylanträge von 228.673 Personen entschieden. Davon erhielten 40.911 Personen den Flüchtlingsstatus und 57.532 subsidiären Schutz, bei 30.020 Personen wurden Abschiebungsverbote festgestellt. Die Anträge von 49.330 Asylsuchenden wurden abgelehnt, 50.880 Anträge erledigten sich anderweitig, etwa durch Entscheidungen im Interner Link: Dublin-Verfahren oder die Rücknahme des Asylgesuchs. Besonders hohe Chancen, einen Schutzstatus zugesprochen zu bekommen , hatten 2022 Menschen aus Interner Link: Syrien (Gesamtschutzquote: 90,3 Prozent), Interner Link: Eritrea (84 Prozent) und Interner Link: Afghanistan (83,5 Prozent). Die Interner Link: Gesamtschutzquote für alle Herkunftsländer lag bei 56,2 Prozent – rund 16 Prozentpunkte Externer Link: höher als 2021 (39,9 Prozent).

Neben Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellten, wurden bis zum Jahresende 2022 zudem Externer Link: nach Angaben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) 1.045.185 Geflüchtete aus der Ukraine im Ausländerzentralregister registriert. Somit handelte es sich bei rund 80 Prozent aller 2022 nach Deutschland eingereisten Schutzsuchenden um Menschen, die vor dem Interner Link: Krieg gegen die Ukraine geflohen waren. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen in Deutschland keinen Asylantrag stellen, sondern erhalten unbürokratisch einen temporären Schutzstatus, der ihnen Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Bildungssystem sowie zur Gesundheitsversorgung und sozialstaatlichen Leistungen (Grundsicherung) gewährt. Auf diese Regelung hatten sich Interner Link: die EU-Mitgliedstaaten Anfang März 2022 geeinigt – kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar.

Gewalt in der Silvesternacht entfacht Debatte um Integration und Jugendgewalt

Gewalttätige Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten in der Silvesternacht haben eine Debatte um Integrationsprobleme und Jugendgewalt ausgelöst. In mehreren deutschen Städten waren Polizist:innen, Feuerwehrleute und Rettungskräfte unter anderem mit Böllern und Raketen beschossen worden. Dutzende Einsatzkräfte wurden verletzt. Die Berliner Polizei berichtete zunächst von 145 Festnahmen im Zusammenhang mit der Silvesternacht, darunter 45 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit sowie Tatverdächtige 17 weiterer Nationalitäten, insbesondere afghanische und syrische Staatsangehörige. Später wurde die Zahl korrigiert: Gegenüber dem Tagesspiegel bestätigte die Berliner Polizei Mitte Januar 59 angezeigte Angriffe gegen Polizist:innen und 43 gegen Feuerwehr und Rettungsdienste. Nach einer Externer Link: eigenen Umfrage der Zeitung unter allen Bundesländern habe es in der Silvesternacht bundesweit mindestens 282 Angriffe auf Polizei und Feuerwehr gegeben.

Die ursprünglichen Berichte lösten eine breite politische und mediale Debatte insbesondere über die Interner Link: Integration von jungen Männern mit Migrationshintergrund aus. Während einige Politiker:innen und Kommentator:innen eine „gescheiterte Integrationspolitik“ sowie fehlenden Respekt vor staatlichen Institutionen verantwortlich machten und harte staatliche Reaktionen forderten, warnten andere davor, die Debatte auf das Thema Migration zu verengen. Stattdessen sollten die die sozialen Gründe von Jugendgewalt sowie sozio-ökonomische Probleme in bestimmten Vierteln deutscher Großstädte wie Berlin stärker in den Blick genommen werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte einen detailliertes Lagebild ihres Ministeriums zu den Ereignissen in der Silvesternacht an. Dieses liegt bislang nicht vor. Die Externer Link: Gewerkschaft der Polizei plädiert nach den Silvester-Angriffen für ein bundesweites Böllerverbot. Der Externer Link: Feuerwehrverband setzt sich dafür ein, die Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr und Polizei mit Videotechnik auszustatten, die abschreckend wirken und bei der Ermittlung von Tatverdächtigen unterstützen könnte.

Deutschland will rund 5.000 afghanische Studentinnen unterstützen

Deutschland will rund 5.000 aus Afghanistan geflohenen Frauen ermöglichen, ihr Studium in den Ländern Bangladesch, Kirgisistan und Pakistan fortzusetzen. Das haben das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Externer Link: Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) angekündigt. Dafür stellen sie bis Ende 2027 insgesamt rund sieben Millionen Euro zur Verfügung. Das Stipendienprogramm ist eine Reaktion auf eine Erklärung des Taliban-Regimes aus dem Dezember 2022, wonach Frauen nicht mehr länger an Hochschulen studieren dürfen. Wenige Tage später erteilten die Taliban zudem ein Arbeitsverbot für Frauen bei Nichtregierungsorganisationen. Einige Organisationen mussten ihre Arbeit daraufhin ganz oder teilweise einstellen. Deutschland und andere EU-Staaten diskutieren derzeit, ob angesichts der frauenfeindlichen Politik der Taliban weiter Entwicklungshilfe geleistet werden könne. Außenministern Annalena Baerbock (GRÜNE) sagte im Januar bei einem EU-Treffen in Brüssel, dass deutsche Hilfsgelder nicht dorthin fließen können, wo Frauen nicht mehr arbeiten dürften. Die UN warnen hingegen eindringlich davor, die Afghanistan-Hilfen einzustellen: Etwa zwei Drittel der Bevölkerung des Landes seien auf diese Hilfen angewiesen, um überleben zu können.

Seit ihrer Machtübernahme im August 2021 hat das Regime der radikal-islamischen Taliban die Rechte von Frauen und Mädchen stark beschnitten und sie immer weiter aus dem öffentlichen Leben gedrängt. Die Europäische Asylagentur (EUAA) Externer Link: kommt daher zu dem Schluss, dass Mädchen und Frauen in Afghanistan generell dem Risiko von Verfolgung ausgesetzt seien und sie somit Anspruch auf einen Flüchtlingsstatus hätten.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 rund 1,3 Millionen Menschen aus Afghanistan Externer Link: in die Nachbarländer geflohen, insbesondere nach Iran (etwa eine Million) und Pakistan (250.000). In Deutschland haben Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zufolge im Zeitraum August 2021 bis Dezember 2022 fast 49.000 afghanische Staatsangehörige einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Insgesamt lebten Mitte 2022 Externer Link: laut UNHCR rund 225.000 afghanische Flüchtlinge und Asylsuchende in Deutschland. Damit ist Deutschland nach Pakistan (rund 1,6 Millionen) und Iran (821.000) das drittwichtigste Zufluchtsland. Weltweit gab es Mitte 2022 rund Externer Link: 2,8 Millionen Flüchtlinge aus Afghanistan.

EU-Innenminister wollen Zahl der Abschiebungen erhöhen

Die EU-Mitgliedstaaten wollen die Zahl der Rückführungen von irregulär eingereisten Migrant:innen ohne Aufenthaltsrecht erhöhen. Darüber haben die 27 Innenminister:innen auf einem Externer Link: informellen Treffen in Stockholm zur Vorbereitung der Externer Link: Sondersitzung des Rats der Europäischen Union am 9. und 10. Februar beraten. Laut Innenkommissarin Ylva Johansson würden jährlich in der EU rund 300.000 Rückkehrentscheidungen gefällt, aber nur rund 70.000 Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. Um die Bereitschaft von Drittstaaten zu erhöhen, eigene und auch andere Staatsangehörige, die irregulär über ihr Territorium in die EU eingereist sind, zurückzunehmen, wollen die Innenminister:innen die Visa-Politik als einen stärkeren Hebel nutzen. So sieht der Externer Link: Visakodex der EU seit 2019 vor, dass eine mangelnde Kooperation bei der Rücknahme irregulär eingereister Migrant:innen mit höheren Hürden für Visa sanktioniert werden kann. Umgekehrt können kooperierende Staaten auch mit Visaerleichterungen belohnt werden.

2022 sind Externer Link: nach Angaben der europäischen Grenzschutzagentur Frontex rund 330.000 irreguläre Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen erfasst worden. Das ist die höchste Zahl seit 2016 und entspricht einem Anstieg um 64 Prozent gegenüber 2021. Dabei ist die Zahl der Grenzübertritte nicht mit einer Anzahl an Personen gleichzusetzen, da eine Person mehrfach und an verschiedenen Orten eine irreguläre Einreise versucht haben kann. Unter den irregulär in die EU einreisenden Menschen sind viele Asylsuchende. Kommen sie aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass ihnen im Asylverfahren ein Schutzstatus und damit ein Bleiberecht erteilt wird.

Italien erschwert Arbeit von Seenotrettern

Die italienische Regierung hat die Arbeit von Seenotrettungsorganisationen weiter erschwert. Schiffe privater Hilfsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Flüchtende und Migrant:innen in Seenot helfen, werden derzeit nur Häfen in Mittel- und Norditalien zum Anlegen zugeteilt, um die Geretteten an Land zu bringen. Die Schiffe müssen daher bis zu einem sicheren Hafen sehr lange Strecken zurücklegen – eine Belastung für alle Menschen an Bord und die Finanzen der NGOs. So Externer Link: rechnete der Missionsleiter des von der Organisation Ärzte ohne Grenzen betriebenen Rettungsschiffes „Geo Barents“ vor, dass eine Fahrt nach La Spezia in der nordwestitalienischen Region Ligurien im Vergleich zu einer Ausschiffung in einem sizilianischen Hafen 70.000 Euro zusätzlicher Treibstoffkosten verursache.

Ein Anfang Januar 2023 von der Mitte-rechts-Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erlassener Verhaltenskodex verpflichtet die Seenotretter:innen zudem dazu, unmittelbar nach einem Rettungseinsatz einen Hafen anzusteuern, anstatt mehrere zusammenhängende Einsätze zu unternehmen. Die Seenotrettungsorganisationen sehen darin einen Versuch, die Schiffe möglichst lange vom zentralen Mittelmeer fernzuhalten und die Kosten der Einsätze zu erhöhen. Laut dem Externer Link: neuen Verhaltenskodex riskieren Kapitäne, die gegen die Vorschriften verstoßen, Geldstrafen in Höhe von bis zu 50.000 Euro. Außerdem droht eine zweimonatige, bei wiederholten Verstößen auch eine dauerhafte Beschlagnahmung ihres Schiffs.

Das Externer Link: italienische Innenministerium zählte im Zeitraum 1. Januar bis 8. Februar 2023 6.458 Menschen, die über das Mittelmeer nach Italien gekommen waren – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum (3.053 Ankünfte). Nur rund ein Zehntel aller Bootsflüchtlinge in Italien werden von der italienischen Küstenwache oder Marine sowie von privaten Seenotrettungsschiffen an Land gebracht – der Großteil erreicht mit eigenen Booten die italienische Küste. Anfang Januar 2023 Externer Link: forderten 20 Hilfsorganisationen die italienische Regierung auf, das Externer Link: Dekret mit den Vorschriften für die private Seenotrettung zurückzunehmen. Die Regelungen würden gegen internationales Recht verstoßen, wonach Schiffsbesatzungen verpflichtet seien, Menschen in Seenot zu helfen. Die Überfahrt über das Mittelmeer, eine der tödlichsten Migrationsrouten der Welt, werde so für Schutzsuchende noch gefährlicher.

Nach Externer Link: Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen allein auf dem zentralen Mittelmeer im Laufe des Jahres 2022 bei rund 125.000 versuchten Überfahrten 1.385 Menschen ums Leben oder werden seither vermisst. Seit Jahren werfen Politiker:innen aus den EU-Mitgliedstaaten der privaten Seenotrettung vor, eine "Brücke nach Europa" zu sein, indem sie Menschen erst dazu ermutigen würden, die gefährliche Überfahrt zu wagen. Die These vom "Pull-Faktor“ Seenotrettung wird Externer Link: wissenschaftlich mehrheitlich abgelehnt. Dass Menschen Interner Link: im Einklang mit internationalem Recht aus Seenot gerettet werden müssen, betont ein jüngst in Italien getroffenes Gerichtsurteil, Externer Link: über das die Organisation Pro Asyl berichtet. Am 11. Oktober 2013 waren 268 Schutzsuchende bei einem Schiffbruch auf dem Mittelmeer ums Leben gekommen; die italienische Küstenwache hatte fünf Stunden lang nicht auf ihre Notrufe reagiert. Die Richter:innen in Rom kamen im Dezember 2022 zu dem Schluss, dass sich zwei Kapitäne der italienischen Küstenwache und Marine der vorsätzlichen Unterlassung der Rettung schuldig gemacht hätten. Die beiden Angeklagten wurden jedoch nicht verurteilt, weil der Fall strafrechtlich verjährt ist.

Was vom Monat übrig blieb...

• Die Nettozuwanderung nach Deutschland war 2022 so hoch wie noch nie seit Beginn der Erfassung 1950. Das zeigt eine aktuelle Externer Link: Schätzung des Statistischen Bundesamts. Demnach kamen im Laufe des Jahres bis zu 1,45 Millionen Menschen mehr nach Deutschland als fortzogen. Hauptgrund ist vor allem der Zuzug von Interner Link: rund einer Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Die Bevölkerung Deutschlands wuchs um 1,1 Millionen auf einen neuen Rekordwert von 84,3 Millionen Einwohner:innen Ende 2022. Ohne Nettozuwanderung wäre die Bevölkerung seit 1972 geschrumpft: Seither starben jährlich mehr Menschen, als geboren wurden.

• Die meisten Menschen, die nach Deutschland zuwandern, kommen aus einem anderen europäischen Land – 2021 waren dies 63,8 Prozent aller Zugewanderten (46,7 Prozent aus der EU). Das geht aus dem neuen Externer Link: Migrationsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2021 hervor. Die Hauptherkunftsländer waren Rumänien, Polen und Bulgarien. 148.233 Personen aus Drittstaaten stellten einen Erstantrag auf Asyl, 81.705 erhielten Aufenthaltserlaubnisse aus familiären Gründen, 40.421 einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit. 102.549 Ausländer:innen aus EU- und Nicht-EU-Staaten kamen zum Studium nach Deutschland.

• Der neue Direktor der Interner Link: europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Hans Leijtens, hat versprochen, Interner Link: Pushbacks zu beenden. Es sei wichtig, dass Frontex-Beamt:innen im vorgegebenen rechtlichen Rahmen handeln. Der Grenzschutzagentur war in den vergangenen Jahren Interner Link: immer wieder vorgeworfen worden, an der völkerrechtswidrigen Zurückschiebung von Schutzsuchenden beteiligt gewesen zu sein oder sie wissentlich nicht verhindert zu haben. Leitjens Vorgänger Fabrice Leggeri war deswegen unter Druck geraten und im Frühjahr 2022 Interner Link: von seinem Posten zurückgetreten.