Krieg in der Ukraine – ein Drittel der Bevölkerung vertrieben
Der Krieg in der Ukraine hat nach Externer Link: Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) bislang ein Drittel der Bevölkerung des Landes vertrieben. Externer Link: 7,1 Millionen Menschen waren Ende Mai innerhalb des Landes auf der Flucht, die meisten stammten aus dem Osten der Ukraine (rund 3,9 Millionen). Die Zahl der Binnenvertriebenen ist dabei erstmals seit Beginn des Krieges am 24. Februar zurückgegangen. Anfang Mai lag sie noch bei rund acht Millionen Menschen. Vor allem der Norden des Landes inklusive der Hauptstadt Kyiv verzeichnete mit dem Rückgang der Kampfhandlungen in der Region die Rückkehr vieler Menschen an ihre Wohnorte. Umfangreich sind auch die Fluchtbewegungen ins Ausland. 4,9 Millionen Menschen aus der Ukraine sind inzwischen in anderen europäischen Staaten als Geflüchtete registriert, die meisten davon in Polen (rund 1,2 Millionen), der Russischen Föderation (1,1 Millionen) und Deutschland (780.000) (Stand: 9. Juni). Die Zahl der in den Nachbarländern erfassten Grenzübertritte aus Richtung Ukraine (rund 7,4 Millionen) legt nahe, dass die Zahl der der tatsächlich aus der Ukraine ins Ausland geflohenen Menschen etwas höher sein dürfte als die Zahl der offiziell registrierten Geflüchteten. Dies hängt auch damit zusammen, dass sich ukrainische Staatsangehörige drei Monate lang visumfrei in der Europäischen Union aufhalten dürfen. Die Mobilität über die Grenzen der Ukraine ist zudem aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage sehr dynamisch. So registrierte UNHCR knapp 2,4 Millionen Grenzübertritte von Menschen, die aus dem Ausland in die Ukraine zurückgekehrt sind (Stand: 9. Juni). Allerdings lässt sich nicht feststellen, ob es sich um eine dauerhafte Rückkehr handelt oder um Pendelbewegungen zwischen der Ukraine und dem Ausland, z.B. von Frauen die ihre Ehemänner und volljährigen Söhne in der Ukraine besuchen, weil es diesen aufgrund der Generalmobilmachung untersagt ist, das Land zu verlassen.
Der Externer Link: Europäischen Asylagentur (EUAA) zufolge hatten bis zum 2. Juni mehr als 3,2 Millionen aus der Ukraine geflohene Personen in den EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und der Schweiz Interner Link: temporären Schutz beantragt. Zudem wurden knapp 21.700 Asylanträge ukrainischer Staatsangehöriger registriert. Das Vereinigte Königreich hat im Rahmen seines speziellen Visa-Programms für ukrainische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen bis zum 7. Juni rund 124.400 Visa Externer Link: ausgestellt; konkret waren bis zum 6. Juni rund 70.500 Personen im Besitz eines solchen Visums eingereist.
Der Krieg in der Ukraine führt einerseits zur derzeit größten Vertreibungskrise der Welt, andererseits verhindern die Kriegshandlungen aber auch, dass Menschen aus der Ukraine fliehen können. So saßen Ende Mai nach Angaben von UNHCR etwa Externer Link: 13 Millionen Menschen in Gebieten fest, die sie wegen des hohen Sicherheitsrisikos und zerstörter Infrastruktur wie Brücken und Straßen nicht verlassen können. Manche versuchen, über Russland in die Europäische Union zu gelangen, da die Flucht über das Gebiet der Ukraine zu gefährlich erscheint. In Russland unterstützt ein Netzwerk aus Freiwilligen ihre Weiterreise in den Westen. Externer Link: UN-Angaben zufolge sind seit Beginn der russischen Invasion bis zum 8. Juni mindestens 4.302 Zivilpersonen getötet worden. Die tatsächliche Zahl an zivilen Kriegsopfern dürfte deutlich höher liegen, weil entsprechende Berichte aus stark umkämpften Regionen nur mit großer Verzögerung erfolgen oder bestätigt werden können. Nach Angaben der ukrainischen Regierung sind seit Beginn des Angriffskriegs etwa 10.000 ukrainische Soldaten gefallen.
Mehr als 350.000 ukrainische Staatsangehörige vorab für Grundsicherung registriert
Seit dem 1. Juni haben Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland Anspruch auf Interner Link: Grundsicherungsleistungen nach Interner Link: Sozialgesetzbuch II. Darauf hatten sich Bundestag und Bundesrat geeinigt. Bereits bis Ende Mai waren mehr als 350.000 ukrainische Staatsangehörige vorab als anspruchsberechtigt registriert worden. Der Städte- und Gemeindebund warnte vor einem holprigen Start bei der Eingliederung der Geflüchteten in die Grundsicherung. In vielen Fällen fehle es noch an den notwendigen Dokumenten. Die Kommunen stünden vor einem "enormen Verwaltungsaufwand". Eine der Voraussetzungen für den Bezug von Grundsicherung ist laut Arbeitsministerium, dass Geflüchtete aus der Ukraine im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst seien. Dort waren bis zum 28. Mai 802.500 Personen aus der Ukraine Externer Link: registriert.
Die Eingliederung in die Grundsicherung soll unter anderem die Integration in den Arbeitsmarkt durch den frühen Zugang zu Unterstützungsmaßnahmen der Jobcenter erleichtern. Laut Mediendienst Integration haben sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) bis zum 24. Mai rund 44.000 Ukrainer:innen bei den Jobcentern arbeitssuchend gemeldet. Zudem waren im Mai 14.300 ukrainische Staatsangehörige arbeitslos Externer Link: gemeldet, im April waren es noch 5.800. Der Anstieg ist laut BA darauf zurückzuführen, dass manche Jobcenter bereits "im Vorgriff auf den Anspruch auf Grundsicherungsleistungen ab 1. Juni [...] mit der Betreuung von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern begonnen" haben.
Der Wirtschafts- und Migrationsforscher Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Externer Link: schätzt die Integrationschancen von Geflüchteten aus der Ukraine als hoch ein. Die verfügbaren Daten deuteten auf ein hohes Bildungs- und Qualifikationsniveau hin, das den Spracherwerb und die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern dürfte. Da unter den Geflüchteten aber sehr viele Frauen mit Kindern seien, hänge die Arbeitsmarktintegration auch wesentlich von der Verfügbarkeit von entsprechender Betreuungsangebote in Schulen und Kindertagesstätten ab. Tatsächlich sind rund 40 Prozent der 802.500 im AZR registrierten ukrainischen Kriegsflüchtlinge Externer Link: minderjährig. Unter den Erwachsenen sind 81 Prozent Frauen. Laut Kultusministerkonferenz waren Anfang Juni bereits 129.431 ukrainische Kinder und Jugendliche an Schulen in Deutschland Externer Link: angemeldet.
Medienberichten zufolge gibt es unter erwachsenen Ukraine-Vertriebenen ein großes Interesse an Interner Link: Integrationskursen, in denen sowohl Deutschkenntnisse als auch Grundlagen deutscher Geschichte, Politik und Kultur vermittelt werden. Demnach hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Ende Mai bereits mehr als 80.000 Teilnahmeberechtigungen an Menschen aus der Ukraine erteilt. Rund 17.000 Ukrainer:innen nehmen bereits an einem Integrationskurs teil.
Anders als Schutzsuchende aus anderen Ländern, die ein reguläres Interner Link: Asylverfahren durchlaufen müssen, erhalten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland unmittelbar nach ihrer Ankunft eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis und haben Zugang zu diversen Integrationsangeboten sowie höheren Sozialleistungen. Dies hat bereits zu Debatten über ein Umdenken in der deutschen Flüchtlingspolitik geführt. So forderte etwa die neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (Interner Link: DGB), Yasmin Fahimi, eine Anpassung der Asylpolitik an die Regelungen, die für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gelten.
Erstmals weltweit mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht
Der russische Krieg gegen die Ukraine hat dazu beigetragen, dass die Zahl der weltweit vertriebenen Menschen erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen die Marke von 100 Millionen überschritten hat. Das Externer Link: teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mit. Diese Zahl umfasst sowohl Menschen, die aufgrund von Gewalt innerhalb ihrer Herkunftsländer vertrieben wurden (Externer Link: 53,2 Millionen) als auch Flüchtlinge und Asylsuchende, die ins Ausland geflohen sind. Neben der Ukraine sind neue Gewaltausbrüche oder anhaltende Konflikte in Ländern wie Afghanistan, Äthiopien, Burkina Faso, Demokratische Republik Kongo, Myanmar, Nigeria, Südsudan, Syrien und Venezuela ursächlich für die steigende Zahl an Zwangsvertriebenen. Diese hat sich seit 2013 fast verdoppelt. Damals Externer Link: zählte UNHCR weltweit 51,2 Millionen Menschen, die innerhalb ihrer Länder auf der Flucht waren oder im Ausland Schutz gesucht hatten. Am 16. Juni veröffentlicht UNHCR seinen Jahresbericht "Global Trends" mit Details zu den weltweiten Fluchtbewegungen 2021.
Zahl der Asylanträge leicht gestiegen
In Deutschland sind in den ersten fünf Monaten des Jahres 81.784 Asylanträge Externer Link: gestellt worden (71.222 Erst- und 10.662 Folgeanträge). Das bedeutet einen Anstieg um 20,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Während die Zahl der syrischen Staatsangehörigen, die einen Erstantrag auf Asyl stellten, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,9 Prozent gesunken ist, stieg die Zahl der erstmaligen Interner Link: Asylanträge afghanischer Staatsangehöriger um 115,1 Prozent. Dennoch bleibt Interner Link: Syrien mit 20.435 seit Jahresbeginn gestellten Erstanträgen das Hauptherkunftsland von Asylsuchenden in Deutschland, gefolgt von Interner Link: Afghanistan (12.873 Erstanträge) und Interner Link: Irak (6.546). Insgesamt entfielen rund 56 Prozent aller von Januar bis Mai gestellten Asylerstanträge auf diese drei Staatsangehörigkeiten.
Türkei plant Rückkehr von einer Million Geflüchteter nach Syrien
Die türkische Regierung bereitet die Rückkehr von einer Million syrischer Flüchtlinge nach Syrien vor. Das gab Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AKP) bekannt. Er versicherte, dass die Rückführung auf Freiwilligkeit basiere und lokale und internationale Organisationen in das Projekt eingebunden seien. Als Anreiz sollen Häuser und eine dazugehörige Infrastruktur dienen, die türkische Firmen in Nordsyrien errichtet haben. Nahm die Türkei zu Beginn des syrischen Bürgerkrieges großzügig Flüchtlinge aus dem Nachbarland auf, so ist die Stimmung in der Bevölkerung inzwischen zunehmend feindselig. Dazu trägt auch die schwere Währungs- und Wirtschaftskrise bei, in der sich die Türkei befindet. Es mehren sich Berichte über gewalttätige Angriffe auf syrische Flüchtlinge. Das Thema könnte die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2023 dominieren. Die größte Oppositionspartei CHP wirbt bereits damit, im Falle eines Wahlsiegs alle syrischen Flüchtlinge nach Syrien zurückzuschicken. Erdoğan hält dem entgegen, dass seine Regierung seit 2016 bereits rund 500.000 geflüchtete Syrer:innen in sogenannte "sichere Zonen" im Norden Syriens zurückgeführt habe.
Seit 2016 war die Türkei mehrfach Interner Link: in den Norden des Nachbarlandes einmarschiert und kontrolliert dort mehrere kurdisch geprägte Grenzregionen. Die Ansiedlung einer großen Zahl arabischer Syrer:innen könnte die Autonomiebestrebungen der Kurden in diesen Regionen weiter behindern. Derzeit wird erneut eine türkische Militäroffensive in Nordsyrien erwartet.
Die Türkei beherbergt mehr Flüchtlinge als jedes andere Land der Welt. Der Großteil, Externer Link: rund 3,8 Millionen, sind syrische Staatsangehörige, die vor dem Interner Link: seit 2011 in ihrem Heimatland herrschenden Bürgerkrieg geflohen sind. Insgesamt Externer Link: zählte das UN-Flüchtlingshilfswerk Ende 2020 6,8 Millionen Menschen, die aus Syrien geflohen waren, Externer Link: 5,7 Millionen davon lebten im Frühjahr 2022 in den Nachbarländern. Hinzu kamen Externer Link: 6,9 Millionen Menschen, die innerhalb Syriens auf der Flucht waren.
Neue Fluchtwelle in der Demokratischen Republik Kongo
Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Tutsi-Rebellen im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo haben innerhalb einer Woche rund 72.000 Menschen vertrieben. Die Kämpfe zwischen beiden Parteien waren Ende 2021 erneut ausgebrochen. Seitdem sollen mindestens 170.000 Menschen in der Region vertrieben worden sein. Insgesamt Externer Link: zählte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) Ende Mai 2022 etwa 5,6 Millionen Binnenvertriebene im Land, insbesondere in den östlichen Provinzen Nord-Kivu, Süd-Kivu und Ituri. Rund eine Million Menschen sind Externer Link: ins Ausland geflohen, die meisten davon nach Interner Link: Uganda (rund 462.000), das aktuell insgesamt 1,5 Millionen Geflüchtete Externer Link: beherbergt und damit weltweit zu den Hauptaufnahmeländern von Flüchtlingen zählt. Seit der Unabhängigkeit der Demokratischen Republik Kongo 1960 hat es im Land durchgängig Kämpfe gegeben. Obwohl der Bürgerkrieg offiziell 2003 beendet wurde, hat anhaltende Gewalt seither Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Es hat im Land Interner Link: nie einen funktionierenden Staat gegeben. Die systematische Ausbeutung und Unterdrückung der Bevölkerung durch den belgischen König Leopold II. (1888-1908) und den langjährigen Diktator Mobutu (1965-1997) haben dazu beigetragen, dass es in der Bevölkerung kein Vertrauen in staatliche Institutionen gibt. Rebellengruppen nutzen das Machtvakuum und kämpfen insbesondere im Osten des Landes um die Kontrolle über wertvolle Bodenschätze.
Deutsche im Ausland: Schweiz bleibt beliebtestes europäisches Zielland
Deutschland ist nicht nur Einwanderungs-, sondern auch Auswanderungsland. Das bestätigen Externer Link: Zahlen der Europäischen Statistikbehörde Eurostat zu abgewanderten deutschen Staatsangehörigen. Demnach lebten im Jahr 2021 rund 1,12 Millionen deutsche Staatsangehörige in einem anderen Land der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (Stand: 02. Juni 2022). Das beliebteste europäische Zielland war die Schweiz, wo rund 309.000 Deutsche ihren Wohnsitz hatten, gefolgt von Österreich (209.000) und Spanien (140.000). In der Schweiz ließen sich Externer Link: nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2020 auch die meisten Deutschen einbürgern (rund 6.900), gefolgt von Schweden (rund 1.400). Externer Link: Zahlen der Vereinten Nationen zufolge gab es 2020 weltweit rund 3,9 Millionen Migrant:innen aus Deutschland. Der Großteil konzentrierte sich auf Europa (2,5 Millionen) und Nordamerika (692.000). Zu den beliebtesten Zielländern zählten die USA, wo rund 534.000 Migrant:innen aus Deutschland lebten, die Türkei (376.000), die Schweiz (357.000) und das Vereinigte Königreich (310.000). Die Zahlen der Vereinten Nationen umfassen nicht nur deutsche Staatsangehörige, sondern auch in Deutschland geborene Ausgewanderte, die die Staatsangehörigkeit ihres Aufenthaltslandes angenommen haben.
Was vom Monat übrig blieb...
In Deutschland fehlen 320.600 Arbeitskräfte in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT). Ohne Zuwanderung wären es über 600.000. Das ist ein zentrales Ergebnis einer Externer Link: Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Die Zahl ausländischer MINT-Arbeitskräfte hat sich in den vergangenen Jahren deutlich auf 170.000 Beschäftigte erhöht. Allein die Zahl indischer Staatsangehöriger in akademischen MINT-Berufen ist seit 2012 um 438 Prozent Interner Link: gestiegen. Die MINT-Fachkräftelücke wird sich in Zukunft noch vergrößern, weil viele von ihnen in den Ruhestand gehen, der Bedarf an MINT-Arbeitskräften aber weiter steigt.
Einer repräsentativen Studie zufolge erkennen 90 Prozent der Befragten an, dass es in Deutschland Interner Link: Rassismus gibt. Zwei Drittel sind bereits selbst einmal mit Rassismus in Berührung gekommen, etwa durch eigene Erfahrungen, Beobachtungen oder weil Menschen aus ihrem näheren Umfeld ihnen von solchen Vorfällen erzählt haben. Das zeigt die Externer Link: Auftaktstudie des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa) des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM). Für die Studie wurden mehr als 5.000 Menschen in Deutschland befragt. Der Externer Link: NaDiRa ist die bislang umfassendste Auseinandersetzung mit Rassismus in Deutschland.
In den USA bleibt die Regelung in Kraft, wonach Asylsuchende mit Verweis auf die Corona-Pandemie an den Landgrenzen der USA abgewiesen werden dürfen, ohne Zugang zum Asylverfahren zu erhalten ("Titel 42"). Das hat ein Bundesrichter in Louisiana entschieden, nachdem im April die U.S.-Regierung die Aufhebung der Regel angekündigt hatte. Sie war als Maßnahme zur Abwehr von Schutzsuchenden kritisiert worden. Allein an der Grenze zu Mexiko sollen US-Behörden "Titel 42" innerhalb von zwei Jahren 1,8 Millionen Mal genutzt haben, um Menschen an der Einreise zu hindern.
