14.187 Asylanträge im Januar
Im Januar nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 12.212 Erstanträge- und 1.975 Folgeanträge auf Asyl Externer Link: entgegen. Damit belief sich die Gesamtzahl der gestellten
Bundesregierung verabschiedet "Aktionsplan Integration"
Die Bundesregierung hat einen neuen Externer Link: Nationalen Aktionsplan Integration verabschiedet. Mit der sogenannten "Vorintegration" sollen in einem ersten Schritt potenzielle Einwanderer besser auf ein Leben in Deutschland vorbereitet werden, etwa durch Sprach- und Orientierungskurse im Herkunftsland oder Qualifizierungs- und Informationsangebote zum Arbeitsmarkt (z.B. über Möglichkeiten der Anerkennung von Abschlüssen). Das Bundesentwicklungsministerium finanziert in zehn Partnerländern – darunter Afghanistan, Albanien und Marokko – Beratungszentren, die über Chancen und Voraussetzungen der
Insgesamt orientiert sich der Integrationsplan an fünf Phasen der Zuwanderung und des Zusammenlebens, die von der Vorbereitung auf die Zuwanderung, über die Erstintegration in Deutschland bis hin zum Zusammenhalt reichen. Das Vorhaben, an dem verschiedene Ministerien und Bundesbeauftragte beteiligt sind, soll Anfang März auf dem 11. Integrationsgipfel im Kanzleramt vorgestellt werden. 2007 war auf dem zweiten Integrationsgipfel bereits ein Externer Link: Nationaler Integrationsplan verabschiedet worden, der 2012 durch einen Externer Link: Nationalen Aktionsplan Integration flankiert wurde.
Deutschlands Bevölkerung wächst nur durch Zuwanderung
Die Bevölkerung Deutschlands ist Externer Link: laut einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes zwischen Ende 2018 und Ende 2019 um rund 200.000 Menschen gewachsen und erreichte mit 83,2 Millionen einen neuen Höchststand. Das Bevölkerungswachstum ist dabei ausschließlich auf Zuwanderung zurückzuführen, da
Zahl der illegalen Einreisen in die EU gesunken
Die Zahl der an den EU- und Schengen-Außengrenzen entdeckten illegalen Grenzübertritte war 2019 so niedrig wie seit 2013 nicht mehr. Das geht aus einer Meldung der Europäischen Agentur für die Grenz und Küstenwache (Frontex) Externer Link: hervor. Insgesamt registrierte Frontex 2019 etwas über 139.000 illegale Einreisen. Das waren sechs Prozent weniger als im Vorjahr und rund 92 Prozent weniger als
Während die Zahl der 2019 entdeckten illegalen Grenzübertritte im westlichen Mittelmeer (2019: 24.000, 2018: 56.800) und im zentralen Mittelmeer (2019: 14.000, 2018: 23.300) gegenüber dem Vorjahr zurückging, stieg sie auf der östlichen, von der Türkei ausgehenden Mittelmeerroute (2019: 82.000, 2018: 55.900) mit rund 46 Prozent deutlich an. Dort erreichten illegale Grenzübertritte im zweiten Halbjahr 2019 den höchsten Wert seit Inkrafttreten der
Wegen der
Neben der Situation in Griechenland rückt auch die Grenze zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina zunehmend in den Fokus. Kroatien will 2020 dem Schengen-Raum beitreten, wodurch die Kontrollen an den Grenzen zu den benachbarten EU-Staaten Slowenien und Ungarn entfallen und Kroatiens Grenzen mit Bosnien und Herzegowina sowie Serbien zur
Ebenfalls auf der Tagesordnung der Innenminister stand die Umsetzung einer Anfang November vom Rat der Europäischen Union beschlossenen Externer Link: Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex). Diese stärkt das Mandat von Frontex. Die Grenzschutzagentur soll mehr eigenes Personal, Ausrüstung und Budget erhalten.
Klimawandel kann Anspruch auf Asyl begründen
Länder dürfen Menschen nicht abschieben, deren Leben im Herkunftsland durch die Folgen des Klimawandels bedroht ist. Das hat der UN-Menschenrechtsausschuss
Zwar wurde die Beschwerde abgelehnt, da die Regierung von Kiribati Maßnahmen ergriffen habe, um die Bürger zu schützen. In seinem Urteil betonte der UN-Menschenrechtsausschuss aber, dass das
EU-teilfinanziertes Flüchtlingslager in Libyen überfüllt
Ein Aufnahmelager für Flüchtlinge in Libyen, das teilweise von der EU finanziert wird, muss wegen Überfüllung teilgeräumt werden. Das haben Recherchen des ARD-Magazins Panorama ergeben. Die sogenannte "Externer Link: Gathering and Departure Facility" in Tripolis wurde im Dezember 2018 eröffnet und wird vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) verwaltet. Das Lager ist Teil der
Flüchtende, die vor der libyschen Küste von der mit Mitteln der EU ausgerüsteten libyschen Küstenwache aufgegriffen werden, können in dieses Lager gebracht werden. Es sollte eine Alternative zu den von der libyschen Regierung und rivalisierenden Milizen betriebenen Haftlagern sein, in denen Flüchtlinge und Migranten schweren Menschenrechtsverletzungen wie Vergewaltigungen, Folter und Menschenhandel ausgesetzt sind. Nun herrschen aber auch im EU-finanzierten Aufnahmelager desolate Zustände, weil immer mehr Menschen in dieses Lager drängen. UNHCR bietet nun denjenigen, die bereit sind, das Lager freiwillig verlassen, ein "Hilfspaket" an, das vor allem Bargeld in Höhe von rund 280 Euro enthält.
Außerhalb des Lagers müssen Schutzsuchende allerdings massiv um ihre Sicherheit fürchten. Seit dem Sturz des langjährigen Diktators Muammar al-Gaddafi 2011
Nach Angaben von UNHCR waren mit Stand 24. Januar 2020 in Libyen 343.180
USA schicken zehntausende Migranten zurück nach Mexiko
In den vergangenen zwölf Monaten haben die USA mehr als 62.000 Migranten ohne gültige Aufenthaltserlaubnis nach Mexiko zurückgeschickt. Die Rückführungen erfolgten im Rahmen der sogenannten Externer Link: Migrantenschutzprotokolle (MPP), die die USA im Januar 2019 in Kraft gesetzt hatten. Auf dieser Grundlage werden ausländische Staatsangehörige, die auf dem Landweg über Mexiko in die USA einreisen aber keinen eindeutigen Anspruch auf ein Bleiberecht haben, nach Mexiko zurückgeschickt. Dort müssen sie auf ihre Anhörung vor dem zuständigen US-Einwanderungsgericht warten, das darüber entscheidet, ob sie eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten.
Betroffen von dieser Regelung sind vor allem Menschen aus Ländern des sogenannten "Nördlichen Dreiecks" (
Im Zuge dieser Politik ist die Zahl der illegalen Übertritte der Grenze zwischen den USA und Mexiko deutlich zurückgegangen. Während die US-Zollbehörde U.S. Customs and Border Protection im Mai 2019 144.116 Festnahmen an der Grenze im Südwesten der USA registrierte, waren es im Dezember 40.620. Trotzdem schließen sich in Zentralamerika weiterhin tausende Menschen zu sogenannten