Migrationspolitik - Oktober 2017 | Migrationspolitik – Monatsrückblick | bpb.de

Zahl anhängiger Asylverfahren sinkt

Die Zahl der Asylanträge, über die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch nicht entschieden hat, Externer Link: ist weiter gesunken. Ende September 2017 standen noch 99.334 Asylentscheidungen aus. Zum Jahresende 2016 Externer Link: betrug die Zahl der Altfälle 433.719. Der Abbau der anhängigen Verfahren war nicht zuletzt aufgrund der rückläufigen Fluchtmigration nach Deutschland möglich.

Im September wurden 14.688 Asylsuchende registriert, die vor allem aus Syrien, dem Irak und der Türkei stammten. Insgesamt wurden beim BAMF 16.520 förmliche Asylanträge gestellt. Das Bundesamt hat im selben Monat über 35.127 Anträge entschieden. Die Gesamtschutzquote Externer Link: lag bei 39,7 Prozent. Die Anerkennungsquoten von Asylsuchenden variieren dabei von Bundesland zu Bundesland, wie aus einer Externer Link: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht. So lag beispielsweise die Gesamtschutzquote für afghanische Asylbewerber im ersten Halbjahr 2017 in Bremen bei 63,3 Prozent, in Brandenburg hingegen nur bei 28,7 Prozent. Eine im Frühjahr veröffentlichte Externer Link: Studie von Wissenschaftlern der Universität Konstanz kam zum gleichen Ergebnis: Demnach nähmen die BAMF-Mitarbeiter bei ihren Entscheidungen Rücksicht auf die wahrgenommenen "Befindlichkeiten" des jeweiligen Bundeslandes, in dem sich die Außenstelle der Bundesbehörde befinde. So führe beispielsweise die Anzahl fremdenfeindlicher Übergriffe, die in einem Bundesland verübt werden, im Folgejahr zu sinkenden Anerkennungsquoten. Das BAMF Externer Link: widersprach diesem Befund: Jedes Asylverfahren werde "individuell und bundesweit auf gleicher Rechtsbasis geprüft und entschieden."

Weitere Verlängerung der Binnengrenzkontrollen

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Landesgrenze und auf Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland werden für weitere sechs Monate verlängert. Das hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière Externer Link: entschieden. Er begründete diese Entscheidung mit der Gefahr terroristischer Anschläge, den weiterhin bestehenden Defiziten beim EU-Außengrenzschutz sowie dem "erheblichen Maß illegaler Migration" im Schengenraum. Die Kontrollen an der Grenze zu Österreich waren im September 2015 angesichts der Interner Link: hohen Fluchtzuwanderung über die sogenannte Balkanroute durch eine Sonderregelung auf der Grundlage des Schengener Abkommens eingeführt worden und hätten im November auslaufen sollen. Neben Deutschland kündigten auch Frankreich und Dänemark eine Verlängerung der Kontrollen an ihren Grenzen an.

CDU und CSU einigen sich im Streit um Obergrenze bei Flüchtlingsaufnahme

Die Unionsparteien haben sich auf einen Externer Link: Kompromiss zur von der CSU geforderten Obergrenze bei der Aufnahme von Schutzsuchenden geeinigt. In einer gemeinsamen Erklärung der beiden Parteien, aus der Medien zitieren, heißt es: "Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (darunter Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte und der Familiennachzug) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt." Damit geben CDU und CSU einen Richtwert zur Begrenzung der Fluchtzuwanderung an. Um eine starre Obergrenze handelt es sich jedoch nicht. Zum einen sollen in die Zielmarke Menschen eingerechnet werden, die freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren oder abgeschoben werden. Würden innerhalb eines Jahres zum Beispiel 40.000 Menschen auf diesen Wegen Deutschland verlassen, könnten im selben Zeitraum 240.000 neuzuwandernde Schutzsuchende aufgenommen werden. Zum anderen heißt es in der gemeinsamen Erklärung, dass der Richtwert für die Fluchtzuwanderung vor dem Hintergrund nationaler und internationaler Entwicklungen auf Beschluss von Bundesregierung und Bundestag nach unten oder oben angepasst werden könne. Die Beilegung des unionsinternen Streits galt als wichtig, um den Weg für eine Regierungskoalition mit FDP und Grünen zu ebnen. Beide Parteien sind gegen die Einschränkung des Asylrechts durch eine Obergrenze. Im Oktober liefen erste Sondierungsgespräche zwischen den Parteien.

Jamaika-Sondierung: Streitpunkt Familiennachzug

Beim Thema Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungspolitik vertreten CDU/CSU, FDP und Grüne zum Teil sehr Interner Link: unterschiedliche Positionen. Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage des Familiennachzugs. Dieser ist für Interner Link: subsidiär Geschützte noch bis März 2018 ausgesetzt. Die Unionsparteien haben sich bereits für eine Verlängerung dieser Frist ausgesprochen. Die Grünen wollen dies nicht. In einer Externer Link: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken heißt es: "Wissenschaftlich belegbare Zahlen, wie viele Familienangehörige der Kernfamilie im Schnitt zu einem in Deutschland anerkannten international Schutzberechtigten nachziehen, gibt es nicht."

Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) beziffert die Zahl möglicherweise nach Deutschland nachziehender Familienangehöriger in einer neuen Externer Link: Studie auf maximal 180.000 und damit durchschnittlich 0,28 Nachzügler pro Flüchtling. Die Forscher haben berechnet, wie viele nachzugsberechtigte Ehepartner und minderjährige Kinder von in Deutschland Schutzberechtigten sich überhaupt noch im Ausland aufhalten und kommen dabei auf 100.000-120.000 Familienangehörige von anerkannten Flüchtlingen und nochmals 50.000-60.000 von Personen mit subsidiärem Schutzstatus. Viele Flüchtlinge lebten bereits mit Partner und Kindern in Deutschland, so die Autoren der im Oktober veröffentlichten Studie. Im Gesamtjahr 2016 waren Interner Link: rund 50.000 Familienangehörige von Geflüchteten im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen.

Wegen der Unstimmigkeiten beim Thema Zuwanderung verschoben die Unionsparteien, FDP und Grüne diesen Punkt der Sondierungsgespräche nach hinten und wollen erst im November darüber beraten.

Europarat kritisiert Zustände in griechischen Flüchtlingslagern

Der Europarat hat die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern kritisiert. In einem Ende September veröffentlichten Externer Link: Bericht des Antifolterkomitees (CPT) heißt es, dass die Lebensbedingungen in einigen griechischen Flüchtlingsunterkünften "unmenschlich und entwürdigend seien". Eine Delegation des Komitees hatte im Frühjahr u.a. sogenannte "Hotspots" auf den ägäischen Inseln besucht. Insbesondere für vulnerable Gruppen wie Schwangere und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei die Situation problematisch. Die Delegation stellte Probleme hinsichtlich der Qualität des Trinkwassers, der Versorgung mit Nahrung und der grundlegenden Gesundheitsversorgung fest. Zudem sei der Zugang zu Informationen und Rechtsbeistand unzureichend. Bereits im Juli 2016 hatte das Antifolterkomitee die griechischen Behörden zu einer Reihe von Maßnahmen aufgefordert, um die Zustände in Flüchtlingslagern zu verbessern. Diese seien bislang aber kaum umgesetzt worden.

Neue Internetseite der Bundesregierung gegen Schleusergerüchte über Deutschland

Die Bundesregierung verstärkt ihre Bemühungen gegen die Verbreitung von Fehlinformationen über Deutschland durch Schleuser. Zu diesem Zweck hat sie die Website Externer Link: rumorsaboutgermany.info eingerichtet, die Gerüchten über das Leben in Deutschland Fakten gegenüberstellt. Zudem informiert sie über legale Zuwanderungswege nach Deutschland, zum Beispiel im Rahmen der Arbeitsmigration, und über Möglichkeiten der freiwilligen Rückkehr in die Herkunftsländer für bereits in Deutschland lebende Migranten. Die Informationen sind auf Englisch, Französisch und Arabisch abrufbar. Die Website ist Teil der seit Herbst 2015 laufenden gleichnamigen Externer Link: Informationskampagne des Auswärtigen Amtes, die in wichtigen Herkunftsländern von (Flucht-)Migranten über das Leben in Deutschland aufklären und von Schleusern verbreiteten Falschinformationen entgegenwirken soll.

USA: Regierung setzt historisch niedrige Obergrenze für Flüchtlingsaufnahme fest

2018 will die US-Regierung nur noch 45.000 Flüchtlinge aufnehmen – ein historisch niedriger Wert. 2016 hatten die Interner Link: USA noch 85.000 Flüchtlingen die Einreise erlaubt. 2017 sollten 110.000 Flüchtlinge aufgenommen werden. Dieser Wert wurde jedoch kurz nach Donald Trumps Amtsantritt als neuer US-Präsident im Januar dieses Jahres auf 50.000 abgesenkt. Die Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme im kommenden Jahr beinhaltet auch Quoten für Weltregionen, aus denen Flüchtlinge aufgenommen werden sollen: 19.000 Flüchtlinge aus Afrika, 17.000 aus Südasien, aber nur 5.000 aus dem Nahen Osten. Die Obergrenze gilt für Flüchtlinge, die im Rahmen des US-amerikanischen Interner Link: Resettlement-Programms aufgenommen werden. Daneben besteht für Schutzsuchende die Möglichkeit eigenständig – zumeist illegal – in die USA einzureisen und dort einen Asylantrag zu stellen. Im Vergleich zum Resettlement spielte dieser Weg, einen Schutzstatus zu erhalten, bislang aber eine eher untergeordnete Rolle. Im Jahr 2015 wurden rund 26.000 Asylanträge Externer Link: positiv beschieden.