Migrationspolitik – November 2016 | Migrationspolitik – Monatsrückblick | bpb.de

Fluchtzuwanderung nach Deutschland weiterhin rückläufig

Aufgrund der seit Jahresbeginn rückläufigen Zahl neu-einreisender Schutzsuchender geht das Interner Link: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) inzwischen davon aus, dass die Flüchtlingszahlen 2016 deutlich unter 300.000 bleiben werden. Voraussetzung dafür sei aber unter anderem, dass das im Interner Link: März geschlossene Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufrechterhalten werde. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei stehen jedoch wegen der zunehmend autokratischen Regierungsweise unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AKP) unter Druck. Im EU-Parlament sprach sich bereits eine Mehrheit der Abgeordneten dafür aus, die Externer Link: EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis zu legen. Als Reaktion drohte Erdoğan wiederholt damit, die Grenzen für Flüchtlinge wieder zu öffnen. Eine Alternative zum EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen hat die Europäische Union bislang allerdings nicht entwickelt. Ein Quoten-System wonach Asylsuchende nach bestimmten Kriterien auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt würden, stößt bei der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten weiterhin auf Ablehnung.

Flucht über das Mittelmeer hält an

Nach Externer Link: Angaben der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX erreichten seit Jahresbeginn rund 160.000 Migranten die italienische Küste – ca. 13 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Demgegenüber ist die Zahl der neuankommenden Migranten in Griechenland gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2016 wurden hier nur rund 170.000 Neuankömmlinge registriert. Nicht alle Migranten erreichen jedoch das europäische Festland. Im November kam es insbesondere auf der Mittelmeerroute nach Italien wieder zu zahlreichen Schiffsunglücken, bei denen mehrere Hundert Menschen ihr Leben verloren. Nach Externer Link: Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind seit Jahresbeginn etwa 4.700 Menschen beim Versuch der Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa ertrunken – deutlich mehr als in den vergangenen Jahren.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht sich dafür Externer Link: aus, Migranten, die bei dem Versuch aufgegriffen werden, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, umgehend nach Afrika zurückzuschicken. In Ländern wie Ägypten oder Tunesien solle dann ihr Asylanspruch geprüft werden. Erst danach sollten Asylberechtigte auf sicherem Wege nach Europa gebracht werden.

Mehr subsidiär Schutzberechtigte

Hatten Geflüchtete aus Syrien 2015 fast durchgängig den Schutzstatus als Flüchtling erhalten, der mit umfassenden Rechten verbunden ist, so erhält eine zunehmende Zahl syrischer Asylsuchender seit Jahresbeginn nur noch den Interner Link: nachgeordneten subsidiären Schutz. Seit Inkrafttreten des Asylpakets II im März 2016 ist damit die Einschränkung des Familiennachzugs verbunden. Gegen diese Praxis haben nach Angaben des BAMF rund 32.000 Syrer vor deutschen Verwaltungsgerichten geklagt, wie Externer Link: Spiegel online berichtete. Von den bereits entschiedenen Fällen hatte eine Mehrheit der klagenden Geflüchteten Recht und somit den Flüchtlingsstatus erhalten. Im November bestätigte dagegen das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Sichtweise des BAMF, Geflüchteten aus Syrien häufig nur subsidiären Schutz zu gewähren. In vielen Fällen könnten die Geflüchteten keine individuelle Verfolgung nachweisen, die aber Voraussetzung für die Interner Link: Zuerkennung des Flüchtlingsstatus sei.

Hohe Bildungsorientierung von Geflüchteten

Eine aktuelle, repräsentative Externer Link: Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und des Sozio-oekonomischen Panels am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zeigt eine hohe Bildungsorientierung unter seit 2013 nach Deutschland eingereisten Geflüchteten. Zudem weisen den Ergebnissen der Studie zufolge Geflüchtete in ihren Wertvorstellungen viele Gemeinsamkeiten mit der deutschen Bevölkerung auf. Der am häufigsten von den Befragten genannte Fluchtgrund ist die Angst vor gewaltsamen Auseinandersetzungen und Krieg.

In Reaktion auf die Ergebnisse der Studie sagte Frank-Jürgen Weise, Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der Bundesagentur für Arbeit, bei einer CSU-Veranstaltung in Erlangen, dass nach Deutschland gekommene Geflüchtete besser ausgebildet seien als erwartet. Zudem gab er bekannt dass zwischen September 2015 und September 2016 50.000 Flüchtlinge eine Arbeit aufgenommen hätten, 30.000 von ihnen seien sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Im selben Zeitraum seien rund 100.000 nach Deutschland Geflüchtete arbeitslos gemeldet gewesen.

SPD will Einwanderungsgesetz – CSU fordert Berücksichtigung der "Nähe des Kulturkreises"

Die SPD hat einen Externer Link: Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Herzstück ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Eine Einigung noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 dürfte schwierig werden, da vor allem die CSU stärker auf die Kontrolle von Einwanderung setzt. In ihrem neuen Externer Link: Grundsatzprogramm betont die Partei, dass bei der Auswahl der Einwanderer zukünftig stärker die "Nähe des Kulturkreises" berücksichtigt werden solle.

Fremdenfeindlichkeit nimmt zu

Nach Externer Link: Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken wurden von Jahresbeginn bis Ende September 2016 1.803 Delikte gegen Geflüchtete verübt. Zudem zeigt Informationen der Externer Link: Süddeutschen Zeitung zufolge die Kriminalitätsstatistik einen deutlichen Anstieg rechtsextremer und ausländerfeindlicher Hetze im Internet. Rechtsextreme Einstellungen in der deutschen Bevölkerung beleuchtet auch die im November veröffentlichte Externer Link: "Mitte"-Studie 2016 der Friedrich-Ebert-Stiftung. Besonders unter Befragten, die die Ideen der Interner Link: AfD unterstützen, seien menschenfeindliche Meinungen weit verbreitet. Dies zeigt sich unter anderem in einer ablehnenden Haltung gegenüber Geflüchteten. Allgemein sei die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber Geflüchteten zwar deutlich positiver als vielfach angenommen. Gleichzeitig verdeutliche das Thema der Flüchtlingsaufnahme aber die Spaltung der Gesellschaft, die von den Autoren der Studie mit besonderer Sorge beobachtet wird: Eine weltoffene Mehrheit stehe einer "nicht ganz kleinen und lauten Minderheit, die Abschottung, nationale Rückbesinnung und Ungleichwertigkeit fordert", gegenüber.

Donald Trump zum US-Präsident gewählt

Gespalten scheint auch die Gesellschaft in den USA. Dort ist der umstrittene Milliardär Interner Link: Donald Trump (Republikaner) zum 45. Präsident des Landes Interner Link: gewählt worden und tritt damit im Januar 2017 die Nachfolge von Interner Link: Barack Obama (Demokraten) an. Im Wahlkampf machte Trump unter anderem mit einer harten migrationspolitischen Linie auf sich aufmerksam. So plädierte er beispielsweise für einen Einreisestopp für Muslime und sprach sich für den Bau einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko aus.

Migranten überwinden Grenzzaun in Ceuta

Rund 400 Flüchtlinge haben versucht, den Grenzzaun zu überwinden, der die spanischen Enklave Ceuta von Marokko trennt. Etwa der Hälfte von ihnen gelang die Überwindung der Sperranlage. Wie die Guardia Civil erklärte, seien Flüchtlinge aus Ländern südlich der Sahara in Auffanglager gebracht worden, wo ihr Asylanspruch geprüft werde. Die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla bilden die Interner Link: einzigen EU-Außengrenzen auf dem afrikanischen Kontinent. Regelmäßig versuchen Menschen aus Afrika die Grenzzäune zu überwinden, um so in die EU zu gelangen.