Migrationspolitik – Juni 2016 | Migrationspolitik – Monatsrückblick | bpb.de

EU strebt Migrationspartnerschaften an

Auf dem EU-Gipfel vom 28./29. Juni beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten die Einrichtung sogenannter Migrationspartnerschaften mit Externer Link: ausgewählten Herkunfts- und Transitländern von Migranten und Flüchtlingen. Entsprechende Vorschläge hatte die EU-Kommission Externer Link: bereits Anfang Juni vorgestellt . Die Partnerschaften sollen mit mehreren Staaten Afrikas und des Nahen Ostens geschlossen werden. Primäreres Ziel ist es, die irreguläre Migration nach Europa deutlich zu reduzieren. Ähnlich wie bei dem Externer Link: Abkommen mit der Türkei sollen die Partnerstaaten mit finanziellen Anreizen dazu bewegt werden, Flüchtlinge und Migranten aufzuhalten bzw. zurückzunehmen. Langfristig sollen die Fluchtursachen bekämpft werden. Erste Vereinbarungen sollen bis Ende des Jahres geschlossen werden. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Pläne scharf. Sie befürchten u.a., dass Schutzsuchende in Länder zurückgewiesen werden könnten, in denen ihnen Verfolgung droht.

Brexit vorerst ohne unmittelbare migrationspolitische Folgen

Am 23. Juni hat eine Mehrheit von 51,9 Prozent der Briten für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union Externer Link: gestimmt . Ein zentrales Thema der Interner Link: Brexit -Kampagne war die Externer Link: Migrationspolitik und insbesondere die EU-Freizügigkeit. Im Vereinigten Königreich leben rund drei Millionen nicht-britische EU-Bürger. Umgekehrt leben etwa 1,3 Millionen Briten in EU-Staaten. Das Abstimmungsergebnis hat erst einmal keine unmittelbaren migrationspolitischen Folgen: Bis auf Weiteres bleiben die EU-Regelungen auch für das Vereinigte Königreich bestehen. Ob und wie die Freizügigkeit eingeschränkt wird, wird Gegenstand eines Verhandlungsprozesses zwischen den verbliebenen 27 EU-Staaten und der britischen Regierung sein. Dieser beginnt jedoch erst dann, wenn das Vereinigte Königreich nach Interner Link: Artikel 50 des EU-Vertrags offiziell seinen Austrittswillen bekundet. Kurz nach dem Referendum ist die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten im Vereinigten Königreich Medienberichten zufolge deutlich angestiegen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte forderte die britische Regierung auf, dagegen vorzugehen.

Rekordzahl an Schutzbedürftigen weltweit

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni veröffentlichte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) den Externer Link: Bericht Global Trends 2015 Die Zahl der durch Konflikte und Verfolgung zwangsweise aus ihren Wohngebieten vertriebenen Menschen erreichte ein neues Rekordniveau. Ende 2015 betrug die Gesamtzahl der Flüchtlinge (21,3 Millionen), Binnenvertriebenen (40,8 Millionen) und Asylsuchenden (3,2 Millionen) weltweit rund 65,3 Millionen (2014: 59,5 Millionen). Gemessen an einer Weltbevölkerung von 7,3 Milliarden Menschen ist damit statistisch jeder 113. Mensch entweder asylsuchend, binnenvertrieben oder Flüchtling. Die Hälfte aller Flüchtlinge unter UNHCR-Mandat kamen aus drei Ländern: 4,9 Millionen kamen aus Syrien, 2,7 Millionen aus Afghanistan sowie 1,1 Millionen aus Somalia. Die meisten Binnenvertriebenen lebten in Kolumbien (6,9 Millionen), Syrien (6,6 Millionen) und dem Irak (4,4 Millionen). Trotz des deutlichen Anstiegs von Asylanträgen in Europa im vergangenen Jahr, lebt weiterhin die große Mehrheit der Schutzbedürftigen (86 Prozent) in Ländern mit niedrigem bis mittlerem Einkommen. Zu den größten Aufnahmeländern zählten bis Ende 2015 die Türkei (2,5 Millionen Menschen), Pakistan (1,6 Millionen) und Libanon (1,1 Millionen)

Zuzüge nach Deutschland

Seit der Schließung der Balkanroute und des Inkrafttretens des EU-Türkei-Abkommens Ende März gelangen deutlich weniger Schutzsuchende nach Europa und Deutschland. Im Mai wurden Externer Link: 16.281 neu ankommende Schutzsuchende im sogenannten EASY-System registriert. Die Zahl der Interner Link: Asylerstanträge lag dagegen bei 54.056. Die Differenz erklärt sich dadurch, dass der Rückstau der im vergangenen Jahr unbearbeiteten Anträge abgearbeitet wird.

Laut einer Anfang Juni bekannt gewordenen Prognose des Interner Link: Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) könnten in den nächsten Monaten und Jahren weitere rund 500.000 syrische Flüchtlinge über den Familiennachzug nach Deutschland gelangen. Das Bundesamt geht dabei von Externer Link: einem Nachzug von etwa 0,9 bis 1,2 Familienangehörigen pro syrischem Geflüchteten aus. Anerkannte Flüchtlinge haben das Recht, enge Familienangehörige legal nach Deutschland nachzuholen. Der Aufnahmeprozess wird sich über einen längeren Zeitraum erstrecken. Derzeit gibt es lange Wartezeiten bei der Erteilung von Visa für den Familiennachzug.

Eine kleinere Zahl von Flüchtlingen kommt auch im Rahmen Interner Link: des Resettlement-Verfahrens und der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens nach Deutschland. Bis Mitte Juni waren es 292 syrische Flüchtlinge. Insgesamt will die Bundesrepublik in diesem Jahr 800 Flüchtlinge über dieses Verfahren aufnehmen.

Deutlicher Anstieg rechtsextremer Gewalt

Der Externer Link: aktuelle Verfassungsschutzbericht dokumentiert einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Gewalt und von Straftaten mit einem extremistischen Hintergrund in Deutschland im vergangenen Jahr. Politisch motivierte Straftaten unterscheiden sich von der Allgemeinkriminalität darin, dass sie die demokratischen Grundlagen des Gemeinwesens und die Achtung der im Grundgesetz verankerten Menschenrechte bedrohen. Der Anstieg betrifft sowohl rechts- als auch linksextremistisch motivierte Taten. 2015 wurden 21.933 (2014: 16.559) Straftaten mit Interner Link: rechtsextremistischem Hintergrund erfasst. Darunter fielen 918 fremdenfeindlichen Gewalttaten (2014: 512); dies ist der höchste Stand seit Einführung des geltenden Erfassungssystems im Jahr 2001. Besonders häufig werden dabei Asylbewerberunterkünfte zum Ziel der Gewalt: 2015 wurden hier insgesamt 894 rechtsextremistische Straftaten (2014: 170) verübt, davon 153 Gewalttaten (2014: 25). Im vergangen Jahr gab es 75 rechtsextremistisch-motivierte Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte (2014: 5). Zugleich wurden im vergangenen Jahr 5.620 (2014: 4.424) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 1.608 (2014: 995) Gewalttaten.

Die sogenannte "politisch motivierte Ausländerkriminalität", die von Nicht-Deutschen begangene politisch-motivierte Straftaten misst, ist 2015 zurückgegangen. In diesem Bereich wurden 1.524 (2014: 2.014) Straftaten mit extremistischem Hintergrund erfasst, darunter 235 (2014: 259) Gewalttaten. Die Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus sei laut Bundesverfassungsschutz jedoch weiterhin sehr hoch.