Migrationspolitik - Februar 2016 | Migrationspolitik – Monatsrückblick | bpb.de

Die hohe Fluchtzuwanderung nach Deutschland hat seit Spätsommer 2015 zu intensiven Debatten über die Frage geführt, wie die Zahl der Asylsuchenden reduziert, die Asylverfahren beschleunigt und gesellschaftliche Integrationsprozesse von Asylsuchenden mit guter Bleibeperspektive und anerkannten Flüchtlingen gefördert werden könnten. Als Reaktion auf einige dieser Diskussionsstränge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Konzept zum sogenannten Externer Link: integrierten Flüchtlingsmanagement vorgelegt. Dessen Umsetzung soll auch durch Asylgesetze gewährleistet werden, die zum Teil bereits im vergangenen Jahr verabschiedet wurden. Nachdem im Oktober 2015 bereits das Asylpaket I ("Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz") in Kraft getreten war, verabschiedete der Bundestag am 25. Februar das Externer Link: Asylpaket II ("Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren"). Dieses sieht im Kern vor, dass Asylbewerber, die nicht die Flüchtlingseigenschaft, sondern lediglich Interner Link: subsidiären Schutz zugesprochen bekommen, erst nach zwei Jahren Wartezeit einen Antrag auf Familiennachzug stellen dürfen. Bislang ist die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten vergleichsweise klein: Im Jahr 2015 erhielten rund 1.700 Asylbewerber diesen Schutzstatus. Zudem sollen Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten, aber auch Asylbewerber, die keine gültigen Identitätspapiere vorlegen können, zukünftig in besonderen Aufnahmeeinrichtungen, den sogenannten Ankunftszentren, untergebracht werden, wo im Schnellverfahren über ihre Asylanträge entschieden wird. Flüchtlinge sollen sich darüber hinaus mit monatlich zehn Euro an der Finanzierung ihrer Integrationskurse beteiligen. Zudem wurde beschlossen, die Hürden für eine Abschiebung bei bestehender Krankheit zu senken. Wie schon beim Asylpaket I, äußerten sich viele Menschenrechts- und Flüchtlingshilfsorganisationen, aber auch einige Politiker und Migrationsforscher kritisch zu den Asylrechtsverschärfungen.

Demgegenüber gehen die ergriffenen flüchtlingspolitischen Maßnahmen der Interner Link: rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) nicht weit genug. Sie machte im Februar mit Forderungen auf sich aufmerksam, wonach Polizisten an den Landesgrenzen als Ultima Ratio auch von ihrer Schusswaffe gegen Flüchtlinge Gebrauch machen dürften. Trotz empörter Reaktionen in der Öffentlichkeit zeigen solche Äußerungen, wie stark die Rechtspopulisten in Deutschland inzwischen geworden sind, deren Rhetorik zunehmend aggressiver wird. Umfragen zufolge erzielt die AfD in der Bundesrepublik derzeit zweistellige Zustimmungswerte und wird wohl in diesem Jahr in weitere Landesparlamente einziehen. Die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Haltungen spiegelt sich auch in einer steigenden Zahl rechtsextremer Straftaten, von denen die Sicherheitsbehörden 2015 13.846 registrierten. Dies entspricht einer Steigerung um ein Drittel gegenüber dem Vorjahr. Im Februar machte die sächsische Kleinstadt Externer Link: Clausnitz negative Schlagzeilen. Dort war ein Bus mit neuankommenden Asylbewerbern von einem wütenden Mob umstellt worden. Im sächsischen Bautzen wurde ein Hotel in Brand gesteckt, in dem Geflüchtete untergebracht werden sollten. Schaulustige applaudierten und behinderten die Löscharbeiten der Feuerwehr.

Auch in der Europäischen Union geht der Streit um eine Lösung der sogenannten "Flüchtlingskrise" weiter. Immer mehr Staaten distanzieren sich von dem von Bundeskanzelerin Angela Merkel befürworteten verbindlichen Externer Link: Kontingenten zur gerechteren Verteilung von Asylsuchenden auf die 28 Mitgliedsländer. Die vier Interner Link: Viségrad-Staaten – Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn – wollen etwa die sogenannte Balkanroute abriegeln, indem sie Mazedonien bei der Schließung seiner Grenze zu Griechenland unterstützen. In eine ähnliche Richtung gehen die Vorschläge, die Österreich und neun weitere südosteuropäische Staaten auf einer Externer Link: Konferenz zur Flüchtlingspolitik in Wien machten. Gemeinsames Ziel sei die Verringerung der Flüchtlingszahl auf der sogenannten Balkanroute. Kritik an der Konferenz kam nicht nur von der EU-Kommission, sondern auch von Griechenland, das nicht eingeladen worden war, obwohl die meisten Asylsuchenden über dieses Land in die EU einreisen. Von einem Rückstau, den Grenzschließungen auf der Balkanroute bewirken würden, wäre Griechenland am stärksten betroffen. Ende Februar saßen dort bereits mehr als 20.000 Geflüchtete fest, da Mazedonien nur noch Menschen aus Syrien und dem Irak Externer Link: durchreisen lässt. Aus einigen EU-Staaten kommen Forderungen, Griechenland aus dem Schengen-Raum auszuschließen, solange das Land die EU-Außengrenze nicht hinreichend kontrolliere, um alle einreisenden Asylsuchenden zu registrieren. Griechenland selbst fühlt sich mit der Flüchtlingsfrage zunehmend allein gelassen. Regierungschef Alexis Tsipras drohte bereits mit einer Blockade von politischen Beschlüssen in der EU, sollten andere EU-Staaten nicht mehr Zugeständnisse bei der Flüchtlingsaufnahme machen. Ein gemeinsamer Schlüssel zur Verteilung von Asylsuchenden auf die 28 EU-Mitgliedstaaten scheint angesichts dieser Debatten jedoch in weite Ferne gerückt. So blieb auch ein Treffen der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Februar relativ ergebnislos. Sie einigten sich lediglich auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Türkei, die dazu beitragen soll, die Zahl der in der EU ankommenden Asylsuchenden zu reduzieren. Auch soll die "Praxis des Durchwinkens" ohne Registrierung der Flüchtlinge beendet und so das Interner Link: Dublin-System wieder in Kraft gesetzt werden. Desweiteren soll die EU-Außengrenze stärker überwacht werden. Darauf zielt auch der NATO-Militärverband, der unter deutscher Führung seit Mitte Februar den Seeverkehr im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Griechenland Externer Link: überwacht, um Schlepper aufzuspüren und unkontrollierte Migration in die EU zu unterbinden.