Der Interner Link: Bau der Berliner Mauer durch die Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), der in der Nacht vom 12. auf den 13. August 1961 begann, war eine Maßnahme der Selbstrettung. Die DDR litt chronisch unter der Auswanderung ihrer Bürger_innen und sah sich nicht imstande, diese auf andere Weise zu stoppen. Zwar wuchsen seit den frühen 1950er Jahren die Grenzbefestigungen an der innerdeutschen Grenze und ganze Regionen wurden per Gewalt und Umsiedlung zu militarisierten Grenzzonen. Doch die innerstädtische Grenze durch das in vier Besatzungszonen geteilte Berlin blieb die offene Wunde des SED-Staates. Zugleich versuchte die Sowjetunion, die Lage in Berlin als Verhandlungsmasse für ihre Idee eines Friedensvertrags zwischen dem geteilten Deutschland und den Alliierten zu nutzen. 1958 stellte sie den Westmächten ein Interner Link: Ultimatum: West-Berlin sollte zu einer sogenannten "Freien Stadt" – einer selbstständigen und entmilitarisierten politischen Einheit – werden. Dies lehnten westliche politisch Verantwortliche und Medienvertreter ab, da es effektiv der Preisgabe West-Berlins an die DDR und damit die Sowjetunion gleichgekommen wäre. Sollten die Westmächte dem nicht zustimmen, kündigte die Sowjetunion an, einen einseitigen Friedensvertrag mit der DDR abzuschließen und ihr die Kontrolle über die Verbindungswege zwischen Westdeutschland und West-Berlin zu übergeben. Dadurch hätten die Westmächte ihr Zugangsrecht verloren, was ihre Präsenz in West-Berlin unmöglich gemacht und West-Berlin Interner Link: erneut politisch und ökonomisch isoliert hätte. Doch diese Drohgebärden der Sowjetunion liefen ins Leere. Nachdem der neu gewählte US-Präsident John F. Kennedy im Juli 1961 in seiner Rede über die – aus amerikanischer Sicht – "Three Essentials" der Berlin-Politik der Alliierten (1. die Freiheit der West-Berliner Bürger_innen, 2. das Anwesenheitsrecht der Westmächte in West-Berlin sowie 3. deren freien Zugang nach Westberlin) die Lage der Ostberliner Bevölkerung unerwähnt ließ, gab der Parteichef der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) Nikita Chruschtschow im Sommer 1961 Interner Link: dem langen Drängen Walter Ulbrichts nach und Interner Link: willigte in die Abriegelung der innerstädtischen Grenze ein . In einer akribisch vorbereiteten und streng geheim geplanten nächtlichen Kommandoaktion begann der Bau der "Mauer", die das bis dahin in Leben und Arbeit vernetzte Berlin zerschneiden sollte. Per Beton und Interner Link: Schießbefehl sollte sie jegliche ungenehmigte Mobilität zwischen Ost- und Westberlin und damit letztlich zwischen der DDR und der Bundesrepublik beenden.
Mauern aus Beton und Papier
Die Maßnahmen der Trennung gingen weit über die Fluchtverhinderung hinaus. Die Unterbindung des innerstädtisch grenzüberschreitenden Straßen- und Nahverkehrs beschnitt die Mobilität. Darüber hinausgehende Maßnahmen, wie die Unterbrechung des Telefonverkehrs zwischen den Teilstädten, zeigen jedoch, dass sämtliche Kontakte jenseits des auch immer stärker kontrollierten Postverkehrs zwischen den Teilstädten unterbunden werden sollten. Dazu gehörte, dass die SED auch die legale Mobilität in die Bundesrepublik und nach West-Berlin beendete: Sie stornierte sämtliche bestehenden Reise- und Ausreisegenehmigungen sowie Visa. Auch die Reisegenehmigungen der Staatselite ins westliche Ausland wurden vorerst eingezogen und mussten neu beantragt werden. Als interne Kontrollmaßnahme zog das Ministerium des Innern die finale Prüfung sämtlicher Reiseanträge an sich. Der erste Stellvertreter des Ministers kontrollierte nun die Anträge und damit auch das Verhalten der vorgeschalteten Behörden bei den Räten der Kreise und Bezirke. Daraus resultierte ein restriktives und extrem arbeitsaufwendiges Prüfverfahren für jeden einzelnen Antrag. Auch die Einreise wurde neu geregelt.
Bundesbürger_innen durften zwar nach einem langwierigen Prüfverfahren punktuell in die DDR einreisen. West-Berliner Bürger_innen blieb dies nun jedoch verwehrt. Kurzum: Durch militärische Gewalt an der Grenze und durch nachfolgende Verwaltungsmaßnahmen – die man auch als "Mauern aus Papier" verstehen kann – unterband die SED an einem internationalen Brennpunkt im Kalten Krieg schlagartig nahezu sämtliche Verbindungen der Bevölkerung. Da sich die beiden Staaten auf deutschem Boden gegenseitig nicht anerkannten und über keine offiziellen gegenseitigen Kommunikationswege verfügten, waren die Betroffenen, darunter viele Familien, nun tatsächlich voneinander abgeschnitten. Immerhin hatten zu diesem Zeitpunkt ungefähr ein Drittel der Bundesbürger_innen und zwei Drittel der DDR-Bevölkerung enge Verwandte auf der anderen Seite des schnell wachsenden "Todesstreifens". Zwischen BRD und DDR sollte keine Migrationsgeschichte mehr geschrieben werden können. Doch es kam anders.
Bewegung findet dennoch statt
In den 28 Jahren zwischen Interner Link: Mauerbau und Interner Link: Mauerfall verließen ungefähr 787.000 DDR-Bürger_innen den mit ungefähr 15 Millionen Einwohner_innen kleinen und zudem ständig schrumpfenden zweiten deutschen Staat und gingen nach Westdeutschland. Viele mehr kämpften darum. Es entstand eine erklärungsbedürftige Massenmigration über die damals am besten gesicherte Grenze der Welt. Grob lässt sich diese Migrationsbewegung in drei idealtypische Hauptgruppen aufteilen:
Erstens nutzten ungefähr 187.000 Personen eine illegale Möglichkeit, in die Bundesrepublik zu entkommen. Sie überzogen zum Beispiel ein Reisevisum oder überschritten unerlaubt eine Grenze. Dies geschah seltener über die gesicherte "Mauer" in Richtung West-Berlin oder die Bundesrepublik, sondern häufiger während eines Auslandsurlaubs in einen Drittstaat. Interner Link: Die meisten dieser Ausreisen wurden im Jahr 1989 registriert, als 110.000 Personen auf diese Weise flohen.
Zweitens wurden ungefähr 30.000 Personen über die Wege der "besonderen Interner Link: humanitären Bemühungen" der Bundesregierung gegen Devisenzahlung aus der Haft nach Westdeutschland entlassen, dem Volksmund nach "freigekauft".
Drittens erkämpften sich ca. 570.000 Interner Link: Übersiedler_innen eine staatliche Ausreisegenehmigung – und zwar obwohl lange Zeit bereits der Antrag auf Ausreise als "rechtswidrig" galt. Mit großer Beharrlichkeit überzeugten sie den sich kompromisslos gebenden Staat davon, dass es für ihn besser sei, sie gehen zu lassen.
Auch in umgekehrter Richtung fand Migration statt – allerdings in deutlich geringerem Ausmaß: In den 28 Jahren, in denen die Mauer stand, wanderten ca. 72.000 Personen aus Westdeutschland in die DDR ein, darunter einige Skandalfälle von bundesdeutschen Deserteuren, Agent_innen oder auch Interner Link: RAF-Terrorist_innen. Solche Fälle zogen öffentliche Aufmerksamkeit an, blieben numerisch jedoch marginal. Die West-Ost-Wanderung geschah zumeist aus rein privaten Motiven, zum Beispiel zur Eheschließung oder weil gescheiterte Auswanderer_innen in ihre Heimat zurückkehrten.
Kämpfe um Ausreisegenehmigungen
Die Zahl der erfolgreich legal aus der DDR ausgereisten Menschen blieb weit hinter der Zahl jener zurück, die vehement um eine Ausreiseerlaubnis kämpften. Die Bemühungen um eine Ausreisegenehmigung gingen mit sozialem Ausschluss der Ausreisewilligen und mit teils drastischen Repressionen einher, die bis zur geheimdienstlichen Zerstörung von Ehen reichten und immer wieder in Haft führten. Diese Ausreisewilligen lassen sich nicht abschließend beziffern, da das Interner Link: Ministerium des Innern und das Ministerium für Staatssicherheit die Registrierung von Ausreiseersuchen fortwährend änderte und entsprechende Statistiken vor allem mit politischem Interesse führte – je nachdem, ob die streng geheimen Daten der Staatsführung gegenüber signalisieren sollten, dass die Lage unter Kontrolle sei oder dass man Verstärkung brauchte. Das Verhältnis von genehmigten Ausreisen zur Zahl derjenigen, die um eine solche Erlaubnis ersuchten, lässt sich aber punktuell ablesen. So konnten sich im Jahr 1988 25.263 DDR-Bürger_innen das Recht auf Ausreise erstreiten, während weitere 155.905 Antragstellende darauf drängten. Die Zahl der um eine Ausreiseerlaubnis Kämpfenden übertraf 1988 also die der Erfolgreichen um das Sechsfache und bildete einen massiven Unruheherd im immer fragiler werdenden SED-Staat. Die deutsch-deutsche Migrationsgeschichte besteht also nicht nur aus der Bewegungsgeschichte zwischen Ost und West, sondern zu einem ganz erheblichen Teil auch aus jenen, die um Bewegungsfreiheit kämpften. Sie war außerdem durch einen sich immer feiner verästelnden Repressionsapparat des SED-Staates einerseits und beständige westliche Aufnahmestrukturen andererseits bestimmt.
Die drei Phasen der deutsch-deutschen Migrationsgeschichte
Der Fokus in zeitgenössischen Debatten in der BRD (aber auch in der Erinnerungskultur, d.h. in Büchern, Gedenkstätten usw.) allein auf die Repressionen durch die SED führte zur landläufigen Annahme, es handle sich bei der DDR um eine eingemauerte und der Einparteienherrschaft ausgelieferte Gesellschaft – eine Vorstellung, die schon Anfang der 1960er Jahre in der umstrittenen Bezeichnung der DDR als "KZ-Staat" durch den Staatssekretär im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Franz Thedieck, gipfelte. Allerdings gestalteten von beiden Seiten der Grenze aus die Bevölkerungen kreativ grenzüberschreitende Kontakte und vernetzten sich so ständig – trotz intensiver staatlicher Teilungsversuche. Dabei forderten die Menschen immer mehr Handlungsspielraum ein. So lässt sich die deutsch-deutsche Migrationsgeschichte zur Zeit der Existenz der Berliner Mauer in drei Phasen einteilen: Einer ersten Phase der Ordnungssuche bis Ende der 1960er Jahre (1) folgte eine Phase der intensivierten Kontakte (2), an die sich ab ungefähr 1975 eine Phase anschloss, in der die Frage der Menschenrechte in den Vordergrund rückte (3), die letztlich von zentraler Bedeutung für den Fall der Mauer war.
(1) Die Suche nach einer neuen Ordnung
Nach dem Mauerbau setzte die Suche nach einer neuen Ordnung ein, die man auch als Suche nach einer Migrationsordnung verstehen kann. Die SED-Führung war bestrebt, den Behörden und dem Staatsapparat zu vermitteln, welche Regeln im Mauerstaat galten, wie das Thema Migration einerseits zu tabuisieren war und welche Nischen anderseits für die legale Auswanderung erwünscht waren. Direkt nach dem Mauerbau fuhr die SED-Führung einen radikalen Anti-Emigrationskurs. Dies schlug sich nicht nur in der Staatspropaganda in den Medien nieder, die den Mauerbau als Sieg der Arbeitsklasse feierten, sondern auch in der Verwaltung. Die wichtigste Botschaft in Richtung der Behörden, aber auch in die Bevölkerung hinein, war, dass es kein Recht auf Ausreise gebe und dass Präzedenzfälle zu vermeiden seien.
Nach den ersten beiden Jahren nahezu kompletter Migrationsunterbindung entschied sich der Staat ab 1963 zunehmend, unliebsame Personen gen Westen ziehen zu lassen. Dies betraf kaum die oft genannten Systemfeinde, sondern vor allem ältere oder kranke Personen, die der SED-Staat als Kostenfaktoren erachtete und ziehen ließ. Ebenso begann er, die legale Ausreise als ein Privileg zu vergeben, sei es für betagte verdiente Kommunist_innen, Arbeiter_innen der in Westberlin operierenden, aber von der DDR betriebenen S-Bahn oder auch Spitzel. Dies blieb aber gezielt undurchsichtig. Der Staat erließ keine neuen Gesetze zur Ausreise, sondern regelte all die betroffenen Bereiche in Verordnungen und Anweisungen, die als Vertrauliche Verschlusssache klassifiziert und damit als Staatsgeheimnis eingeordnet wurden. So waren sie nicht nur dem Auge der Öffentlichkeit entzogen, sondern blieben auch einem großen Teil der mit der Erstbearbeitung und de facto der Unterbindung von Anträgen beauftragen lokalen Verwaltungsbeamt_innen vorenthalten. Endgültige Entscheidungen über die Ausreise fielen erst nach der Prüfung eines jeden Falles durch den stellvertretenden Innenminister Herbert Grünstein. Diese stetig wachsende Flut an Verordnungen, Regelungen, Befehlen und Weisungen bildete gewissermaßen die Papiermauer, ohne die die Mauer aus Beton kaum eine längere Überlebenschance besessen hätte. Rechtliche Einsprüche gegen diese staatlichen Entscheidungen oder ihre gerichtliche Überprüfung waren nicht möglich, da die DDR die Verwaltungsgerichtsbarkeit abgeschafft hatte. Den Bürger_innen blieb gegen die Willkür der Behörden nur Eingaben und Bittschreiben.
(2) Die Gestaltung schwieriger Kontakte
Einen der Höhepunkte der Abgrenzung bildete das im Jahr 1967 in der DDR erlassene Gesetz zur Staatsbürgerschaft. Zuvor galt auf beiden Seiten der Grenze das Staatsangehörigkeitsgesetz des Deutschen Reiches von 1913 (RuStAG). Auch die damals noch gültige Verfassung der DDR von 1949 sprach in Artikel 1 eindeutig von "nur eine[r] deutschen Staatsangehörigkeit". Das neue Staatsbürgergesetz der DDR definierte eine zweite Art Deutscher, was die Bundesrepublik nie anerkannte. So kam es zu einer rechtlichen Kollision. Einerseits erklärte die DDR einseitig die dort wohnenden Deutschen nun allein zu ihren Staatsbürger_innen, wohingegen in der Bundesrepublik die gesamtdeutsche Staatsangehörigkeit gültig blieb. Diese Diskrepanz galt bis zum Ende der DDR. Sie stellte eine der wichtigsten rechtlichen Ressourcen für Ausreisewillige dar, da ihnen auf dem Weg in die Bundesrepublik – ganz im Gegensatz zu vielen anderen Flucht- und Migrationsbewegungen – zwar massive Ausreise-, aber keinerlei Einreisehindernisse im Weg standen. Auf der Gegenseite diente die Staatsbürgerschaft der DDR dem SED-Staat als Machtressource, indem er einerseits administrativ Anträge für die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft (und damit die Berechtigung zur Ausreise ) verunmöglichte und sich andererseits das Recht zusprach, Oppositionelle wie Interner Link: Wolf Biermann oder Roland Jahn auszubürgern. Die DDR schottete sich aber nicht nur ab. Sie wollte ein international anerkannter Staat werden. Dem stand in erster Linie die Bundesrepublik entgegen, die bis zur Kanzlerschaft Willy Brandts an der Interner Link: Hallstein-Doktrin festhielt und damit ihren Teil zur Teilung beitrug. Die von der konservativen Opposition aufs Heftigste bekämpften Interner Link: Ostverträge der Bundesrepublik mit der Sowjetunion und der Volksrepublik Polen sowie der auf dieser Basis 1973 in Kraft getretene Grundlagenvertrag mit der DDR eröffnete nicht nur eine neue Phase internationaler Beziehungen, sondern auch des Migrationsregimes. Auf Basis der staatsrechtlichen (nicht aber völkerrechtlichen) Anerkennung durch den Grundlagenvertrag – dem zudem ein offizieller "Briefwechsel zur Familienzusammenführung, zu Reiseerleichterungen und zur Verbesserung des nichtkommerziellen Warenverkehrs" angehängt war – bestätigten beide Seiten das Interesse, die Fragen in diesem Feld gemeinsam zu lösen. Kompromisse wie die Erleichterung von Reise- und Besuchsregelungen brachten der SED-Führung zwar den unerwünschten Bevölkerungskontakt, aber auch die dringend benötigten Devisen ein. Es entstand eine Vielzahl neuer Kontaktebenen zwischen Ost und West. Schlagartig begannen sich immer mehr DDR-Bürger_innen auf den Grundlagenvertrag zu beziehen und auf ihr Recht auf Ausreise zu pochen.
(3) Die Frage der Menschenrechte
Die Kontakte und auch die Mobilisierung zwischenstaatlicher Abkommen als Argumente für Reiseanträge verstärkten sich in den nächsten Jahren durch die Aufnahme beider deutscher Staaten als Vollmitglieder der UN und dann im Jahr 1975 durch die Interner Link: Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von Helsinki. Die Schlussakte von Helsinki erachteten viele westliche Beobachter_innen anfangs als eine Kapitulation der westlichen Mächte vor der Sowjetunion und den ihr angebundenen Staaten. Diese brachte ihnen die weitgehende Anerkennung, die politische und territoriale Unantastbarkeit sowie wirtschaftliche Erleichterungen. Auf lange Sicht aber viel wichtiger wurde die Anerkennung der Menschenrechte – inklusive des Rechts auf freie Ausreise (Art. 13 der Interner Link: Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) – sowie die weitgehenden Erleichterungen der zwischenmenschlichen Beziehungen, auf die sich die an der Konferenz teilnehmenden Staaten in der Schlussakte verständigten. Die Einhaltung dieser Vereinbarungen war im nun einsetzenden KSZE-Prozess einer steten Überprüfung ausgesetzt. Die Anerkennung als internationaler Akteur hatte für die DDR also auch die Konsequenz, dass ihr staatliches Handeln an internationale Regeln gebunden war, denen die staatliche Ausreiseverhinderung eindeutig widersprach.
Diese Abkommen und Verträge, aber auch die Gesetze der DDR lasen Ausreisewillige aufmerksam. Sie leiteten daraus ab, dass sie ein übergeordnetes Menschenrecht auf Ausreise besaßen – und dieses forderten sie zunehmend ein. Immer mehr Betroffene, denen dieses Recht verwehrt wurde, wandten sich trotz drohender Strafverfolgung durch den SED-Staat z.B. wegen angeblicher "staatsfeindlicher Hetze" (§106 StGB DDR) oder "ungesetzlicher Verbindungsaufnahme" (§219 StGB DDR) mit Beschwerden an internationale Vertreter_innen wie einflussreiche Einzelpersonen im Westen, aber auch Vereine oder die UN-Menschenrechtskommission. Auch mit westlicher Unterstützung entstanden in den 1980er Jahren immer mehr Wege, den SED-Staat zur Ausreisegenehmigung zu drängen. Der SED-Staat stellte sich dem machtvoll entgegen: durch gegen Ausreisewillige gerichtete Repressionen, durch den Ausbau des Überwachungsapparats und die zunehmende Einbindung sämtlicher gesellschaftlicher Akteure – also nicht nur Behörden, sondern auch Betriebe, Vereine und Gruppen – in die sogenannte "Rückdrängung" der Anträge auf Ausreise. Auch wenn die Ausreisewilligen eine Minderheit blieben, erfasste das (Migrations-)Thema nun die gesamte DDR.
Aufgeweichte Papiermauern und die friedliche Revolution 1989
Der Druck auf den SED-Staat, Ausreisen und damit Bewegungsfreiheit zu genehmigen, kulminierte 1989. Zum Jahreswechsel 1988/89 hatte die SED dem Druck teilweise nachgegeben und die Möglichkeit Ausreiseanträge zu stellen – die zuvor als "rechtswidrige Ersuchen" eingestuft wurden –, legalisiert. Ein Ausreiserecht folgte daraus aber nicht. Gleichzeitig war das Jahr 1989 von erheblichen Dynamiken geprägt: allen voran Veränderungen in der sich weiter reformierenden Sowjetunion, die Eingriffe ablehnte, der Anerkennung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Interner Link: Grenzöffnung durch die Volksrepublik Ungarn, der einsetzenden Demokratisierung in Polen, der Interner Link: beginnenden Revolte in der DDR nach den gefälschten Kommunalwahlen im Frühjahr 1989 und letztlich der Botschaftsbesetzungen in Budapest und Prag. Diese Entwicklungen führten auch in der DDR zu einer großen Unruhe und Massendemonstrationen. Die Forderung nach einem allgemeinen Reiserecht Interner Link: wurde immer lauter vorgebracht . Sie war der Ausgangspunkt der ersten Demonstrationen, die sich im Laufe des Spätsommers und Herbstes an Themen erweiterten und dann in der Interner Link: friedlichen Revolution mündeten. Auch wenn nun andere Freiheitsforderungen die der Reisefreiheit überlagerten, blieb das Thema präsent. Die ohnehin schon hohe Zahl der Ausreiseanträge stieg noch einmal sprunghaft an und erreichte im Frühherbst 1989 neue Rekordwerte.
Die unterbundene Reisefreiheit war es, die die Macht der SED zusammenhielt. Als Interner Link: Günther Schabowski auf der berühmt gewordenen Pressekonferenz am 9. November 1989 ein Reiserecht verkündete, dauerte es Interner Link: nur mehr wenige Stunden, bis sich die Schlagbäume hoben und die Mauer sprichwörtlich zu fallen begann. Mit dem Ende der Papiermauern war auch das Ende der DDR besiegelt.
Der SED-Staat hatte 1961 seine Existenz als Ultima Ratio an die Mauer geknüpft – und er fiel 1989 mit ihr. Die gewaltsame Bekämpfung von Migration durch Grenzbefestigungen ermöglichte es den Machthabern, sich Zeit zu kaufen, eine Diktatur zu festigen und Freiheitsbestrebungen lange zu unterdrücken. Aber es überforderte letztlich den nach internationaler Anerkennung strebenden Staat. So beruhte die friedliche Revolution im Herbst 1989 nicht nur auf den Dynamiken dieses Jahres, sondern ganz zentral auch aus den lange zurückreichenden und letztlich in der Gesamtheit nicht unterdrückbaren Wünschen nach freier Mobilität, die in zahllosen individuellen Kämpfen die Mauer porös gemacht hatten.
