Entwicklung der Einwanderungspolitik der US | Vereinigte Staaten von Amerika | bpb.de

Gesetzgebung bis 1980

Auf der Grundlage der Quotenregelung von 1921 wurde im Einwanderungsgesetz von 1924 die Zuwanderungsrate auf 150.000 Personen pro Jahr festgelegt und ein Quotensystem basierend auf der nationalen Herkunft der Einwanderer eingerichtet, das die Zuwanderung aus den bevorzugten nord- und westeuropäischen Staaten förderte und gleichzeitig die Zuwanderung von "unerwünschten Rasse" aus Ost- und Südeuropa begrenzte. Dieser Effekt wurde dadurch erzielt, dass die Zuwanderungsquoten für einzelne Nationen an die proportionale Zusammensetzung der damaligen US-Bevölkerung gebunden waren. Menschen aus China, Japan, Südasien und zahlreichen afrikanischen Staaten wurden damit von der Einwanderung praktisch ausgeschlossen. Das Einwanderungsgesetz (Immigration and Nationality Act, INA) von 1952 weichte diese Einschränkungen bis zu einem gewissen Grad auf, behielt aber grundsätzlich die Auswahl nach nationaler Herkunft bei. ›Rasse‹ stellte kein Hindernis mehr bei der Einwanderung dar, und allen Ländern wurde eine Mindestquote von 100 Einwanderern zugeteilt. Darüber hinaus wurde ein Auswahlsystem eingeführt, das Einwanderer mit gefragter Ausbildung ebenso bevorzugte wie Verwandte von US-Bürgern bzw. von Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus.

Mit einer Gesetzesnovelle von 1965 wurde die Auswahl nach Nationalitäten endgültig abgeschafft und damit der Weg für eine umfangreichere Zuwanderung aus Asien, Lateinamerika und auch Süd-Europa geebnet. Die Höchstgrenzen wurden nach Weltregionen festgelegt und ein Präferenz-System aufgestellt, in dem nach sieben verschiedenen Kategorien Visa ausgestellt wurden. Demzufolge wurden Visa in der Reihenfolge der eingehenden Anträge erteilt, sowohl für Verwandte von US-Bürgern als auch für Bewerber, die Kenntnisse oder eine Ausbildung mitbrachten, die in der US-Wirtschaft nachgefragt wurden.

Gesetzeslage seit 1980

Inmitten einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit, die geprägt war von ungleichen Einkommensverhältnissen, stagnierenden Löhnen und hoher Arbeitslosigkeit, verkündete Ronald Reagan 1985, dass die USA die Kontrolle über ihre Grenzen aufgrund einer "Invasion" von irregulären Einwanderern verloren hätten. Damit erhob er die Einwanderung zu einer Frage der nationalen Sicherheit. Das Gesetz zur Reformierung und Kontrolle von Zuwanderung (Immigration Reform and Control Act, IRCA) von 1986 entsprach diesem neuen Sicherheitsbedürfnis in vier Kernpunkten: die Kontrollmaßnahmen entlang der Grenze zu Mexiko wurden verschärft; eine Sanktionierung von Arbeitgebern wurde eingeführt, um vor der Beschäftigung von Schwarzarbeitern abzuschrecken; Personen, die sich bereits längere Zeit undokumentiert im Land aufhielten, wurde eine Amnestie angeboten (das Legally Authorized Worker Program, LAW); für Arbeitskräfte in der Landwirtschaft wurde ein gesondertes Anerkennungsprogramm aufgelegt (das Special Agricultural Worker Program, SAW).

Im Jahr 1990 wurden Maßnahmen im Gesetz verankert, um die Zuwanderung von Fachkräften zu erhöhen. Außerdem wurde von 1995 an die Einwandererzahl auf etwa 675.000 pro Jahr begrenzt. Diese Zahl setzte sich zusammen aus 480.000 Personen, die im Rahmen der Familienzusammenführung ins Land kamen, 140.000 Arbeitsimmigranten und 55.000 so genannten ›diversity immigrants‹ aus Ländern, aus denen nur ein geringer Zustrom zu verzeichnen war.

Auch der Zugang von Einwanderern zu den Sozialsystemen rückte in den 1990er Jahren in den Blickpunkt. Höchst umstritten war die Verabschiedung eines Gesetzesantrags (Proposition 187), mit dem in Kalifornien irregulären Einwanderern der Zugang zu Sozialleistungen wie z. B. medizinischer Versorgung verwehrt werden sollte. Bei diesem Fall aus dem Jahr 1994 handelt es sich nur um den bekanntesten in einer ganzen Reihe von gesetzlichen Maßnahmen gegen irreguläre Einwanderung. In den späten 1990er Jahren erhöhte sich der Druck, hochqualifizierten Einwanderern den Zugang ins Land zu erleichtern, um die boomende Wirtschaft mit Arbeitskräften zu versorgen.

Entwicklungen seit dem 11. September 2001

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 boten neuerlichen Anlass zu einer Reformierung des Zuwanderungssystems. Die Anschläge wurden von nicht-amerikanischen Staatsbürgern auf US-Gebiet verübt, was als Hinweis gedeutet wurde, dass die Zusammenarbeit zwischen Bundesbehörden, Bundespolizei und dem Grenzschutz nicht mehr angemessen funktionierte. Als Konsequenz der Anschläge wurde die Verantwortung für Einwanderung und Grenzschutz im neu geschaffenen Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) zusammengeführt. Fragen der Einwanderung und der inneren Sicherheit wurden eng verknüpft im als Patriot Act bekannt gewordenen Gesetz (Provide Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism (PATRIOT) Act), durch das die Vergehen, für die Immigranten abgeschoben werden können, ausgeweitet wurden, und das es erleichtert, nicht-amerikanische Staatsangehörige für lange Zeit in Untersuchungshaft zu nehmen.

Weitere Gesetze folgten, die ebenfalls Maßnahmen zur Kontrolle der Grenzen und zur Bekämpfung von Terrorismus einführten. Obwohl es zahlreiche Versuche gab, das nicht funktionierende Zuwanderungssystem insgesamt zu reformieren, um die wirtschaftliche Nachfrage nach Einwanderern mit Grenzkontrollmaßnahmen und Sicherheitsbedürfnissen in Einklang zu bringen, ist es bislang nicht gelungen, sich auf eine ganzheitliche Reform der Einwanderungsgesetzgebung (Comprehensive Immigration Reform – CIR) zu verständigen. Im Jahr 2007 setzte sich der damalige Präsident George W. Bush für eine Gesetzesreform ein, die auch ein Programm zur temporären Arbeitsmigration enthielt, das mehr legale Möglichkeiten der Zuwanderung in die USA schaffen sollte. Seine Reform scheiterte jedoch im Kongress. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2008 versprach Barack Obama, sich während seines ersten Jahres im Amt des Staatsoberhauptes für umfangreiche migrationspolitische Reformen einzusetzen. Ihm gelang es jedoch nicht, diesem Thema höchste Priorität zu verleihen, weil andere Themen wie die Reform des Gesundheitswesens, die Ankurbelung der Wirtschaft und Reformen im Finanzwesen in seinen ersten beiden Jahren im Präsidentenamt im Vordergrund standen. 2010 kippte der Senat den sogenannten DREAM Act (Langform: Development, Relief, and Education for Alien Minors Act). Dieses Gesetz hätte es bestimmten irregulären Migranten, die als Kinder mit ihren Eltern in die USA gekommen sind und das amerikanische Schulsystem durchlaufen haben, erlaubt, einen dauerhaften legalen Aufenthaltsstatus zu erlangen. Während die Reform der Immigrationsgesetzgebung auf nationaler Ebene nicht vorangebracht worden ist, haben zahlreiche Staaten die Initiative ergriffen und ihre entsprechende Gesetzgebung reformiert. Vor allem Arizonas 2010 verabschiedete Senatsvorlage (Senate Bill) 1070 sorgte für Schlagzeilen und heftige Diskussionen. Das Gesetz zielt darauf ab, illegale Migranten davon abzuhalten nach Arizona zu kommen und sich dort aufzuhalten. Es gilt als härteste gesetzliche Maßnahme gegen illegale Migranten in den USA. Dem Gesetz zufolge begehen Personen, die ihre Einwanderungspapiere nicht bei sich tragen eine Straftat (Ordnungswidrigkeit). Darüber hinaus schreibt es vor, dass Polizisten im Rahmen von polizeilichen Kontrollen den Einwanderungsstatus der überprüften Person ermitteln müssen. Gegner des Gesetzes kritisierten, dass diese Vorschriften die Diskriminierung ethnischer Minderheiten verstärkten, da das Gesetz die Polizei dazu anhalte, Personen vor allem aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu kontrollieren (racial profiling). Noch bevor es in Kraft treten konnte erhob das amerikanische Justizministerium eine Klage gegen das Gesetz mit der Begründung, dass es verfassungswidrig sei. Im Juni 2012 entschied der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) über das Gesetz aus Arizona. Er erhielt die umstrittene Klausel aufrecht, wonach Polizisten gehalten sind, bei Kontrollen den Einwandererstatus zu überprüfen sofern der Verdacht besteht, dass sich die angehaltene oder festgenommene Person illegal im Land aufhält. Gleichzeitig erklärten die Richter des Supreme Court weitere Teile des Gesetzes aufgrund ihrer Unvereinbarkeit mit Bundesgesetzen für verfassungswidrig, wie zum Beispiel die Pflicht, seine Immigrationspapiere stets mit sich führen zu müssen.

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