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Germany | Zuwanderung, Flucht und Asyl: Aktuelle Themen | bpb.de

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Aussiedler Politische Partizipation von Russlanddeutschen Russlanddeutsches Verbandswesen Religiosität unter Russlanddeutschen Interview mit Peter Dück Russlanddeutsche in Russland Russlanddeutsche transnational Jüdische Kontingentflüchtlinge und Russlanddeutsche Transnationalismus als Beheimatungsstrategie Aushandlungen der Zugehörigkeit russlanddeutscher Jugendlicher Mediennutzung der russischen Diaspora in Deutschland 'Russische' Supermärkte und Restaurants in Deutschland Perspektiven auf die Integration von Geflüchteten in Deutschland Arbeitsmarktperspektiven von Geflüchteten Interview mit Gesa Hune Meinung: Geflüchtete fördern - oder es kann teuer werden Effekte der Fluchtmigration - Interview mit Prof. Dr. Herbert Brücker "Die müssen die Sprache lernen" Fremd- bzw. Zweitspracherwerb von Geflüchteten Die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter in der Vergangenheit "Wohnst Du schon – oder wirst Du noch untergebracht?" Inklusion in das Schulsystem Ein Jahr Integrationsgesetz Interview mit Prof. Dr. Julia von Blumenthal Über die Zusammenhänge von Religion und Integration Interview: Digitale Bildungsangebote als Chance für Integration Innerafrikanische Migrationen Konsequenzen der Auslagerung der EU-Grenzen Kindermigration in Burkina Faso Flucht und Vertreibung Migranten als Akteure der Globalisierung Migrations- und Fluchtpfade Marokko Libyen Abschiebungen nach Afrika Leben nach der Abschiebung Flüchtlingslager Begriff und Geschichte des Lagers Orte der dauerhaften Vorläufigkeit: Flüchtlingslager im globalen Süden "Das Leben im Flüchtlingslager wird zur Normalität" Urbanisierungsprozesse Kleine Geschichte der Flüchtlingslager Lager in der Weimarer Republik Schlotwiese Uelzen-Bohldamm Friedland Zirndorf Marienfelde Das Jahr 2016: Ein Rückblick Globale Flüchtlingskrise hält weiter an Diskussion um kriminelle Geflüchtete Europa Literatur Resettlement Was ist Resettlement? 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Sichere Herkunftsländer Das Konzept "sichere Herkunftsstaaten" Definition für Duldung und verbundene Rechte Flüchtlingsaufnahme und ihre Folgen Fluchtziel Deutschland Freiwillige Rückkehr Unbegleitete minderjährige Geflüchtete Abschiebung – Ausweisung – Dublin-Überstellung Begriff und Figur des Flüchtlings in historischer Perspektive Zivilgesellschaftliches Engagement Ehrenamtliches Engagement von Geflüchteten Interview mit J. Olaf Kleist Engagement in der Migrationsgesellschaft Politische Proteste von Geflüchteten Proteste gegen Abschiebungen Zivilgesellschaft und Integration Städte der Solidarität – ein Interview Beim Kirchenasyl geht es um den Schutz des Einzelnen. Ein Gespräch. Zivilgesellschaftliche Initiativen für sichere Fluchtwege Migrantenorganisationen Engagement für Geflüchtete (Flucht-)Migration und Gesundheit Medizinische Versorgung Interview David Zimmermann Definition von Migration Gesundheitszustand von Migranten Barrieren/ Prävention Erklärungsmodelle Schlussfolgerungen Literatur Die Covid-19-Pandemie und die Folgen für Migration und Integration Zu Hause bleiben und "social distancing" – für Geflüchtete oft nicht möglich Das Jahr 2015: Ein Rückblick Fluchtmigration: Hintergründe Verwaltungs- und Infrastrukturkrise EU: Reaktionen auf die Fluchtzuwanderung Flüchtlingszahlen weltweit Internationale Studierende Einleitung Bildungsmigration Internationale Studierende Internationale Studierende in Deutschland Übergang in den Arbeitsmarkt Literatur Migration und Pflege Einführung Altern in der Migrationsgesellschaft Interview mit Helma Lutz Deutsche Asylpolitik und EU-Flüchtlingsschutz Einleitung Flüchtlingsrecht Asylrecht, Flüchtlingspolitik, humanitäre Zuwanderung Flucht und Asyl als europäisiertes Politikfeld Asyl und Asylpolitik Ausblick Literatur Integration in der postmigrantischen Gesellschaft Einleitung Die postmigrantische Gesellschaft Paradigmenwandel Brauchen wir den Integrationsbegriff noch? Integration als Metanarrativ Notwendigkeit eines neuen Leitbildes Literatur Lifestyle Migration Was ist Lifestyle Migration? Briten in Spanien Einen neuen Lebensstil entdecken Folgen des Residenztourismus Zusammenfassung Literatur Wahlrecht und Partizipation von Migranten Einleitung Politische Rechte und Kommunalwahlrecht Wahlrecht für Drittstaatsangehörige Einbürgerung Aktuelle Entwicklungen Schlussbemerkungen Literatur Demografischer Wandel und Migration Einleitung Demografischer Übergang Deutschland und Europa Internationale Wanderung Integration und Reproduktionsverhalten Wanderungspolitik Regionale Muster Literatur Glossar English Version: Policy Briefs Football Migration from Africa "Having a nationality is not a given, it is a privilege" Sanctuary and Anti-Sanctuary Immigration Law in the United States Migrant Smugglers Urbanizing Skilled Female Migrants in the EU Self-Organization of Women* Refugees Impact of Migration Revisited Child and Youth Migration Human Rights Protections Migration from the United Kingdom Adoption and Child Migration Third Culture Kids Trafficking in Children Actors in National and International (Flight)Migration Regimes UNHCR UNRWA International Organization for Migration The International Organization for Migration (IOM) German Asylum Policy and EU Refugee Protection Introduction Refugee Law Asylum Law, Refugee Policy, Humanitarian Migration Flight and Asylum Current Developments Current and Future Challenges References Integration in a Post-Migrant Society Introduction Post-Migrant Society Paradigm Shift Do We Still Need the Concept of Integration? Integration as a Metanarrative Need for a New Concept References Lifestyle Migration What Is Lifestyle Migration? British in Spain Realizing a New Style of Life Outcomes of Lifestyle Migration Conclusion References Voting rights and political participation Introduction Political and Municipal Voting Rights Voting Rights for Nationals of Non-EU States Naturalization Recent Developments Conclusions References Frontex and the EU Border Regime Introduction Frontex — Questions and Answers The Development of a European Border Regime Externalization Technologization Border Economies On the Other Side of the Border Fence Is Migration a Risk? References Demographic Change and Migration in Europe Introduction Demographic Transition Germany and Europe International Migration Reproductive Behavior Migration Policy Regional Patterns Glossary Further Reading Global Migration in the Future Introduction Increase of the World Population Growth of Cities Environmental Changes Conclusion: Political Migration References Germans Abroad Introduction Germans Abroad Expatriates in Hong Kong and Thailand Human Security Concerns of German Expatriates Conclusions References Migrant Organizations What Are Migrant Organizations? 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References Integration in Figures Approaches Development Six Approaches Conclusion References Climate Change Introduction Estimates Affected areas Environmental migration Conclusion References Dual citizenship Discourse Classic objections Current debate Rule of law Conclusion References Female Labour Migration The labour market Dominant perceptions Skilled female migration Issues Conclusion References How Healthy are Migrants? Definition The Health Status Prevention/Barriers Migration and Health Conclusions References Networks Spain Migrant networks Effects of networks Romanian networks Conclusion References Integration Policy Introduction Demographic situation Economic conditions Labour market The case in Stuttgart Integration measures Evaluation Outlook References Irregular Migration Introduction The phenomenon Political approaches Controlling Sanctions Proposed directive Conclusions References Integration Courses Introduction The Netherlands France Germany United Kingdom Conclusions References Recruitment of Healthcare Professionals Introduction The Situation Health Worker Migration Costs and Benefits Perspectives and Conclusion References Triggering Skilled Migration Introduction Talking about mobility Legal framework Coming to Germany Mobility of scientists Other factors Conclusions References Remittances Introduction The Term Remittance Figures and Trends Effects Conclusion References EU Expansion and Free Movement Introduction Transitional Arrangements Economic Theory The Scale The Results Continued Restrictions Conclusion References The German "Green Card" Introduction Background Green Card regulation Success? Conclusion References Does Germany Need Labour Migration? Introduction Labour shortages Labourmarket Conclusion Labourmigration References Dutch Integration Model The "Dutch model"? The end? Intention and reality A new view Where next? References Racism in European Football Impressum

Germany

Christian Joppke

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Germany first practiced something akin to civic integration toward its ethnic Aussiedler, immigrants from Eastern Europe and the former Soviet Union, who, due to their German ancestry, are considered as "returnees" under German law. Since the 1990s, Germany has offered language courses to would-be ethnic migrants in their countries of origin, which are to prepare them for a "status test" that has to be passed before being entitled to immigrate to Germany.

Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, stellt neue Plakate zu einer Integrationskampagne vor. (© picture-alliance/dpa)

Aussiedler policy has always provided for a range of measures – including language instruction – to facilitate the integration of Aussiedler after their arrival, which were not open to other immigrant groups such as the guest workers.

The new Integrationskurse, which were introduced in the Immigration Act of 2004 (Zuwanderungsgesetz) and whose focus is on language acquisition, extend to non-EU, non-ethnic migrants a program that had been in place already for ethnic Germans. The true novelty of the Integrationskurse is that ethnic and non-ethnic migrants are now enrolled in the same program of 600 hours of German language instruction and 30 hours of civics instruction.

However, there is reluctance in Germany, rooted in the country's racist past, to follow the obligatory and coercive tilt of the Dutch and French models. Since the idea of Integrationskurse was first introduced in the so-called Süssmuth Commission of 2001 (which prepared the grounds for the 2004 Immigration Act), the "right" to participate was stressed, though it was never in doubt that attendance of an integration course was also to be obligatory. The Süssmuth Commission phrased it thus: "(T)he courses should be obligatory; however, penalties in the case of non-attendance ...cannot be implemented and are not practicable." How can there be an obligation without penalties? The same logic is visible in the few clauses of the 2004 Immigration Act that deal with the "promotion of integration" and lay out the design of the integration courses. Section 44 creates an "entitlement" to participate for non-EU newcomers. Section 44a, in turn, creates an "obligation" to participate for those who are "entitled" according to the preceding clause but who "cannot lead a simple oral conversation in the German language" (this obligation extends to settled migrants who are dependent on welfare). According to this construct, certain newcomers are "entitled" and "obliged" at the same time to enroll in an integration course.

If there was debate surrounding the new policy, it focused on the question of sanctions (positive or negative?) and who is to pay (the migrant or the state, and if the latter, the federal government, the states (Länder), or the municipalities?). The dividing line on both questions was the usual one, with the conservative camp (CDU/CSU) pushing for a hard line of negative sanctions (mostly the reduction of social benefits) and user fees, and the majority in the then-ruling SPD and the Greens, in line with the recommendations of the Süssmuth Commission, opting for positive incentives (such as reducing the minimum residence time for naturalisation) and wanting the federal state and the Länder to pay. In the end, a compromise was reached on both questions. With respect to sanctions, an element of positive sanction remains, in that, in case of successful participation in an integration course, the residence requirement for naturalisation is lowered from eight to seven years. There is a larger catalogue of negative sanctions. With respect to financial penalties, there is a modest cutting of social benefits in the case of non-attendance. With respect to the denial of residence permits, an elastic formula was inserted in the 2004 Immigration Law (Section 8.3) which states that non-compliance "can" lead to non-renewal of a temporary or denial of a permanent residence permit, provided that these permits are discretionary. This is a "can" with significant strings attached (particularly that existing family and other social ties in the Federal Republic have to be considered), so that it is not likely to have much impact.

However, the German policy is rapidly moving in a more coercive direction. In May 2006, after intense debates on so-called "honor killings" in the Turkish immigrant milieu and ethnic violence in a Berlin public school, the German federal interior minister and the interior ministers of the Länder agreed on making the attendance of civic integration courses and the passing of standardised language tests a prerequisite for naturalisation. It appears logical to apply to citizenship what is already required for ordinary residence, and this German innovation is likely to spread to other "civic integration" countries too. However, the application of civic integration requirements to citizenship acquisition reverses a previous trend toward liberalisation across continental Europe, which was incidentally crowned by Germany's great citizenship reform of 1999. Moreover, an "integration from abroad" clause for family migrants has recently been introduced, as part of the 2007 reform of the Immigration Act. Again, this followed developments in Ausiedler policy, which since 2005 requires that non-ethnic-German family members of ethnic German applicants acquire basic knowledge of German in order to be included in the application. With this latest reform, family migrants in general (except those from developed countries like the United States or Australia) are required to prove basic knowledge of German language at the point of entry. This has been criticised heavily by representatives of Germany´s large (mainly Muslim) Turkish immigrant community, who feel that they are the main targets of the reform.

Fussnoten

Fußnoten

  1. For further information on immigration and integration issues in Germany, see Özcan, V. and Grimbacher, S. (2007): "Externer Link: https://Germany" focus Migration Country Profile No. 1.