Schlussfolgerungen aus dem rumänisch-spanischen Migrationsraum | bpb.de

Immer wieder stellen Politiker fest, dass ihre Politikziele im Bereich der Migration nicht oder nur unzulänglich erreicht werden. Wissenschaftler beobachten dieses Phänomen bereits seit drei Jahrzehnten und bezeichnen es als Policy-Gap-Hypothese : Durch die unzureichende Umsetzung politischer Maßnahmen oder den Versuch Wanderungsbewegungen zu kontrollieren, kommt es zu unbeabsichtigten Folgen in der Migrationspolitik- vor allem hinsichtlich niedrig qualifizierter Arbeitsmigranten . Die Gründe finden sich in politischen, wirtschaftlichen und neuerdings vermehrt auch in sozialen Faktoren und sich vielfach bestimmt durch Migrationsnetzwerke.

So verfehlte zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland der Anwerbestopp von sogenannten Gastarbeitern im Jahr 1973 nahezu gänzlich seine Wirkung. Als Politikmaßnahme vermochte er es nicht, den Bestand an Migranten zu reduzieren. Vielmehr führte die Sorge um zukünftig versperrte Einreisemöglichkeiten auf Seiten der Migranten dazu, dass diese ihren Aufenthalt verstetigten. Die humanitäre Ausrichtung der Gesetze in der BRD führte außerdem dazu, dass die Migranten auch ihre Angehörigen nachholen konnten und somit noch mehr Migranten in die BRD kamen.

Auch der Versuch der USA, mit dem Immigration Reform and Control Act (IRCA) 1986 der irregulären Einwanderung Einhalt zu gebieten, schlug weitestgehend fehl. Die Gesetzesverordnung stellte die Anwerbung von Arbeitern, die sich irregulär in den USA aufhielten, unter Strafe. Gleichzeitig legalisierte sie mittels einer Amnestie den Aufenthalt von ca. 2,7 Millionen Migranten, die nachweisen konnten, dass sie bereits für eine bestimmte Zeit in den USA gearbeitet hatten. Damit die Unternehmen, und hier insbesondere die auf billige Arbeitskräfte angewiesenen Betriebe in der Landwirtschaft, dennoch zufriedengestellt werden konnten, wurde ein Gastarbeiterprogramm für Arbeiter in der Landwirtschaft (sogenanntes H-2A-Visum) eingerichtet. Die erneute starke Zunahme irregulärer Migrationsbewegungen nach Einführung des IRCA zeigte jedoch, dass die Arbeitgebersanktionen zu unbedeutend und die Möglichkeiten der Einstellung regulärer Migranten zu kompliziert waren, um zu verhindern, dass die Arbeitgeber weiterhin irreguläre Migranten einstellten .

Mittlerweile hat die Kluft zwischen Politikzielen und -ergebnissen jedoch eine neue Qualität erreicht, da Migrationsnetzwerke durch die neuen Möglichkeiten des internationalen Reiseverkehrs und der erleichterten internationalen Kommunikation heute noch besser als früher funktionieren. Da es sich bei diesem Phänomen meist um Migration in Wirtschaftssektoren handelt, die auf niedrig qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen sind, liegt eine Ursache für das Auseinanderklaffen von Zielsetzung und Realität sicher in den immer noch großen Einkommensunterschieden zwischen armen und reichen Ländern auf der Welt. In den genannten Beispielfällen waren es vor allem politische und ökonomische Faktoren, die das Ergebnis der Migrationspolitik unbeabsichtigt veränderten. Mittlerweile sind es vermehrt soziale Kräfte in Form von trans- und internationalen Migrationsnetzwerken, die zu einem Scheitern der politischen Ziele beitragen. Diese Netzwerke können die Wirkung von Migrationspolitik dadurch untergraben, dass sie irreguläre Migrationsströme und Beschäftigung erleichtern, Kettenmigrationen fördern oder es Menschen ermöglichen, ihren vorübergehenden Auslandsaufenthalt zu verstetigen.

Die Wirkungskraft dieser Migrationsnetzwerke soll in diesem Dossier am Beispiel von rumänischer Migration nach Spanien aufgezeigt werden. Dargestellt wird, wie verschiedene Eigenschaften dieser Netzwerke die beabsichtigten migrationspolitischen Ziele untergraben.

Rumänische Staatsbürger sind über die letzten zehn Jahre zu einer der stärksten Migrantengruppen in Spanien geworden, obwohl es offiziell für sie bis heute noch keine Möglichkeiten des längerfristigen Aufenthalts und der Arbeitsaufnahme gibt. Die Zahl der rumänischen Migranten mit Aufenthaltsgenehmigung stieg in Spanien von knapp 11.000 im Jahr 2000 auf über 83.000 im Jahr 2004. Damit repräsentierten sie über vier Prozent aller Ausländer in Spanien - verglichen mit nur 0,17 Prozent im Jahr 1992 . Im März 2008 waren dann bereits knapp 665.000 Rumänen registriert, was einem Anteil von elf Prozent entspricht. Damit stellen sie die zweitgrößte Gruppe von Ausländern nach den marokkanischen Migranten dar . Letzte verfügbare Schätzungen aus dem Jahr 2006 gingen darüber hinaus davon aus, dass sich mehr als dreimal so viele irreguläre wie registrierte Migranten in Spanien aufhielten .