Dänemarks Ansatz zur Einwanderung und die Debatte über die EU-Asyl- und Migrationspolitik | EU-Migrations- und Asylpolitik | bpb.de

Die Hinwendung zum vorübergehenden Schutz

Seit seinem Inkrafttreten wurde das Integrationsgesetz von 1999 mehrfach geändert und insbesondere seit 2015 in Richtung einer strengeren Handhabe verschoben. Im Jahr 2017 wurde das Kontingent von 500 Flüchtlingen, die jährlich über das Resettlement-Programm des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Dänemark aufgenommen werden, für drei aufeinanderfolgende Jahre ausgesetzt, und die Zahl der Neuansiedlungen ist seit 2020 deutlich gesunken. Eine bemerkenswerte Entwicklung waren die Gesetzesreformen zwischen 2015 und 2019, durch die 114 Einschränkungen im Bereich der Integrations- und Einwanderungspolitik eingeführt wurden – dies wird politisch als „Paradigmenwechsel“ bezeichnet. Im Jahr 2015 wurde ein temporärer subsidiärer Schutzstatus in das Ausländergesetz aufgenommen. Er legt fest, dass alle humanitären Aufenthaltstitel nur für einen vorübergehenden Aufenthalt erteilt werden, wodurch der zeitlich befristete Schutz zur neuen Norm geworden ist. Dieser Paradigmenwechsel bedeutete auch eine stärkere Konzentration sowohl auf die Eigenverantwortung von Geflüchteten für ihren Lebensunterhalt aufzukommen als auch auf die Rückführung von Flüchtlingen.

Migration in der öffentlichen Debatte

In Dänemark ist das Thema Migration seit langem Gegenstand intensiver Debatten. Der „Paradigmenwechsel“ hat das Thema Migration bei dänischen Politikern und Entscheidungstragenden aus dem gesamten politischen Spektrum stärker in den Mittelpunkt gerückt. So haben beispielsweise dänische Parlamentsabgeordnete Migrationsforschende kritisiert und ihnen vorgeworfen, Aktivisten zu sein, die „Anti-Wissenschaft“ betreiben würden. Im Zentrum der jüngeren Diskussionen über Einwanderung und Zwangsmigration (Vertreibung/Flucht) standen Fälle, in denen die Aufenthaltserlaubnis widerrufen wurde, insbesondere von jungen syrischen Frauen, deren Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert wurde und denen folglich die Abschiebung nach Syrien drohte. Diese Frauen standen unter dem Schutz von Artikel 7.3 des dänischen Ausländergesetzes, der ihnen einen schwächeren Schutz bot als syrischen Männern, denen in Syrien unter dem Assad-Regime der Zwangsdienst im Militär drohte. Die öffentliche Meinung und die Debatte waren polarisiert: Einige argumentierten, dass Widerrufe ungerecht seien, insbesondere für Personen, die seit ihrer Kindheit in Dänemark gelebt und/oder studiert haben; andere wiederum betrachteten sie als notwendige Maßnahme zur Reduzierung der Zahl der ausländischen Staatsangehörigen. Nach dem Sturz des Assad-Regimes Anfang Dezember 2024 hat die dänische Berufungskommission für Flüchtlinge die laufenden Asylverfahren von syrischen Staatsangehörigen vorläufig ausgesetzt.

Die Rolle der Migrations- und Asylpolitik der EU in Dänemark

Da Dänemark wegen seiner Opt-Out-Regelung nicht an der EU-Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres teilnimmt, ist das Land nicht direkt an die EU-Einwanderungs- und Asylpolitik gebunden – mit Ausnahme der Dublin-III- und Interner Link: Eurodac-Verordnungen. Beobachtern zufolge hat dieses Opt-Out aus dem Interner Link: Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) es Dänemark ermöglicht, in den letzten Jahren von der EU-Asylgesetzgebung abzuweichen und sich stattdessen einer Politik des vorübergehenden Schutzes und der Rückführung zuzuwenden. Kurz nach der Verabschiedung des Neuen Pakts zu Migration und Asyl im Mai 2024 initiierte Dänemark einen gemeinsamen Aufruf von 15 Mitgliedstaaten an die EU-Kommission, die Migrationspolitik stärker auszulagern und die Migrationskontrolle zu verschärfen. In dem Schreiben wurden auch „Rückführungszentren“ (return hub mechanisms) vorgeschlagen, um die Überstellung abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Drittstaaten zu erleichtern. Die Vorschläge ähneln den ursprünglichen Plänen Dänemarks, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern. Bislang haben diese Pläne zu einer Absichtserklärung (Externer Link: Memorandum of Understanding) Dänemarks mit der ruandischen Regierung geführt, aber zu keinen konkreten Vereinbarungen und Maßnahmen.

Dänemark als restriktives ‚Vorbild‘?

Unter den nordischen Staaten belegte Dänemark 2019 laut dem ländervergleichenden Migrant Integration Policy Index (Mipex) den letzten Platz beim Zugang zur Familienzusammenführung und zum Daueraufenthalt. Dänemark wendet derzeit sehr strenge Regeln für die Familienzusammenführung an. Die noch restriktivere Integrations- und Einwanderungspolitik wird von Nachbarländern wie Schweden aufgegriffen, die sich derzeit vom „dänischen Modell“ inspirieren lassen. Auf dem jährlichen Treffen der für Migration zuständigen nordischen Ministerinnen und Minister ging es im August 2024 beispielsweise um die Stärkung der Zusammenarbeit, die Förderung der Rückführung und Reintegration von Flüchtlingen und die Verbesserung der Sicherheit an den EU-Außengrenzen. Auch die jüngste deutsche „Migrationswende“ scheint vom dänischen Kabinett Frederiksen II (SVM-Regierung) inspiriert, das von den Sozialdemokraten in Koalition mit den Moderaten und der Liberalen Partei geführt wird. Die zunehmend restriktive Asylpolitik, gepaart mit einem Fokus auf den vorübergehenden Schutz und rückkehrorientierte Maßnahmen, positioniert Dänemark als eine neue Art restriktives ‚Vorbild‘ in Nordeuropa.