"Eine Staatsangehörigkeit zu haben, ist keine Selbstverständlichkeit, es ist ein Privileg" | Staatenlosigkeit | bpb.de

Rechtlich gesehen sind staatenlose Menschen Personen, die keine Staatsangehörigkeit besitzen. Staatenlosigkeit ist ein unsichtbares Merkmal, das jede und jeden treffen kann – überall auf der Welt. In Europa gibt es mindestens eine halbe Million Menschen ohne Staatsangehörigkeit und viele weitere, die nicht offiziell als staatenlos anerkannt sind. Christiana Bukalo und Laura van Waas setzen sich für staatenlose Menschen ein und sensibilisieren für das Problem der Staatenlosigkeit. Ein Gespräch über Staatenlosigkeit in Europa.

Über die Interviewpartnerinnen

Christiana Bukalo: Christiana Bukalo ist Mitbegründerin des gemeinnützigen Vereins Statefree e.V.. Sie wuchs staatenlos in Deutschland auf, ist Einzel- und Kuratoriumsmitglied im European Network on Statelessness und arbeitet mit dem Institute on Statelessness and Inclusion zusammen, um das Thema Staatenlosigkeit stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rufen. In ihrer Arbeit zu Staatenlosigkeit in Deutschland wird sie 2022 als politisches Talent von JoinPolitics gefördert.

Laura van Waas: Laura van Waas ist Mitbegründerin und Co-Direktorin des Institute on Statelessness and Inclusion sowie Lehrbeauftragte am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Governance an der Tilburg Law School in den Niederlanden. Seit 2004 widmet sie sich in ihrer Arbeit, Forschung und Lehre der rechtlichen Dimension von Staatenlosigkeit und den Praktiken zur Unterstützung von Menschen in ihrem Kampf um ihr Recht auf eine Staatsangehörigkeit.

Frau van Waas, können Sie uns bitte einen kurzen Überblick über Staatenlosigkeit in Europa geben? Wie viele staatenlose Menschen gibt es in dieser Weltregion?

van Waas: Niemand weiß genau, wie viele staatenlose Menschen in Europa leben. Man geht davon aus, dass es mindestens eine halbe Million sind. Staatenlosigkeit gibt es im Grunde in jedem europäischen Land, aber in Estland und Lettland sind besonders viele Menschen davon betroffen. Hier gibt es Personen, die auch heute noch staatenlos sind, weil sie keine neue Staatsangehörigkeit erhalten haben, als diese Staaten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unabhängig wurden.

Welche Personengruppen in Europa sind besonders von Staatenlosigkeit betroffen und warum?

van Waas: Eine der Hauptursachen für Staatenlosigkeit in Europa und auf der ganzen Welt sind Situationen, in denen Länder ihre Unabhängigkeit erlangt haben oder auseinandergebrochen sind. Der Interner Link: Zusammenbruch der Sowjetunion führte zu vielen staatenlosen Menschen, und wir sehen ähnliche Probleme in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens. Einige Menschen waren nicht in der Lage, die Staatsangehörigkeit der neu entstandenen Staaten zu erwerben – und da es nicht mehr möglich war, Staatsangehörige Jugoslawiens zu sein, wurden sie staatenlos. Von dieser Situation waren insbesondere Angehörige der Interner Link: Roma-Gemeinschaften betroffen. In Ermangelung ausreichender Dokumente, um ihre Adresse oder ihren Geburtsort nachweisen zu können, hatten sie oft Schwierigkeiten, ihre Verbindungen zu den neuen Staaten zu belegen und konnten daher deren Staatsangehörigkeit nicht erwerben. Dies wirkt sich auch auf die nächsten Generationen aus, da Kinder ihre Staatsangehörigkeit traditionell von ihren Eltern erben. Folglich kann es für Kinder schwierig sein, eine Staatsangehörigkeit zu erhalten, wenn die Eltern staatenlos sind oder ihr Staatsangehörigkeitsstatus umstritten ist.

In anderen Teilen Europas tritt Staatenlosigkeit vor allem im Zusammenhang mit Interner Link: Migration auf. Es kommt vor, dass Personen bereits staatenlos waren, bevor sie nach Europa kamen – wie z. B. viele staatenlose Palästinenser:innen, die vor dem Interner Link: Krieg in Syrien flohen. Sie waren schon in Syrien staatenlos und bleiben es auch, nachdem sie in Europa Schutz gefunden haben. Und dann gibt es Situationen, in denen Menschen mit einer Staatsangehörigkeit nach Europa gekommen sind, aber z. B. aufgrund ihrer langfristigen Abwesenheit oder infolge politischer Veränderungen in ihrem Herkunftsland Gefahr laufen, ihre Staatsangehörigkeit zu verlieren. Manchmal schränken auch die Gesetze anderer Länder die Weitergabe der Staatsangehörigkeit der Eltern an ihre Kinder ein. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Staatsangehörigkeit nicht von der Mutter vererbt werden kann, wodurch Kinder von in Europa lebenden Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte dem Risiko ausgesetzt sind, staatenlos zu werden. Derzeit gibt es weltweit 25 Länder, in denen das Recht von Frauen, ihren Kindern die Staatsangehörigkeit zu verleihen, eingeschränkt ist - darunter Syrien, Malaysia und Kuwait.

Frau Bukalo, Sie sind ohne Staatsangehörigkeit in Deutschland aufgewachsen. Wie sind Sie staatenlos geworden?

Bukalo: Meine Situation hängt damit zusammen, dass Staatenlosigkeit häufig im Kontext von Migration auftritt und dass der Status der Staatenlosigkeit oder einer "ungeklärten Staatsangehörigkeit" oft über Generationen weitergegeben wird. Meine Eltern kamen vor 28 Jahren aus Westafrika nach Deutschland. Da sie keine ausreichenden Unterlagen über ihre Identität vorlegen konnten, erhielten sie den Status einer "ungeklärten Staatsangehörigkeit" – und diesen Status habe ich bei meiner Geburt in Deutschland geerbt. Da es sehr schwierig ist, sich in Deutschland einbürgern zu lassen, ist das auch der Status, den ich lange hatte. Erst seit drei Jahren bin ich tatsächlich als staatenlos anerkannt.

Was ist denn der Unterschied zwischen einer Anerkennung als staatenlos und dem Status einer "ungeklärten Staatsangehörigkeit"?

Bukalo: Man könnte das mit der Unterscheidung zwischen de-facto staatenlos und de-jure staatenlos erklären. In beiden Fällen haben die betroffenen Menschen keine Staatsangehörigkeit. Der Unterschied zwischen beiden Formen besteht darin, dass die de- jure Staatenlosigkeit rechtlich anerkannt ist, die de-facto Staatenlosigkeit allerdings nicht. Ein Beispiel für de-facto Staatenlosigkeit kann die "ungeklärte Staatsangehörigkeit" sein. In diesem Fall ist die Person zwar ohne wirksame Staatsangehörigkeit, dies wird allerdings rechtlich nicht als de-jure Staatenlosigkeit anerkannt. Dabei drückt das Wort "ungeklärt" aus, dass noch zu klären ist, ob eine Person wirklich staatenlos ist. So lange bleibt man in diesem unklaren und schwebenden Status. Aber wenn man Glück hat, wird man irgendwann als staatenlos anerkannt. Das bedeutet, dass man bessere Chancen hat, z. B. Reisedokumente zu erhalten oder sich einbürgern zu lassen. In Deutschland ist eine geklärte Identität eine Voraussetzung für die Interner Link: Einbürgerung. Sie können keinen Antrag auf Einbürgerung stellen, wenn Ihre "Identität" noch "ungeklärt" ist. Obwohl Staatenlosigkeit bereits ein unsichtbares Thema ist, ist sie immer noch sichtbarer als die Frage der "ungeklärten Staatsangehörigkeit".

van Waas: Staatenlose Menschen sind rechtlich gesehen Personen, die keine Staatsangehörigkeit haben. Und rechtlich gesehen ist es wichtig, als staatenlos anerkannt zu werden, weil das Völkerrecht bestimmte Regeln dafür aufstellt, wie Menschen ohne Staatsangehörigkeit von den Staaten behandelt werden sollten. Sie müssen als staatenlos anerkannt werden, um diese besonderen Rechte und Schutzmaßnahmen in Anspruch nehmen zu können, wie z. B. die Möglichkeit und sogar Hilfe bei der Einbürgerung.

Wie sieht das Verfahren zur Anerkennung als staatenlose Person in Deutschland aus?

Bukalo: Theoretisch muss man nachweisen, dass man nicht in der Lage ist, eine andere Staatsangehörigkeit zu erhalten. Die Beweislast liegt bei der staatenlosen Person, nur ist es ziemlich schwer, etwas zu beweisen, das nicht vorhanden ist. In der Praxis bedeutet das, dass eine Person zu einer bestimmten Botschaft gehen und sie bitten müsste, ihr ein Dokument oder eine Erklärung auszuhändigen, die beweist, dass sie diese Staatsangehörigkeit nicht annehmen kann. Das ist ziemlich schwierig und kann für die Betroffenen oft auch retraumatisierend sein, weil es verschiedene Gründe gibt, warum man keine Bindungen mehr zu diesem Nationalstaat hat (oder haben möchte). Aber in meinem Fall könnte ich nicht einmal erklären, wie ich als Staatenlose anerkannt wurde. Das liegt insbesondere daran, dass es in Deutschland kein definiertes Verfahren für die Feststellung von Staatenlosigkeit gibt. In meinem Fall wurde die Entscheidung von der Behördenmitarbeiterin getroffen, die meinen Antrag bearbeitete.

van Waas: Was Christiana Bukalo beschreibt, ist die Geschichte vieler staatenloser Menschen in ganz Europa. Sie zeigt, dass Regierungen grundsätzlich misstrauisch gegenüber der Idee sind, dass eine Person keine Staatsangehörigkeit haben kann, weil dies nicht als Norm gilt. Und sie zeigt, dass es letztlich darauf ankommt, dass sich jemand in den Behörden für Ihren Fall interessiert und über die Anerkennung entscheidet. Da Staatenlosigkeit aber ein recht unbekanntes Phänomen und sehr schwer nachzuweisen ist, sind die Verantwortlichen in den Behörden mit der Anerkennung oft zögerlich. Sie haben Angst, großzügig zu sein, und in vielen Ländern gibt es eine politische Kultur des Misstrauens. Das führt dazu, dass die Verantwortlichen davon ausgehen, dass staatenlose Menschen Tatsachen über ihre Identität verheimlichen, und dass sie sie nur dann als staatenlos anerkennen, wenn die Betroffenen Beweise vorlegen oder die Verantwortlichen davon überzeugen, dass sie alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um dies zu erreichen. Aus diesem Grund weiß niemand genau, wie viele Staatenlose in Europa leben. Es gibt viele Menschen, die nicht als staatenlos anerkannt wurden und die nicht das Selbstvertrauen oder das Wissen haben, um auf eine Anerkennung ihrer Staatenlosigkeit zu drängen. Das macht das Problem noch unsichtbarer, als es ohnehin schon ist.

Was bedeutet es konkret, staatenlos zu sein?

Bukalo: Als Kind hatte die Staatsbürgerschaft für mich kaum Bedeutung, weil sie ein theoretisches Konstrukt ist. Sie ist etwas, das man nicht wirklich fühlt, und ich wusste nicht, dass sie existiert. Ich verstand zwar, dass wir in gewisser Weise eingeschränkt waren, z. B. dass wir nicht reisen konnten. Heute aber spiegelt die Staatenlosigkeit vieles von dem wider, was ich fühle. Ich identifiziere mich nicht unbedingt mit einer bestimmten Nation. Und ich glaube, das liegt auch daran, dass ich, obwohl ich schon mein ganzes Leben lang in Deutschland lebe, immer noch beweisen muss, warum oder ob ich hier bleiben darf. Die Tatsache, dass ich immer noch als staatenlos gelte, vermittelt mir, dass die Regierung oder der Staat nicht will, dass ich hierhergehöre. Das macht es schwer, sich mit einem Land zu identifizieren. Aber abgesehen von den Einschränkungen, die die Staatenlosigkeit mit sich bringt, führt sie nicht dazu, dass ich mich schlecht fühle. Denn da ich ohne Staatsangehörigkeit aufgewachsen bin, habe ich verstanden, dass man eine Person sein kann, ohne eine Nationalität zu haben. Ich fühle mich meiner Familie und den Gruppen, mit denen ich zu tun habe, sehr wohl zugehörig und habe das Gefühl, ein Umfeld zu haben, zu dem ich gehöre. Ich habe beschlossen, dass es vielleicht gesünder ist, diese beiden Dinge zu trennen: Ja, ich fühle mich nicht wirklich zu Deutschland zugehörig, aber das bedeutet nicht, dass ich nicht zu dieser Welt gehöre. Das Problem ist aber, dass die Staatsbürgerschaft mit so vielen Dingen verbunden ist, die einen an der eigenen Identität und dem eigenen Wert zweifeln lassen. Dadurch wird das Fehlen einer Nationalität zu etwas Negativem, obwohl es das nicht unbedingt sein muss.

van Waas: Ich denke, für jede und jeden, ob mit oder ohne Staatsangehörigkeit, ist die Erfahrung der Staatsbürgerschaft und die Frage, ob sie mit der eigenen Identität übereinstimmt, eine sehr persönliche Sache. Ich habe Interner Link: zwei Staatsangehörigkeiten, was eine andere Form des Konflikts darstellt; und fragen Sie zum Beispiel Menschen in Großbritannien, ob sie sich noch europäisch fühlen. All diese Dinge haben eine sehr persönliche, gelebte Dimension, und die Identitätsfrage muss jeder Mensch mit sich selbst vereinbaren. Aber in der Praxis haben in unserem System in der Welt die Interner Link: Staaten das Monopol, und wenn man auf dem Papier nicht offiziell zu einem der Staaten gehört, verursacht das alle möglichen Probleme. Und das ist die Problematik, an deren Lösung wir arbeiten.

Frau Bukalo, wie wirkt sich Ihr Status als staatenlose Person auf Ihr Leben aus? Mit welchen Schwierigkeiten sind Sie und andere Betroffene im Alltag konfrontiert?

Bukalo: Die praktischen Auswirkungen der Staatenlosigkeit hängen oft mit dem Aufenthaltsstatus zusammen. Daher hat sich die Art und Weise, wie sich die Staatenlosigkeit auf mein Leben auswirkt, im Laufe der letzten Jahre verändert, weil sich mein Aufenthaltsstatus verbessert hat. Im Moment merke ich am meisten, dass mir Möglichkeiten der Teilhabe an der Demokratie fehlen. Ich darf nicht wählen. Zudem bin ich häufig mit Situationen konfrontiert, in denen ich einen zusätzlichen Schritt gehen muss: Obwohl ich ein Reisedokument besitze, ist meine Bewegungsfreiheit sehr eingeschränkt, weil ich oft zusätzliche Informationen benötige, um zu wissen, wie ich von diesem Recht auf Reisen Gebrauch machen kann. Außerdem gibt es einige sehr grundlegende Dinge wie etwa die Aufforderung, meine Identität durch das Hochladen meines Personalausweises digital nachzuweisen. Meine Dokumente werden oft nicht anerkannt, weil das System sie nicht erkennt. Wenn ich mich für bestimmte Dienste anmelden möchte, geht das nicht, weil nach meiner Staatsangehörigkeit gefragt wird, und die Option "staatenlos" oder "ungeklärte Staatsangehörigkeit" nicht angegeben werden kann. So kommt es, dass ich manchmal nicht weiß, wie ich mit der jeweiligen Situation umgehen soll, und ich beschließe, bestimmte Dinge einfach nicht zu tun. In meinem Fall war das der Besuch einer Universität und die Anmeldung zu den Kursen, die ich belegen wollte. Abgesehen davon können staatenlose Menschen Schwierigkeiten damit haben, ein Bankkonto zu eröffnen, sie haben keinen Zugang zu öffentlichen Gesundheitsdiensten oder können nicht zur Schule gehen. Glücklicherweise sind mir diese Dinge erspart geblieben, da der Aufenthaltsstatus meiner Eltern mir den Zugang dazu ermöglichte.

Frau van Waas, ausgehend von den Schilderungen von Christiana Bukalo: Gibt es Unterschiede mit Blick auf die Auswirkungen von Staatenlosigkeit auf das Leben der Betroffenen in verschiedenen europäischen Ländern?

van Waas: Die gibt es auf jeden Fall. Ein Unterschied ist, dass einige Länder in Europa (z.B. Frankreich, Spanien, Ungarn und das Vereinigte Königreich) viel besser darauf vorbereitet sind, Menschen als staatenlos anzuerkennen. Sie haben dazu spezielle Gesetze und Verfahren eingeführt und verfügen über eine zuständige Behörde, an die man sich wenden kann, wenn man glaubt, staatenlos zu sein. Abgesehen davon ist ein gesicherter Rechtsstatus einer der wichtigsten Faktoren, der den größten Unterschied ausmacht: so befinden sich belspielweise Staatenlose, die nicht einmal das Recht haben sich im Land aufzuhalten, die also irregulär im Land leben, wahrscheinlich in der prekärsten Lage. Sie können lange in Abschiebehaft kommen, wenn die Regierung versucht, sie abzuschieben, es aber kein Land gibt, in das sie abgeschoben werden können, weil sie staatenlos sind. Irgendwann müssen sie freigelassen werden, aber wenn ihre Situation nicht geklärt wird und sie keinen Aufenthaltsstatus erhalten, bleiben sie weiterhin in diesem Schwebezustand gefangen und können ihr Leben nicht weiterführen.

Gleichzeitig gibt es in Europa Orte, an denen Staatenlosigkeit im Zuge einer umfassenderen Diskriminierung von Minderheiten auftritt. In diesem Fall kann es schwierig sein, zu unterscheiden, ob die Ausgrenzung der Betroffenen aus ihrer Staatenlosigkeit oder aus einer allgemeinen gesellschaftlichen Diskriminierung heraus resultiert. Dies betrifft insbesondere Roma-Minderheiten in Ländern wie Montenegro, Mazedonien, Serbien oder Italien. Dort ist es für staatenlose Roma zum Beispiel sehr schwierig, Zugang zur Schulbildung zu erhalten. Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie haben wir auch Schwierigkeiten beim Zugang zu staatlichen Hilfspaketen oder zu Impfstoffen festgestellt. Da es für die Regierungen nicht offensichtlich war, dass sie eine Verantwortung und ein Interesse daran haben sollten, die staatenlose Bevölkerung einzubeziehen, musste viel Lobbyarbeit geleistet werden, um den Betroffenen während der Pandemie Zugang zu Gesundheitsdiensten und wirtschaftlicher Unterstützung zu verschaffen.

Wie sehen Sie das System der Nationalstaaten und die damit verbundenen Auswirkungen?

Bukalo: Ich denke, das System der Nationalstaaten wurde mit der Absicht geschaffen, einem bestimmten Zweck zu dienen, und ich denke, dieser Zweck ist wertvoll und gültig. Aber es hat sich gezeigt, dass dieses System leider nicht für alle zugänglich ist oder zumindest eine bestimmte Gruppe von Menschen ausschließt. Aus diesem Grund sollte es meiner Meinung nach angepasst werden. Im Moment werden Kategorien verwendet, um zu sagen: "Du gehörst nicht dazu", anstatt: "Hey, du gehörst dazu". Ich denke, dass wir mit der Gemeinschaft offener umgehen sollten, anstatt das Narrativ zu verbreiten, vor einer 'anderen Gruppe' geschützt werden zu müssen.

van Waas: Das System der Nationalstaaten ist etwas, auf das ich und andere, die seit langem auf dem Gebiet der Staatenlosigkeit arbeiten, immer wieder zurückkommen. Vor allem, wenn eine globale Pandemie auftritt, alle Grenzen geschlossen werden und sich die Ungleichheit vergrößert, wird man wieder damit konfrontiert, wie ungerecht dieses System ist. Und doch muss man innerhalb des Systems arbeiten, denn ich glaube nicht, dass sich bisher jemand eine Alternative ausgedacht hat, die all diese Probleme lösen würde. Ich würde mir gerne eine Welt vorstellen, in der es keine Rolle spielt, welche Staatsbürgerschaft man hat oder in der es sie nicht gibt oder in der Grenzen keine Rolle spielen oder in der die Menschen einfach dort leben können, wo es sicher ist und wo es genug zu essen gibt. Aber im Alltag lebe und arbeite ich innerhalb des Systems und versuche, einige der Probleme, die es verursacht, zu korrigieren.

Menschenrecht Staatsangehörigkeit

Das Recht auf eine Staatsangehörigkeit ist in der Interner Link: Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben. In Artikel 15 heißt es:

(1) Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.

(2) Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.

Frau van Waas, Sie sind Mitbegründerin und Co-Direktorin des Institute on Statelessness and Inclusion. Warum wurde das Institut gegründet und was macht es genau?

van Waas: Das Institute on Statelessness and Inclusion (ISI) wurde vor sieben Jahren gegründet. Es sollte die Lücke schließen, dass es keine zivilgesellschaftliche Organisation gab, die sich speziell mit dem Thema der Staatenlosigkeit auf globaler Ebene befasste. Es gab nur Gruppen, die sich beispielsweise mit Menschenrechtsfragen im Allgemeinen oder mit der Unterstützung von Flüchtlingen und Personen mit Migrationserfahrung beschäftigten. Sie waren zwar mit dem Thema Staatenlosigkeit konfrontiert, setzten sich aber nicht speziell damit auseinander. Die Arbeit zum Thema Staatenlosigkeit wurde zudem von einer Agenda dominiert, die von der UN gelenkt wurde und die Staatenlosigkeit als humanitäres Problem verstand und staatenlose Menschen als außerhalb des Systems stehend und als schutzbedürftig betrachtete. Im Gegensatz dazu verstehen wir Staatenlosigkeit als eine Menschenrechtsfrage und eine Verletzung des Rechts auf eine Staatsangehörigkeit. Nach unserem Verständnis brauchen Staatenlose keinen Schutz, sondern die Achtung ihrer Rechte.

Wir arbeiten mit Menschen in der ganzen Welt zusammen, um sicherzustellen, dass Fachwissen und Kenntnisse dort vorhanden sind, wo sie gebraucht werden. Wir sammeln wissenschaftliche Belege für die Ursachen von Staatenlosigkeit, damit wir ihnen wirksamer begegnen können. Wir tragen dazu bei, dass die Probleme, die die Menschen auf lokaler Ebene sehen, auch auf UN-Ebene dokumentiert werden und somit in das UN-Menschenrechtssystem einfließen. Unsere Arbeit ist sehr vielfältig und kann Forschung, Schulungen, den Aufbau von Netzwerken oder den Versuch beinhalten, Menschen zusammenzubringen, um gemeinsam Lösungen zu finden.

Welche anderen Institutionen und Organisationen unterstützen staatenlose Menschen in Europa?

van Waas: Es gibt das European Network on Statelessness, das 2012 gegründet wurde. Es bringt eine Vielzahl lokaler und nationaler zivilgesellschaftlicher Gruppen zusammen, aber auch in der Wissenschaft tätige Personen und Staatenlose, die sich für dieses Thema engagieren. Es ist ein Ort, an dem all diese Organisationen und Einzelpersonen zusammenkommen, Fachwissen austauschen und gemeinsame Aktionen entwickeln können. Das Netzwerk hat eine Reihe von Kampagnen durchgeführt, beispielsweise zur Beendigung der Einwanderungshaft für Staatenlose und zur Bekämpfung der Staatenlosigkeit unter Kindern von Geflüchteten und Migrant:innen in Europa.

Heute gibt es vermutlich in jedem Land Europas eine zivilgesellschaftliche Organisation auf nationaler Ebene, die zumindest einen Teil ihrer Zeit der Arbeit zum Thema Staatenlosigkeit widmet. Und zunehmend gibt es auch promovierte Wissenschaftler:innen, Medienschaffende, politisch Aktive und führende Persönlichkeiten der Gesellschaft, die wirklich fantastische Arbeit leisten, um die Problematik zu dokumentieren, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren oder politische Prozesse zu beeinflussen. Für Außenstehende ist das vielleicht nicht sichtbar oder bekannt, aber es handelt sich um eine sehr lebendige und wachsende Gruppe von Organisationen und Einzelpersonen in Europa.

Welche Ansätze und Mechanismen gibt es in Europa, um Staatenlosigkeit zu beenden?

van Waas: Eines der wichtigsten Puzzleteile bei der Lösung des Problems der Staatenlosigkeit in Europa ist die Einrichtung von Verfahren, die sicherstellen, dass Menschen offiziell als staatenlos anerkannt werden können. Denn das könnte ihnen helfen, sich einbürgern zu lassen und letztlich ihre Staatenlosigkeit zu überwinden. Ursprünglich gab es nur drei oder vier Länder wie Frankreich, Spanien und Italien, die über solche Verfahren verfügten. In den letzten zehn Jahren sind Ungarn, Lettland, das Vereinigte Königreich und eine Reihe anderer Staaten hinzugekommen.

In anderen Zusammenhängen geht es darum, dafür zu sorgen, dass es gar nicht erst zu Staatenlosigkeit kommt oder diese sehr früh beendet wird. Eine der wichtigsten Strategien besteht darin, Staaten dazu zu bringen, das Recht eines jeden Kindes zu respektieren, so bald wie möglich nach der Geburt eine Staatsangehörigkeit zu erhalten. Ein wichtiger Arbeitsbereich besteht also darin, dafür zu sorgen, dass Kinder, die ohne Staatsangehörigkeit geboren werden, auf dem Weg in eine Staatsangehörigkeit begleitet oder sie zumindest offiziell als staatenlos anerkannt werden. Idealerweise sollten Kinder nach den Regeln des Völkerrechts die Staatsangehörigkeit des Landes erhalten, in dem sie geboren wurden. Dies ist jedoch nicht überall in Europa der Fall. Allerdings gibt es positive Entwicklungen in Ländern, die ihre Gesetze ändern, um staatenlosen Kindern, die dort geboren wurden, den Zugang zur Staatsangehörigkeit zu erleichtern.

Und in Situationen wie jenen der Roma-Gemeinschaften geht es auch darum, die soziale Stigmatisierung abzubauen und historische Probleme bezüglich der Interaktion zwischen der Gemeinschaft und dem Staat anzugehen. Es handelt sich also um ein viel größeres Projekt zum Aufbau sozialen Zusammenhalts und zum Abbau ausgrenzender Strukturen.

Was sind die größten Hindernisse und Herausforderungen zur Beendigung der Staatenlosigkeit und der Unterstützung staatenloser Menschen in Europa?

van Waas: Die größte Herausforderung ist derzeit wahrscheinlich die politische Kultur und die Tatsache, dass das allgemeine Umfeld in vielen Ländern Europas zunehmend fremdenfeindlich und einwanderungsfeindlich ist. Wir sehen uns mit den gleichen Herausforderungen konfrontiert wie beim Schutz von Geflüchteten in Europa. Staatenlosigkeit wird oft als Problem von ausländischen Personen verstanden. Dadurch werden aber auch Menschen, die im Land geboren wurden und nur mit diesem Land verbunden sind, in die Kategorie "Ausländer" eingeordnet. Eine der großen Herausforderungen besteht also darin, dafür zu sorgen, dass Staatenlose nicht als eine weitere Gruppe von Ausländer:innen behandelt werden, die "in ihr Land zurückkehren müssen", auch wenn sie nirgendwo anders beheimatet sind. Es ist wichtig, dass ihre besondere Situation verstanden wird und sie anders behandelt werden.

Frau Bukalo, Sie sind eine Aktivistin in diesem Bereich. Was denken Sie über die derzeitigen institutionellen Versuche, staatenlose Menschen zu unterstützen und Staatenlosigkeit zu beenden?

Bukalo: Ich stimme zu, dass das Feld sehr dynamisch ist. Da ich mit all diesen Organisationen, die an der Verbesserung der Situation arbeiten, in Kontakt stehe, weiß ich, wie viel getan wird. Ich denke, was fehlt, ist die Sichtbarkeit nicht nur des Themas der Staatenlosigkeit, sondern auch der Arbeit, die in diesem Bereich geleistet wird. Außerdem meine ich, dass die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bereichen, in denen sich Menschen engagieren – z.B. in der Rechtsprechung, in zivilgesellschaftlichen Organisationen, in der Wissenschaft und Forschung –, verbessert werden muss. Zusammenarbeit ist eine der stärksten Kräfte, wenn man etwas verändern will.

Sie haben Statefree ins Leben gerufen, eine Organisation, die eine Plattform aufbaut, um staatenlose Menschen miteinander und mit Organisationen, die sich für die Verbesserung ihrer Situation einsetzen, in Kontakt zu bringen. Wie kam es zu dieser Initiative?

Bukalo: Aufgrund eines persönlichen Ereignisses beschloss ich, mich eingehend mit der Frage zu beschäftigen, was mein Leben beeinflusst. Zu diesem Zeitpunkt wusste ich, dass der Begriff dafür "Staatenlosigkeit" war, aber ich war nicht wirklich damit vertraut. In meinen Unterlagen sah ich nie den Begriff selbst, sondern nur die Buchstaben "xxx", die für eine "ungeklärte Staatsangehörigkeit" stehen, und "xxa", die zur Beschreibung des Status von Staatenlosen verwendet werden. Durch meine Recherchen kam ich in Kontakt mit Organisationen wie dem European Network on Statelessness. Mein Ziel war es, eine einzige Quelle zu finden, die alle relevanten Informationen über Staatenlosigkeit bündelt, aber ich stellte fest, dass es das nicht gibt. Da dachte ich mir, dass so etwas gemeinsam geschaffen werden muss, indem man das gesamte Wissen und die Erfahrung auf diesem Gebiet sammelt. Was mir fehlte, war ein Knotenpunkt, wo alle, die sich mit dem Thema Staatenlosigkeit befassen, zusammenkommen könnten, insbesondere mit den Betroffenen selbst.

Was wollen Sie mit Ihrer Plattform erreichen und wie sieht sie aus?

Bukalo: Staatenlosigkeit ist ein unsichtbares Merkmal; man bemerkt nicht, dass eine Person staatenlos ist, weil sich das nicht von ihrer Hautfarbe, ihrem Alter oder ihrem Geschlecht ableiten lässt. Staatenlosigkeit kann einfach überall auftreten und jede und jeden treffen. Deshalb habe ich beschlossen, einen Raum zu schaffen, in dem die Betroffenen und die Organisationen, die sich mit dem Thema befassen, zusammenkommen können. Personen wie ich sollen wissen, dass es Menschen gibt, die sich mit Staatenlosigkeit befassen, und dass es andere Betroffene gibt. Die Plattform soll eine Kombination aus Forum und sozialem Netzwerk sein: Einerseits soll sie einen Raum bieten, in dem Betroffene sich weltweit austauschen und ihre Geschichten erzählen können und in dem Organisationen mitteilen können, woran sie arbeiten. Andererseits wollen wir ein Forum schaffen, in dem spezifische Themen – wie z.B. das Reisen als staatenlose Person – diskutiert werden können und in dem alle Informationen und Erfahrungen verknüpft werden, so dass es für die Betroffenen einfacher wird, die benötigten Informationen zu finden.

Welche politischen Veränderungen würden Sie sich wünschen und was würden Sie gerne erreichen?

Bukalo: Grundsätzlich habe ich das Gefühl, dass es derzeit eine Tendenz gibt, sich abzugrenzen und zu versuchen, einen bestimmten Raum zu schützen und dafür zu sorgen, dass niemand anderes diesen Raum betreten kann. Das wird zum Beispiel an den Grenzen und im Gesetz sichtbar. Offensichtlich gibt es hier eine gewisse Sorge und Angst. Ich würde diese Gedanken und die Ängste der Menschen gerne verstehen und aufgreifen. Denn ich denke, dass Zusammenarbeit und Gespräche besonders in den Bereichen wichtig sind, in denen Menschen völlig unterschiedliche Meinungen und Sichtweisen haben. Schließlich gibt es keine Möglichkeit, eine Lösung zu finden, ohne dass beide Gruppen miteinander interagieren. Alles, was wir tun, beginnt mit einer Idee, und offensichtlich haben die Ideen, die wir im Moment haben, das System geschaffen, in dem wir leben. Dementsprechend ist letztendlich ein Umdenken das Wichtigste, was wir brauchen: Nur so schaffen wir Ideen und Ansätze für neue Gesetze.

van Waas: Ich würde mir von Personen in Machtpositionen mehr Anerkennung und Einfühlungsvermögen für die Realität der Staatenlosigkeit wünschen. Das könnte sogar die Person sein, die im örtlichen Rathaus arbeitet und Menschen ohne Staatsangehörigkeit einen Weg aufzeigt, ihre Situation zu verbessern, anstatt sie mit Misstrauen zu behandeln oder sie wegzuschicken, weil sie ihr Problem selbst lösen müssen. Denn wenn beispielsweise Ihr Kind staatenlos geboren wird, wissen Sie nicht unbedingt, was das bedeutet. Es geht also darum, sicherzustellen, dass die Menschen, die in ihrer gesellschaftlichen Rolle die Verantwortung tragen, auch entsprechend handeln. Das heißt, wenn eine Person kein Dokument vorlegen kann, das ihre Staatsangehörigkeit belegt, sollte man ihr Hilfe anbieten und sie auf dem Weg zur Anerkennung der Staatenlosigkeit unterstützen, indem man ihr den Rechtsbeistand bietet, den sie möglicherweise benötigt.

Denken Sie, dass das Thema Staatenlosigkeit in der politischen Bildung stärker berücksichtigt werden sollte?

van Waas: Ja, auf jeden Fall. In allen Formen der Bildung ist es wichtig, dass die Menschen über ihren Platz in der Welt nachdenken, darüber, was ihn definiert und wie sie ihn empfinden. Ich habe in den letzten 15 Jahren Menschen unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Berufe zum Thema Staatenlosigkeit unterrichtet. Für jede Person, ob zehnjähriges Kind oder 65-jähriger UN-Mitarbeiter, ist es eine aufschlussreiche Sache, über Staatenlosigkeit zu diskutieren und so über die Welt nachzudenken. Ein Gespräch darüber, wie die Staatsbürgerschaft vergeben wird, wer sie nicht erhält, was dann geschehen sollte und wer dafür verantwortlich ist, ist sehr wertvoll. Es ist für jeden wertvoll, um zu verstehen, wie die Welt funktioniert, und nicht nur, um staatenlose Menschen zu unterstützen.

Bukalo: Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Seit ich mit meiner Arbeit in diesem Bereich begonnen habe, habe ich festgestellt, dass die Menschen tatsächlich zuhören wollen. Als ich Statefree gegründet habe, habe ich ein Pseudonym benutzt, weil ich meine Identität geheim halten wollte. Statefree sollte eine technische Plattform sein, auf der Menschen miteinander reden können. Es sollte nicht um mich und meine Geschichte gehen. Aber die Dinge haben sich anders entwickelt, und ich sehe jetzt, dass Menschen sich leichter einfühlen und verstehen können, was es bedeutet, staatenlos zu sein, wenn sie es mit einer betroffenen Person in Verbindung bringen können. Es wird sehr deutlich, wie wichtig es für die Menschen ist, zu verstehen, dass eine Staatsangehörigkeit nicht selbstverständlich ist, sondern dass es ein Privileg ist, eine Staatsangehörigkeit zu haben. Und das ist etwas, das viele Menschen einfach nicht wissen, weil sie es sich nicht bewusst machen. Auch deshalb ist Bildung so wichtig.

van Waas: Ich glaube, vor allem in Westeuropa denken die Menschen bei dem Wort "Staatenlosigkeit" an etwas sehr weit Entferntes. Vielleicht denken sie an die Interner Link: Rohingya aus Myanmar oder an ein Problem in anderen Teilen der Welt. Aber ich habe während meiner Lehrtätigkeit gelernt, wie lokal das Problem tatsächlich ist. Wenn nicht die Staatenlosigkeit, dann betrifft die Frage der Nationalität viel mehr Menschen, als man meint. Es gab einige Studierende, die durch die Auseinandersetzung mit dem Thema im Seminar herausfanden, dass die Bezeichnung "staatenlos" auf ihre Situation zutrifft. Eine von ihnen meldete sich vor Kurzem wieder, weil sie endlich in den Niederlanden eingebürgert werden konnte. Bildung ist eine wirklich wichtige Strategie, um zu verstehen, dass Staatenlosigkeit und Fragen der Staatsangehörigkeit Probleme sind, die es überall gibt.

Zum Schluss: Welche abschließenden Gedanken möchten Sie den Lesenden zum Thema Staatenlosigkeit mit auf den Weg geben?

Bukalo: Eine Staatsangehörigkeit zu haben, ist keine Selbstverständlichkeit. Und keine Staatsangehörigkeit zu haben ist eine Situation, in die viele Menschen einfach hineingeboren werden. Wenn man darüber nachdenkt, dass man wahrscheinlich nichts dazu beigetragen hat, um bei der Geburt eine Staatsangehörigkeit zu erhalten, wird klar, dass eine Person, die keine Staatsangehörigkeit besitzt, auch nichts falsch gemacht hat. Es ist etwas, für das niemand etwas kann. Es ist das System, das darüber entscheidet, ob man dazugehört oder nicht. Ein zweiter Gedanke ist, dass wir alle einen Beitrag dazu leisten können, Staatenlosigkeit sichtbarer zu machen. Es wird oft unterschätzt, wie viel sich ändern kann, wenn man einfach nur darüber spricht. Selbst wenn das für Sie nicht gilt, ist die Wahrscheinlichkeit ziemlich hoch, dass Personen in Ihrem Umfeld noch nie etwas über Staatenlosigkeit gehört haben. Wir alle können unseren Teil dazu beitragen, indem wir die Geschichten der Staatenlosen weitergeben und ihnen Gehör verschaffen.

van Waas: Ich stimme zu, dass es wichtig ist, die Staatsbürgerschaft nicht als selbstverständlich anzusehen und zu erkennen, dass der Besitz einer solchen für die meisten Menschen nicht in ihrer Macht liegt. Staatenlosigkeit passiert den Menschen. Sie können es sich nicht aussuchen, und oft ist es etwas, das sie nur sehr schwer wieder loswerden können. Eine der großen Veränderungen, die ich mir wünsche, ist, dass kein Kind das Alter erreicht, in dem es über seinen eigenen Status diskutieren kann, ohne dass ihm ein Weg zur Staatsbürgerschaft eröffnet wird. Ich kann mir nicht vorstellen, wie es sich anfühlen muss, wenn man als Heranwachsende:r die Welt um sich herum entdeckt und feststellt, dass man nicht nur ein wenig anders ist als seine Nachbar:innen und Klassenkamerad:innen, sondern dass es kein Land gibt, das einen "will". Es liegt in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Kinder mit einem Platz in der Welt aufwachsen, wo sie offiziell anerkannt werden.

Übersetzung aus dem Englischen: Vera Hanewinkel

Zum Thema:

Interner Link: Kommentar: Staatenlosigkeit nach dem Zusammenbruch der UdSSR
Interner Link: Die Flüchtlingskrise der Rohingya