Seit 20 Jahren ist das Konzept sicherer Herkunftsstaaten ein fester Bestandteil des
Ganz konkret bedeutet dies, dass das
Welchen Vorteil besitzt die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat, wenn weiterhin jedes Schicksal gesondert geprüft wird? Ein (kleiner) Vorteil ist die leichtere Begründung der Asylentscheidung, weil die Behörden und Gerichte sich nur noch auf den Einzelfall beziehen und nicht mehr die allgemeine Situation im Land beschreiben müssen. Sehr viel wichtiger ist die Verfahrensbeschleunigung, weil für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten kürzere Bearbeitungs- und Klagefristen gelten. Seit dem Jahr 2015 schreibt das Asylgesetz zudem vor, dass Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten dauerhaft in der zentralen ländergeführten Erstaufnahme wohnen (anstatt auf die Kommunen verteilt zu werden) und während des gesamten Asylverfahrens nicht arbeiten dürfen. Dies gilt im Fall einer Ablehnung des Asylantrags auch für die Zeit danach.
Hiermit möchte der Gesetzgeber zweierlei sicherstellen. Erstens reagiert er darauf, dass viele Asylbewerber auch im Fall einer Ablehnung in Deutschland bleiben, anstatt freiwillig auszureisen oder abgeschoben zu werden, wie es das deutsche und europäische Migrationsrecht nach einer Ablehnung eigentlich vorsehen. Dieses Steuerungsdefizit soll durch das beschleunigte Verfahren, die zentrale Unterbringung und das Arbeitsverbot reduziert werden. Es sollen also Anreize abgebaut werden, nicht über den Umweg des Asylrechts nach Deutschland einzuwandern.
Zweitens geht es immer auch um eine symbolische Wirkung. Der Gesetzgeber will der eigenen Bevölkerung zeigen, dass er etwas unternimmt, und vor allem auch ein Signal in die Herkunftsstaaten senden, damit weniger Personen ohne Asylberechtigung sich auf den Weg nach Deutschland machen. Tatsächlich zeigen ethnologische Studien, dass Wanderungsentscheidungen häufig durch eine unklare Informationslage geprägt sind, sodass öffentlichkeitswirksame Maßnahmen etwas bewirken können. Dies bestätigt die Erfahrung mit den Westbalkanstaaten, die 2014/15 als sicher eingestuft wurden. Nachdem sich die Anzahl der Asylanträge aus diesen Ländern zwischen 2013 und 2015 von rund 20.000 auf 117.000 mehr als verfünffacht hatte, erleben wir seither einen drastischen Externer Link: Rückgang.
Es gibt also gute und nachvollziehbare Gründe für das Konzept sicherer Herkunftsstaaten. Gewiss kann man dies kritisieren, aber es ist irreführend, wenn Kritiker sich auf das Grundgesetz beziehen. Dieses sieht ja ausdrücklich vor, dass es sichere Herkunftsstaaten gibt. Weniger klar ist jedoch, wie man die Situation in bestimmten Ländern einschätzt, ob man also die
