Fluchtmigration nach Deutschland und Europa: Einige Hintergründe | Das Jahr 2015: Flucht und Flüchtlinge im Fokus – ein Rückblick | bpb.de

Syrische Flüchtlinge

Das Hauptherkunftsland von Asylsuchenden ist Interner Link: Syrien. 2014 hatten Externer Link: 39.332 Syrer einen Asylantrag in Deutschland gestellt, demgegenüber waren es von Januar bis November 2015 136.273 (siehe dazu auch Abbildung 4). Der Anstieg der Zahl syrischer Flüchtlinge in Deutschland spiegelt Entwicklungen in Syrien und seinen Nachbarländern wider. Seit Mitte März 2011 tobt in Syrien ein Interner Link: Bürgerkrieg – mit verheerender Bilanz: rund 300.000 Tote, 7,6 Millionen Binnenvertriebene und mehr als vier Millionen Syrer, die in den Nachbarländern Schutz gesucht haben, zumeist in der Türkei (2,1 Millionen), dem Libanon (1,1 Millionen) und Jordanien (634.000). Aufgrund der Fluchtbewegungen aus Syrien hatte sich die Türkei bereits 2014 auf den ersten Platz der Liste der weltweiten Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen geschoben und lag damit erstmals vor Pakistan, das diesen Rang seit etwa drei Jahrzehnten innehatte und noch immer Externer Link: 1,5 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland Afghanistan beherbergt. Im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße ist allerdings der Libanon mit seinen rund vier Millionen Einwohnern derzeit das Land, das den meisten Flüchtlingen Schutz bietet. Jeder vierte Einwohner ist inzwischen ein Flüchtling. Aufgrund dieser Situation hat der Libanon seine Grenzen für syrische Flüchtlinge bereits im Oktober 2014 fast vollständig geschlossen. Auch Jordanien lässt nur noch in Ausnahmefällen Schutzsuchende aus Syrien ins Land.

Die Situation der syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern ist prekär. Berichte des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zeigen, dass sich ihre Lebensbedingungen mit zunehmender Länge des Bürgerkriegs in Syrien verschlechtern. Ersparnisse sind aufgebraucht. Mehr und mehr Flüchtlinge rutschen in die Armut. In Externer Link: Jordanien wohnen 84 Prozent der syrischen Flüchtlinge außerhalb der vom UNHCR betreuten Flüchtlingscamps. 86 Prozent davon müssen mit weniger als 3,20 US-Dollar pro Tag auskommen und leben damit unterhalb der nationalen Armutsgrenze. Ähnlich gestaltet sich die Situation im Libanon. Konkret bedeutet dies, dass mehr und mehr Flüchtlinge grundlegende Existenzbedürfnisse nicht mehr befriedigen können. Sie leiden Interner Link: Hunger. Um das eigene Überleben zu sichern, schicken sie ihre Kinder oft nicht mehr in die Schule, sondern zum Betteln auf die Straße. Das gilt zumal auch deshalb, weil nicht alle syrischen Kinder im öffentlichen Schulsystem einen Platz bekommen. So gibt es beispielsweise im Libanon mehr syrische Flüchtlingskinder im Schulalter als libanesische Kinder, die in den Schulen des Landes unterrichtet werden. 200.000 syrische Kinder im Libanon können nicht beschult werden – weil weder genug Plätze im öffentlichen Schulsystem noch ausreichend finanzielle Mittel bei den Hilfsorganisationen zur Verfügung stehen, um allen Flüchtlingskindern den Schulbesuch zu ermöglichen. Welche Zukunft erwartet diese Kinder, wenn sie keine Möglichkeit auf (Aus-)Bildung haben? Der UNHCR beobachtet, dass zunehmend minderjährige Mädchen verheiratet werden, um die Familie zu entlasten – ein Phänomen, über das auch andere Externer Link: Hilfsorganisationen und deutsche Externer Link: Medien bereits berichtet haben.

Finanzielle Mittel fehlen

Dem Welternährungsprogramm (WFP) und dem UNHCR fehlen die finanziellen Mittel, um alle syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern menschenwürdig versorgen zu können. Die Hilfswerke sind auf freiwillige Spenden und Beiträge, insbesondere von Regierungen, angewiesen. Der UNHCR beziffert die Summe der 2015 zur Versorgung der syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern benötigten finanziellen Mittel auf 4,5 Milliarden US-Dollar. Von diesen standen bis Ende Oktober gerade einmal 45 Prozent, d.h. nur rund zwei Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Trotz der Warnungen des UNHCR und des WFP, die seit Längerem auf die zunehmende Verschlechterung der Lebenssituation syrischer Flüchtlinge hinweisen und die internationale Gemeinschaft mehrfach dazu aufgerufen haben, mehr Geld für die Flüchtlingsversorgung bereitzustellen, hatten zahlreiche EU-Staaten ihre Zuwendungen 2015 deutlich abgesenkt. Mit Ausnahme der Niederlande Externer Link: kürzten alle EU-Mitgliedstaaten ihre Beiträge für das WFP – Österreich, Estland, Griechenland, Portugal und die Slowakei sogar um 100 Prozent.

Vor diesem Hintergrund machen sich mehr und mehr syrische Flüchtlinge, die zunächst in den Nachbarländern Schutz gesucht hatten, auf den Weg nach Europa. In Ländern wie Jordanien, Libanon oder der Türkei haben viele unter ihnen keine Zukunft für sich und ihre Kinder mehr gesehen, da sie dort nicht legal arbeiten dürfen, sie also keine gesellschaftlichen Teilhabechancen und sozialen Rechte haben, wie dies in EU-Mitgliedstaaten der Fall ist, sofern ihnen dort ein Flüchtlingsstatus zugesprochen wird. Auch direkt aus Syrien fliehen immer mehr Menschen, da sich die Kämpfe zwischen den einzelnen Konfliktparteien ausweiten und ein Ende des Interner Link: Konflikts nicht absehbar ist.

Europäische Union: Anstieg der Flüchtlingszahl

All diese Faktoren spiegeln sich im Anstieg der Zahl syrischer Asylsuchender in der Europäischen Union wider. Externer Link: Zwischen dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs Mitte März 2011 und Oktober 2015 hatten nach Angaben des UNHCR rund 471.000 Syrer einen Asylantrag in einem der 28 EU-Mitgliedstaaten sowie in Norwegen und der Schweiz gestellt. Damit hatten zwar weniger als 10 Prozent aller syrischen Flüchtlinge Schutz in einem dieser europäischen Länder gesucht. Die Entwicklung der Zahl der Asylanträge zeigt allerdings einen erheblichen Anstieg und im Laufe des Jahres 2015 im Vergleich zum Vorjahr einen sprunghaften Zuwachs (vgl. Abbildung 3). 52 Prozent aller Asylanträge von Syrern waren dabei in nur zwei Ländern gestellt worden: Deutschland und Schweden.

Westbalkanroute

Die meisten syrischen Flüchtlinge, die sich auf den Weg nach Mittel- und Nordeuropa machen, nehmen die sogenannte Westbalkanroute. Diese führte ursprünglich von der Türkei über Griechenland, die westlichen Balkanstaaten Serbien und Mazedonien nach Ungarn und von dort aus weiter über Österreich nach Deutschland und Schweden. Grenzschließungen wie die Abriegelung der ungarisch-serbischen und der ungarisch-kroatischen Grenze trugen zu Verschiebungen der Flüchtlingsrouten bei, sodass Flüchtlinge ab Herbst 2015 zunehmend Kroatien und Slowenien passierten, um ihre Ziele in Zentraleuropa zu erreichen. Im November begann auch Slowenien mit der Errichtung eines Zaunes entlang der Grenze zu Kroatien. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis auch andere Länder an der Westbalkanroute nachziehen und ihre Grenzen ebenfalls baulich befestigen. Damit würde die Flüchtlingsroute zunehmend zu einer Sackgasse.

Die große Zahl der Flüchtlinge, die von der Türkei aus in die EU gelangen, führte dazu, dass Griechenland Italien den Rang des Hauptersteinreiselandes in der EU ablief. Von der sogenannten zentralen Mittelmeerroute, die von Libyen oder Tunesien aus über das Mittelmeer nach Italien führt und die in den letzten Jahren im Fokus der medialen Aufmerksamkeit stand, wurde 2015 kaum noch berichtet. Dass im April 110 Kilometer vor der libyschen Küste fast 800 Schutzsuchende mit einem völlig überfüllten Schiff gekentert und ertrunken waren, geriet angesichts der Bedeutung der Westbalkanroute schnell in Vergessenheit. Da die türkisch-griechische Landgrenze mit einem Zaun abgeriegelt ist, setzen die Flüchtenden mit Booten von türkischen Küstenorten wie Bodrum aus auf die griechischen Ägäisinseln über. Externer Link: Laut UNHCR kamen von Anfang Januar bis Mitte Dezember rund 797.500 Menschen über den Seeweg nach Griechenland.

Kampf gegen Schlepper

Nicht alle überleben die Überfahrt. Anfang September ging das Bild des leblosen Körpers eines dreijährigen Jungen um die Welt, der an den Strand des türkischen Badeortes Bodrum gespült worden war. Die Rufe nach einem schärferen Vorgehen gegen "skrupellose Schlepper" wurden wieder lauter. Bereits die im Mai verabschiedete Externer Link: Europäische Agenda für Migration, die die strategischen Leitlinien der EU-Migrationspolitik für die kommenden Jahre festlegt, sieht vor, Externer Link: "Schleusernetze zu zerschlagen und gegen Schleuserkriminalität vorzugehen". Die EU hat einen entsprechenden Externer Link: Aktionsplan vorgelegt und im Juni die Marineoperation Externer Link: "EUNAVFOR Med" ins Leben gerufen. In einer ersten Phase wurden Informationen über die Aktivitäten von Schmugglernetzwerken und ihre Routen im südlichen Zentralen Mittelmeer gesammelt. Deutschland Externer Link: beteiligte sich mit zwei Kriegsschiffen an dieser Mission. In einer zweiten Phase, die am 7. Oktober begann, sollten dann in internationalen Gewässern vor Libyen und Italien verdächtige Schiffe angehalten, durchsucht und bei bestätigtem Verdacht des Menschenschmuggels beschlagnahmt oder umgeleitet werden. Auch an dieser Phase ist die deutsche Bundeswehr beteiligt. Anfang Oktober Externer Link: beschloss der Bundestag, dass bis zu 950 Marinesoldatinnen und -soldaten gegen Schlepper eingesetzt werden sollen. Nach monatelangen Verhandlungen hatte auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dem Militäreinsatz gegen Schlepper in internationalen Gewässern Externer Link: zugestimmt. Ob die EU-Operation, die inzwischen den Namen "Sophia" trägt, in einer dritten Phase gegen Boote oder Infrastrukturen von Schleppern in nationalen Hoheitsgebieten von Drittstaaten vorgeht, entscheidet der Rat der Europäischen Union. Ein solches Vorgehen würde ebenfalls der Zustimmung der UN oder der betroffenen Länder bedürfen. Für die EU ist der Kampf gegen das "kriminelle Schleusertum" ein zentrales Element in ihren Anstrengungen, den Fluchtbewegungen im Mittelmeerraum Herr zu werden. Dagegen Externer Link: merken Migrationsforscher und Vertreter von Flüchtlingshilfsorganisationen an, dass Menschen dadurch nicht davon abgehalten würden, in Europa Schutz zu suchen. Vielmehr würden durch die Abschottungspolitik die Routen immer länger und gefährlicher und die Dienstleistungen der Schlepper immer teurer, ihre Machenschaften skrupelloser. Um dem Geschäft der Schleuser den Nährboden zu entziehen, müssten stattdessen legale Einreisewege nach Europa geschaffen werden, etwa durch die Vergabe von humanitären Einreise-Visa oder den Ausbau von Resettlement-Programmen. Auf die Aufnahme größerer Flüchtlingskontingente konnten sich die EU-Mitgliedstaaten bislang allerdings nicht verständigen. Auch eine Einigung auf einen Verteilungsschlüssel, der die ankommenden Asylsuchenden gerechter auf die 28 Mitgliedstaaten verteilen würde, konnte 2015 trotz zahlreicher Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs nicht erzielt werden. Lediglich auf die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien konnten sie sich im September einigen. Der Prozess der Umsiedlung lief allerdings so schleppend an, dass bis Anfang November erst 116 Flüchtlinge auf andere EU-Staaten verteilt worden waren.

Von der vielfach angemahnten europäischen Solidarität war 2015 wenig zu spüren. Statt einer gemeinsamen europäischen Lösung der Fragen, die die Flüchtlingszuwanderung aufwirft, scheint es eine Entwicklung hin zu einer Re-Nationalisierung der Migrations- und Asylpolitik zu geben. Immer mehr Staaten entschließen sich, ihre Grenzen wieder zu kontrollieren, um die Einreise von Asylsuchenden zu kanalisieren und in "geordnete Bahnen" zu lenken bzw. auch möglichst weitgehend zu unterbinden. Damit stehen offene Binnengrenzen, eine der Haupterrungenschaften der Europäischen Union, infrage.

Über den europäischen Tellerrand geschaut: Die Flüchtlingssituation in Südostasien

Nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Teilen der Welt streiten Staaten darüber, wie sie mit schutzsuchenden Menschen umgehen sollen. Eindrücklich deutlich wurde das im Frühjahr und Frühsommer 2015, als vor den Küsten Indonesiens, Malaysias und Südthailands tausende Flüchtlinge aus Myanmar und Interner Link: Bangladesch zum Teil wochenlang in Booten auf dem Meer trieben, weil die Regierungen der Anrainerstaaten sich weigerten, die Flüchtlinge an Land zu lassen. Die meisten der Flüchtlinge waren Angehörige der Rohingya, einer muslimischen Minderheit im buddhistisch dominierten Myanmar, die dort Unterdrückung, Verfolgung und weitgehender Entrechtung ausgesetzt sind. Myanmar versteht die Rohingya als "illegale Einwanderer aus Bangladesch" und erkennt sie nicht als Staatsangehörige an. Laut UNHCR haben allein im Jahr 2014 88.000 Menschen den Golf von Bengalen überquert, 31.000 sollen es in der ersten Jahreshälfte 2015 gewesen sein*. Von den Philippinen und Kambodscha abgesehen, hat bislang kein Land in Südostasien die Genfer Flüchtlingskonvention und das dazugehörige Protokoll von 1967 unterzeichnet. Asylsuchende werden damit in den meisten Saaten als "illegale Migranten" verstanden und inhaftiert. Ein Ende Mai einberufener Sondergipfel in Thailands Hauptstadt Bangkok, an dem Vertreter aus 17 Nationen teilnahmen, brachte kaum Ergebnisse zur Verbesserung der Situation. Zahlreiche Teilnehmerländer hielten stattdessen an ihrer Politik der Nichtaufnahme von Bootsflüchtlingen fest, so beispielsweise auch Australien. Dessen konservative Regierung setzt auf eine restriktive Abschottungspolitik unter dem Slogan "Stop the boats". Seit Dezember 2013 zwingt die australische Marine sämtliche Flüchtlingsboote auf dem Meer zur Umkehr. Diejenigen, die es dennoch bis an die australische Küste schaffen, werden zur Bearbeitung ihrer Asylanträge in Partnerländer sowie auf Inseln der Region abgeschoben ("offshore processing") und dort teilweise unter menschenunwürdigen Bedingungen interniert. Selbst wenn die Behörden zu dem Entschluss kommen, Asyl zu gewähren, müssen die Betroffenen in dem Land bleiben, in dem ihr Asylantrag bearbeitet wurde und dürfen nicht in Australien leben. Die Asylpolitik Australiens ist von Menschenrechtsorganisationen mehrfach scharf kritisiert worden, weil sie gegen geltendes Flüchtlingsrecht verstößt. Während über Asylverfahren also nur wenige Menschen in Australien humanitären Schutz erhalten, spielt das vom UNHCR koordinierte sogenannte Resettlement (Neuansiedlung) eine größere Rolle beim Flüchtlingsschutz. Seit den 1980er Jahren nimmt Australien jährlich rund 13.000 Flüchtlinge über ein solches Programm auf. 13.750 sollten es 2015 sein. Im September beschloss die Regierung weitere 12.000 Plätze für Flüchtlinge aus Syrien und Irak zur Verfügung zu stellen.

* UNHCR (2015).

Dieser Text ist Teil des Kurzdossiers Interner Link: Jahresrückblick Migration 2015.