EU-Binnenmigration vor und während der Wirtschafts- und Finanzkrise – ein Überblick | bpb.de

Die 1992 durch den Vertrag von Maastricht eingeführte Unionsbürgerschaft sichert ihm dabei weitergehende Rechte zu. So müssen Unionsbürger beispielsweise bei der Besetzung von Stellen wie Inländer behandelt werden (keine Vorrangprüfung). Darüber hinaus dürfen sie im Aufnahmeland an den Kommunalwahlen teilnehmen, sie verfügen also über das Recht auf politische Partizipation.

Spotlight: Wie stehen EU-Bürger zur Freizügigkeit?

Laut Eurobarometer vom Frühjahr 2012 betrachten EU-Bürger die Freizügigkeit als die zweitwichtigste Errungenschaft der EU. Nur die Wahrung des Friedens zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten wurde noch positiver bewertet.
Quelle: European Commission 2012

Dennoch haben diese mobilitätserleichternden Bestimmungen nicht zu einem sehr hohen Mobilitätsaufkommen innerhalb der Europäischen Union geführt. Nur etwa zwei Prozent der Unionsbürger leben und arbeiten in einem anderen EU-Mitgliedsland. Dieser Wert ist seit etwa 30 Jahren stabil geblieben. Daran hat auch die EU-Osterweiterung nur wenig geändert.

Abkürzungen – Was verbirgt sich dahinter?

EU-15: alle Staaten, die vor der Erweiterung 2004 zur EU gehörten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien
EU-10: alle Staaten, die 2004 der EU beitraten: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern
EU-8: alle EU-10-Staaten außer Malta und Zypern
EU-2: Bulgarien und Rumänien (Beitritt: 2007)
EU-25: EU-15 + EU-10
EU-27: alle derzeitigen Mitgliedsländer der EU (Stand: Januar 2013)

EU-Binnenmigration nach den Erweiterungen 2004 und 2007

Angesichts der größten Erweiterung in der Geschichte der Union im Jahr 2004, bei der zehn Staaten, darunter acht osteuropäische Staaten (EU-8), der Gemeinschaft beitraten, wurde aufgrund des wirtschaftlichen Gefälles eine große Zuwanderungswelle nach Kerneuropa befürchtet. Die meisten EU-15-Staaten etablierten daher Übergangsregelungen, die die Freizügigkeit von Bürgern aus den EU-8-Staaten zunächst beschränkten. Nur Irland, Schweden und das Vereinigte Königreich gewährten von Anfang an volle Freizügigkeit. Ende April 2011 liefen auch in Österreich und Deutschland, die bis zuletzt an den Freizügigkeitsbeschränkungen festgehalten hatten, die Übergangsfristen für EU-8-Bürger aus. Angesichts des EU-Beitritts von Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 schränkten erneut viele EU-Staaten die Personenfreizügigkeit zunächst ein. Die Übergangsfristen für die EU-2 laufen in allen EU-25-Staaten spätestens Ende 2013 aus.

Spotlight: Fakten zur Zuwanderungsbevölkerung in der EU:

• 2011 lebten 33,3 Millionen Ausländer in der EU-27, davon waren 20,5 Millionen, also ca. 2/3, Drittstaatsangehörige

• Mehr als 75% der in der EU lebenden Ausländer verteilen sich auf nur 5 Staaten: Deutschland, Spanien, Italien, Vereinigtes Königreich, Frankreich (Stand: 1. Januar 2011)

• In Luxemburg, Zypern, Lettland, Estland, Spanien, Österreich und Belgien liegt der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung bei über 10% (Stand: 1. Januar 2011) (zum Vergleich Deutschland: 8,8%)

• Mit je 2,3 Millionen stellen rumänische und türkische Staatsangehörige die größten Ausländergruppen in der EU, vor Marokkanern (1,9 Mio.) und Polen (1,6 Mio.).

• 78% der in einem Mitgliedsland der EU lebenden Rumänen leben in Italien (42%) oder Spanien (36%); 75% der Türken in der EU leben in Deutschland, 50% der portugiesischen Migranten leben in Frankreich (Stand: 1. Januar 2011)

Quelle: Vasileva 2012

Die EU-Osterweiterung hat zu einer Zunahme der Arbeitskräftemobilität innerhalb der Europäischen Union geführt. 2003 lebten 1,6 Millionen Bürger aus der EU-8 und der EU-2 in den 15 "alten" Mitgliedstaaten der Union. 2009 waren es 4,8 Millionen (Fic et al. 2011). Allerdings verteilt sich die Zuwanderung aus diesen Ländern sehr ungleichmäßig auf die EU-15-Staaten. 70% der Zuwanderer aus den EU-8-Staaten kamen nach Irland oder Großbritannien (Kahanec et al. 2009). Die Mehrheit (ca. 80%) der rumänischen und bulgarischen Migranten zog nach Spanien und Italien.

Spotlight: Binnenmigration und Identifikation mit der EU

Ergebnissen des PIONEUR-Projekts (Laufzeit: 2003-2006) zufolge, fühlen sich EU-Bürger, die innerhalb der EU mobil sind, stärker mit der EU verbunden als Nichtmobile. Die sogenannten EU-Movers tragen somit zur Europäischen Integration bei.
Quelle: Externer Link: http://www.obets.ua.es/pioneur/difusion/PioneurExecutiveSummary.pdf (Zugriff: 11.1.2013)

Im Hinblick auf die Zuwanderung aus den acht osteuropäischen neuen Mitgliedsländern (EU-8) scheinen sich die von der Mehrheit der EU-15-Staaten verabschiedeten Übergangsregelungen auf die Migrationsrichtung innerhalb der EU ausgewirkt zu haben. Deutlich wird dies am Beispiel Deutschlands (Beschränkung der Freizügigkeit bis Ende April 2011) und des Vereinigten Königreichs (keine Übergangsregelungen). 2003 lebten mehr als 50% der in der EU-15 ansässigen EU-8-Staatsbürger in der BRD. 2009 waren es nur noch 30%. Im selben Zeitraum stieg ihr Anteil im Vereinigten Königreich von 15% (2003) auf 35% (2009). Das Vereinigte Königreich entwickelte sich damit innerhalb der EU-15 zum Hauptzielland von Migranten aus der EU-8 (Fic et al. 2011). Polnische Staatsangehörige stellten dabei die größte Zuwanderergruppe (vgl. die Beiträge von Breford). Die Übergangsregelungen allein können die Veränderung der innereuropäischen Migrationsrichtung nach der EU-Erweiterung aber nicht erklären: Obwohl Schweden ebenfalls von Anfang an den Bürgern aus den neuen Mitgliedsstaaten Freizügigkeit gewährte, stieg die Zuwanderung aus der EU-8 nur moderat.

Spotlight: Migrationsmotive der EU-Binnenmigranten

60% der Migranten aus den neuen Mitgliedstaaten wanderten hauptsächlich aus wirtschaftlichen Gründen, dies ist nur bei 40% der Migranten aus der EU-15 der Fall. Ihre Migration wird stärker durch andere Faktoren wie Liebesbeziehungen, den Wunsch nach Selbstbestimmung und die Suche nach einem erfüllenderen Lebensstil (lifestyle migration) motiviert.
Quelle: Bonin et al. 2008; European Commission 2010

Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die EU-Binnenmigration

Die Weltwirtschaftskrise kurz skizziert

Die globale Wirtschafts- und Schuldenkrise begann 2007 mit dem Zusammenbruch des spekulativ-aufgeblasenen Immobilienmarktes in den USA. Das Platzen der Immobilienblase brachte den Bankensektor in Bedrängnis, da viele Kreditnehmer ihre Kreditschulden nicht begleichen konnten. Die Finanz- und Kreditkrise weitete sich schnell auf andere Länder aus. Da die Banken die Vergabe von Krediten einschränkten, gerieten viele Unternehmen in Finanzierungsschwierigkeiten. Investitionen mussten zurück gestellt werden, zahlreiche Unternehmen meldeten Insolvenz an. Gesamtnachfrage und Produktion fielen. Gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit (Beck/Wienert 2009). In vielen Staaten der Welt verursachte die Finanzkrise eine Rezession. Die Staatsverschuldung vieler Länder stieg, da sie große Kapitalsummen zur Rettung der Banken und zur Ankurbelung der Konjunktur investierten.

Von der Weltwirtschaftskrise zur europäischen Finanzkrise

Die europäischen Staaten waren von der Wirtschaftskrise in unterschiedlichem Ausmaß betroffen. In Spanien brach der Immobiliensektor zusammen. Großbritanniens Wirtschaftsleistung sank aufgrund der hohen Abhängigkeit des Landes vom Finanzsektor. Die baltischen Staaten gerieten in eine tiefe Rezession. Polens Wirtschaft wuchs dagegen auch während der Krise weiter.

Während sich einige Länder, darunter auch Deutschland, schnell von der Wirtschaftskrise erholten, zeigten sich ab Herbst 2009 gravierende Haushaltsprobleme in einigen Ländern des Euroraums, die teilweise vor dem Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise schon bestanden hatten, durch diese aber noch verschärft worden waren. So hatte sich Irland bei der Rettung seiner Banken übernommen und musste vom im Juni 2010 beschlossenen Euro-Rettungsschirm (EFSF) aufgefangen werden.

Von großen Haushaltsdefiziten und z.T. sogar einer drohenden Staatspleite sind derzeit vor allem die sogenannten GIPS-Staaten (Griechenland, Italien, Portugal, Spanien) im Süden Europas betroffen. Das in der Öffentlichkeit sichtbarste Ausmaß der aktuellen Krise ist die hohe Arbeitslosigkeit, von der vor allem junge Menschen aber auch Zuwanderer (v.a. aus Drittstaaten) betroffen sind.

Zuwanderung aus den neuen Mitgliedstaaten

Die globale Wirtschaftskrise und die Finanzkrise im Euroraum wirkten sich auf das Migrationsgeschehen innerhalb der EU aus. Laut Angaben der OECD ging die inner-europäische, auf Freizügigkeit basierende Migration zwischen 2007 und 2010 um mehr als 470.000 Personen zurück (OECD 2012). Die Zuwanderung aus den 2004 und 2007 der EU beigetretenen Ländern in die EU-15 verlangsamte sich deutlich. Vor allem 2009 zeichnete sich eine starke Rückwanderung in die Herkunftsländer ab (European Commission 2011). Im Vereinigten Königreich fiel die Zahl der Zuwanderer aus der EU-8 leicht, in Irland sogar stark (vgl. die Beiträge von Breford). Zwischen 2006 und 2010 verzeichnete Spanien einen signifikanten Rückgang der Zuwandererbevölkerung aus Rumänien und Bulgarien. Lebten 2007 44% der in die EU-15 eingewanderten EU-2 Bürger in Spanien, so waren es 2010 nur noch 37%. Da sich die Gesamtzahl der in der EU-15 lebenden EU-2-Bevölkerung in diesem Zeitraum nicht verringert hat, ist davon auszugehen, dass es sich hier um eine Sekundärmigration, d.h. eine Weiterwanderung aus Spanien in andere Länder handelt. Tatsächlich verzeichnete Italien im selben Zeitraum einen Anstieg der EU-2-Bevölkerung von 32% auf 37% (European Commission 2011). Ebenso registrierten andere Länder wie Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich einen Anstieg der Zuwanderung aus der EU-2. Auch wenn der Großteil der EU-2-Zuwanderer weiterhin in Spanien und Italien lebt zeigt sich, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise zu einer Veränderung der Zielortwahl der Migranten beiträgt.

Anteil an weiblichen Zuwanderern wächst

Die Wirtschafts- und Finanzkrise wirkt sich in einigen Ländern auf die Geschlechterzusammensetzung der Zuwandererbevölkerung aus. So stieg in Spanien, Italien und Irland der Anteil der Frauen an der gesamten ausländischen Erwerbsbevölkerung. Diese Entwicklung liegt darin begründet, dass Sektoren wie die Bauwirtschaft, in denen überwiegend Männer beschäftigt sind, besonders stark von der Krise betroffen sind. In frauendominierten Tätigkeitsfeldern wie dem Pflegesektor ist der Bedarf an ausländischen Arbeitskräften dagegen weiterhin hoch.
Quelle: IOM 2010

Zuwanderung aus Südeuropa

Einige Länder in Kerneuropa, darunter Vereinigte Königreich und Deutschland (vgl. den Beitrag von Engler/Hanewinkel), verzeichnen derzeit eine Zunahme der Zuwanderung aus Südeuropa. Insbesondere junge Menschen aus Griechenland, Spanien und Portugal, die in ihren Heimatländern keine Arbeit finden, wandern ab (vgl. die Beiträge von Engling und González-Martín). In Medienberichten werden sie bereits als die ›neuen Gastarbeiter‹ bezeichnet (Völker 2012). Im Unterschied zu den südeuropäischen Arbeitskräften, die in den 1950er bis 1970er Jahren in vielen Ländern Mittel- und Nordeuropas angeworben wurden, handelt es sich bei diesen "neuen" Migranten allerdings überwiegend um hochqualifizierte Personen, die teilweise auch schon über innereuropäische Mobilitätserfahrung (z.B. im Rahmen von durch das ERASMUS-Programm der EU geförderten Auslandsaufenthalten) verfügen. Ihre Zuwanderung wird in Staaten wie Deutschland positiv aufgenommen, da hier in einigen Regionen und Branchen ein Mangel an qualifizierten Arbeitnehmern besteht.

Ausblick

Die EU-Binnenmigration bietet die Chance, Ungleichgewichte auf den Arbeitsmärkten der einzelnen Mitgliedstaaten auszugleichen (Bräuninger 2011). Unternehmen, die Fachkräfte suchen, profitieren von Zuwanderung. Gleichzeitig trägt z.B. die Abwanderung aus den krisengeschüttelten GIPS-Staaten dazu bei, dass der Druck auf die Arbeitsmärkte dieser Länder abnimmt. Die Abwanderung wird aber auch mit Sorge betrachtet, da befürchtet wird, dass der Wegzug insbesondere von jungen, gut qualifizierten Personen (Brain Drain) die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig negativ beeinflussen könnte. Wie sich die EU-Binnenmigration in den nächsten Jahren entwickeln wird, hängt auch davon ab, ob sich die wirtschaftlichen Disparitäten innerhalb der Union ausgleichen.

Literatur

Beck, Hanno/Wienert, Helmut (2009): Anatomie der Weltwirtschaftskrise: Ursachen und Schuldige. APuZ [Aus Politik und Zeitgeschichte], Nr. 20 (11. Mai).

Bräuninger, Dieter (2011): Arbeitskräftemobilität in der Eurozone. Deutsche Bank Research, Beiträge zur europäischen Integration, EU-Monitor, Nr. 85, 10. August.

European Commission (2012): European Citizenship. Standard Eurobarometer 77, Frühjahr. Externer Link: http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb77/eb77_citizen_en.pdf (Zugriff: 11.1.2013)

European Commission (2010): Geographical and labour market mobility. Report. Special Eurobarometer 337. Externer Link: http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_337_en.pdf (Zugriff: 17.1.2013).

European Commission (2011): Report from the Commission to the Council on the Functioning of the Transitional Arrangements on Free Movement of Workers from Bulgaria and Rumania. COM(2011) 729 final. Brüssel.

Bonin, Holger et al. (2008): Geographic mobility in the European Union: Optimising its Economic and Social Benefits. IZA Research Reports, Nr. 19 (Juli).

Fic, Tatiana et al. (2011): Labour Mobility within the EU – The Impact of the Enlargement and Transitional Arrangements. NIESR Discussion Paper, Nr. 379.

Galgóczi, Béla/Leschke, Janine/Watt, Andrew (2011): Intra-EU labour migration: flows, effects and policy responses. Working Paper 2009.03, European Trade Union Institute. Brüssel.

IOM (2010): Migration and the Economic Crisis in the European Union: Implications for Policy. Brussels. (Autoren: Jobst Koehler et al.)

Kahanec, Martin / Zaiceva, Anzelika, Zimmermann, Klaus F. (2009): Lessons from migration after EU enlargement. IZA discussion papers, Nr. 4230.

Koikkalainen, Saara (2011): Free Movement in Europe: Past and Present. Migration Information Source. Externer Link: http://www.migrationinformation.org/Feature/display.cfm?ID=836 (Zugriff: 17.1.2013).

OECD (2012): International Migration Outlook 2012. Externer Link: http://www.oecd-ilibrary.org/social-issues-migration-health/international-migration-outlook-2012_migr_outlook-2012-en (Zugriff: 11.1.2013)

Otte, Max (2009): Die Finanzkrise und das Versagen der modernen Ökonomie. APuZ [Aus Politik und Zeitgeschichte], Nr. 52 (21. Dezember): Krisenjahr 2009. Interner Link: http://www.bpb.de/apuz/31506/die-finanzkrise-und-das-versagen-der-modernen-oekonomie (Zugriff: 11.2.2013)

Recchi, Ettore (2006): Spatial and Social Mobility in the EU. PIONEUR Final Conference, März. Externer Link: http://www.obets.ua.es/pioneur/bajaarchivo_public.php?iden=358 (Zugriff: 11.1.2013)

Vasileva, Katya (2012): Nearly two-thirds of the foreigners living in EU Member States are citizens of countries outside the EU-27. Eurostat Statistics in focus, Nr. 31.

Völker, Eva (2012): Die neuen Gastarbeiter. Junge Südeuropäer in Niedersachsen. NDR, Sendedatum 25.10.2012.

Dieser Text ist Teil des Kurzdossiers Interner Link: "Bewegt die Krise? EU-Binnenmigration und wirtschaftliche Disparitäten in Europa".