In Folge des umstrittenen Externer Link: EU-Türkei-Flüchtlingspakts hat die Zahl der Geflüchteten rasant abgenommen, die von der Türkei aus in Griechenland ankommen. Die EU hat ihr Ziel jedoch nicht wegen des besagten Deals erreicht, betont die griechische Tageszeitung Efimerida ton Syntakton: "Die großen Verzögerungen im Asylverfahren, die Tatsache, dass die Flüchtlinge auf den Inseln festsitzen, die geschlossenen Grenzen der Festung Europa und die ungewisse Aussicht auf ein Leben in Sicherheit und Würde in Europa, sind offenbar viel zielführender als der EU-Türkei-Deal selbst."
Die Situation auf den Inseln in der Ägäis, wo sich mehr als 15.000 Flüchtlinge in den fünf sogenannten Hot Spots befinden, ist Externer Link: explosiv. Immer wieder gibt es Proteste seitens der Geflüchteten, aber auch der Einwohner - unter ihnen viele Rechtsextreme. Die Hot Spots sind überfüllt, teilweise sind dort doppelt so viele Menschen untergebracht wie vorgesehen, denn die Zahlen haben zwar abgenommen, doch nach dem gescheiterten Militärputsch im Juli in der Türkei kommen fast täglich Flüchtlingsboote an. Medienberichten zufolge plant die Regierung, bis zu 8.000 Flüchtlinge von den Inseln aufs Festland zu bringen, um die Situation zu entspannen. Bislang wurde aber kein Zeitraum dafür genannt, da die Asylanträge der Flüchtlinge erst auf den Inseln überprüft werden sollen, so wie es der EU-Türkei-Deal vorsieht.
Umstrittener Flüchtlingsdeal
Der EU-Türkei-Deal droht laut Vize-Migrationsminister Mouzalas zu scheitern, sollten massenweise Flüchtlinge von den Inseln aufs Festland gebracht werden. Die Behörden auf den Inseln sind überfordert, die Überprüfung der Asylanträge läuft schleppend, hauptsächlich wegen fehlenden Personals. Der griechische Europaminister Nikos Xydakis kritisierte im Interview mit der Tageszeitung Externer Link: Die Welt Ende September die mangelnde Unterstützung Europas mit Fachpersonal: "Die EU-Kommission erklärte im März dieses Jahres, dass wir 400 Beamte der Asylagentur EASO brauchten. Bis heute sind aber nur 25 Beamte auf die Inseln gekommen."
Die Rückführungen in die Türkei laufen schleppend. Seit Abschluss des Deals wurden bis Ende Oktober erst 716 Personen auf der Basis des Abkommens in die Türkei zurückgeschickt. Ankara hat wiederholt gedroht, den Externer Link: Flüchtlingsdeal mit der EU platzen zu lassen, sollten Türken keine Externer Link: Visafreiheit bekommen. Die slowakische Tageszeitung Externer Link: Pravda meint, dass Europa beginnen muss, sich auf sich selbst zu verlassen: "Die Milliarden, die Brüssel Ankara versprach, sollten besser in den Schutz der griechischen Außengrenze gesteckt werden. Das Geld ist da, es mangelt nur am Willen." Doch ein Ende des Flüchtlingspakts mit der Türkei brächte die Inkompetenz der griechischen Regierung noch stärker als bisher ans Tageslicht, meint die griechische Tageszeitung Dimokratia: "Griechenland wäre mit der größten Last und der größten Bedrohung konfrontiert. Das würde das ganze Land in die Luft sprengen."
Rund 61.000 Geflüchtete sitzen seit der Schließung des Balkankorridors in ganz Griechenland fest. Zwar hat die Regierung über 40 Notunterkünfte geschaffen. Doch viele von ihnen sind nur Zeltlager und unzureichend ausgestattet. Beobachter betonen, dass Athen einen Plan braucht, um die Flüchtlinge zu integrieren, die nicht mehr weiter kommen und nicht in die Türkei zurückgeschickt werden können. Die Zahl der Asylanträge hat nach der Schließung der Balkanroute bereits rasant zugenommen. Eine schwere Aufgabe für ein Land, das noch immer unter der Wirtschaftskrise leidet und mit mehr als 23 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in der EU hat.
In Italien ist die Lage ähnlich, nur dass die Flüchtlinge hier größtenteils aus dem subsaharischen Afrika stammen und nicht aus Syrien. Von Januar bis Oktober sind nahezu 155.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet und nach Italien gebracht worden - so viele wie im gesamten vergangenen Jahr. Es werde damit gerechnet, dass die Zahl bis zum Ende des Jahres die des Rekordjahrs 2014 übertreffe, als 170.000 Flüchtlinge nach Italien kamen. Laut eines UN-Berichts aus dem Oktober sind bisher mindestens 3.740 Menschen in diesem Jahr bei der Flucht über das Mittelmeer umgekommen. Man fürchtet, dass der Rekord des Vorjahrs gebrochen wird, alsExterner Link: 3.771 Todesfälle registriert worden waren.
Zusammen mit Kirchenvertretern hat Rom schon seit Anfang des Jahres einen humanitären Korridor geschaffen, damit Flüchtlinge legal nach Europa einreisen können. Die italienische Regierung hat rund Externer Link: 1.000 Visa bereitgestellt und hofft, dass sich andere europäische Länder anschließen. "Das Beispiel des humanitären Korridors in Italien zeigt, dass es alternative und insbesondere unblutige Möglichkeiten der legalen Migration gibt", betont die Deutsche Welle. Da die Länder in Richtung Norden nach und nach ihre Grenzen dicht machten, sind viele Geflüchtete, die eigentlich weiter wollten, gezwungen, in Italien zu bleiben. Italien entwickelt sich dadurch genauso wie Griechenland zusehends von einem Transit- in ein Zielland.
Veto gegen EU-Haushalt?
In den nationalen Aufnahmestrukturen sind laut Medienberichten 167.000 Flüchtlinge und Migranten untergebracht. "Wir sind nahe am Kollaps, inzwischen reichen auch die leerstehenden Kasernen nicht mehr aus", zitierte die Repubblica eine Quelle im Externer Link: Innenministerium. Rom fühlt sich von anderen EU-Ländern im Stich gelassen, die sich weigern, Schutzsuchende aufzunehmen. Besonders groß ist der Ärger Roms über die EU-Mitglieder in Osteuropa. Premier Renzi hat auch deshalb Ende Oktober mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht: "Wenn die Flüchtlinge nicht durchkommen, kommt das Geld auch nicht durch." 160.000 Flüchtlinge sollten nach dem
Auf die Großzügigkeit der anderen europäischen Partner sollte Italien deshalb Externer Link: gar nicht erst warten, kommentiert La Repubblica: "Italien muss Vorkehrungen treffen und die Migrationskrise - die kein kurzfristiger Notstand ist, sondern die Normalität der nächsten Jahrzehnte sein wird - mit eigenen Mitteln meistern. Das bedeutet, in Infrastrukturmaßnahmen zur Aufnahme und Integration zu investieren, will man nicht hinnehmen, dass das schöne Land zum Archipel von Ghettos und Lagern verkommt. Italien braucht dringend ein Integrationsgesetz."
Auch wenn sie von den Grenzschützern in Österreich, Frankreich und der Schweiz abgefangen und wieder nach Italien zurückgebracht werden, so wie es die Dublin-Regelung der EU vorsieht, wollen es viele Flüchtlinge dennoch in Richtung Norden versuchen. Und so verharren sie in Camps in den Grenzorten wie z.B. an der italienisch-französischen Grenze bei Ventimiglia. Ende Oktober errichteten Bürger der Stadt Corino in der norditalienischen Provinz Ferrara Barrikaden, um einem Bus mit zwölf Frauen und Kindern aus Afrika die Zufahrt zu einer in eine Flüchtlingsunterkunft umgewandelten Jugendherberge zu verweigern. "Die Bürger von Gorino sind für uns die neuen Helden des Widerstands", erklärte die fremdenfeindliche Partei Lega Nord. Als eine "Initiative des gesunden Menschenverstands“ bezeichnete Forza Italia von Silvio Berlusconi die Externer Link: Blockade. Die Flüchtlinge wurden schließlich woanders untergebracht.
Im "Dschungel"
Frankreich war für die Geflüchteten bis vor kurzem nur ein Transitland – etwa nach Großbritannien. Rund 8.000 Menschen campierten laut Hilfsorganisationen im "Dschungel“ von Calais und hofften auf die Chance, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. Doch dies ist Geschichte. Die Regierung Hollande hat ihre Ankündigung wahr gemacht und Ende Oktober das Camp komplett geräumt. Die Regierung will die Flüchtlinge in 450 Aufnahmezentren im ganzen Land unterbringen, wo sie Asyl beantragen können.
Die Räumung des Lagers in Calais wird langfristig nichts ändern, mahnt die spanische Tageszeitung Externer Link: ABC, da die meisten Flüchtlinge weiter wollen: "Die französische Polizei weiß, dass das nun geräumte Zeltlager in einigen Monaten mit Sicherheit wieder mit verzweifelten Menschen gefüllt sein wird, die auf ein besseres Leben in Großbritannien hoffen. Genauso, wie das Mittelmeer voller Menschen ist, die vor Krieg und Elend fliehen, treffen sich hier Tausende, die auf eine Reise hoffen, die keine Gesetze und keine Grenzen kennt."
Hollande kündigte bereits an, dass Frankreich keine Flüchtlingscamp mehr dulden wird. Wollen die EU-Staaten die Entstehung von Flüchtlingslagern wie in Calais künftig verhindern, müssen sie die Migrationspolitik neu gestalten, drängt Externer Link: Le Monde aus Frankreich: "'Dschungel' wie in Calais oder anderswo könnten sich vervielfachen. Es sei denn, die Länder der Europäischen Union nehmen endlich wahr, dass die Neukonstruktion Europas auf folgender Herausforderung basieren muss: der Steuerung und Integration eines Teils der großen Migrationsbewegung, die dieses Jahrhundert prägen wird."
Mit Calais beweist Frankreich erneut, dass seine Migrationspolitik grundlegend gescheitert ist, wettert die italienische Externer Link: Il Sole 24 Ore: "Das eigentliche Problem ist, dass diese Situation sich in einen bereits explosiven gesellschaftlichen Kontext einfügt – mit Ghettos an der Peripherie, Radikalisierung und Verbreitung des islamischen Fundamentalismus. Angst, Misstrauen und Feindseligkeit werden geschürt und von der Propaganda der Rechtsextremen noch angeheizt. Die Lösung ist offenkundig nicht, die Grenzen zu schließen, sondern auf echte Integration zu setzen."
