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Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht für das Grundgesetz? | Das Grundgesetz: Einführungen, Kurzinformationen und spannende Fakten | bpb.de

Das Grundgesetz: Einführungen, Kurzinformationen und spannende Fakten Fragen und Antworten zum Grundgesetz Was ist das Grundgesetz (GG)? Seit wann gibt es das Grundgesetz? Was war der Parlamentarische Rat? Was waren große Streitpunkte im Parlamentarischen Rat bei der Erarbeitung des Grundgesetzes? Wie und wann wurde das Grundgesetz beschlossen? Warum heißt unsere Verfassung „Grundgesetz“? An welchen historischen Vorbildern orientiert sich das Grundgesetz? Worin unterscheidet sich das Grundgesetz von anderen Verfassungen? Wie ist das Grundgesetz aufgebaut? Kann das Grundgesetz geändert werden? Von wem und wie kann das Grundgesetz geändert werden? Welche bisherigen Änderungen des Grundgesetzes waren besonders wichtig? Welche Änderungen des Grundgesetzes waren oder sind besonders umstritten? Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht für das Grundgesetz? Welche Auswirkungen hat die europäische Integration auf das Grundgesetz? Redaktion Grundgesetz-Quiz

Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht für das Grundgesetz?

Stefan Marschall

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Das Bundesverfassungsgericht schützt und interpretiert das Grundgesetz. So entscheidet das Gericht auf Anruf über Verfassungsstreitigkeiten zwischen Staatsorganen oder ob verabschiedete Gesetze verfassungsgemäß sind. Wenn sich jemand in seinen grundgesetzlich garantierten Rechten verletzt fühlt, kann er oder sie Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen – sofern alle sonstigen Rechtswege ausgeschöpft sind. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind für die Staatsorgane, Gerichte und Behörden in Deutschland bindend.

In seinen Entscheidungen entwickelt das Bundesverfassungsgericht das Verfassungsrecht weiter. Denn das Grundgesetz ist mitunter lückenhaft, es deckt nicht alle aktuellen Entwicklungen ab und es kann zu Widersprüchen zwischen einzelnen Bestimmungen kommen. In seiner Rechtsprechung versucht das Bundesverfassungsgericht diese Lücken zu schließen, das Grundgesetz zeitgemäß zu interpretieren und Widersprüche aufzulösen. Damit bildet das Bundesverfassungsrecht das Recht fort.

Fussnoten

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Dr. phil., geb. 1968; Professor für Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Institut für Sozialwissenschaften, Universitätsstraße 1, 40225 Düsseldorf. E-Mail Link: stefan.marschall@uni-duesseldorf.de