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Welche Änderungen des Grundgesetzes waren oder sind besonders umstritten? | Das Grundgesetz: Einführungen, Kurzinformationen und spannende Fakten | bpb.de

Das Grundgesetz: Einführungen, Kurzinformationen und spannende Fakten Fragen und Antworten zum Grundgesetz Was ist das Grundgesetz (GG)? Seit wann gibt es das Grundgesetz? Was war der Parlamentarische Rat? Was waren große Streitpunkte im Parlamentarischen Rat bei der Erarbeitung des Grundgesetzes? Wie und wann wurde das Grundgesetz beschlossen? Warum heißt unsere Verfassung „Grundgesetz“? An welchen historischen Vorbildern orientiert sich das Grundgesetz? Worin unterscheidet sich das Grundgesetz von anderen Verfassungen? Wie ist das Grundgesetz aufgebaut? Kann das Grundgesetz geändert werden? Von wem und wie kann das Grundgesetz geändert werden? Welche bisherigen Änderungen des Grundgesetzes waren besonders wichtig? Welche Änderungen des Grundgesetzes waren oder sind besonders umstritten? Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht für das Grundgesetz? Welche Auswirkungen hat die europäische Integration auf das Grundgesetz? Redaktion Grundgesetz-Quiz

Welche Änderungen des Grundgesetzes waren oder sind besonders umstritten?

Stefan Marschall

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Kontroversen gab es viele, wie etwa bei der Einführung der Wehrverfassung oder des Notstandsrechts in das GG und den Änderungen des Asylrechts oder des Rechts auf die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Zu heftigen Kontroversen hatte bereits die Einführung der Wehrverfassung in den 1950er Jahren geführt; die Wiederbewaffnung Deutschlands kurz nach dem Zweiten Weltkrieg war umstritten. Einen weiteren gesellschaftlichen Großkonflikt löste die Einführung des Notstandsrechts in das Grundgesetz Ende der 1960er Jahre aus; die „Außerparlamentarische Opposition“ stritt vehement gegen die geplanten Regelungen. Aber auch Änderungen einzelner Elemente des Grundgesetzes, zum Beispiel des Asylrechts 1993 oder des Rechts auf die Unverletzlichkeit der Wohnung 1998 („Lauschangriff“), wurden von einer kontroversen öffentlichen Debatte begleitet. Streit gab es auch, weil Vorschläge für eine Veränderung des Grundgesetzes nicht die erforderliche Mehrheit gefunden haben. So ist immer wieder gefordert worden, den Bürgerinnen und Bürgern mehr direkte Entscheidungsmöglichkeiten auf der Bundesebene zu geben. Diese Forderung hat bislang nicht die notwendige Zustimmung gefunden.

Fussnoten

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Dr. phil., geb. 1968; Professor für Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Institut für Sozialwissenschaften, Universitätsstraße 1, 40225 Düsseldorf. E-Mail Link: stefan.marschall@uni-duesseldorf.de