Fragen und Antworten zum Grundgesetz | Das Grundgesetz: Einführungen, Kurzinformationen und spannende Fakten | bpb.de

Was ist das Grundgesetz (GG)?

Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und historisch gesehen ihre „Geburtsurkunde“.

Seit wann gibt es das Grundgesetz?

Am 23. Mai 1949 konnte das Grundgesetz feierlich verkündet werden. Es trat am 24. Mai 1949 in Kraft.

Was war der Parlamentarische Rat?

Der Parlamentarische Rat war die verfassungsgebende Versammlung für die Bundesrepublik Deutschland.

Was waren große Streitpunkte im Parlamentarischen Rat bei der Erarbeitung des Grundgesetzes?

Über viele Themen wurde kontrovers diskutiert: etwa zur Bundesstaatlichkeit, den Gesetzgebungskompetenzen, der Steuern oder der Finanzverfassung des Bundes und der Länder und eines Gottesbezuges.

Wie und wann wurde das Grundgesetz beschlossen?

Das Grundgesetz wurde vom Parlamentarischen Rat am 8. Mai 1949 verabschiedet und nach der Ratifizierung in den Ländern am 23. Mai 1949 feierlich verkündet. Es trat am 24. Mai 1949 in Kraft.

Warum heißt unsere Verfassung „Grundgesetz“?

Die Väter und Mütter des GG wollten verhindern, dass die Gründung eines westdeutschen Staats die Teilung Deutschlands zementiert - so verabschiedeten sie 1949 ein „Grundgesetz“ und keine „Verfassung“.

An welchen historischen Vorbildern orientiert sich das Grundgesetz?

Vorbilder sind die Paulskirchen-Verfassung, erarbeitet von der Frankfurter Nationalversammlung 1848/1849 und die Weimarer Reichsverfassung von 1919, als erste demokratische Verfassung Deutschlands.

Worin unterscheidet sich das Grundgesetz von anderen Verfassungen?

Nahezu unverwechselbar wird das GG durch seinen Namen selbst und durch seinen ersten Artikel: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Auch die wichtige Rolle des Parlaments ist außergwöhnlich.

Wie ist das Grundgesetz aufgebaut?

Das Grundgesetz gliedert sich ingesamt in elf Abschnitte. Nach der Präambel werden in einem ersten Abschnitt die Grundrechte aufgeführt (Art. 1–19).

Kann das Grundgesetz geändert werden?

Das Grundgesetz kann generell durch ein Bundesgesetz geändert werden, jedoch nicht in allen Teilen. Geschützt sind die Inhalte des Artikels 1 sowie die Staatsprinzipien des Artikels 20.

Von wem und wie kann das Grundgesetz geändert werden?

Für Änderungen des Grundgesetzes benötigt man eine breite Zustimmung im Bundestag und im Bundesrat. Im Zeitraum von 1949 bis Ende 2022 ist das Grundgesetz 67 Mal geändert worden.

Welche bisherigen Änderungen des Grundgesetzes waren besonders wichtig?

Jede Änderung des Grundgesetzes ist wichtig, da sie den grundlegenden Rahmen für die Politik in Deutschland verändert. Verschiedene Male wurden jedoch größere Reformpakete geschnürt.

Welche Änderungen des Grundgesetzes waren oder sind besonders umstritten?

Kontroversen gab es viele, wie etwa bei der Einführung der Wehrverfassung oder des Notstandsrechts in das GG und den Änderungen des Asylrechts oder des Rechts auf die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht für das Grundgesetz?

Das Bundesverfassungsgericht schützt und interpretiert das Grundgesetz.

Welche Auswirkungen hat die europäische Integration auf das Grundgesetz?

Das Grundgesetz hat sich von Beginn an offen für die europäische Integration gezeigt. Bereits in der Präambel von 1949 war die Rede von einem „vereinten Europa“.

Wie schafft das Grundgesetz eine „wehrhafte Demokratie“?

Das Grundgesetz versucht durch viele Regelungen die demokratische Ordnung vor ihren Feinden zu schützen. Es erlaubt, die Freiheit einzelner einzuschränken, um die Freiheitsrechte insgesamt zu wahren.