Der Ausnahmezustand in Frankreich dauert jetzt schon gut eineinhalb Jahr an. Kann man da überhaupt noch von einer Ausnahme sprechen?
Der Ausnahmezustand soll noch bis Ende Juli 2017 gelten und wurde insgesamt fünf mal verlängert. Insofern haben Sie natürlich recht, das ist eigentlich schon keine Ausnahme mehr, sondern ein Dauerzustand. Es gab wie gesagt immer wieder Anlässe, die die Regierung dazu bewegt haben, diese Ausnahme zu verlängern. Beim vorletzten Mal war das wegen der Attentate in Nizza am Nationalfeiertag, dem 14. Juli. Wäre das nicht gewesen, hätte der Ausnahmezustand bis Ende Juli gegolten. Zuvor wurde er im Mai wegen der Fussball WM und der Tour de France verlängert. Bei der letzten Verlängerung gab die Regierung das erhöhte Anschlagsrisiko vor den Präsidentschaftswahlen im Mai 2017 an.
In den Gesprächen, die ich mit Experten geführt habe, war die immer wiederkehrende Frage: Ist der islamistische Terror jetzt überhaupt noch eine Ausnahme oder ist das etwas womit wir auf Dauer leben müssen? Denn dann stellt sich die Frage ob das überhaupt noch eine adäquate Maßnahme ist.
Die Frage also, ob der Ausnahmezustand nicht immer wieder verlängert werden kann?
Genau. Das ist die Frage, die sich einige Juristen gerade stellen. Ob man nicht eher langfristig Reformen auf den Weg bringen sollte, die dafür sorgen, dass z. B. die Geheimdienste besser zusammenarbeiten. Dass man für mehr Prävention sorgt und nicht dauerhaft den Rechtsstaat einschränkt.
Nun wurde der Ausnahmezustand erneut um sechs Monate verlängert. Sind schon Regelungen für die Zeit danach getroffen?
Ja, das ist bereits geschehen. Ein Beschluss im Juli 2016 hat dafür gesorgt, dass einige Bestandteile des Ausnahmezustands dauerhaft ins Gesetz überführt wurde. Die Exekutive hat z. B. das Recht Menschen einfacher zu verhaften und zu verhören. Unter anderem Menschen, die aus einem Gebiet zurückkehren, in dem terroristische Gruppierungen aktiv sind - der Irak oder Syrien z. B. Die können mit einem Monat Hausarrest belegt werden und müssen sich mehrmals am Tag bei der Polizei melden. Das geht auch ohne dass konkrete Beweise vorliegen, die einen Terrorverdacht rechtfertigen. Auch bis zu vierstündige, anlasslose Verhöre ohne Anwalt sind möglich.
Wie machen sich diese neuen Regelungen im Leben der Menschen konkret bemerkbar?
Unter anderem dadurch, dass die Regierung und ihre Vertreter in den Regionen ohne den Umweg über die Justiz über Dinge wie Hausdurchsuchungen und Hausarreste entscheiden können. Das heißt die Polizei ermittelt und legt ihre Vermutungen den Präfekten vor und die können dann entscheiden ob einer Hausdurchsuchung oder einem Arrest stattgegeben wird. Auch Demonstrationen und Versammlungen können untersagt oder eingeschränkt werden.
Was man ganz konkret merkt, ist das erhöhte Sicherheitsaufgebot. Ein Beispiel: Ich stand eben an der Bushaltestelle, da fuhr die Nationalgarde an mir vorbei. Man begegnet täglich Polizisten und es gibt zehntausende von Soldaten, die im ganzen Land verteilt sind, vor allem an sensiblen Orten. Es war in Frankreich schon immer so, dass z. B. an Bahnhöfen schwerbewaffnete Soldaten und Soldatinnen rumliefen. Das ist jetzt noch mehr geworden. Ich arbeite ja bei Euronews hier in Lyon und Medienhäuser zählen als besonders gefährdete Ziele seit Charlie Hebdo. Eine zeitlang sind deshalb bewaffnete Soldaten im Haus herumgelaufen, denen man dann auf dem Weg zur Kaffemaschine begegnet ist. Auch Taschen werden überall kontrolliert, in Einkaufszentren und anderen öffentlichen Gebäuden. Da sind sie aber recht inkonsequent.
Nehmen die Menschen das so hin?
Ja, das ist total normal geworden. Ich war vor kurzem in Deutschland und war überrascht, dass nirgendwo meine Tasche kontrolliert wurde. Hier hat man sich einfach daran gewöhnt. Das gab es ja auch schon ein Stück weit seit den Anschlägen auf Charlie Hebdo, also vor dem Ausnahmezustand. Das heißt natürlich nicht, dass jeder das toll findet, aber es ist eben zur Gewohnheit geworden.
Sind manche Menschen mehr vom Ausnahmezustand betroffen als andere?
Ich als blonde weiße Frau bin eher weniger davon betroffen. Was natürlich nicht heißt, dass das auch in Zukunft so bleibt. Es sind aber ganz klar vor allem Muslime betroffen. Ich habe u.a. mit einer muslimischen Organisation gesprochen, die sich um obdachlose Frauen kümmern. Bei denen gab es eine Hausdurchsuchung - völlig ohne Grund. Da ist auch nichts draus geworden, keine Anklage oder so. Die Geschichten, von denen man hört und liest, betreffen vor allem Muslime.
Wird das öffentlich thematisiert?
Nicht mehr so sehr. In den ersten Monaten des Jahres 2016 gab es sehr viele Initiativen und es wurde auch in den Medien viel berichtet. Da ging es dann viel darum, dass die Polizei unverhältnismäßig vorginge, Leute mitten in der Nacht im Schlafanzug auf die Straße holte - auch Kinder - und dass viele Razzien eigentlich keinen Terror Hintergrund hätten, sondern es um Drogen oder andere Delikte ginge. Die Le Monde hatte damals einen extra Blog, den „Observons l’état d’urgence“, den „Beobachter des Ausnahmezustands“. Die haben täglich über die verschiedenen Fälle berichtet. Es gab einen Zusammenschluss von Anwälten, Staatsanwälten, Richtern und NGOs, wie der Ligue des droits de l’Homme (Liga für Menschenrechte), die viel und öffentlich kritisiert haben. Auch ein staatlicher Ombudsman für Bürgerrechte, an den man sich bei solchen Fällen wenden kann, hat die Regierung zur Zurückhaltung ermahnt. Aber in letzter Zeit hört man da sehr, sehr wenig drüber. Auch die Gesetze, die im Juli 2016 verabschiedet wurden, die den Ausnahmezustand quasi legislativ verankern, wurden nicht groß diskutiert.
Fühlen sich die Leute denn sicherer?
Gute Frage, aber offensichtlich ist das so. Sonst würden 79% der Franzosen nicht sagen, dass sie den Ausnahmezustand befürworten. Viele Beobachter sagen ja, dass das letztlich politisches Kalkül ist: Die Regierung will vor allem ein Sicherheitsgefühl herstellen, weil es erstens schwieriger ist wirklich für Sicherheit zu sorgen - also langfristige Maßnahmen, wie z. B. eine bessere Zusammenarbeit von Geheimdiensten zu initiieren - und das ist eine gute Möglichkeit einfach Stärkte zu zeigen und zu zeigen, dass man gegen den Terrorismus vorgehen kann.
In Deutschland fordern verschiedene Politiker und Kommentatoren, die Bundeswehr bei Notfällen auch im Inneren einzusetzen. Wie in Frankreich eben. Was würden Sie den Deutschen in dieser Debatte mit auf den Weg geben?
Erstmal würde ich sagen, dass die Situation in Frankreich eine ganz andere ist. Das Verständnis von Militär, wie es auftritt, welche Aufgaben und Befugnisse das Militär hat, ist ein ganz anderes. Ich hatte darüber eine Diskussion mit Freunden und habe ihnen erzählt, dass das Militär in Deutschland eben eigentlich nicht im Inneren eingesetzt werden darf. Das hat die total überrascht. Wenn sie mich jetzt aber persönlich fragen, dann würde ich sagen, dass meiner Einschätzung nach die Maßnahmen in so einem Fall immer sehr gut rechtsstaatlich abgesichert sein müssen und dass man sich fragen muss, ob man so nur ein erhöhtes Sicherheitsgefühl erreicht oder ob sich die Sicherheitslage tatsächlich verbessert.
