Ab wann ist Streik politisch?
Die Ziele von Menschen, die kollektiv ihre Arbeit niederlegen, können sehr unterschiedlich sein. Meist sollen Arbeitgeber/-innen dazu bewegt werden, den Forderungen einer Gewerkschaft nachzukommen und einen Tarifvertrag abzuschließen – das hat vor allem ökonomische Gründe. Menschen fordern Lohnerhöhungen, bessere Arbeitsverhältnisse oder Gleichberechtigung. Politische Streiks hingegen sind in Deutschland unzulässig. Doch ist ein Streik, in dem es um Tarife und damit um Arbeiter/-innenrechte geht, nicht immer auch politisch?
Die Juristin Prof. Dr. Lena Rudkowski erklärt im Interview, wer wann aus welchen Gründen streiken darf.
Was sagt die Streikkultur über den Zustand einer Gesellschaft aus?
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer legte erst vor wenigen Monaten innerhalb kurzer Zeit zum neunten Mal kollektiv die Arbeit nieder und ist damit derzeit wohl das prominenteste Beispiel für Streik in Deutschland. Doch nicht nur Lokführer/-innen, sondern auch Erzieher/-innen, Briefträger/-innen, Ärzt/-innen und Pilot/-innen streiken immer wieder. Was sagt die Streikkultur über den Zustand einer Gesellschaft aus? Welchen Stellenwert hat Arbeitskampf heute und wie hat er sich im Laufe des 20 Jahrhunderts verändert? Wie wird er sich weiter verändern?
Auf die Geschichte des Streiks und der Gewerkschaften in Deutschland, blickt für uns der Historiker und Politologe
Interner Link: Dr. Peter Birke in seinem Beitrag.
Braucht der Streik mehr Regeln?
Das Streikrecht ist in Deutschland ein Grundrecht der Arbeitnehmer/-innen. Es ist unantastbar und die Einschätzung der Verhältnismäßigkeit eines Streiks obliegt einzig den Arbeitsgerichten, nicht den Arbeitgebern. Wie lange ein Streik also dauert und welche Maßnahmen ergriffen werden, ist vor allem Sache der Gewerkschaften und Verbände.
Manche sind der Meinung, das Streikrecht müsse strenger reguliert werden. Unsere Gesellschaft habe sich verändert, das Streikrecht müsse dem Rechnung tragen. Auf keinen Fall, sagen andere. Das Streikrecht müsse unantastbar bleiben!
Pro: Wieso das Streikrecht unantastbar bleiben muss, erklärt
Interner Link: Florian Rödl in seinem Debattenbeitrag.
Contra:
Interner Link: Prof. Franzen nimmt die Gegenposition ein und spricht sich in seinem Beitrag für eine Erneuerung des Streikrechts aus.
Tarifeinheit und Medienwirbel
Die großen Streiks im Dienstleistungssektor sind regelmäßig prominent in den Medien vertreten. Die Form der Berichterstattung spielt dabei eine wichtige Rolle für unsere Wahrnehmung von Streiks. Ähnliches gilt für die Debatte über das im Sommer 2015 verabschiedete Tarinfeinheitsgesetz. Wie beeinflusst die mediale Darstellung unser Verständnis vom Arbeitskampf? Was tun die Betroffenen (Gewerkschaften, Verbände) selbst, um ihre Präsenz in den Medien zu beeinflussen?
