Glossar | Schwerpunkt Lobbyismus | bpb.de

“Eingebaute” Lobbyist/-innen bezeichnen die personelle Verflechtung von politischer Entscheidungsebene, z.B. in der Ministerialbürokratie, auf der einen und Interessengruppen auf der anderen Seite: Ein Verbandsfunktionär, der/die gleichzeitig Abgeordnete/r ist und so direkten Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse im Parlament nehmen kann, ist ein Beispiel für eine/n solche/n “eingebauten” Lobbyist/-in.

Bezeichnung für extern beauftragte Lobbyist/-innen, die selbst keine eigene Interessengemeinschaft vertreten, sondern bei einer Agentur beschäftigt sind und im Auftrag eines Kunden gezielte Lobbyarbeit leisten.

Durch "Framing" werden Themen in einen bestimmten Interpretationsrahmen gestellt, um eine Meinungsbildung zu beeinflussen

Allgemeine Bezeichnung für eine Person, die an der Schnittstelle zwischen gesellschaftlichen Gruppen steht und den Informationsfluss zwischen ihnen maßgeblich beeinflussen kann. Journalist/-innen z.B. agieren als Gatekeeper zwischen einer Vielzahl politischer, wirtschaftlicher, aber auch zivilgesellschaftlicher Akteure und der Öffentlichkeit. Sie können Themen setzen, selektieren oder ignorieren und bestimmen so maßgeblich deren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit.

Die Karenzzeit beschreibt eine minimale Zwangspause, die ein/-e Politiker/-in einlegen muss, bevor er/sie in eine Funktion in der Wirtschaft wechselt. Das gilt vor allem, wenn es einen möglichen Interessenkonflikt zwischen dem bisherigen Amt des/der Betreffenden und der zukünftigen Position in einem Unternehmen gibt. In Deutschland gilt, dass bei einem möglichen Interessenkonflikt eine Karenzzeit bis zu 18 Monaten greifen kann. Beamte müssen einen Wechsel frühzeitig ankündigen, ein unabhängiges Gremium entscheidet dann über eine mögliche Auszeit. Organisationen wie LobbyControl geht die Regelung nicht weit genug: Sie fordern eine Sperrzeit von drei Jahren.

Unter Lobbying versteht man eine Form der informellen, interessengeleiteten Kontaktpflege zu politischen Entscheidungsträger/-innen der Exekutive und Legislative mit dem Ziel der politischen Einflussnahme. Im Austausch für Informationen, Beratung und Spenden erhoffen sich Interessenvertreter/-innen Einfluss auf politische Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozesse. Solche Interessengemeinschaften können Unternehmen, Verbände, Vereine oder Nichtregierungsorganisationen sein. Auch die Androhung gewisser Maßnahmen (Streik, Lieferboykott, Abbau von Arbeitsplätzen) kann als indirektes Lobbying bezeichnet werden.

Journalisten, die einen besonderen Zugang zu Parlament, Politikern und Parteifreunden erhalten, um über politische Ereignisse berichten zu können. Die Quellen inoffizieller Informationen werden dabei meist vertraulich behandelt.

Bezeichnung für die versuchte, gezielte Einflussnahme auf Gesetzgebungsprozesse durch Lobbyist/-innen.

Eine öffentlich einsehbare Datenbank, in der Lobbyismus betreibende Akteure zusammen mit Kenndaten über deren Aktivitäten erfasst sind. In Deutschland und auf EU-Ebene existieren nur freiwillige Register, die aufgrund ihrer Ineffizienz teils stark kritisiert werden. Abgesehen davon, dass die Register freiwillig sind, sagen sie nichts darüber aus was in den Treffen besprochen wurde. In den USA existiert ein verpflichtendes, öffentlich auswertbares Lobbyregister mit finanzieller Offenlegungspflicht und, zumindest theoretisch, hohen Sanktionsmöglichkeiten auf Bundesebene und einer Mehrheit der Einzelstaaten.

Monitoring beschreibt den Prozess, das politische Geschehen genau zu beobachten und sich durch engen Kontakt zu Abgeordneten einen Informationsvorsprung zu verschaffen, um aufkommende Chancen und Risiken frühzeitig zu erkennen.

Eine Kampagne, die mit verschiedenen, öffentlichkeitswirksamen Mitteln versucht (politische) Gegner und deren Agenda zu diskreditieren. Hierbei wird gezielt versucht, inhaltliche Schwächen oder persönliche Fehltritte aufzudecken und zu veröffentlichen, um die Glaubwürdigkeit eines Kontrahenten oder eines Vorschlags zu untergraben. An erster Stelle aber soll eine solche Kampagne Zweifel streuen.

Nudging beschreibt eine Kampagnen-Methode mit der versucht wird die öffentliche Meinung unbemerkt in eine bestimmte Richtung zu stoßen (Englisch "to nudge" = schubsen, anstupsen). Die transportierte Meinung soll dabei möglichst neutral und "im Interesse der Gesellschaft" dargestellt werden, ohne dass die dahinterstehende Interessengemeinschaft erkennbar wird.

So genannte Spin-Doctors sind PR-Berater/-innen, die mittels aggressiver Öffentlichkeitsarbeit versuchen, die öffentliche Meinung zugunsten des Auftraggebers zu beeinflussen. Dies geschieht meist entweder durch eigene, medienwirksame Kampagnen, Studien, oder Veranstaltungen oder den Versuch, Einfluss auf Journalist/-innen und deren Berichterstattung zugunsten des Auftraggebers zu nehmen.