Wie lange ist in Deutschland die Karenzzeit? Was ist das überhaupt? Woher kommt der Begriff "Lobbyismus" und wer muss sich alles als Lobbyist zu erkennen geben? Testen Sie Ihr Wissen im Lobbyismus-Quiz
Quiz: Was wissen Sie über Lobbyismus? | Schwerpunkt Lobbyismus | bpb.de
Quiz
In Kanada wurde bereits 1989 durch den s.g. "Lobbyist Registration Act" eine weitreichende Transparenzregelung zur Kontrolle von Lobbyisten erlassen. In Deutschland gibt es bisher…
In Kanada wurde bereits 1989 durch den s.g. "Lobbyist Registration Act" eine weitreichende Transparenzregelung zur Kontrolle von Lobbyisten erlassen. In Deutschland gibt es bisher…
Erläuterung
In Deutschland gibt es bisher nur eine freiwillige Liste für Lobbyisten, in der aktuell 2257 Verbände und deren Vertreter registriert sind. Die Linke erarbeitete 2014 einen Gesetzesvorschlag, der ein verpflichtendes Lobbyistenregister für alle vorsieht. Die Verweigerung der Eintragung soll mit Sanktionen verbunden werden. Auch die SPD fordert bundesweit die Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters sowie eine Höchstgrenze für Parteispenden von 100.000 Euro pro Spender im Jahr, die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung, die Einführung einer "legislativen Fußspur" und eine Karenzzeit für Politiker nach dem Ende ihrer politischen Karriere. Nach Ansicht der CDU/CSU ist das bisher bestehende freiwillige Lobbyistenregister ausreichend.
Die Bezeichnung "Lobbyismus" kommt vom englischen Wort für Eingangshalle: "Lobby". Der Grund dafür ist, dass…
Die Bezeichnung "Lobbyismus" kommt vom englischen Wort für Eingangshalle: "Lobby". Der Grund dafür ist, dass…
Erläuterung
Antwort: Tatsächlich bezieht sich der englische Begriff "Lobbyism", von dem der deutsche Begriff Lobbyismus entlehnt ist, auf die Interessenvertreter, die im englischen Parlament bereits in der Eingangshalle auf Entscheidungsträger warteten, um Druck aus sie auszuüben oder sie zu umschmeicheln.
Am 18. Juni 2015 entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass die Lobbyarbeit beim Deutschen Bundestag transparenter gemacht werden muss. Nach dem Urteil der Richter muss die Parlamentsverwaltung ab sofort…
Am 18. Juni 2015 entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass die Lobbyarbeit beim Deutschen Bundestag transparenter gemacht werden muss. Nach dem Urteil der Richter muss die Parlamentsverwaltung ab sofort…
Erläuterung
In seiner Urteilsbegründung beruft sich das Bundesverwaltungsgericht auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), welches den voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei den Bundesbehörden garantiert. Nach dem Urteil muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Allerdings ist das Urteil noch nichts rechtskräftig, da die Richter Berufung zuließen. Das Urteil geht auf eine Klage der Initiative Abgeordnetenwatch zurück.
Als Karenzzeit bezeichnet man die einzuhaltende Frist zwischen dem Ausscheiden aus einem Amt und dem Antritt einer neuen Position. Durch sie sollen mögliche Interessenkonflikte zwischen der alten und der neuen Stelle vermieden werden. Für Minister/-innen und Staatssekretär/-innen in Deutschland beträgt diese Frist seit Juli 2015…
Als Karenzzeit bezeichnet man die einzuhaltende Frist zwischen dem Ausscheiden aus einem Amt und dem Antritt einer neuen Position. Durch sie sollen mögliche Interessenkonflikte zwischen der alten und der neuen Stelle vermieden werden. Für Minister/-innen und Staatssekretär/-innen in Deutschland beträgt diese Frist seit Juli 2015…
Erläuterung
Der Bundestag verabschiedete am 2. Juli 2015 das Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit. Danach entscheidet ein Gremium aus anerkannten Persönlichkeiten darüber, ob im Falle eines Wechsels von Minister/-innen und Staatssekretär/-innen in die Privatwirtschaft ein Interessenkonflikt vorliegt und kann dann eine Karenzzeit verhängen. In einigen Bundesländern existieren bereits verbindliche Karenzzeiten, außerdem besteht diese bereits für Mitglieder der Bundeswehr, Richter/-innen und Beamtinnen und Beamte.
Viele Spitzenpolitiker/-innen in Deutschland wenden sich nach dem Ende ihrer Karriere in der Politik dem Lobbyismus zu. Prominente Beispiele hierfür sind:
Viele Spitzenpolitiker/-innen in Deutschland wenden sich nach dem Ende ihrer Karriere in der Politik dem Lobbyismus zu. Prominente Beispiele hierfür sind:
Erläuterung
Eckart von Klaeden ist seit Herbst 2013 Cheflobbyist von Daimler, erst im November 2013 hatte er seinen Sitz im CDU-Parteipräsidium niedergelegt, um Spekulationen über einen Interessenkonflikt entgegenzutreten. Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister der Bundesrepublik Deutschland in der Regierung Gerhard Schröders ist seit 2007 Unternehmensberater und Lobbyist. Hildegard Müller ist seit 2008 Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), nachdem sie drei Jahre lang Staatsministerin im Bundeskanzleramt war. Ronald Pofalla, früherer Kanzleramtsminister unter Angela Merkel, ist nun Lobbyist für die Deutsche Bahn.
Ihre Auswertung
In Kanada wurde bereits 1989 durch den s.g. "Lobbyist Registration Act" eine weitreichende Transparenzregelung zur Kontrolle von Lobbyisten erlassen. In Deutschland gibt es bisher…
Erläuterung
In Deutschland gibt es bisher nur eine freiwillige Liste für Lobbyisten, in der aktuell 2257 Verbände und deren Vertreter registriert sind. Die Linke erarbeitete 2014 einen Gesetzesvorschlag, der ein verpflichtendes Lobbyistenregister für alle vorsieht. Die Verweigerung der Eintragung soll mit Sanktionen verbunden werden. Auch die SPD fordert bundesweit die Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters sowie eine Höchstgrenze für Parteispenden von 100.000 Euro pro Spender im Jahr, die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung, die Einführung einer "legislativen Fußspur" und eine Karenzzeit für Politiker nach dem Ende ihrer politischen Karriere. Nach Ansicht der CDU/CSU ist das bisher bestehende freiwillige Lobbyistenregister ausreichend.
Die Bezeichnung "Lobbyismus" kommt vom englischen Wort für Eingangshalle: "Lobby". Der Grund dafür ist, dass…
Erläuterung
Antwort: Tatsächlich bezieht sich der englische Begriff "Lobbyism", von dem der deutsche Begriff Lobbyismus entlehnt ist, auf die Interessenvertreter, die im englischen Parlament bereits in der Eingangshalle auf Entscheidungsträger warteten, um Druck aus sie auszuüben oder sie zu umschmeicheln.
Am 18. Juni 2015 entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass die Lobbyarbeit beim Deutschen Bundestag transparenter gemacht werden muss. Nach dem Urteil der Richter muss die Parlamentsverwaltung ab sofort…
Erläuterung
In seiner Urteilsbegründung beruft sich das Bundesverwaltungsgericht auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), welches den voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei den Bundesbehörden garantiert. Nach dem Urteil muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Allerdings ist das Urteil noch nichts rechtskräftig, da die Richter Berufung zuließen. Das Urteil geht auf eine Klage der Initiative Abgeordnetenwatch zurück.
Als Karenzzeit bezeichnet man die einzuhaltende Frist zwischen dem Ausscheiden aus einem Amt und dem Antritt einer neuen Position. Durch sie sollen mögliche Interessenkonflikte zwischen der alten und der neuen Stelle vermieden werden. Für Minister/-innen und Staatssekretär/-innen in Deutschland beträgt diese Frist seit Juli 2015…
Erläuterung
Der Bundestag verabschiedete am 2. Juli 2015 das Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit. Danach entscheidet ein Gremium aus anerkannten Persönlichkeiten darüber, ob im Falle eines Wechsels von Minister/-innen und Staatssekretär/-innen in die Privatwirtschaft ein Interessenkonflikt vorliegt und kann dann eine Karenzzeit verhängen. In einigen Bundesländern existieren bereits verbindliche Karenzzeiten, außerdem besteht diese bereits für Mitglieder der Bundeswehr, Richter/-innen und Beamtinnen und Beamte.
Viele Spitzenpolitiker/-innen in Deutschland wenden sich nach dem Ende ihrer Karriere in der Politik dem Lobbyismus zu. Prominente Beispiele hierfür sind:
Erläuterung
Eckart von Klaeden ist seit Herbst 2013 Cheflobbyist von Daimler, erst im November 2013 hatte er seinen Sitz im CDU-Parteipräsidium niedergelegt, um Spekulationen über einen Interessenkonflikt entgegenzutreten. Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister der Bundesrepublik Deutschland in der Regierung Gerhard Schröders ist seit 2007 Unternehmensberater und Lobbyist. Hildegard Müller ist seit 2008 Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), nachdem sie drei Jahre lang Staatsministerin im Bundeskanzleramt war. Ronald Pofalla, früherer Kanzleramtsminister unter Angela Merkel, ist nun Lobbyist für die Deutsche Bahn.
