Newsflash - mit verpixelten Plattencovern, verunsicherten Freifunkern und Verhandlungen zur Netzneutralität | Wer regiert das Netz? | bpb.de

Der Fall berührt gleich einige der grundlegenden Fragen rund um die oft sehr diffuse Rechtslage im Internet. Darf ein Unternehmen seine Vormachtsstellung so gnadenlos ausspielen? Gelten hier die Geschäftsbedingungen mehr, als beispielsweise das Recht auf künstlerische Freiheit? Aufgrund ihrer Abhängigkeit von Googles dominanter Reichweite sehen sich viele Anbieter gezwungen, sich den Vorgaben des Internetriesen zu beugen. Selbst wenn dabei Werte und Regeln, die außerhalb des Internets allgemeingütig sind, außer Kraft gesetzt werden.

Mehr zum Thema Governance und der Rolle großer Unternehmen in der Regulierung des Internets:

1. Interner Link: Jeanette Hofmann erklärt das 1x1 der Regulierung

2. Interner Link: Martin Rotert im Interview über die 'Internet-Governance' und was dahinter steckt

via Externer Link: heise.de

Mitgehangen, mitgefangen? Freifunker wehren sich gegen Störerhaftung.

Ralf Gerlich und Bianco Veigel vom Berliner Freifunk e.V., einem Verein für freie WLAN Netzwerke, haben vor den Amtsgerichten in Neukölln und Lichtenberg Klage erhoben. Die beiden wehren sich dagegen, dass die Freifunker als s.g. ‚Nebenbei-Provider’ vom Providerprivileg ausgeschlossen sind. Das Providerprivileg besagt u.a., dass man als Betreiber eines Funknetzes nicht für mutmaßliches, illegales Filesharing unbekannter Nutzer/-innen im Netzwerk belangt werden kann. So kann z.B. die Telekom nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn jemand über einen ihrer Hotspots illegale Inhalte bezieht, oder sich anderweitig im Netz strafbar macht. Da die Freifunker mit ihren kostenlosen, offenen Netzwerken in Berlin prinzipiell jedermann Zugang zum Internet gewähren, ist diese Regelung natürlich besonders wichtig für den Verein. Um nun ein für alle mal rechtlich festzuhalten, dass auch die Freifunker vom Externer Link: § 8 Abs. 1 des Telemediengesetzes geschützt sind, haben die beiden eine Klage eingereicht. Bisweilen ist in Deutschland ungeklärt, inwiefern eben auch ‚Nebenbei-Provider’ rechtlich vor der Störerhaftung geschützt sind.

via Externer Link: Netzpolitik.org

Mehr zu den Freifunkern gibt es Externer Link: hier und bald auch auf netzdebatte!

Was ist Netzneutralität und wenn ja, wieviele?
BMWi richtet 5. Fachdialog zum Thema Netzneutralität aus

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, kurz BMWi, hat zum fünften Mal Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen zum gemeinsamen Gespräch über das Thema Netzneutralität eingeladen. Die Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben darüber diskutiert, wie das Thema Netzneutralität nach dem Entschluss des EU-Parlaments im April in Deutschland verhandelt werden soll.

Dabei musste sich zunächst darauf geeinigt werden, was man denn überhaupt meint, wenn man von Netzneutralität spricht. Hier gehen die Meinungen unterschiedlicher Interessenvertreter stark auseinander, gleiches gilt für die umstrittenen Spezialdienste. Dass diese in der einen oder anderen Form erlaubt werden sollen, war Konsens. Nicht klar war, was als Spezialdienst gilt und was nicht.

Weiterhin diskutierte man darüber, warum es überhaupt sinnvoll ist eine Regelung wie die Netzneutralität auf europäischer Ebene zu regeln und was eine einheitliche Regulierung für den deutschen Markt bedeutet. Auch hier gingen die Meinungen und Vorstellungen der Akteure stark auseinander.

• Audiomittschnitte zum Nachhören gibt es Externer Link: hier