Das Internet wird oft als ‚freier’ und ‚offener’ Raum verhandelt. Der Begriff Regulierung klingt da erst einmal problematisch. Kann ein freier Raum von Regeln bestimmt sein? Und wer soll diese Regeln festlegen? Können diese Regeln überall gleich aussehen? Dass wir Regeln brauchen ist klar, spätestens seitdem das World Wide Web Einzug in einen Großteil unserer Haushalte gehalten hat - und die müssen im Dialog verhandelt werden. Dafür zuständig waren bisher vor allem Organisationen wie die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) oder die IETF (Internet Engineering Task Force). Daneben diskutieren auf Konferenzen regelmäßig Entscheidungsträger/-innen aus Politik und Wirtschaft, sowie Wissenschaftler/-innen und Akteure verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen über die Grundlagen der Netz-Aufsicht.
Eine gute Übersicht über den Verlauf und die Ergebnisse einer solchen Konferenz bietet die Süddeutsche Zeitung in Externer Link: diesem Artikel über die diesjährige Konferenz ‚Netmundial’ in Brasilien.
Das Internet ist heute für viele Unternehmen nicht nur ein Kommunikationsraum, sondern Geschäftsgrundlage. Da scheint es nur nachvollziehbar, dass rasant wachsende Unternehmen wie Google und Facebook, die jährliche Gewinne in Milliardenhöhe verbuchen, ein Interesse daran haben die Regeln im Netz mitzugestalten. Auch die Internet-Provider, also diejenigen, die uns die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen, möchten gerne mitreden. Das Problem: Aufgrund ihrer schieren Größe und Vormachtstellung können manche Unternehmen ihren Einfluss auf die Nutzungsmöglichkeiten im Internet geltend machen und sich als Gatekeeper positionieren. Ein einfaches Beispiel sind die Nutzungsbedingungen, die man als Kund/-in akzeptieren muss, um einen gewissen Dienst zu nutzen. So erklärt man sich bereit, zum Beispiel bei Diensten wie Facebook oder Googlemail, den Unternehmen einen Teil seiner persönlichen Daten zur Verfügung zu stellen und sich an die Regeln zu halten, die diese Unternehmen für die Nutzung ihrer Dienste aufgestellt haben. Die Unternehmen behalten sich dabei meist vor, dass sie die Nutzer/-innen nicht darüber informieren müssen, was mit ihren Daten passiert. Das ist zwar problematisch, entspricht aber zumeist der Logik eines freien Marktes. Schwierig wird es dann, wenn die aufgestellten Regeln Werte wie freie Meinungsäußerung, oder das Recht auf Privatsphäre potentiell einschränken.
Ein spannendes Tool mit dem man die Nutzungsbedingungen einschlägiger Seiten wie Facebook sichtbar und vor allem verständlich machen kann, ist das Browser Add-on Externer Link: Terms of Service-Didn’t Read.
Jeanette Hofmann
Die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann forscht am Wissenschaftszentrum Berlin zu den Themen Global Governance, Regulierung des Internet, Informationsgesellschaft und Wandel des Urheberrechts.
