Bürgerdialog
Wenn ein_e Politiker_in wissen möchte was ihren Wahlkreis im Themenfeld z.B. Energiepolitik bewegt, hat sie die Möglichkeit den Bürgerdialog zu suchen. Dafür kann man dann tatsächlich im jeweiligen Ort vor die Bürger_innen treten und sich mit ihnen austauschen, wie es im Wahlkampf passiert. Heute geschieht das auch über bestimmte Portale im Internet wie Externer Link: abgeordnetenwatch.de. Von wirklichem Dialog kann man hier allerdings nur selten sprechen, da die Kommunikation zumeist einseitig und wenig interaktiv ist.
Digital Divide // Digitale Kluft
Die Digitale Kluft (engl. Digital Divide) beschreibt das Phänomen, dass Zugang und Nutzungsmöglichkeiten neuer digitaler Technologien, allen voran des Internets, ungleich verteilt und stark von sozio-kulturellen Faktoren bedingt sind. Daraus resultiert eine neue Chancenungleichheit. Kurz: wer Zugang zu modernen Informations- und Kommunikationstechnologien hat, hat allgemein bessere Aussichten auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Darüberhinaus bedeutet der fehlende Zugang, oder das fehlende Know how die Technik zu nutzen, einen Ausschluß aus den neuen Öffentlichkeiten die z.B. in den Räumen des Web 2.0, entstehen.
Direkte Demokratie
Direkte Demokratie beschreibt die Vorstellung, dass alle politischen Entscheidungen vom gesamten Volk getroffen werden. In der direkten Demokratie hat also jeder das Recht, über jede politische Entscheidung direkt abzustimmen. Die Hoffnung ist alle Entscheidungen auf eine so breite Basis wie möglich zu stellen und sie somit maximal zu legitimieren. Jedoch ist die direkte Demokratie nicht nur als Herrschaftsordnungsideal zu verstehen, sondern eben auch als ganz konkretes Abstimmungsverfahren. So genannte Volksentscheide z.B. sind Mitbestimmungsverfahren, bei denen die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung das Recht hat, über einen bestimmten Vorschlag zu entscheiden.
E- Demokratie
Die E-Demokratie soll verschiedene Verwaltungsprozesse mithilfe von Informationstechnologien beschleunigen, vereinfachen und zugänglicher machen. So soll beispielsweise die Kommunikation unter Behörden, oder zwischen der Verwaltung und den Bürgern schneller, einfacher und transparenter werden. Trotz vieler Ähnlichkeiten sollte der Begriff nicht mit dem Konzept von Open Government verwechselt werden.
E-Partizipation
Unter e-Partizipation versteht man die "Teilhabe von natürlichen und juristischen Personen (und ihrer Gruppierungen) an politisch-administrativen Prozessen der Entscheidungsfindung mit Hilfe von Informations–und Kommunikationstechnik" (Externer Link: www.ifib.de).
Gewaltenteilung
Unter Gewaltenteilung versteht man das Prinzip, dass die Staatsgewalt auf mehrere verschiedene Staatsorgane (traditionell Legislative, Exekutive und Judikative) verteilt wird, um eine Machtkonzentrierung zu verhindern und die Ideale der Gleichheit und Freiheit zu wahren. Diese Teilung wird in verschiedenen Ländern unterschiedlich gehandhabt. Ihren Ursprung hat die Idee im Gedankengut der Aufklärung, die sie als Gegenentwurf zum Absolutismus verstand.
Informationsfreiheitsgsetz
Das Informationfreiheitsgestz versichert den Bürger_innen das Recht, anlasslos amtliche Informationen von Bundesbehörden einzufordern. Wer sein Anrecht auf Zugang verletzt sieht, kann seine Beschwerde beim Informationsfreiheitsbeauftragten einreichen, der zugleich der Bundesbeauftragte für Datenschutz ist. In Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Hessen gibt es allerdings bisher kein entsprechendes Gesetz.
Öffentlichkeit
Öffentlichkeiten findet man seit jeher dort, wo sich Menschen in sozio-kulturellen Gemeinschaften zusammenschließen. Den Begriff der politischen Öffentlichkeit gibt es allerdings erst seit dem 18. Jahrhundert. Grundlegend beschreibt er den Bereich, der über den privaten hinausgeht und der Allgemeinheit frei zugänglich ist – also das was alle angeht und daher gesellschaftlich zu regeln ist. Die Entwicklung des Begriffs hängt dabei eng mit strukturellen Umstellungen in der Gesellschaft zusammen. Am prominentesten wird er seither in der Philosophie, den Politik- und Medienwissenschaften diskutiert. Einer der bekanntesten 'Öffentlichkeitsforscher' ist der deutsche Philosoph Jürgen Habermas.
Partizipation
Partizipation im politischen Sinne bedeutet die Einbindung der Bürger_innen in politische Gestaltungs- und Entscheidungsprozesse durch verschiedene partizipative Verfahren. So sollen Bürger politische Entscheidungen sowohl anstoßen, über sie abstimmen, oder an ihrer Gestaltung mitwirken können. Die politische Teilhabe ist Grundlage einer jeden Demokratie - allerdings in unterschiedlichem Ausmaß - und ist notwendige Voraussetzung für eine effektive Gewaltenteilung.
Volksentscheid
Der Volksentscheid ist ein direktdemokratisches Entscheidungsinstrument, bei dem die Bürger_innen die Möglichkeit erhalten über einen bestimmten Vorschlag direkt abzustimmen. Das Ergebnis ist in den meisten Fällen verbindlich. Ein aktuelles Beispiel ist der Volksentscheid zum Rückkauf der Berliner Stromnetze.
