Die Debatte um die Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit hat sich rasant entwickelt: Viele Forschungsprojekte wurden in den vergangenen Jahren abgeschlossen, immer neue Arbeiten und Studien kommen hinzu. Fast überall ist aber nur von überregionalen Medien die Rede, wenn es um den Zustand der EU-Berichterstattung geht. Vergessen wird, dass vor allem Regionalzeitungen die Masse der Menschen erreichen: Zwei Drittel der Deutschen informieren sich über ihr Regional- und Lokalblatt und dessen Online-Dienste, wie Studien zeigen.
Wie berichten also das eigentliche Massenmedium, die Regionalzeitung, und damit auch ihre lokalen Ableger über Europa? Diese Frage wurde bislang kaum gestellt. Wenige Arbeiten zeigen, dass die regionale EU-Berichterstattung ähnliche Schwächen hat wie die überregionale Berichterstattung. Dazu kommen andere Defizite, die verhindern, dass ein breiter Mediendiskurs über europäische Politik entsteht - wenn nicht gerade ein "Megathema" wie die Schuldenkrise Europa zum Dauerbrenner macht.
In normalen Zeiten wird, gemessen an ihrer innenpolitischen Bedeutung, zu wenig über die EU berichtet. Dies liegt insbesondere am fehlenden Engagement regionaler Medien, die europäischen Bezüge regionaler Themen sichtbar zu machen. Ein Beispiel: Wer über die Auswahl von NATURA 2000-Gebiete berichtet, dürfte eigentlich nicht nur von einem örtlichen Naturschutzgebiet sprechen. Auch die Hintergründe der EU-Richtlinien, die die Grundlage dieses europaweiten Netzwerks von Naturschutzgebieten schaffen, müssten erklärt werden. Allerdings geschieht dies kaum, wie die wenigen vorliegenden Studien zeigen.
Regionale Bezüge hat die EU-Politik viele – nur kommen sie in der Berichterstattung kaum vor. "Die EU als Förder- und Ausgleichsmotor innerhalb Europas wirkt vielfach gerade in den Regionen. Dort werden Straßenbauten, Museumsprojekte, Festivals, Jugendprogramme und vieles mehr direkt aus EU-Töpfen finanziert", stellt der Dortmunder Journalistik-Professor Gerd G. Kopper fest. "Nur scheint es eher die Ausnahme zu sein, dass solche Aktivitäten mit ihren Entscheidungsmechanismen und dahinter stehenden Personen in lesbares, vielleicht sogar unterhaltsames Alltagsformat gegossen werden."
Regionalzeitungen warten zumeist auf die EU-Berichte, die ihnen die Nachrichtenagenturen anbieten. Oder aber ihr Brüssel-Korrespondent, sofern sie einen haben. Rund die Hälfte der Lokal- und Regionalblätter hat keinen Mitarbeiter in Brüssel. Diese Personalsituation wird von Wissenschaftlern immer wieder kritisiert. Hat eine Zeitung einen Korrespondenten, bekommt sie eigene EU-Geschichten, lernt das sperrige "Brüssel" über den persönlichen Kontakt besser kennen, öffnet sie sich insgesamt und wird europäischer. Das zeigen Redaktionsbefragungen wie etwa die des Autors, der für seine Doktorarbeit 24 Regionalzeitungen in allen Bundesländern besuchte. Bei Blättern, die keinen Korrespondenten haben, fallen all diese Vorteile weg.
Die Regionalkorrespondenten in Brüssel arbeiten allerdings meist für mehrere Blätter, mehr als zehn Zeitungen können es sein. Bei dieser breiten Streuung ist ein Korrespondent oft nur zum bundesweiten Rundumschlag fähig. Eine stete Berichterstattung über die speziellen Themen einer Region – wie etwa die Hafenrichtlinie für Norddeutschland oder die Weinmarktreform für Rheinland-Pfalz – kann er aus zeitlichen Gründen nicht immer leisten.
Einen Überblick zur Organisation der Berichterstattung gibt diese Grafik:
Diese Berichterstattung müsste vor allem aus der Region selbst kommen. Dort fehlt es aber an Eigeninitiative, weil viele EU-Themen gegenüber rein deutschem Stoff als nicht zwingend angesehen werden. Ein anderer, damit zusammenhängender Grund für ausbleibende Berichte ist die Struktur vieler Blätter: Auf drei Politikseiten gibt es kaum Platz für EU- und Auslandsthemen - vor allem, wenn diese Seiten konsequent mit regionalen und lokalen Artikeln bestückt werden. Nachrichten aus der Region und der eigenen Stadt sind das exklusive Pfund, mit dem die Redaktionen im Kampf um Leser und Auflage wuchern. Dabei laufen sie aber Gefahr, über die Kommune als abgeschlossenen Komplex zu berichten und die Zeitung als "Fenster zur Welt" ein Stück weit zu verschließen.
Platzmangel, das sagen interviewte Redakteure selbst, verhindere also auch, dass über EU-Themen überhaupt berichtet wird - und auch, dass über sie ausführlicher berichtet wird. Tatsächlich wird der hochkomplexe EU-Stoff oft bis zur Unverständlichkeit verkürzt. Beim Kürzen geht oft der Hinweis verloren, dass die EU eine Rolle spielt – und es kommt zur verdeckten EU-Berichterstattung: Gesetze und Verordnungen werden mit rein deutschem Hintergrund berichtet, obwohl sie ihren Vorlauf in Brüssel genommen haben. Dass das Anti-Diskriminierungsgesetz Ergebnis von europäischen Richtlinien ist, muss gesagt werden. Andernfalls erscheint die Politik immer nur national, obwohl sie europäisch ist.
Die EU kann auch aus einem anderen Grund vergessen werden: fehlendes Sachwissen. Ein Problem, das sich in mehrfacher Hinsicht auf die Berichterstattung auswirkt. Viele Redakteure fühlen sich mit der komplexen EU-Politik überfordert, weshalb sie selten von sich aus eine Recherche beginnen. Langwierige Gesetzgebungsverfahren verwirren sie, die nur schwer erkennen lassen, in welchem Stadium eine Regelung oder ein Entwurf gerade ist. Oder sie fragen sich, an wem sie ein kompliziertes Thema aufhängen können: Wer auf der Straße kennt schon EU-Währungskommissar Olli Rehn, den eigentlich zuständigen Mann für den Euro?
Die Politologin Regina Vetters hat in einer Inhaltsanalyse verschiedener Zeitungen untersucht, welche EU-Akteure in der deutschen Berichterstattung vor allem vorkommen: Der wichtigste Akteur in der tagtäglichen Berichterstattung sind die nationalen Regierungen – darauf folgen Kommission und Parlament. Bei den Regionalblättern ergibt sich bei der alltäglichen EU-Berichterstattung zu dem ein leichter Schwerpunkt der Berichte über zivilgesellschaftliche Akteure. Dies lässt sich auch als Versuch deuten, direkte Bezüge und bekannte Institutionen einzubinden.
Fehlende (bekannte) Gesichter erschweren den Journalisten die Arbeit - ebenso wie mangelnde Konflikte: Im EU-Parlament arbeiten die großen Fraktionen oft zusammen, um Stärke gegenüber dem Ministerrat und der EU-Kommission zu gewinnen, die sich als Behörde gibt und nur wenig politischen Streit nach außen dringen lässt. Das ministerielle, oft offen ausgetragene Hauen und Stechen aus Berlin gibt es in dieser Form in Brüssel nicht. Streit zwischen den Generaldirektionen der EU-Kommission wird, zum Leidwesen der Journalisten, selten sichtbar. Denn es herrscht das strenge Kollegialprinzip: Entscheidungen über eine Richtlinienentwurf werden nur gemeinsam verkündet, oft als windelweicher Formelkompromiss. Es geht darum, keinem Kommissar – und damit auch keinem Mitgliedsland – öffentlich vor den Kopf zu stoßen und das oberste Gut der EU-Politik überhaupt zu wahren: den Konsens. Am Konsenszwang scheitern viele spannende EU-Storys – und scheitert eine lebendigere Debatten- und damit Demokratie-Kultur, die die EU bitter nötig hätte.
Oft scheitern regionale EU-Geschichten aber aus einem banaleren Grund: unbekannte Recherchequellen. Selbst die wichtigsten EU-Fachdienste wie Externer Link: Euractiv.com, Externer Link: EUobserver.com oder Externer Link: politikportal.eu sind den wenigsten Redakteuren ein Begriff. Geschweige denn der wertvolle Themen-Newsletter "Europa vor Ort" eines auf die EU spezialisierten Korrespondentenbüros in Brüssel, den Redaktionen kostenlos abonnieren können. Auch die lokalen EU-Experten, Europa-Referenten von Kommunen, Landkreisen oder Industrie- und Handelskammern, sind wenig bekannt und werden kaum befragt.
Ausbleibende Recherchen sind mit das Hauptproblem, zeigen die Redaktionsbefragungen wie die des Autors. Und Grund dafür, dass die Europakommunikation bisher zumeist von oben nach unten verläuft, von Brüssel nach Deutschland. Und nur ab und an in der Region stattfindet, wenn ein Großereignis ansteht oder der lokale EU-Abgeordnete zufällig eine gute Pressearbeit macht – was eher die Ausnahme ist. Damit die deutsche Öffentlichkeit aber europäischer wird, muss die Kommunikation auch von unten nach oben geschehen. Und sie muss stärker den politischen Alltag erfassen. Das heißt: Wenn Regionalblätter öfter die – de facto starke – europäische Dimension von Politik und Wirtschaft zeigen, steigen die Chancen, dass die Masse der Leser mehr über die EU erfährt - und mitunter mehr Verständnis und Interesse für Europa entwickelt. Voraussetzung für solche Mechanismen ist auch eine stärkere europaorientierte Ausbildung von regionalen Journalisten. In diesem Punkt sind sich alle Forscher einig. Es gibt einige Modellen an Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen, doch noch sind es zu wenige Angebote. Außerdem ist die Weiterbildungsbereitschaft im Zuge der Medienkrise seit 2008 gesunken. Das Gegenteil ist nötig: Chefredaktionen und Verleger müssen die Initiative ergreifen, um ihre Redaktionen schulen zu lassen. Die eigentliche Krux liegt aber in den Lehrplänen der Journalistenschulen und Journalismus-Studiengängen. Wenn Europa dort flächendeckend eine feste Dimension wäre, stiege wohl auch das europäische Bewusstsein in den Regionalredaktionen an.
Neue Aus- und Weiterbildungsmodelle könnten entgegen manch kritischer Meinung in Regional- und Lokalredaktionen auf fruchtbaren Boden stoßen. Denn die Redakteure sind, im Gegensatz zu den Redaktionsleitern, weiterbildungsbereiter als gedacht. Zudem ist das EU-Thema in den Redaktionen ein meist positiv besetztes; Redaktionsleiter wie Redakteure sind allerdings beide meist europafreundlich eingestellt. Und sie glauben entgegen bisheriger Schilderungen nicht per se, dass die EU keinen Leser interessiert.
Die Sache ist ein wenig komplizierter: Die Leserinteressen sind nach Ansicht der Journalisten, wie die eigene Redakteursbefragung ergab, gering für die Themen der institutionellen "Brüssel-Union" wie etwa EU-Haushalt, Verfassungsfragen, oder eine Reform der Kommission – und stark für die relevanten Themen der "Verbraucher-Union". Dazu zählen die gesamten Themen der EU-Verbraucherpolitik, auf die sich Regionalzeitungen stürzen – ob gesunkene Handygebühren für Auslandsgespräche, gesundheitliche Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln für Kinderspielzeug. Die EU interessiert also Redaktionen und Leser – wenn sie direkt relevant wird. Manche Redaktionen treiben die EU-Verbraucherberichterstattung allerdings etwas zu weit, was dazu führt, dass größere, nicht unmittelbar den Geldbeutel oder die Gesundheit betreffende Themen außen vor bleiben.
Neben Verbraucherfragen ist die EU-Regionalpolitik mit ihren Fördertöpfen das wichtigste Thema für Regionalmedien. Danach folgen – außerhalb von Eurokrise und Schuldenstreit – die Agrar-, Umwelt- und Wettbewerbspolitik der Europäischen Union (vgl. Grafik oben). An der Küste ist zudem die Fischereipolitik ein großes Thema, die 2012 umfassend reformiert wird. Darüber lässt sich wunderbar schreiben, in jedem Dorf und in jeder Region. Und nicht nur an der Küste. Denn über gesunde Fischbestände entscheidet jeder mit: im lokalen Supermarkt, auf dem Wochenmarkt. Warum nicht einmal nachschauen, welcher Fisch da angeboten wird? Wie nachhaltig ist er? Und dann den Blick nach Europa gerichtet. Schon entsteht eine lokale EU-Geschichte, die Nah und Fern verbindet.
