Internationale Friedensmissionen

Multilaterale Interventionen sind ein bevorzugtes Instrument der internationalen Gemeinschaft. Sie können helfen, blutige Konflikte zu beenden. Mittlerweile sind viele internationale und regionale Organisationen auf diesem Feld tätig, aber nicht alle verfolgen dabei humanitäre und auf die Stabilisierung des Friedens gerichtete Interessen.

Internationale Friedensmissionen haben sich in vielen Fällen als wichtiges Mittel zur Beendigung und Beilegung bewaffneter Konflikte erwiesen. Sie werden meist von internationalen Organisationen, hauptsächlich der UNO getragen. Sie können dazu dienen, die Kampfhandlungen zu unterbrechen, massive Menschenrechtsverletzungen zu stoppen, Nothilfe für Opfer und Betroffene, wie z.B. Flüchtlinge, zu leisten und zum Wiederaufbau beizutragen. Die Zahl solcher internationaler Missionen hat sich seit 1989 sprunghaft erhöht.

Je nach Konfliktsituation und Mandat kann es sich sowohl um Maßnahmen der Friedenserzwingung (Peace Enforcement) als auch der Friedenserhaltung (Peacekeeping) oder Friedenskonsolidierung (Peacebuilding) handeln. Erstere zielen entweder auf die Beendigung der Gewalt durch Kampftruppen oder auch auf die Verfolgung eigener Interessen der Interventionsmächte. Peacekeeping-Missionen dienen der Absicherung von Waffenstillständen und der Unterstützung von Friedensprozessen. In der Praxis ist die Unterscheidung nicht immer leicht zu treffen, weil Missionen oft für mehrere Aufgaben mandatiert sind.

Die Vereinten Nationen sind der wichtigste äußere Akteur

Internationale Friedensmissionen werden in der Regel vom UN-Sicherheitsrat beschlossen. Dafür müssen alle am Konflikt beteiligten Staaten bereit sein, die Kämpfe einzustellen und die UNO als Vermittler zur Beilegung des Konflikts anzuerkennen. Das Mandat definiert die Aufgaben der Friedensmission und die dazu erforderliche finanzielle, personelle und logistische Ausstattung. Voraussetzung ist die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten, ausreichend Truppenkontingente, Polizisten und Zivilkräfte zur Verfügung zu stellen.

Im August 2015 liefen 16 Peacekeeping-Missionen der UNO mit einem Gesamtpersonal von 124.746 Männern und Frauen, darunter über 90.000 Soldaten, 13.500 Polizisten, 1.800 Militärbeobachter und rd. 16.800 zivile Berater und Hilfskräfte aus insgesamt 122 Staaten. Die bisher längsten Einsätze sind die UN Truce Supervision Organization (UNTSO) im Nahen Osten und die United Nations Military Observer Group in India and Pakistan (UNMOGIP). Die UNTSO überwacht seit 1948 Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarstaaten. Die UNMOGIP kontrolliert seit Juli 1949 die Einhaltung des Waffenstillstands zwischen Indien und Pakistan. Die jüngste Mission ist die United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in the Central African Republic (MINUSCA), die seit April 2014 in der Zentralafrikanischen Republik bei der Stabilisierung des Landes helfen soll.

Die UNO ist die Organisation mit der umfangreichsten Palette von Handlungsoptionen. Sie reicht von der Entsendung einer Mission des Generalsekretärs zur Beobachtung und Vermittlung in laufenden Konflikten (präventive Diplomatie) über die Stabilisierung von Waffenstillstands- und Friedensprozessen (Peacekeeping) bis hin zur Unterstützung der Friedenskonsolidierung und des Wiederaufbaus (Peacebuilding). Dazu gehören auch logistische und technische Unterstützung sowie humanitäre Hilfe. Ihre verschiedenen Teilorganisationen decken das gesamte Spektrum an Fähigkeiten ab, die für den Wiederaufbau eines Staates benötigt werden. Seit 2005 haben sich die Vereinten Nationen mit der UN Peacebuilding Commission (UNPC) ein spezielles Büro geschaffen, das zunächst in ausgewählten Friedensprozessen (z.B. Burundi) die verschiedenen Aktivitäten der Staatengemeinschaft besser koordinieren soll (Gareis/Varwick 2006; Kenkel 2013).

Regionalorganisationen spielen eine immer wichtigere Rolle

Zur Entlastung der UNO können auch regionale Organisationen vom UN-Sicherheitsrat mit dem Aufbau und der Entsendung von Missionen in Krisengebiete beauftragt werden oder dies aus eigener Initiative tun. Regionalorganisationen spielen seit den 1990er Jahren eine zunehmend größere Rolle.

So ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit und Europa (OSZE) in mehreren Konfliktländern Osteuropas und Zentralasiens aktiv. Dabei übernimmt sie jedoch keine militärischen Aufgaben im engeren Sinne. Ihr Handlungsspektrum betrifft u.a. militärische Beobachtermissionen, den Schutz von Minderheiten- und Menschenrechten, die Unterstützung des Institutionenaufbaus und der Demokratisierung sowie die Reform des Bildungswesens. Dabei arbeitet sie eng mit der Regierung des jeweiligen Landes zusammen. In Bosnien-Herzegowina unterhält die OSZE seit 1995 ihre bislang umfangreichste Mission. In der jüngsten Vergangenheit spielte sie eine wichtige Rolle bei der Überwachung der Waffenstillstandsabkommen in der Ukraine.

Auch die Afrikanische Union (AU) hat nach und nach mehr Verantwortung für die Beilegung der gewaltsamen Konflikte in afrikanischen Staaten übernommen. Dazu wurde eine Reihe von Maßnahmen in Richtung auf die Entwicklung eigener Fähigkeiten der Friedenssicherung umgesetzt. In den letzten Jahren hat die AU Truppen in die sudanesische Provinz Darfur, nach Somalia, auf die Komoren und in die Zentralafrikanische Republik entsandt. Dies geschieht immer häufiger in Kooperation mit den Vereinten Nationen in Form sogenannter "Hybridmissionen", die von beiden Organisationen gemeinsam getragen werden. Ein Beispiel ist die Externer Link: African Union-United Nations Hybrid Operation in Darfur (UNAMID), die seit 2007 mit dem Schutz von Zivilisten, der Absicherung humanitärer Hilfsaktionen und der Unterstützung einer politischen Lösung des Konfliktes in der sudanesischen Provinz Interner Link: Darfur betraut ist.

Es gibt noch weitere Organisationen, die Friedensmissionen in ihren Mitgliedsstaaten aufstellen, so z.B. die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) oder das Pacific Islands Forum (PIF). Die Organisation amerikanischer Staaten (OAS) war bisher nicht militärisch tätig, übernahm aber in mehreren Bürgerkriegen die wichtige Funktion als Vermittler und Beobachter. Demgegenüber gibt es auch Organisationen, wie der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) oder die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC), die bisher keinerlei Aktivitäten in diese Richtung zeigen.

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Manche Intervention ist eher sicherheitspolitisch motiviert

Auch die NATO ist an verschiedenen Interventionen in Krisengebieten beteiligt. Da sie in erster Linie eine sicherheitspolitische Allianz ist, übernimmt sie – im Gegensatz zur OSZE – primär militärische Funktionen. Dazu kommen aber immer mehr auch politische, wirtschaftliche und humanitäre Aufgaben. Ihr größtes Vorhaben war lange Zeit die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan, die zu ihren Hochzeiten ca. 130.000 Soldaten umfasste, aber Ende 2014 abgezogen wurde. Der derzeit umfangreichste Einsatz der NATO findet im Rahmen der von den Vereinten Nationen mandatierten Mission KFOR in Kosovo (seit 1999) statt.

Die Europäische Union (EU) verstärkt mit der Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in den letzten Jahren ihr Engagement in verschiedenen Konfliktgebieten. In den letzten Jahren hat die EU über 25 verschiedene Operationen mit unterschiedlichen Schwerpunkten beschlossen, z.B. die Gewährleistung der militärischen Sicherheit in Bosnien-Herzegowina ab 2004, die seit 2008 laufende Marinemission zur Bekämpfung der Piraterie vor der somalischen Küste sowie Training und Beratung der staatlichen Streitkräfte in Mali (seit 2013) und in der Zentralafrikanischen Republik (seit 2015). Durch den Aufbau einer gemeinsamen schnellen Eingreiftruppe sollen die militärischen Interventionskapazitäten der EU in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden.

Multilaterale Interventionen, die nicht über die Strukturen regionaler oder internationaler Institutionen organisiert werden, dienen in der Regel den Interessen der beteiligten Staaten. Man denke an die US-geführte Invasion im Irak 2003 oder die saudisch-geführte Koalition, die derzeit in Jemen auf Seiten der gewählten Regierung kämpft. Diese Interventionen sind völkerrechtlich problematisch, sofern sie nicht auf Einladung der Regierung des Landes geschehen. Ohne die Autorisierung durch eine dazu berechtigte internationale Organisation fehlt ihnen die erforderliche völkerrechtliche Legitimität. Mächtige Staaten greifen auf solche informellen Koalitionen meist erst dann zurück, wenn die geplanten Operationen nicht den notwendigen Rückhalt im UN-Sicherheitsrat oder in einer Regionalorganisation finden.

Die Bilanz internationaler Interventionen ist zwiespältig

Die Bilanz der Interventionen durch die internationale Staatengemeinschaft in den letzten Jahren fällt insgesamt zwiespältig aus. Den Erfolgen (z.B. in Namibia, Mosambik, Liberia und Mazedonien) stehen gravierende Fehlschläge (z.B. in Somalia, Afghanistan und Angola) gegenüber. So setzte sich bei Verantwortlichen in nationalen Regierungen und internationalen Organisationen die Erkenntnis durch, dass Interventionen in innerstaatliche Konflikte eine komplexe Aufgabe darstellen, die nicht nur einen großen militärischen, materiellen und finanziellen Aufwand erfordern. Auch zeigte sich, dass die Probleme keineswegs aufhören, wenn die militärischen Auseinandersetzungen beendet sind.

An diesem neuralgischen Punkt setzt das Konzept der Friedenskonsolidierung an. Weil es nach einschlägigen Erfahrungen nicht ausreicht, lediglich den Waffenstillstand abzusichern, setzen entsprechenden Maßnahmen bei der Bearbeitung und Überwindung der Konfliktursachen an. So soll das Risiko eines Rückfalls in die Gewalt minimiert werden. Deshalb haben Interventionskräfte heute eine Vielzahl von Aufgaben zu bewältigen, z.B. Wahlorganisation, Wiederaufbau wichtiger Infrastruktur, Entwaffnungsprogramme oder die Begleitung von Versöhnungsprozessen.

Das Schwierige an dieser zunächst wohlgemeinten Ausweitung der Aufgaben ist die Festlegung von Prioritäten. Wenn all diese Dinge zum Frieden beitragen, womit soll man anfangen? Und: Wenn alle Aufgaben gleichzeitig verfolgt werden – was sich allein logistisch schon schwierig gestaltet –, wie löst man dann die fast unvermeidlichen Zielkonflikte? Darauf gibt es, auch nach zwei Jahrzehnten Erfahrung im Peacebuilding, keine allgemein gültige Antwort (vgl. Artikel zur Interner Link: Friedenkonsolidierung).

Klar ist auf jeden Fall, dass der Wiederaufbau und soziale Wandel von Gesellschaften, die in oft lang währenden bewaffneten Konflikten zerstört und verheert wurden, eine große Aufmerksamkeit für die konkreten sozio-kulturellen Bedingungen und einen langen Atem für die Gestaltung des nötigen sozialen Wandels braucht. Dies bedeutet, dass intervenierende Mächte von Anfang an bereit sein müssen, sich für zehn oder sogar zwanzig Jahre zu engagieren und eng mit geeigneten lokalen Akteuren zusammenzuarbeiten. Kurzfristige Interventionen hinterlassen keine nachhaltigen Veränderungen; unter Umständen verschlimmern sie die Situation noch weiter.

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