Der russische Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat die sicherheitspolitische Lage im postsowjetischen Raum drastisch verändert. Russland, das in Zentralasien lange als Garant für Sicherheit und Stabilität wahrgenommen wurde, hat durch die massive Verletzung völkerrechtlicher Normen viel von seinem Status als Schutz- und Ordnungsmacht eingebüßt. Hinzu kommt der Ansehensverlust der russischen Armee nach den herben Niederlagen auf ukrainischem Territorium. Angesichts des zunehmenden Revisionismus der russischen Führung wächst im gesamten postsowjetischen Raum die Angst vor etwaigen weiteren Territorialansprüchen. Der russische Einflussverlust in Zentralasien weckt die Ambitionen anderer Großmächte, insbesondere der VR China, ihre Präsenz in der Region zu verstärken.
Russland als regionalexterne Ordnungsmacht nach dem Zerfall der Sowjetunion
Wie einschneidend die Veränderungen sind, zeigt ein Blick zurück in die frühen 1990er Jahre. Nach dem chaotischen Ende der Sowjetunion konzentrierten sich alle fünf Länder Zentralasiens (Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) darauf, ihre eigene Staatlichkeit zu stabilisieren. Dabei nahm Russland als mit Abstand wirtschaftlich und militärisch stärkster Nachfolgestaat der Sowjetunion eine zentrale Rolle ein. Die ersten Schritte in Richtung einer engeren sicherheitspolitischen Kooperation erfolgten im Rahmen der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), zu der sich die ehemaligen Sowjetrepubliken mit Ausnahme der baltischen Staaten zusammengeschlossen hatten.
Die wichtigsten Sicherheitsrisiken waren zum einen wieder aufbrechende ethnopolitische Konflikte und zum anderen die Ausbreitung militanter islamistischer Einflüsse und Gruppierungen nach dem Zusammenbruch der Republik Afghanistan im April 1992. Im Mai 1992 unterzeichneten sechs GUS-Staaten (Russland, Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan) in Taschkent den Vertrag über kollektive Sicherheit.
Die erste Bewährungsprobe für die GUS war der Bürgerkrieg in Tadschikistan zwischen rivalisierenden regionalen Fraktionen, der im Frühjahr 1992 ausgebrochen war. In dem Konflikt spielte das benachbarte Afghanistan mit seiner großen tadschikischen Minderheit als Rückzugsraum für islamistische Kräfte und oppositionelle Milizen eine wichtige Rolle. Auf Bitte der von ehemaligen Kadern der Kommunistischen Partei dominierten Regierung in der Hauptstadt Duschanbe übernahm die sich noch im Land befindliche und fortan unter russischer Kontrolle stehende ehemalige sowjetische Grenztruppe die Sicherung der Grenze zu Afghanistan, was vor allem den Zufluss von Kämpfern und Waffen unterbinden sollte.
Nach wiederholten Zusammenstößen mit aus Afghanistan zurückkehrenden Kämpfern der Vereinigten Tadschikischen Opposition wurde die ehemalige sowjetische und nun von Russland kommandierte 201. Motorisierte Schützendivision ab September 1993 zum Kern einer 25.000 Mann starken GUS-Friedensmission. Ihr Auftrag war die Stabilisierung der Lage im südlichen Grenzgebiet sowie später die Unterstützung des Friedensprozesses, der 1997 in einem Friedensvertrag mündete. Die GUS-Mission in Tadschikistan diente als Blaupause für die Einsätze russischer "Friedenstruppen" in Abchasien (1994), Berg-Karabach (2020) und zuletzt in Kasachstan (2022).
Unter den postsowjetischen Staaten Zentralasiens nimmt Turkmenistan eine Sonderstellung ein. Als einziges Land hat es die GUS-Charta nicht ratifiziert. Stattdessen erklärte sich Turkmenistan in seiner Verfassung zum permanent neutralen Staat. In einer von Russland unterstützten Resolution der UN-Vollversammlung im Dezember 1995 wurde die Neutralität Turkmenistans von der internationalen Staatengemeinschaft offiziell anerkannt und das Land als neutraler Staat unter völkerrechtlichen Schutz gestellt (Anceschi 2008).
Der Ursprung heutiger innerstaatlicher Konflikte in Zentralasien
Der russische Einfluss in Zentralasien hat seine Wurzeln in der imperialen Expansion des Zarenreiches seit dem späten 18. Jahrhundert. Im südlichen Zentralasien stieß die russische Expansion auf die imperialen Ansprüche Großbritanniens. London hatte im 19. Jahrhundert mehrmals versucht, das Emirat Afghanistan unter seine Kontrolle zu bringen. Nach dem zweiten Anglo-Afghanischen Krieg 1880 kam es als Protektorat unter den Einfluss des British Empires. Das Russische Reich besaß mit dem Khanat Khiwa und dem Emirat Buchara seit 1873 Protektorate in Zentralasien. Das Khanat Kokand wurde bereits 1868 unterworfen. Nach wiederholter Auflehnung gegen die russische Oberherrschaft wurde es 1876 aufgelöst und als Oblast Fergana in das 1867 gegründete Generalgouvernement Turkestan eingegliedert (Morrison 2021).
Die imperiale Unterwerfung Zentralasiens ging einher mit der schrittweisen Kolonisierung der Region durch slawische Siedler. Aufgrund starken Bevölkerungswachstums, Landknappheit und zyklischer Hungersnöte im europäischen Teil des Reiches setzte gegen Ende des 19. Jahrhunderts ein massiver Zuzug von russischen und ukrainischen Bauern in das Generalgouvernement Turkestan ein. Nach der Aufhebung des offiziellen Ansiedlungsverbots 1910 siedelten sich weitere russische Kolonisten in Zentralasien an. 1917 lebten 750.000 Russen in Turkestan, was einem Anteil von etwa zehn Prozent der Bevölkerung entsprach (Teichmann 2016: 38).
Die Bevorteilung russischer Siedler und die weit verbreitete Korruption der Kolonialbeamten schürten bei der einheimischen Bevölkerung großen Unmut. Ein 1916 vom russischen Zaren erlassenes Dekret zur Einberufung von zentralasiatischen Zwangsarbeitern und Rekruten für den Ersten Weltkrieg
Mit den Revolutionen von 1917 gingen die Aufstände fast nahtlos in den Bürgerkrieg über. Vor allem in den südlichen Oasen und Berggebieten kämpften autonome Selbstverteidigungseinheiten, die von ihren Gegnern abwertend "Basmatschi" (Usbekisch für Banditen) genannt wurden. Die "Basmatschi" verbündeten sich je nach Situation und Interessenlage mal mit den Bolschewiki, mal mit russischen Siedlern oder mit dem bucharischen Emir (Nourzhanov 2008). Erst 1931 gelang es der sowjetischen Regierung den Widerstand der letzten Gruppen zu brechen.
Nach der Oktoberrevolution begann die muslimische Reformbewegung der Dschadiden einen politischen Führungsanspruch zu entwickeln, wobei das Verhältnis zur Sowjetmacht ambivalent war. Im November 1917 riefen Dschadiden die Kokander Autonomie aus, die aber nur drei Monate später von den Truppen des Taschkenter Sowjets brutal niedergeschlagen wurde. In Buchara wiederum half die Rote Armee den Dschadiden, 1920 den Emir zu stürzen und die Volksrepublik Buchara auszurufen. In Orenburg gründete eine Gruppe liberaler kasachischer Intellektueller im Dezember 1917 die autonome Regierung der Alasch. Aufgrund der internen Uneinigkeit bei der Frage nach der Form der kasachischen Autonomie (innerhalb Russlands oder als unabhängiger Staat) blieb die Alasch jedoch schwach. Bis in die Mitte der 1920er wurden fast alle Dschadiden und Alasch-Vertreter von der Sowjetmacht kooptiert und schließlich schrittweise durch neue Parteikader ersetzt (Khalid 2017).
Um eine Gleichsetzung des neuen sozialistischen Staates mit dem Russischen Reich zu verhindern und die Sowjetmacht in den verschiedenen lokalen Kontexten zu verankern, wurden die zahlreichen nationalen Minderheiten im Rahmen der bolschewikischen "Einwurzelungs-Politik" gegenüber der russischen Mehrheitsbevölkerung anfangs sozial und politisch bevorzugt. Sie profitierten z.B. von Quoten bei der Vergabe von Arbeits- und Studienplätzen. Außerdem sollte durch die Schaffung nationaler Territorien für die einzelnen Volksgruppen die Herausbildung von ethnonationalen Identitäten forciert werden. So entstanden zwischen 1924 und 1936 die fünf zentralasiatischen Sowjetrepubliken und damit die Vorgänger der heute unabhängigen Staaten der Region. Die Grenzen waren jedoch umstritten und in jeder Unionsrepublik lebten neben der namensgebenden und privilegierten (Titular-)Nation etliche nationale Minderheiten, weshalb interethnische Spannungen im sowjetischen Zentralasien nicht zur Ruhe kamen.
Während der Stalinzeit wurde die russische Mehrheitsbevölkerung wieder als staatstragende Nation privilegiert, was in der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) u.a. die Russifizierung der dort lebenden zahlreichen Minderheiten bedeutete. In den anderen Sowjetrepubliken galt eine strikte Zweisprachigkeit (Russisch und die Sprache der Titularnation). Beispielsweise war es für die Tadschiken in der Usbekischen SSR faktisch verboten, ihre Sprache in der Öffentlichkeit zu sprechen. Jeglichem Widerstand wurde mit systematischer Repression begegnet. Die Zwangskollektivierung ab 1929 hatte weitere soziale Verwerfungen zur Folge. So wurden kasachische Nomaden unter Zwang sesshaft gemacht, was zu einer Hungersnot führte, die bis 1933 schätzungsweise 1,5 Mio. Menschen das Leben kostete.
Auch nach dem Ende der Stalinära bestand der Widerspruch zwischen dem ideologischen Einheitsanspruch der KPdSU in Moskau und den unterschiedlichen Interessen und Identitäten der über 130 sowjetischen Nationalitäten fort. Die ethnopolitischen Konflikte verschärften sich in den 1980er Jahren noch zusätzlich durch eine tiefe sozioökonomische Krise. Die Reformen unter Michail Gorbatschow konnten die Krise nicht eindämmen, im Westen der Sowjetunion verstärkten sie vielmehr die Bestrebungen nach Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. In Zentralasien hingegen waren die Unabhängigkeitsbewegungen eher schwach, da nationale Identitäten dort weniger ausgeprägt waren und sich große Bevölkerungsteile mit der Sowjetunion identifizierten. Die Auflösung der Sowjetunion wurde 1991 durch den gescheiterten Augustputsch konservativer KPdSU-Funktionäre besiegelt.
Russlands Umgang mit den Konflikten in Zentralasien
Russlands Interesse in Zentralasien beschränkt sich im Wesentlichen auf den Erhalt von Stabilität, weshalb es nicht verwundert, dass Moskau im letzten Jahrzehnt sogar im Nahen Osten mehr außenpolitische Ambitionen als im "nahen Ausland" Zentralasiens gezeigt hat.
Ein Beispiel für die allein an den eigenen Interessen orientierte Politik sind die unterschiedlichen Reaktionen Moskaus auf die Unruhen 2010 in Südkirgistan
Das Beispiel verdeutlicht, dass das russische sicherheitspolitische und militärische Engagement in Zentralasien nicht über die Absicherung der verbündeten autokratischen Regime hinausgeht und auf einem möglichst geringen Mitteleinsatz beschränkt werden soll.
Der zunehmende Einfluss Chinas
Der Nordosten Chinas ist mit dem Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang kulturell und geographisch Teil Zentralasiens. Seit dem Ende der 2010er Jahre versucht Peking die unruhige Region autoritär zu befrieden. Der Konflikt mit der uigurischen Sezessionsbewegung hatte 2008 und 2009 mit dem Anschlag auf eine Polizeistation in Kaschgar und Massenunruhen in der Gebietshauptstadt Urumqi mit fast 200 Toten seinen Höhepunkt erreicht. In ihrer Stabilisierungspolitik verfolgt die chinesische Führung eine zweigleisige Strategie. Auf der einen Seite wird jedes Anzeichen einer eigenständigen kulturellen und religiösen Identität der uigurischen Bevölkerung unterdrückt. Auf der anderen Seite versucht Peking, Xinjiang durch umfassende Entwicklungs- und Infrastrukturprojekte enger mit den politischen und wirtschaftlichen Zentren im Osten des Landes zu verbinden.
Die Strategie hat auch eine grenzüberschreitende Komponente, die hauptsächlich darauf abzielt, durch eine engere infrastrukturelle Vernetzung mit Zentralasien die wirtschaftliche Entwicklung Xinjiangs zu stimulieren. Kern der chinesischen Strategie ist das Projekt der "Neuen Seidenstraße", in dessen Rahmen Bahntrassen, Tunnel, Brücken, Straßen und Pipelines in Zentralasien gebaut werden sollen. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat das globale Vorhaben 2013 nicht zufällig in einer Rede an der Nasarbajew-Universität in Astana (Kasachstan) angekündigt. Mittlerweile ist China der wichtigste Handelspartner der zentralasiatischen Staaten
In Zentralasien verläuft die Umsetzung des Projektes nicht ohne Probleme, da die Unterdrückung der Uiguren antichinesische Ressentiments in der mehrheitlich muslimischen und turksprachigen Bevölkerung Zentralasiens schürt. Nach den historischen Erfahrungen reagieren die Menschen mit wachsamem Misstrauen auf hegemoniale Ansprüche externer Mächte. Allein in Kasachstan und Kirgistan wurden zwischen 2018 und 2021 insgesamt 106 auf China bezogene Proteste registriert.
Zur Absicherung seines wirtschaftlichen Einflusses und seiner Investitionen verstärkt China mittlerweile auch die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Staaten. China liefert Ausrüstungen für den Grenzschutz, bezuschusst den Bau von Wachposten an der tadschikisch-afghanischen Grenze und bietet Fortbildungen für zentralasiatische Sicherheitskräfte an chinesischen Akademien an. In bilateralen und multilateral im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) finden gemeinsame Manöver zentralasiatischer und chinesischer Sicherheitskräfte zu Aufstandsbekämpfung und Terrorabwehr statt. So hat die kirgisische Nationalgarde 2019 mit der chinesischen Bewaffneten Volkspolizei (PAP)
