Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat den seit 2014 bestehenden "hybriden" Konflikt zwischen beiden Staaten in einen offenen Krieg verwandelt. Der Konflikt hat seine Wurzeln in der Euromaidan-Revolution der Ukraine von 2013/14, nach der sich die neue Regierung in Kiew für die Ablehnung der bisherigen Politik der Blockfreiheit und eine klare Westorientierung entschieden hat. Diese Politik wurde durch den Westen bestärkt, der seit dem Bukarester NATO-Gipfel von 2008 gegenüber der Ukraine eine Politik der offenen Tür zur Allianz betrieben hat – allerdings ohne klare zeitliche Perspektive.
Da die russische Führung jegliche Perspektive eines Beitritts der Ukraine zur NATO und das damit entstehende Sicherheitsdilemma als wesentlichen Grund für die Invasion kommuniziert hat, sehen viele Beobachter die Neutralisierung der Ukraine als Schlüssel für eine nachhaltige Befriedung des Konflikts. Doch bei näherer Betrachtung sprechen gleich mehrere Gründe gegen einen direkten Zusammenhang zwischen ukrainischer Neutralität und Konfliktbeilegung.
André Härtel (© André Härtel)
André Härtel (© André Härtel)
Weichenstellungen in Richtung erneuter Blockbildung in Europa
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass eine mögliche Erweiterung der NATO um die Ukraine von Russland als Bedrohung empfunden werden kann. Die ambivalente Haltung der NATO zu dieser Frage seit dem Bukarester Gipfel von 2008, die intensivierte Zusammenarbeit zwischen einzelnen NATO-Staaten und der Ukraine in den letzten Jahren und zuletzt die "American-Ukrainian Charter for Strategic Partnership" (November 2021) wurden und werden in Moskau als Versuch des westlichen Bündnisses interpretiert, einen einseitigen Sicherheitsvorteil aufzubauen.
Dies ist auch der Tatsache geschuldet, dass der Westen unter Führung der USA seit der Präsidentschaft von George W. Bush (2001-09) aufgehört hat, sich gemeinsam mit Russland um eine inklusivere transatlantische und europäische Sicherheitsordnung zu bemühen. Statt z.B. die OSZE als wichtige gesamteuropäische Organisation und Alternative zu stärken, setzten sie auf die EU und die NATO als "only game in town" (vgl. z.B. Dembinski/Spanger 2022).
In dem von der NATO und der EU dominierten Ordnungsmodell wurden neutrale Staaten im Westen zunehmend als Anachronismus angesehen. In die Logik passten auch die Verhandlungen mit den Regierungen der Ukraine und Georgiens über einen perspektivischen NATO-Beitritt. Der Widerspruch zwischen dem von den westlichen Staaten hoch gehaltenen Recht auf freie Bündniswahl und dem von Russland präferierten Prinzip der unteilbaren Sicherheit konnte so nicht aufgelöst werden.
Russlands Verwandlung in eine autoritäre und revisionistische Macht
Wie konsequent und planvoll Russland auf die neue Situation reagierte, wurde im Westen lange nicht zur Kenntnis genommen. Spätestens seit der "Rückkehr" Wladimir Putins ins Präsidentenamt 2012 entwickelte sich Russlands im Innern in Richtung einer harten Autokratie und nach außen zu einer expansiven revisionistischen Macht (Fischer 2022). Beide Entwicklungsstränge sind letztlich auf die Schaffung einer "russischen Welt" gerichtet – eines dezidierten Gegenprojekts zur westlichen Zivilisation und ihren Institutionen. Das Ziel der russischen Führung ist es, wieder ein eigenständiger und hegemonialer Machtfaktor in den internationalen Beziehungen zu werden.
Russland betrachtete die EU und die NATO zunehmend als Rivalen. Um einen institutionellen Gegenpol aufzubauen, trieb Moskau – ähnlich wie die ehemalige Sowjetunion – den Aufbau regionaler Institutionen, wie der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) voran. Der EAWU gehören heute neben Russland vier und dem OVKS fünf postsowjetische Staaten an. Alle Schritte sind darauf gerichtet, zunächst möglichst viele postsowjetische Staaten in den russischen imperialen Einflussbereich einzugliedern.
Bei der Umsetzung dieser Ambitionen kommt der Ukraine eine Schlüsselrolle zu, da ohne deren Einbindung weder der eurasische Machtanspruch noch die geoökonomischen und sicherheitspolitischen Ziele dieses hegemonialen Projekts realisierbar wären. Voraussetzung dafür ist ein Minimum an Kontrolle und Mitherrschaft über das Nachbarland, um dessen Innen- und Wirtschaftspolitik hinreichend beeinflussen zu können. Die jüngere Geschichte der ukrainisch-russischen Beziehungen hält hierfür zahlreiche Belege bereit. So war es der Druck Russlands auf den damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, der diesen zur folgenreichen Absage eines schon ausgehandelten Assoziationsabkommens und einer Freihandelszone mit der EU im Spätsommer 2013 zwang. Diese systematischen Einflussmöglichkeiten wären im Falle einer weitgehenden Anbindung der Ukraine an den Westen gefährdet.
Eine Neutralitätslösung ist auf lange Sicht nicht mehr realistisch
Der Angriffskriegskrieg zeigt, dass es Moskau inzwischen nicht mehr "nur" um die mehr oder weniger starke Kontrolle der ukrainischen Politik, sondern um die Zerschlagung der ukrainischen Nation und Staatlichkeit insgesamt geht. Der zunächst angestrebte Enthauptungsschlag gegen Kiew, die gescheiterten Attentatsversuche auf Präsident Selenskyj , das Vorgehen gegen Vertreter des ukrainischen Staates, Aktivisten und Veteranen des Donbas-Krieges von 2014/15 in den besetzten Gebieten sowie die Aufdeckung von geplanten systematischen "Säuberungen" zeichnen das Bild eines Eroberungskrieges mit dem Ziel eines Regimewechsels und der Auslöschung der ukrainischen Nation.
Angesichts dieser extremen Eskalation des Konflikts scheint eine Neutralitätslösung für die Ukraine bis auf weiteres nicht mehr realistisch. Ein Blick in die europäische Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts vermittelt eine Vorstellung davon, dass eine Politik der Neutralität nur solange funktioniert, wie entsprechende Kontextbedingungen, wie Mächtegleichgewicht, Vertrauen sowie ein belastbarer Minimalkonsens zwischen den Großmächten gegeben waren (vgl. Gehler 2001; 2005). Unter diesen Voraussetzungen konnten die neutralen Staaten auf die Garantien der Großmächte zählen, die ihrerseits vom mäßigenden Einfluss der neutralen Staaten profitierten (z.B. durch gute Dienste, Vermittlerrollen, Beobachtermissionen, Rüstungskontrolle).
Auch die jetzigen Vertreter eines Neutralitätsmodells weisen darauf hin, dass ein neutraler Status für die Ukraine von Russland ohne Wenn-und-aber respektiert werden und Moskau von jeder Art von Angriff auf das Nachbarland absehen müsse. Sollte eine Neutralität der Ukraine – wie von Russland gefordert – mit dem Verzicht auf bestimmte moderne Waffensysteme und starken Truppenreduzierungen einhergehen, würde sich die Regierung in Kiew unter den aktuellen Bedingungen einem sehr hohen Risiko aussetzen.
Da Russland in den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren zunehmend als expansionistische und revisionistische Macht agiert hat, die die europäische Sicherheitsordnung und das Völkerrecht als solche überwinden will, stellt sich die Frage nach dem Wert etwaiger russischer Zusagen in Bezug auf einen Neutralitätsstatus der Ukraine. Erinnert sei insbesondere an den Konfliktverlauf seit der Annexion der Krim und großer Teile der Ostukraine. Insbesondere zwei Aspekte sind dabei hervorzuheben:
Erstens hat Russland wiederholt gegen die Minsker Vereinbarungen von September 2014 und Februar 2015 verstoßen und sich nicht als verlässliche "Partei" erwiesen. Dass Russland sich selbst nicht als Kriegspartei, sondern als "Vermittler" präsentierte, war einer der wesentlichen Gründe für fehlende Fortschritte bei deren Umsetzung. Wer sich nur auf die – teils auch berechtigte – russische Kritik am Unwillen der ukrainischen Präsidenten Poroschenko und Selenskyj konzentriert, den besetzten Gebieten einen autonomen Sonderstatus einzuräumen, übersieht die von Moskau in der Ostukraine schon bald nach Minsk 2 begonnene schleichende Annexion der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk durch den Aufbau eigener Streitkräfte, Passportisierung, Einführung des Rubels, mediale Gleichschaltung und Einschränkung der Bewegungsfreiheit für die Bevölkerung (Heinemann-Grüder 2022; Burkhardt 2020; Bosko 2017).
Zweitens betrieb Russland im Osten der Ukraine schon vor der Invasion eine permanente, auf das ganze Land zielende Politik der Zersetzung der ukrainischen Staatlichkeit. Zum Repertoire der "hybriden" Kriegsführung gehörten u.a. die Sperrung der Seewege im Asowschen und Schwarzen Meer , die latent verunsichernde und demütigende Gaspolitik, die Instrumentalisierung pro-russischer Kräfte in der ukrainischen Innenpolitik , Hacker-Attacken gegen ukrainische Institutionen sowie Bombendrohungen gegen Schulgebäude und Einkaufszentren. Damit übte Moskau zwischen 2014 und 2022 einen ständig steigenden militärischen, politischen und ökonomischen Druck auf die Ukraine aus, der im Westen vielfach nicht wahrgenommen wurde.
Eine Neutralitätsregelung für die Ukraine müsste also auch Regelungen und Garantien dafür beinhalten, dass schon die Fortführung der russischen Zersetzungspolitik als Angriff gegen die Ukraine zu werten ist. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass sich Garantiemächte unterhalb einer in ihren Augen kritischen Schwelle auf Konsultationen über die Auslösung vereinbarter Sicherheitsgarantien einlassen werden. Ein möglicher Ausweg wäre die Schaffung eines ständigen Monitoring-Mechanismus, wie er ansatzweise mit der bis zum Beginn der jetzigen Invasion in der Ukraine tätigen Speziellen Beobachtermission (SMM) der OSZE existiert hat. Allerdings wurden schon deren – trotz des russischen Einflusses innerhalb der Organisation – erstaunlich detaillierte und hinsichtlich der russischen bzw. separatistischen Politik aufschlussreiche Berichte viel zu selten von westlichen Vertretern als Argumentations- oder gar Entscheidungsgrundlage herangezogen.
Dass man die russischen Ambitionen in der Ukraine besser versteht als im Westen, zeigen die im Grunde unrealistischen – aber angesichts der existentiellen Bedrohung verständlichen – Forderungen hinsichtlich der Garantien von Drittmächten, die die ukrainische Seite im Gegenzug für die eigene Neutralität erwartet. Die dafür ins Spiel gebrachten Partnerstaaten, wie die fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder, die Türkei oder Deutschland, werden wohl kaum bereit sein, Sicherheitsgarantien anzubieten und zu übernehmen, die mit Art. 5 des Nordatlantikvertrages vergleichbar sind oder sogar darüber hinausgehen.
Konsequenz und Abschreckung statt Beschwichtigung und Neutralität
Die Diskussionen um die Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges werfen die Frage nach dem Umgang mit revisionistischen Akteuren auf, die die derzeitige Gestalt des internationalen Systems ändern und ihre Sicherheitsinteressen durch die Etablierung einer hegemonialen globalen bzw. regionalen Ordnung befriedigen wollen. Die Politik der westlichen Zurückhaltung, des "restraint", hat sich sowohl nach dem Georgien-Krieg (August 2008) und der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens als unabhängige Staaten durch Russland wie auch nach der Krim-Annexion als unwirksam erwiesen. Sie führte weder zur Zügelung der russischen Herrschaftsansprüche noch zu einem stabilen geopolitischen Arrangement.
Die Hoffnung, dass partielle Gebietsabtretungen bzw. Teilungen – wie bspw. im Fall der Annexion der Krim und des Donbas – oder Neutralitätslösungen hier für dauerhaften Frieden sorgen könnten, erwiesen sich als trügerisch. Gerade aus dem Verlauf des Russland-Ukraine-Konflikts lässt sich doch eher lernen, dass die vergleichsweise moderaten Sanktionen nach der Krim-Annexion und dem Einmarsch in die Ostukraine sowie die Russland bevorteilenden Minsker Vereinbarungen vom Kreml eher als Ermunterung zur weiteren Umsetzung seiner Ambitionen verstanden wurde.
Das Bemühen, der grausamen militärischen Logik nicht das letzte Wort über Kriegsverlauf und -ende zu überlassen und die Opferzahlen durch einen schnellen Frieden möglichst gering zu halten, folgt einem wünschenswerten ethischen Imperativ. Im russisch-ukrainischen Fall zeigt uns allerdings Minsk 2 als warnendes Beispiel, wie leicht eine solche Politik des "schnellen Friedens" in eine noch größere Eskalation münden kann.
Würde man die Ukraine heute über die Verweigerung zusätzlicher Militär- und Wirtschaftshilfe in ein "Minsk 3" zwingen, wäre dies nur eine weitere Zwischenstufe auf dem Weg zur vollständigen Zerschlagung des Landes durch Russland. Dies wäre keine Garantie für einen stabilen Frieden in Europa. Denn niemand kann derzeit mit Bestimmtheit sagen an welchem Punkt Russlands revisionistische Bestrebungen befriedigt wären – an den Grenzen der ehemaligen Sowjetunion, des Warschauer Pakts oder …?
Fazit
Eine alternative Politik wäre die sorgsame und agile Gegenmachtbildung. Auch dies kann Friedenspolitik sein. Indem der Angegriffene in die Lage versetzt wird, sich militärisch gegen die hegemonialen Bestrebungen und Vernichtungsfantasien des Angreifers zu wehren, kann der Aggressor dazu gebracht werden, seine Maximalziele fallen zu lassen und als Ergebnis einer Kosten-Nutzen-Abwägung seinen Angriff zu beenden. Nur durch das Verursachen von militärischen und wirtschaftlichen Kosten kann erreicht werden, dass der Kreml seine Kriegsziele und hegemonialen Ambitionen überdenkt und neu justiert.
"Sorgsam" meint hier, dass die unterstützenden Partner klare Absprachen mit dem angegriffenen Land über die Verwendung bestimmter Waffengattungen treffen und keine "roten Linien" – wie etwa ein Angriff auf das Territorium des Aggressors – überschritten werden. Mit "agil" ist gemeint, dass mögliche zukünftige Kooperationsangebote – über die schrittweise Aufhebung von Sanktionen hinaus – offen kommuniziert werden für den Fall, dass der Angreifer glaubhaft seine Bereitschaft signalisiert, zum geopolitischen Status quo ante zurückzukehren.
