Die Dynamik der innerstaatlichen Konflikte in Mittelamerika ist eng mit den Interessen und der Politik regionaler und globaler Mächte verknüpft. Welches große Gewicht die weltpolitische Großwetterlage, und insbesondere der Einfluss der Vereinigten Staaten, auf die innere Entwicklung der Länder der Region hat, verrät ein Blick in die Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg. Ende der 1940er Jahre wurden auch Mittel- und Lateinamerika zum Schauplatz des Kalten Krieges. Selbst moderate und reformorientierte Parteien und Bewegungen wurden der "kommunistischen Verschwörung" mit der Sowjetunion verdächtigt und zahlreiche demokratisch gewählte Regierungen durch von der CIA unterstützte Militärputsche gestürzt.
Infolge der brutalen Unterdrückung durch das Militär schlugen die sozialen und politischen Bewegungen in Guatemala (1960–1996) und El Salvador (1980–1992) in bewaffnete Aufstände um. Durch die Einmischung der USA wurde fast ganz Mittelamerika in die Auseinandersetzungen hineingezogen. Das US-Militär unterstützte u.a. von Stützpunkten in Honduras aus sowohl das Militär in El Salvador und Guatemala gegen die Guerillabewegungen als auch die sogenannten Contras in Nicaragua gegen die sandinistische Regierung. Hierbei beriefen sich die USA unter anderem auf die "Monroe-Doktrin" aus dem Jahr 1823, die sich gegen die Intervention von regional fremden Mächten in den Amerikas wendet.
Veränderte Rahmenbedingungen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts
Hatte die Reagan-Administration in den 1980er Jahren die Initiative der Contadora-Gruppe zur Anbahnung von Friedensverhandlungen noch diplomatisch ausgebremst, begannen die USA unter Präsident George Bush Sr. (1989-1993), den Friedensprozess politisch und finanziell zu unterstützen. In Guatemala, El Salvador und Nicaragua begannen Friedensverhandlungen zwischen den Regierungen und den Guerillabewegungen, die in den 1990er Jahren in ambitionierte Friedensverträge mündeten. Einen wichtigen Beitrag leisteten zahlreiche amerikanische und europäische Staaten. So beteiligten sich Venezuela, Mexiko, Kanada, Norwegen, Spanien und Deutschland an den UN-Beobachtermissionen ONUCA und ONUSAL . An der UN-Mission MINUGUA in Guatemala beteiligten sich 16 Staaten.
Die innerstaatlichen Friedensprozesse gingen mit einem Aufschwung der regionalen Zusammenarbeit einher. 1991 gründete sich das zentralamerikanische Integrationssystem (Sistema de la Integración Centroamericana – SICA). Im Februar 1993 wurde schließlich der 1960 gegründete Zentralamerikanische Gemeinsame Markt in das Central American Integration System (SICA) eingegliedert. Vier Mitgliedsländer – Guatemala, El Salvador, Honduras und Nicaragua – schlossen sich innerhalb der "Central America Four" (CA-4) zu einer weitergehenden politischen, kulturellen und migrationspolitischen Integration zusammen, an der sich auch Costa Rica partiell beteiligt.
Folgen der neoliberalen Globalisierung
Im Zuge der maßgeblich von den USA betriebenen Neoliberalisierung trat im Januar 2009 das Freihandelsabkommen CAFTA-DR zwischen den USA und Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und der Dominikanischen Republik in Kraft (Ghany/Castro-Rea/Knight 2014). Außerdem schlossen die meisten mittelamerikanischen Regierungen bilaterale Präferenzvereinbarungen, u.a. mit Mexiko, Venezuela und Chile. Das Bestreben, möglichst vorteilhafte Konditionen für die eigenen Volkswirtschaft auszuhandeln, verstärkte die Konkurrenz zwischen den Staaten (Ghany/Castro-Rea/Knight 2014).
Im Zuge der Liberalisierung stieg der Handel mit den USA schnell an , doch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die mittelamerikanischen Staaten waren verheerend. Angesichts billiger landwirtschaftlicher Importe aus den USA (z.B. Getreide, Bohnen, Reis) waren die Kleinbauern in Mittelamerika nicht mehr konkurrenzfähig. Viele kleinbäuerliche Familien mussten aufgeben und zogen auf der Suche nach Arbeit in die Städte. Eine schlecht bezahlte und prekäre Beschäftigung fanden sie oft nur in den für US-Konzerne produzierenden Maquiladoras (Pearce 1998: 592).
Zugleich fehlten den Regierungen infolge der von IWF und Weltbank geforderten Strukturreformen und Einsparungen die Ressourcen, um die sozialen Probleme abzufangen und die im Rahmen der Friedensprozesse geplanten sozialen Reformen umzusetzen (Pearce 1998: 601). Auch die Strukturanpassungen im Rahmen der Freihandelsabkommen mit den USA führen dazu, dass die mittelamerikanische Nahrungsmittelproduktion zugunsten von Importen ausgehöhlt wird und sich in der Folge Ungleichheit, Armut und ein hohes Migrationsstreben festigen.
Gescheiterte Friedensprozesse
Nach dem Abschluss der Friedensverträge verlor die US-Regierung schnell das Interesse an der Region. Andere Konflikte, wie im ehemaligen Jugoslawien, in Ruanda und Somalia, rückten in den Vordergrund. Zudem hatten die US-Regierungen von Bill Clinton über George Bush Jr. bis hin zu Barack Obama keine Vorstellung davon, in welchem Maße die Friedensprozesse auf externen Rückhalt und Unterstützung angewiesen sind. Auch wurde die US-Politik gegenüber Mittelamerika weiterhin von den alten ministerialen und politischen Figuren und Netzwerken bestimmt, die große Vorbehalte gegenüber den liberalen, sozialdemokratischen und linken Kräften in den Post-Konfliktländern hegten, die die wichtigsten Träger des Friedens- und Reformprozesses waren.
Wegen der nachlassenden internationalen Aufmerksamkeit und des fehlenden externen Drucks, vor allem aus den USA, konnten sich fast überall die alten Eliten und Militärs an der Macht halten. Sie profitieren bis heute von stabilen Verbindungen zu US-amerikanischen Institutionen und Geheimdiensten, Kongressabgeordneten, Senatoren und Think Tanks. Die US-Streitkräfte sind regelmäßig bei gemeinsamen Militärübungen präsent. Die mittelamerikanischen Armeen wurden und werden für ihren Kampf gegen linke Guerillabewegungen und Drogenkartelle von den USA finanziert, ausgebildet und ausgerüstet.
Die anfängliche Aufbruchsstimmung, die vielversprechenden Reformansätze und Demokratisierungsschritte in Mittelamerika versandeten schnell. Von dem Wirtschaftswachstum kam kaum etwas bei der großen Mehrheit der Bevölkerung an. Laut Weltbank lebten in den 1990er Jahren zwischen einem Drittel und der Hälfte der Stadtbewohner und etwa zwei Drittel der Landbewohner in Armut (Pearce 1998: 592). Perspektivlosigkeit, hohe Flüchtlingszahlen und nicht zuletzt die zahllosen unaufgeklärten Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen während der Bürgerkriege bildeten den Nährboden für eine Kultur der Gewalt. Gezielte Tötungen von Aktivisten, Bandenkriminalität und Drogenschmuggel ließen die Mordraten in die Höhe schnellen. Auch im sozialen Bereich und in den Familien nahm die Gewalt drastisch zu (Pearce 1998).
In der Sackgasse des autoritären Populismus
In dieser Situation greifen die politischen Eliten wieder verstärkt auf repressive Mittel zurück, um Proteste niederzuschlagen, Dissidenten zu verfolgen und die explodierende Kriminalität einzudämmen. Mit Unterstützung des Militärs gehen sie gegen politische Rivalen, Kritiker und Demonstranten vor, setzen sich über Menschenrechte hinweg und bereichern sich durch Korruption und enge Verbindungen zum organisierten Verbrechen (Scharpf 2020). Um sich den Rückhalt in der Bevölkerung zu sichern, bedienen sie sich zunehmend aus dem Repertoire des Populismus. Dabei dient vielen mittelamerikanischen Politikern Donald Trump als bewundertes Vorbild.
Rechte wie linke Populisten pflegen den Kult um einen starken Führer, einen lauten Nationalismus und vordergründigen Anti-Amerikanismus. Weitere Merkmale ihrer Politik sind die Diskreditierung der "politischen Klasse" und der "alten" Parteien, die Kaperung des Staates, Wahlgeschenke für die eigene Anhängerschaft, die Präsentation des Kampfes gegen Korruption und organisierte Kriminalität als Schlüssel für die Lösung aller wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme, die Leugnung von Menschenrechtsverbrechen und nicht zuletzt die Diskriminierung von Frauen und Minderheiten.
Das Versagen der Politik, verstärkt durch Wetterextreme, wie Hurrikans, Dürren und Starkregen, infolge des Klimawandels, und die pandemiebedingte Wirtschaftskrise führten allein im Jahr 2021 dazu, dass knapp acht Millionen Menschen in Mittelamerika von Hungersnot betroffen waren (Schröder 2021). Aus Mangel an sozioökonomischen Perspektiven bleibt für viele nur, sich entweder lokalen Gangs und Netzwerken anzuschließen oder in die USA auszuwandern. Auch die Zahl der Binnenflüchtlinge innerhalb Mittelamerikas ist sehr groß.
Im Schatten der Migrationsbekämpfung
Mit den massenhaften Migrationsbewegungen, die u.a. durch die verfehlte US-amerikanische Sicherheits-, Außenhandels- und Entwicklungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte maßgeblich mit hervorgerufen und verstärkt wurden, haben die Konflikte Mittelamerikas das Territorium der USA erreicht. Aufgrund fehlender sozialer Auffangstrukturen schlossen sich in Los Angeles und anderen Großstädten insbesondere junge Migranten in Gangs zusammen. Anstatt das Migrationsproblem an der Wurzel zu packen, wurden Einwanderer aus Mittelamerika unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung in großer Zahl in ihre Heimatländer abgeschoben, wo sie als Teil des regionalen Gewaltmilieus für erneute Fluchtbewegungen nach Nordamerika sorgen.
Unter der Trump-Präsidentschaft erlebte die Migrationspolitik der USA gegenüber den mittelamerikanischen Staaten eine weitere Verschärfung. Aus innenpolitischen und wahltaktischen Gründen wurden die Abschottung und Militarisierung der Grenze zu Mexiko, aber auch der mexikanisch-guatemaltekischen Grenzen weiter massiv vorangetrieben. Auf Druck Washingtons fungiert Mexiko hierbei als verlängerter Arm der USA. Verhaftungen und Deportationen geschehen bereits nach dem Überschreiten der Grenze zu Guatemala. Flüchtende sollen erst gar nicht die Nordgrenze erreichen.
Die Eindämmung des Flüchtlingszuzugs aus Mittelamerika in die USA, die ein Kernthema der Präsidentschaft Trumps gewesen ist, hat die Situation auf beiden Seiten der Grenze weiter verschärft. So haben die Maßnahmen der Trump-Regierung nicht nur zu einem massiven Ansehensverlust der USA und einem zunehmenden Anti-Amerikanismus in Mittelamerika geführt, sondern auch zu Behinderungen des Personen- und Wirtschaftsverkehrs zwischen den USA und Mexiko. Die als "Invasion aus dem Süden" diskreditierten Migrantinnen und Migranten hat dies jedoch nicht davon abgehalten, sich in Richtung USA auf den Weg zu machen.
Chinesisch-amerikanisches Ringen um Einfluss
Neben den USA entwickelt sich die VR China seit Anfang der 2010er Jahre zu einer relevanten externen Macht in Mittelamerika. Die politische und wirtschaftliche Offensive richtet sich gegen die traditionell starke diplomatische Präsenz Taiwans in der Region. Taiwan hatte als enger Bündnispartner der USA die diktatorischen Regime über viele Jahre finanziell und militärisch unterstützt. Peking stellt den Ländern im Rahmen seiner "Ein-China-Politik" großzügige Wirtschaftsförderung und Investitionen für den Fall in Aussicht, dass sie ihre Beziehungen zu Taiwan kappen und die VR China anerkennen. Als erstes Land machte Costa Rica 2007 diesen Schritt. Panama (2017), El Salvador (2018) und Nicaragua (2021) folgten. Im Moment unterhalten nur noch Belize, Guatemala und Honduras Botschaften in Taipeh.
Aus der Sicht von Beobachtern zielt Chinas Politik in Mittelamerika darauf ab, "ein Gegengewicht gegen die amerikanische Marinepräsenz im Südchinesischen Meer" zu schaffen (Kantor 2022). Weitere Ziele sind die Absicherung der wirtschaftlich und geopolitisch ungemein wichtigen Schiffspassage durch den Panamakanal sowie der Ausbau von Häfen, Eisenbahnverbindungen und Straßen im Rahmen der globalen Infrastrukturinitiative "neue Seidenstraße" (Stimmer 2019). Es deutet sich bereits an, dass Peking seine zunehmende Präsenz nutzen könnte, um die mittelamerikanischen Regierungen zu einer größeren Distanz gegenüber den USA zu ermutigen. Der Präsident El Salvadors, Nayib Bukele, hat angesichts zunehmender Kritik aus Washington an der Verletzung von Menschenrechten und demokratischen Prinzipien in seinem Land bereits angedeutet, dass er die Unterstützung "verständnisvollerer" Verbündeter suchen könnte (Solís 2021b).
Der politische und wirtschaftliche Rückhalt Pekings für die etablierten Eliten dürfte sich eher konfliktverschärfend und erschwerend für eine nachhaltige Überwindung fortbestehender Gewalt- und Konfliktursachen auswirken. Zudem könnte die wachsende Rivalität zwischen den USA und China in Mittelamerika dazu führen, dass immer mehr Ressourcen nicht in die soziale und ökonomische Entwicklung der Region, sondern in den Sicherheitsbereich fließen. Joe Biden hat den Einfluss Chinas bereits als eine Gefahr für die nationale Sicherheit bezeichnet.
Strategiewechsel unter Präsident Biden?
Die Biden-Regierung hat einen Strategiewechsel angekündigt (Biden-Plan 2020). Eckpunkte der "US-Strategie für die Bekämpfung der Kernursachen der Migration in Mittelamerika" vom Juli 2021 sind die Adressierung wirtschaftlicher Unsicherheit und Ungleichheit, die Bekämpfung von Korruption, die Stärkung demokratischer Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit, die Förderung der Menschen- und Arbeitsrechte und einer freien Presse, die Prävention und Verhinderung von Gewalt, Erpressung und anderen Straftaten, einschließlich der Bekämpfung sexueller, geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (US-Strategy for Addressing the Root Causes of Migration 2021). Dafür will Washington rd. 4 Mrd. US-Dollar bereitstellen.
Den hohen Stellenwert Mittelamerikas für die Biden-Regierung verdeutlicht die Ernennung Ricardo Zúñigas als ersten regionalen Sondergesandten seit den 1980er Jahren. Auch andere wichtige Posten wurden erstmalig mit Politiker/-innen bzw. Beamt/-innen mit lateinamerikanischen Wurzeln besetzt. Doch die Aussichten auf substanzielle Veränderungen werden von Beobachtern eher skeptisch bewertet (vgl. z.B. Chomsky 2021). Zu tief verankert ist die Fokussierung auf ein einseitig wirtschaftszentriertes Entwicklungsmodell und ein enges militärisches Sicherheitsverständnis. Die Interessen der USA an wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit, nationaler Sicherheit und Eindämmung der Migration stehen weiterhin an erster Stelle.
Angesichts des zumindest deklarativen Politikwechsels in den USA vergrößern sich wieder die Schnittmengen mit dem Engagement der Europäischen Union in der Region. Im Rahmen des 2012 vereinbarten Assoziierungsabkommen fördert die EU vor allem die bilaterale wirtschaftliche Kooperation und nachhaltige Entwicklung. Außerdem fungiert sie als Vorbild und Ratgeber für die regionalen Integrationsbemühungen. Für den Zeitraum von 2021 bis 2024 sind im EU-Haushalt insgesamt 424 Mio. für Mittelamerika vorgesehen. Davon fließen 43 % in den Klima- und Umweltschutz und 34 % in die Wirtschaftsförderung und digitale Modernisierung. Für 2021 hat die EU außerdem eine zusätzliche humanitäre Hilfe für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Höhe von 18,5 Mio. € bereitgestellt.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der gemeinsame Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Daran sind auch andere lateinamerikanische Staaten beteiligt. Im Rahmen des "Europa Lateinamerika Unterstützungsprogramms gegen das Transnationale Organisierte Verbrechen" (EL PACcTO) finden zahlreiche Kooperationen in Justizwesen, Strafrecht, Polizei und bei der Stärkung der Zivilgesellschaft statt. Außerdem hat sich nach dem Vorbild des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) der EU im März 2022 das Lateinamerikanische Komitee für Innere Sicherheit (CLASI) zur Stärkung des regionalen sicherheitspolitischen Dialogs gegründet, an dem auch Costa Rica, El Salvador und Panama beteiligt sind.
