Eine großangelegte Studie über die sozialen Bewegungen und Umbrüche der vergangenen einhundert Jahre kommt zu dem Schluss, dass friedliche Bewegungen des sozialen Wandels doppelt so erfolgreich gewesen sind wie gewaltsame Proteste (Chenoweth/Stephan 2011). Ausschlaggebend für den Erfolg war, dass es gewaltfreien Bewegungen viel besser gelungen ist, eine kritische Masse der Gesellschaft zu erreichen. So konnten sich größere Teile der Bevölkerung auf unterschiedliche Weise einbringen und beteiligen. Deshalb waren gewaltfreie Bewegung in ihrem Engagement für Frieden und Gerechtigkeit, beim Sturz von Diktatoren, bei der Beendigung von Besatzungsregimen oder im Kampf für Unabhängigkeit auch langfristig erfolgreich.
Der indische Unabhängigkeitskampf, die "People Power Revolution" auf den Philippinen oder viele Bewegungen während des "Arabischen Frühlings" sind bis heute Beispiele dafür, wie ein Systemwandel durch gewaltfreie Aktionen und Widerstand herbeigeführt werden konnte. In fast all diesen Fällen waren es keine externen Akteure, die Frieden geschaffen haben, sondern Menschen aus dem Land selbst – hauptsächlich aus der Zivilgesellschaft, die von innen heraus aktiv wurden.
Zudem bestätigen die Studienergebnisse: Gewalt führt zu neuer Gewalt. Krieg und Zerstörung haben gravierende Langzeitfolgen für die betroffenen Menschen und Gesellschaften. Auch sind in durch Gewalt belasteten Gesellschaften erneute Gewaltausbrüche viel wahrscheinlicher, als wenn der Wandel mit gewaltfreien Mitteln erstritten wurde. Die Tatsache, dass große Teile der Gesellschaft selbst aktiv geworden sind und Erfahrungen mit gewaltfreiem Widerstand gemacht haben, erhöht die Chancen, dass in diesen Ländern auch in Zukunft Konflikte eigenverantwortlich und mit friedlichen Mitteln ausgetragen und bearbeitet werden.
Zivile Konfliktbearbeitung = Frieden mit friedlichen Mitteln
Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Der Beitrag externer Parteien zur Beilegung innerstaatlicher Konflikte muss in erster Linie darin bestehen, die lokalen zivilgesellschaftlichen Bewegungen in ihrem Einsatz für gerechten Frieden zu unterstützen. Unter dem Stichwort "zivile Konfliktbearbeitung" (ZKB) werden verschiedene Ansätze zusammengefasst, die Konflikte angehen, ohne dabei Gewalt anzuwenden – egal ob auf zwischenmenschlicher, gesellschaftlicher oder weltpolitischer Ebene. Für die zivile Konfliktbearbeitung ist es kennzeichnend, dass die Wahl der Mittel mit den angestrebten Zielen in Einklang stehen soll: Um Friedensprozesse und sozialen Wandel nachhaltig voranzubringen, müssen auch friedliche und zivile Formen der Problem- und Konfliktbearbeitung angewandt werden.
In einem eskalierten Konflikt geht es vor allem darum, die Beendigung der Gewalt zu erreichen und die Verständigung auf einen Waffenstillstand und später auf eine tragfähige gemeinsame Regelung voranzubringen ("Peacemaking"). Ansätze des "zivilen Peacekeeping", wie Konflikt-Monitoring, Menschenrechtsbeobachtung und die Schutzbegleitung für Friedensaktivist/innen, können auch während der gewaltsamen Phase eines Konflikts angewandt werden. Nach der Beendigung von Gewalt liegt der Fokus auf der Konfliktnachsorge und dem nachhaltigen Friedensaufbau. Es geht u.a. darum, politische Partizipation zu ermöglichen, die Vergangenheit aufzuarbeiten, Versöhnung anzugehen und gerechte Strukturen aufzubauen. Diese "Peacebuilding"-Ansätze zielen auf die Bearbeitung der Ursachen und Folgen gewaltsamer Konflikte. Im Zentrum steht dabei die Stärkung lokaler Friedensakteure auf der zivilgesellschaftlichen Ebene.
Der Zivile Friedensdienst (ZFD) als Programm der zivilen Konfliktbearbeitung
Die Idee der zivilen Konfliktbearbeitung erhielt in Deutschland erst spät Einzug in die öffentliche Debatte und staatliche Politik. Auslöser waren die Jugoslawien-Kriege in den 1990er Jahren. Angesichts des weitgehenden Versagens der staatlich gesteuerten Lösungsbemühungen der westlichen Regierungen und internationalen Organisationen, die sich auf militärische Sicherheitspolitik und Eliten konzentrierten, waren Alternativen dringend notwendig. Angehörige der Friedensbewegung und Wissenschaftler/innen aus der neu entstehenden Friedens- und Konfliktforschung entwickelten alternative Konzepte und Verfahren, um die Tragfähigkeit ziviler, gewaltfreier Verfahren und Methoden der Konfliktbearbeitung auch auf der internationalen Ebene unter Beweis zu stellen.
Die Vielfalt der Akteure und Ansätze im ZFD
Als ein Ergebnis des Suchprozesses entstand Ende der 1990er Jahren der Zivile Friedensdienst (ZFD). Aus einer friedenspolitischen Vision entwickelte sich ein Programm der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik, in dessen Rahmen seit 1999 mehr als 1.300 ZFD-Fachkräfte in mehr als 60 Länder vermittelt wurden. Aktuell arbeiten rund 300 internationale ZFD-Fachkräfte mit 400 Partnerorganisationen in 42 Ländern. Das Ziel ist, lokale Akteure in Konfliktregionen in ihrem Engagement für Frieden und Menschenrechte zu unterstützen, um so die Eskalation von Gewalt zu verhindern bzw. zu stoppen, Hilfe bei der Konfliktnachsorge zu leisten und zur Friedensförderung beizutragen. Der Zivile Friedensdienst ist ein zivilgesellschaftlich-staatliches Gemeinschaftswerk zwischen den beteiligten Organisationen und der Bundesregierung und wird gemeinsam verantwortet. Dieser kooperative Ansatz ist international einmalig und stellt eine Stärke des ZFD dar. Finanziert wird das ZFD-Programm zum Großteil durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). 2018 waren es 45 Mio. €. Weitere Mittel werden von den Organisationen in Form von Spenden, Aktionen (z.B. Friedensläufe) oder kirchlichen Beiträgen und Anträgen bei nationalen und internationalen Behörden und Organisationen eingeworben.
Neun deutsche Friedens- und Entwicklungsorganisationen haben sich als ZFD-Konsortium zusammengefunden und führen das Programm gemeinsam mit Partnerorganisationen internationalen Konfliktregionen durch. Dabei reichen die Formen der Zusammenarbeit von der Vermittlung von ZFD-Fachkräften in Teams der Partnerorganisationen bis hin zum Aufbau eigener Landesbüros vor Ort. Fachkräfte sind aber auch als Berater/innen in staatlichen Strukturen und internationalen Organisationen tätig. Lokale Mitarbeitende spielen als Multiplikator/-innen eine wichtige Rolle und sind in unterschiedlicher Weise in die ZFD-Projekte involviert. Die Vielfalt der Ansätze und Zugänge ist Charakteristikum und Stärke des ZFD zugleich, wie die letzte große Evaluation 2011 bestätigt hat (BMZ 2011: 4).
Neben der Friedensarbeit in internationalen Krisen und Konflikten, die eng mit dem globalen Norden verwoben sind und zunehmend auch auf Deutschland und Europa ausstrahlen, engagieren sich mehrere ZFD-Organisationen auch in der zivilen Konfliktbearbeitung in Deutschland. So berät das forumZFD seit 2006 mehrere Kommunen (z.B. Salzgitter, Ludwigslust) bei der Entwicklung konfliktsensibler Integrationsstrategien und unterstützt lokale Entscheidungsträger/-innen bei der Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens mit entsprechendem Know-how. Die KURVE Wustrow bildet u.a. Akteure aus sozialen Bewegungen und Menschen mit Fluchterfahrungen in der konstruktiven und gewaltfreien Bearbeitung von Konflikten aus. EIRENE konzentriert sich mit dem Projekt "Starke Nachbar_innen" auf die die Verbesserung des Zusammenlebens zwischen Einheimischen und Neuankommenden aus Krisenregionen. Dazu werden den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen u.a. Workshops, Seminare, öffentliche Veranstaltungen und Fortbildungen zum konstruktiven Umgang mit Konflikten durchgeführt.
Projekte, Themen und Arbeitsansätze des ZFD
Alle in internationalen Konfliktregionen tätigen ZFD-Organisationen entwickeln für einen Zeitraum von etwa fünf Jahren eine gemeinsame Länder- bzw. Regionalstrategie, um geeignete Ansatzpunkte und Handlungsfelder zu identifizieren und ein abgestimmtes Vorgehen untereinander zu gewährleisten. Grundlage dafür bildet eine Konfliktanalyse, die gemeinsam mit den Partnerorganisationen vor Ort erarbeitet wird. Darauf aufbauend werden die Projekte bzw. Programme konzipiert. Die Projekte der ZFD-Organisationen in der Ukraine und in Bolivien geben einen Überblick über typische Handlungsansätze und Arbeitsinhalte.
Beispiel 1: ZFD-Arbeit in der Ukraine
Der ZFD startete 2016 sein Engagement in der Ukraine, als sich die Gewalteskalation und die politischen Auseinandersetzungen in verschiedenen Teilen des Landes erneut zuspitzten. Inzwischen arbeiten vier internationale Fachkräfte aus drei ZFD-Trägerorganisationen mit diversen ukrainischen Akteuren in Kiew, Odessa und im Osten der Ukraine zusammen.
Die Aufarbeitung der Geschichte ist ein wichtiger Teil der Konfliktbearbeitung. Deshalb unterstützen die Fachkräfte der ZFD-Organisation "Kurve Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion" aus dem Wendland im ostukrainischen Donbass einen Zusammenschluss von 17 ukrainischen Nichtregierungsorganisationen bei der Dokumentation und Aufarbeitung von Menschen- und Kriegsverbrechen. Das kann z.B. an Erinnerungsorten, wie Gedenkstätten und Denkmälern, geschehen, wo Menschen sich bewusst mit den dunklen Seiten der Geschichte auseinandersetzen. Sie können auf diese Weise die Perspektiven "der anderen Seite" kennenlernen. Ziel des Projektes ist es, zu einem konfliktsensiblen Umgang mit der gemeinsamen Vergangenheit beizutragen und als Alternative zu den verhärteten Narrativen der Konfliktparteien eine offenere, einfühlsamere Sichtweise zu ermöglichen. Um den Austausch zu unterstützen, stellen die ZFD-Fachkräfte u.a. auch den Kontakt zu Partnerorganisationen in anderen Ländern her, die bereits Erfahrungen in der Vergangenheitsarbeit gesammelt haben.
In Kiew und Odessa trainieren Fachkräfte der Kölner Friedensorganisation forumZFD Verwaltungsmitarbeiter/-innen kommunaler Verwaltungen in Methoden der Dialogführung. Gemeinsam werden Wege gesucht, um das Vertrauen der lokalen Bevölkerung zu den staatlichen Behörden wiederaufzubauen und die Verständigung und Kooperation zwischen beiden Seiten zu verbessern. Viele Menschen befinden sich in einer prekären Lebenssituation und haben das Vertrauen in die staatlichen Behörden verloren. Durch eine Verwaltungsreform verschärften sich viele Konflikte noch zusätzlich. Als Antwort darauf kommen in den Trainings und Beratungsprozessen verschiedene Methoden der Dialogführung zum Einsatz, damit die Staatsbediensteten die Kontakte mit den Bürger/-innen eigenständig, fair und effektiv gestalten können und möglichst viele Menschen in die kommunale Arbeit einbezogen werden.
Die ZFD-Fachkräfte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) entwickeln in dem Projekt "Zusammenhalt fördern: Friedenspädagogik in der Ostukraine" gemeinsam mit ihren Partnerorganisationen, aber auch lokalen Schulverwaltungen und pädagogischen Universitäten friedenspädagogische Bildungsangebote, um Vorurteile abzubauen, Spannungen in der Gesellschaft zu begegnen und Polarisierungen zu überwinden. Das kann u.a. durch die Initiierung von Friedensgruppen an Schulen oder "nebenbei" geschehen, wenn sich Jugendliche bei kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen, wie Sommer Camps, begegnen und – über Spaltungen und Vorurteile hinweg – Gemeinsamkeiten feststellen und den Wert von Vielfalt erleben. Außerdem werden Trainings zu Gewaltfreier Kommunikation, Demokratiebildung oder Menschenrechtsarbeit angeboten, damit der gewaltfreie Umgang mit Konflikten eingeübt und erprobt werden kann.
Beispiel 2: ZFD-Arbeit in Bolivien
In Bolivien sind drei ZFD-Organisationen (GIZ, Eirene und Weltfriedensdienst) tätig, die aktuell mit 18 internationalen Fachkräften in verschiedenen Teilen des Landes arbeiten. In dem plurinationalen Land kann sieht sich die Mehrheit der indigenen Bevölkerung, trotz schon bereits erreichter Fortschritte in Bezug auf ihre rechtliche Gleichstellung, weiterhin in besonderem Maße Armut und Diskriminierung ausgesetzt. Konflikte um Land und Ressourcen sowie um freie Meinungsäußerung und politische Beteiligung führen zu großen Spannungen, die sich in Streiks und Protesten entladen.
Dialogförderung ist das Kernelement der Länderstrategie des ZFD. Schon die Verfassung Boliviens wurde in einem umfassenden Dialogprozess mit vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren erarbeitet. Diese Erfahrungen speisen nun Bürgerbeteiligungsverfahren auf allen Ebenen. Viele bolivianische Organisationen wirken am Ausbau demokratischer Strukturen mit und schaffen so Räume, in denen Gesetzesentwürfe und Umsetzungspläne gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerungsgruppen ausgearbeitet werden. Fachkräfte der GIZ, von EIRENE und dem Weltfriedensdienst begleiten diese Prozesse, indem sie Mitglieder ihrer lokalen Partnerorganisationen, aber auch staatliche Akteure in Dialogförderung, gewaltfreier Kommunikation und Konfliktbearbeitung beraten und schulen.
El Alto ist als Satellitenstadt der Hauptstadt La Paz eine der ärmsten und zugleich am schnellsten wachsenden Städte Boliviens. In den letzten Jahren haben sich dort die Konflikte aufgrund knapper Ressourcen und einer schlechten Verwaltung deutlich verschärft. Die ZFD-Partnerorganisationen bemühen sich gemeinsam mit ihren Partnerorganisationen darum, dem vorherrschenden Klima der Angst und Gewalt eine Kultur des Dialogs und des Friedens entgegenzusetzen. Dafür werden Workshops an Schulen angeboten, Frauen zu Friedensstifterinnen ausgebildet und Konflikte durch Bürgerbeteiligung entschärft. Der ZFD-Partner FOCAPACI schafft beispielsweise Dialogräume, in denen Gesetzesentwürfe und Aktionspläne von Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam ausgearbeitet werden. Ein großer Erfolg war die Aushandlung eines Verkehrsgesetzes für die Stadt. Die Fachkräfte des ZFD unterstützen ihre Partner vor Ort, indem sie ihre Kenntnisse in ziviler Konfliktbearbeitung und Dialogförderung vermitteln.
Das Departement Potosi ist die ärmste Region des Landes und liegt im südlichen Zentrum Boliviens. Dort entladen sich die vielfältigen Konflikte u.a. um den Zugang zu Wasser und Boden sowie eine gerechtere Entlohnung von Arbeit häufig gewaltförmig. Durch die Vermittlung von Methoden der konstruktiven Konfliktbearbeitung werden die betroffenen indigenen Gemeinschaften und die mit den Konflikten befassten Institutionen dabei unterstützt und begleitet, den immer noch weit verbreiteten gewaltförmigen Umgang mit Konflikten zu überwinden. U.a. wird versucht, indigene Traditionen und Bräuche, die in der andinen Kosmologie (Anm. d. Red.: kosmologische Vorstellungen in den Andenländern) verwurzelt sind, wiederzubeleben und mit den Ansätzen der zivilen Konflikttransformation zu verbinden.
Ausblick
Für 2019 hat der Bundestag eine Erhöhung der Ausgaben für den ZFD um 22% auf 55 Mio. € beschlossen. 2017 und 2018 waren es jeweils 45 Mio. €. Der deutliche Zuwachs wurde von den Organisationen begrüßt und ermöglicht den Ausbau und die Verstetigung des ZFD in den kommenden Jahren. Zugleich liegt das Budget für zivilgesellschaftliche Maßnahmen der Konfliktbearbeitung weiterhin deutlich unter dem, was für militärisches Eingreifen ausgegeben wird. Der Verteidigungsetat für 2019 insgesamt beträgt rd. 43,2 Milliarden € – fast das 1.000-fache des ZFD-Budgets.
In den 2017 verabschiedeten Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" wird der Zivile Friedensdienst als "besonderes Instrument des deutschen entwicklungspolitischen Beitrags zu Frieden und Sicherheit" gewürdigt (Bundesregierung 2017). Die Bundesregierung verpflichtete sich u.a. dazu, ihr Engagement in Friedensinfrastrukturen und Demokratieförderung weiter auszubauen. Nun gilt es, diese Ziele und das friedenspolitische Leitbild durch eine kohärente Politik umzusetzen. Dazu gehört u.a. die Durchsetzung des Verbots von Rüstungsexporten in Konfliktgebiete, die Implementierung der UN-Nachhaltigkeitsziele sowie die gerechtere Gestaltung der globalen Wirtschaftsbeziehungen. Wenn diese Schritte verwirklicht werden, zeigt sich darin ein wirklich nachhaltiger Beitrag zu einer zivilen Politik der Konfliktbearbeitung, Krisenvermeidung und Friedensförderung.
