Meinung: Die Kurden in Syrien – wie immer zwischen allen Stühlen | Kriege und Konflikte | bpb.de

Als US-Präsident Donald Trump in der letzten Dezemberwoche von 2018 vollkommen überraschend verkündete, die USA würden ihre Truppen von ca. 2.000 Soldaten innerhalb von 30 Tage aus Syrien abziehen, rückten die Kurden des Nahen Ostens erneut ins globale Rampenlicht. Denn jenseits der syrischen Grenze stehen türkische Truppen bereit, das militärische Vakuum, das durch den Abzug der USA entstehen würde, zu nutzen und in die Gebiete östlich des Euphrat im Norden Syriens einzumarschieren. Dieser Teil Syriens wird hauptsächlich von kurdischen Kämpfern gehalten und von kurdischen Organisationen verwaltet. Die Türkei sieht die Partei der demokratischen Union (PYD), die dort das Sagen hat, als ideologischen und militärischen Ableger der türkisch-kurdischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die seit fast 40 Jahren einen bewaffneten Kampf gegen Ankara führt. Ziel der PKK war es ursprünglich, einen eigenen kurdischen Staat zu errichten; heute strebt sie eine kurdische Autonomie in den Grenzen der Türkei an. Für Ankara ist die PYD eine Terrororganisation, die vernichtet oder zumindest von der türkischen Grenze vertrieben werden muss.

Die Milizen der PYD fungierten in den letzten Jahren als effektive Bodentruppen der USA gegen die Dschihadisten des selbsternannten "Islamischen Staates", denen sie große Teile Syriens entrissen haben. Die Kurden hatten deshalb gehofft, dass ihnen dieser Dienst politisch vergütet wird und die USA ihnen in den Gebieten, die sie vom IS befreiten, eine lokale Selbstverwaltung ermöglichen würden. Doch eine dahingehende Garantieerklärung haben die USA nie abgegeben. Mit dem angekündigten Rückzug der amerikanischen Truppen sitzen die syrischen Kurden erneut zwischen allen Stühlen.

Erst Hoffnung, dann Verrat

Diese Situation ist für die Kurden alles andere als neu. Es ist nicht das erste Mal, dass die Kurden von ausländischen Mächten zum bewaffneten Aufstand ermuntert und dann wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen werden. Frühere Beispiele sind die kurzlebige Republik von Mahabad in Iranisch-Kurdistan, die 1946 unter sowjetischem Schutz gegründet worden war. Weitere Beispiele sind die Aufstände irakischer Kurden mit Unterstützung des Iran und der USA in den früheren 1970er Jahren und die aktive Duldung der PKK durch Syrien in den 1980er und 1990er Jahren. Zumindest teilweise in dieses Bild passt auch die Unterminierung der "Autonomen Region Kurdistan Irak" durch den irakischen Zentralstaat im Herbst 2017, als die dortigen Kurden in einem Referendum mit rd. 90% für die Unabhängigkeit ihres Teilstaates votierten und daraufhin von ihrem wichtigsten Bündnispartner USA allein gelassen wurde. Die Türkei, deren Ölimporte aus Kurdistan das wirtschaftliche Fundament für die Idee der Unabhängigkeitsinitiative gebildet hatte, wandte sich in allerschärfstem Ton gegen das Referendum und drohte sogar, militärisch einzugreifen.

Doch bei aller Dramatik dieser Geschichte des Hoffens und Scheiterns bildet das Narrativ von den immer wieder vom Westen ausgenutzten und dann betrogenen Kurden nur eine Seite der komplexen Lage der Kurden im Nahen Osten ab.

Der Westen setzt allein auf Stabilität

Zwar stimmt es, dass in den Jahren des Kalten Krieges für den Westen allein die Stabilität der Staaten zählten, in denen die Kurden leben: primär die Türkei, der Iran und der Irak. Kurdische Forderungen nach Eigenstaatlichkeit drohten die territoriale Integrität und Stabilität der westlichen Bündnispartner im Nahen Osten zu gefährden. Kurden wurden als taktisches Mittel genutzt und zwar immer dann, wenn es galt, einen Widersacher des Westens zu schwächen.

Der Diskurs von der Verantwortung des Westens, Völkermorde und andere staatlich verübte Grausamkeiten zu verhindern und der Demokratie weltweit zum Durchbruch zu verhelfen, bildete sich erst nach dem Kalten Krieg heraus, also Anfang der 1990er Jahre. Zur historischen Wahrheit gehört auch, dass westliche Interventionen in der muslimischen Welt außer in Irakisch-Kurdistan nirgendwo zu mehr Stabilität geführt haben, geschweige denn zu mehr Demokratie. Die Beispiele Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien zeigen, dass Staaten relativ schnell geschwächt oder zerstört werden können, ihr Wiederaufbau aber eine fast unlösbare Aufgabe zu sein scheint. Dies führte zu einem Umdenken in den westlichen Hauptstädten. Heute hat die Stabilität der bestehenden Staaten erneut Priorität in der westlichen Politik. Es war diese Überlegung, die im Spätsommer 2017 den Ausschlag dafür gab, dass sich weder die USA noch die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten hinter das Unabhängigkeitsreferendum der irakischen Kurden gestellt haben.

Die Kurden sind zerstritten

Ein nicht minder wichtiger Aspekt für die Zurückhaltung westlicher Länder, sich der kurdischen Sache stärker anzunehmen, ist die politische Verfasstheit der kurdischen Nationalbewegung selbst. Zwar hat besonders der Abwehrkampf der syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane gegen den 'Islamischen Staat' 2014 zu einer bislang nicht gekannten, grenzüberschreitenden Mobilisierung von Kurden aus der Türkei, dem Irak und sogar dem Iran geführt. Doch betrachten sich die größte Kurdenpartei des Irak, die Demokratische Partei Kurdistan (KDP) und die in Syrien bestimmende PYD eher als politische Gegner oder gar Feinde denn als Verbündete. Folgerichtig hatten die PYD und die PKK das Unabhängigkeitsreferendum der irakischen Kurden unter Führung der KDP abgelehnt. In Syrien weigert sich die PYD, KDP-nahe kurdische Parteien an der Verwaltung der von ihr gehaltenen Gebiete zu beteiligen.

Nur wenig besser sieht es im Irak aus. Dort haben die beiden stärksten kurdischen Parteien, die KDP und die Patriotische Union Kurdistans (PUK) nicht nur das Territorium der autonomen Region faktisch unter sich aufgeteilt und graben sich so gegenseitig das Wasser ab. Sie haben sich auch mit konkurrierenden Regionalmächten verbündet: die KDP mit der Türkei und die PUK mit dem Iran. Und der kurdische Teilstaat im Irak, der seine Bürger nach ihrer Bereitschaft zur Unabhängigkeit befragt hat, vermochte es bislang nicht, die bewaffneten Milizen der KDP und der PUK einem gemeinsamen militärischen Oberkommando zu unterstellen.

Dass sich alle dominanten kurdischen Parteien an ihre Milizen klammern, hat seinen Grund nicht nur in dem berechtigten großen Misstrauen, das sie den Staaten des Nahen Osten gegenüber hegen. Die zentrale Rolle des bewaffneten Arms dieser Parteien resultiert daraus, dass sowohl bei der KDP und der PUK als auch bei PKK und der PYD die politische Partei aus der militärischen Organisation hervorgegangen ist und nicht umgekehrt, sich die politische Partei einen militärischen Arm zugelegt hat. Angesichts der Unterdrückung politischer Aktivität der Kurden in den Staaten, in denen sie jeweils zuhause sind, hat lange nur die militärische Organisation das Überleben der kurdischen Parteien gesichert. Die Folge davon ist, dass in den kurdischen Parteien die militärische Logik bestimmend ist und innerparteilich die Meinungsbildung nicht von unten nach oben, sondern von oben nach unten geschieht. Entscheidungen werden von der Führung gefällt und durch strikte Hierarchien und Kommandostrukturen nach unten durchgesetzt.

Stabilitätsfaktor in Syrien

Dass alles darf aber nicht heißen, dass die Kurden in Syrien keine Rechte hätten und sich ihre Rolle darin erschöpfen sollte, für den Westen die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Denn erstens hat die kurdische Mobilisierung 2014 im Zuge der Mobilisierung für die Rückeroberung von Kobane einen neuen Grad erreicht. Auch der türkische Einmarsch vom Januar 2018 in die kurdische Enklave Afrin im Nordwesten Syriens hat die grenzüberschreitende kurdische Solidarität nochmals befeuert. Eine Zerstörung aller kurdischen Träume in Syrien kann gut zu einer neuen Welle des Kampfes und der Gewalt nicht nur in anderen Teilen des kurdischen Siedlungsgebiets führen. Man erinnere sich an 1999, als es nach der Festnahme von PKK-Führer Abdullah Öcalan zu Ausschreitungen und zur Besetzung von Konsulaten in Europa kam.

Zweitens ist nur schwer vorstellbar, dass Syrien Ruhe findet, wenn das Assad-Regime seine totalitäre Herrschaft wiedererrichtet und die kurdische, aber auch die sunnitische Bevölkerung erneut benachteiligt und unterdrückt. Mittel- und langfristig braucht es in Syrien eine Teilung und Ausbalancierung der Macht, die angesichts der ethnischen und konfessionellen Spaltung der Bevölkerung wohl nur durch eine föderale Struktur gesichert werden kann. Eine solche Lösung braucht die Kurden als ausgleichen Faktor zwischen den ethnischen und konfessionellen Blöcken, insbesondere Alawiten und Sunniten.

Drittens sollte zumindest darüber nachgedacht werden, ob die bestehende kurdische Selbstverwaltung trotz aller berechtigter Kritik nicht doch auch Dinge enthält, die für die Region langfristig unabdingbar und für eine sozio-politische Stabilisierung förderlich sind, als da wären: die Bereitschaft, auch andere ethnische und konfessionelle Gruppen an der Verwaltung zu beteiligen, die politische Partizipation von Frauen zu unterstützen und die lokale Selbstverwaltung zu stärken.

Europa fehlt der politische Wille

Doch damit die Diskussion solcher Fragen in Europa überhaupt eine Wirkung in der Region entfalten kann, muss Europa – sei es als Europäische Union oder als Gruppe von Mitgliedsstaaten der Union – willens und bereits sein, überhaupt Einfluss auf das Geschehen in Syrien und darüber hinaus im Nahen Osten zu nehmen. Davon ist zur Zeit wenig zu spüren. In Deutschland verengt sich die Diskussion oft darauf, wie man die Türkei vor Aktionen abhalten oder sie zu einer alternativen Politik bewegen könnte. Wie begrenzt der Einfluss Europas dahingehend ist, hat sich beim türkischen Einmarsch in Afrin gezeigt. Damals war wieder einmal die EU nicht in der Lage, auch nur eine gemeinsame Haltung zu definieren. Einen ersten Ansatz, im Nahen Osten ausgleichend präsent zu sein, bietet das viel kritisierte Treffen der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten mit dem russischen und dem türkischen Staatspräsidenten im Oktober 2018 in Istanbul. Nur wenn europäische Akteure mit jenen sprechen, die die Entwicklung dort maßgeblich bestimmen, kann Europa mäßigend auf einen Konflikt Einfluss nehmen, dessen Auswirkungen Europa schon seit geraumer Zeit in dramatischer Weise spürt und weiter spüren wird.