Die türkische Führung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan betrachtet den regionalen Aufschwung der Kurden im Allgemeinen und der in der Türkei verbotenen PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) im Besonderen mit Argwohn. Ankara sieht sein wichtigstes kurdenpolitisches Ziel – die Verhinderung eines unabhängigen kurdischen Staates – gefährdet. Als Schlüssel zur Erreichung dieses Ziels wird die politische Eindämmung und militärische Liquidierung der PKK betrachtet. Die PKK ist mittlerweile zu einer politischen Kraft geworden, die nicht nur in den "Bergen" im Südosten der Türkei und im Nordirak, sondern auch in den "Städten" präsent ist und über eine nicht zu unterschätzende gesellschaftliche Basis verfügt. Sie genießt auch unter den Kurden in Syrien und in der Diaspora in Europa starken Rückhalt. Die PKK agiert von ihren Hauptbasen aus, die sich vor allem in den Kandil-Bergen im kurdischen Nordirak befinden. Trotz mehr als 30 Jahren Krieg ist der Türkei die Liquidierung der PKK nicht gelungen, auch nicht nach der Verhaftung ihres Vorsitzenden Abdullah Öcalan im Februar 1999.
Die türkische Regierung versucht, ihre Ziele mit einer Doppelstrategie zu erreichen, die sowohl Elemente der Kooperation als auch der Konfrontation enthält. Dazu gehört u.a., die Spannungen zwischen den verschiedenen Gruppierungen und politischen Fraktionen der Kurden in der Türkei, im Irak, in Syrien und im Iran auszunutzen und zu schüren. Während zwischen der Türkei und der kurdischen Autonomieregion im Nordirak bislang eine enge Kooperation besteht, ist das Verhältnis zu den kurdischen Selbstverwaltungsgebieten im Norden Syriens "Rojava" ("Sonnenuntergang" bzw. "Westen"; dt. Aussprache: Roschawa) durch Konfrontation bestimmt. Die dort dominierende Partei der Demokratischen Union (PYD) gilt als enger Verbündeter der PKK.
Der Kurdenkonflikt in der Türkei
Nach einer Liberalisierungsphase, die mit der Machtübernahme der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) im November 2002 begann, kehrte die türkische Regierung im Frühsommer 2015 zu einer repressiven Kurdenpolitik zurück. Ihre Strategie, den Kurden im Gegenzug für begrenzte Zugeständnisse (z.B. Nutzung der kurdischen Sprache in Wahlkampagnen, Zulassung von privaten Fernseh- und Rundfunksendungen, Sprachkursen und kurdischer Namensgebung) den Verzicht auf weitergehende Ansprüche abzuringen, war gescheitert. Die kurdischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen hielten an ihrer Forderung fest, föderale oder autonome Formen der Selbstverwaltung sowie das Recht auf Bildung und Erziehung in kurdischer Sprache in eine neue Verfassung aufzunehmen.
Das Scheitern der 2012 begonnenen Friedensgespräche hatte auch mit den militärischen Erfolgen der von der PYD und der PKK geführten kurdischen Verbände in Syrien und im Nordirak zu tun. Alle kurdischen Parteien in der Türkei fühlten sich dadurch gestärkt und ermutigt, an ihren Forderungen festzuhalten. Nach dem überraschenden Wahlerfolg der moderaten kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 sah Erdoğan seine politischen Felle davonschwimmen. Trotz Diffamierungskampagne übersprang die HDP die 10-Prozent-Hürde und schaffte auf Anhieb den Einzug ins Parlament. Hinzu kam, dass die AKP die absolute parlamentarische Mehrheit verfehlte. Dadurch geriet ihr Ziel der Errichtung eines Präsidialsystems in Gefahr.
Erdoğan reagierte mit einem brüsken Strategiewechsel. Einerseits sollte die PKK als "Terrororganisation" nun vor allem militärisch bekämpft und andererseits die HDP als vorgeblicher politischer Arm der PKK diskreditiert und geschwächt werden. Der "Krieg gegen den Terror" begann. Seit August 2015 geht die türkische Armee massiv gegen die PKK-Hochburgen im Südosten des Landes vor. Auch wurden und werden PKK-Stellungen im Nordirak und Nordsyrien bombardiert.
Die PKK setzte darauf, den Krieg besonders mithilfe ihrer Jugendorganisation YDG-H[1] in die Städte Sirnak, Cizre, Yüksekova, Mardin, Hakkari und Diyarbakır im Südosten zu tragen, wo die Unterstützung für sie besonders groß ist. Mit dieser Guerilla-Strategie versuchte die PKK, die Regierung zu zwingen, die in mehreren Gebieten im Südosten ausgerufene Selbstverwaltung zu akzeptieren. Doch dieses Kalkül ging nicht auf. Der Staat schlug mit exzessiver Gewalt zurück: Mit Spezialeinheiten, Panzern und Scharfschützen wurden die betroffenen Städte und Provinzen (mehr als 30) monatelang bombardiert, viele Orte wurden zu speziellen Sicherheitsregionen erklärt, eine totale Ausgangssperre verhängt und der mediale Zugang gekappt.
Infolge des erbarmungslos geführten "Städtekrieges" von August 2015 bis Mai 2016 wurden zahlreiche Zivilisten, vor allem durch Scharfschützen, getötet, darunter Kinder, Frauen, Ältere. Mehr als 400.000 Kurden wurden in der Türkei zu Binnenflüchtlingen. Ihre Lebensgrundlagen sowie zahlreiche, teils historische Städteviertel, darunter die historische Altstadt von Diyarbakır, wurden komplett zerstört. Außerdem verstärkte sich die staatliche Repression nicht nur gegen die PKK, sondern auch gegen die HDP und ihre zahlreichen Bürgermeister, die kurdische Presse und andere Medien sowie gegen zivilgesellschaftliche Organisationen.
Mit der Gewalteskalation geriet vor allem die HDP zwischen die Fronten und faktisch ins politische Abseits. Am 20. Mai 2016 hob das türkische Parlament mit Unterstützung der kemalistischen CHP (Republikanische Volkspartei) und der ultranationalistischen MHP (Nationalistische Aktionspartei) die Immunität der Abgeordneten auf. Schließlich lieferte der bis heute andauernde Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juni 2016 verhängt wurde, die Handhabe dafür, per Dekret umfassende Säuberungen im gesamten politischen und zivilgesellschaftlichen Spektrum der Kurden vorzunehmen. So wurden per Dekret ab Ende Sommer 2016 zahlreiche kurdische Medien, Zeitungen und Einrichtungen verboten und Anfang November 2016 die Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie elf weitere Abgeordnete der HDP wegen "Unterstützung des Terrorismus" festgenommen und Strafverfahren eröffnet. Die türkische Staatsanwaltschaft fordert 142 Jahre Haft für Demirtas und 83 Jahre für Yüksekdag.
Im September 2016 wurden in mehr als zwei Dutzend mehrheitlich kurdischen Städten und Gemeinden über 80 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Tausende von lokalen Verantwortlichen und Mitgliedern der HDP und ihrer kommunalen Schwesterpartei DBP (Partei der Demokratischen Regionen) inhaftiert. Die betroffenen 82 Kommunalverwaltungen, u.a. Diyarbakır, Mardin, Van, wurden unter staatliche Aufsicht gestellt und abgesetzte Bürgermeister durch staatliche Treuhänder ersetzt. Auch wurden zahlreiche kommunale Beschäftigte entlassen und überwiegend durch Personal ersetzt, das der AKP und der kurdisch-islamistischen Hüda-Par (Hür Dava Partisi/Partei der Freien Sache) nahesteht.
Die Politik gegenüber der Autonomen Region Irakisch-Kurdistan
Seit 2008 ist Ankara schrittweise von seiner traditionellen konfrontativen Strategie der Nichtanerkennung und Bekämpfung der kurdischen Regionalregierung (KRG) im Nordirak abgerückt und zu einem kooperativen Ansatz übergegangen. Die enge Kooperation wird primär von sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und energiepolitischen Interessen beider Seiten geleitet. Während die engen Beziehungen mit der KRG Ankara erlauben, die PKK und den iranischen Einfluss in der Region einzudämmen, braucht die KRG die Türkei als Tor zum Welthandel und als Transitland für Erdöl- und Erdgaslieferungen.
Beide Seiten sind gegen die Präsenz der PKK im nordirakischen Sindschar-Gebiet und betrachten den wachsenden iranischen Einfluss im Irak und in Syrien kritisch. Wegen dieser gemeinsamen Interessen hat die KRG bisher auch die türkischen Militärstützpunkte sowie Luftangriffe und Militäraktionen gegen PKK-Stellungen auf irakisch-kurdischem Boden toleriert, die bereits in den 1990er Jahren begannen. Auch beteiligt sich Ankara an der militärischen Ausbildung der Peschmerga.
Darüber hinaus verbinden beide Seiten vor allem energiepolitische und wirtschaftliche Interessen. Wirtschaftlich ist die türkische Regierung bemüht, einerseits ihre Energieimporte zu diversifizieren, um die Abhängigkeit von teurem russischem und iranischem Erdgas und Erdöl zu verringern und andererseits ihre strategische Position als Energieknotenpunkt zwischen dem Nahen Osten, dem Kaukasus und Europa auszubauen. Hierbei nimmt das kurdische bzw. irakische Erdöl eine zentrale Stellung ein, das seit Januar 2014 über eine neue kurdische Pipeline direkt zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan fließt. Ein im November 2013 mit der Türkei unterzeichneter Energie-Deal eröffnet der KRG die Möglichkeit, auch das in den umstrittenen Gebieten um Kirkuk geförderte Erdöl- und Erdgas an der Zentralregierung in Bagdad vorbei ins Ausland zu liefern.
Entsprechend groß war auf türkischer Seite die Irritation, als die KRG – trotz massiver Warnungen aus Ankara – am 25.9.2017 ein Referendum über die Unabhängigkeit Irakisch-Kurdistans durchführte, in dem 92,3% für die Unabhängigkeit stimmten Die Türkei begreift das Referendum als Gefahr für ihre nationale Sicherheit und lehnt es deshalb strikt ab. Ankara drohte in enger Abstimmung mit der irakischen Zentralregierung und der iranischen Regierung mit militärischer Vergeltung und wirtschaftlichen Sanktionen. Die türkische Armee startete ein Militärmanöver mit Beteiligung irakischer Soldaten an der Grenze zur kurdischen Region, stoppte den Flugverkehr zwischen der Türkei und Kurdistan-Irak. Erdoğan drohte sogar damit, die Pipelineverbindung zu kappen. Ankara verfolgt offenbar das strategische Ziel, die ehemaligen osmanischen Gebiete im Norden Iraks, zu denen auch Kirkuk und Mossul gehören, als natürliche Einflusssphäre unter seine Kontrolle zu bringen.
Die Politik gegenüber der kurdischen "Demokratischen Föderation" Rojava in Nord-Syrien
Ende Januar 2015 erklärte Erdoğan, dass die Türkei in Syrien eine Autonomie, wie im kurdischen Nordirak, niemals akzeptieren werde. Die Strategie Ankaras zur Erreichung dieser Ziele umfasst die Unterstützung in Nord-Syrien operierender islamistischer Gruppen und protürkischer Kräfte innerhalb der lokalen turkmenischen Minderheit sowie die Ausnutzung machtpolitischer Spannungen zwischen PYD und PKK auf der einen Seite und der von Masoud Barzani geführten KDP auf der anderen Seite.
Bislang blieben die türkischen Bemühungen, die Stärkung der PYD zu verhindern, jedoch weitgehend erfolglos. Die PYD kontrolliert und verwaltet seit Sommer 2012, gemeinsam mit kleineren Parteien, die sogenannte Demokratische Föderation Rojava, die die kurdischen Selbstverwaltungskantone Afrin, Kobane und Cezire umfasst. Das Ziel der PYD und der mit ihr verbündeten PKK ist nicht die Gründung eines kurdischen Staates in Syrien, sondern die Autonomie der Kantone als Bestandteil eines neuen föderalen und demokratischen Syriens. PKK und PYD versuchen, ihre Vorherrschaft auch unter Gewaltanwendung gegen Kritiker und Gegner zu konsolidieren und ihr Gesellschaftsmodell umzusetzen, das nach eigenem Bekunden auf den Kernelementen Geschlechtergerechtigkeit, Ökologie und Basisdemokratie basiert.
Während Befürworter darin ein emanzipatorisches Zukunftsprojekt für den Nahen Osten sehen, beurteilen Kritiker das basisdemokratische Unterfangen der PYD/PKK als autoritär und im weitesten Sinne als undemokratisch und "kommunistisch". Die Türkei befürchtet, dass ein kurdischer Staat unter der Führung der PYD/PKK mit Zugang zum Mittelmeer entstehen könnte, der nicht nur die Autonomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden in der Türkei befeuern, sondern die geopolitischen Rahmenbedingungen für die türkische Politik im Nahen und Mittleren Osten grundlegend verändern würde.
Um ein weiteres Vorrücken der YPG, des militärischen Arms der PYD, zu verhindern, haben Erdoğan und seine Regierung das Überschreiten des Euphrats in westlicher Richtung als "rote Linie" bezeichnet. Am 24. August 2016 startete das türkische Militär gemeinsam mit überwiegend pro-türkischen und islamistischen Kräften der sogenannten Freien Syrischen Armee unter dem Codenamen "Schutzschild Euphrat" eine militärische Offensive in der Dscharablus-Region, um die von der PYD angestrebte territoriale Verbindung zwischen den drei kurdischen Kantonen zu verhindern. Diesem Ziel diente auch die im Oktober 2017 erfolgte türkische Operation zur Schaffung einer Deeskalations- und Sicherheitszone in der syrischen Provinz Idlib, die gemeinsam mit Russland und dem Iran auf der Syrien-Konferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana beschlossen wurde.
Dabei ging es der Türkei nicht nur darum, die dort immer noch starken islamistischen Milizen zurückzudrängen. Mindestens ebenso wichtig war das Ziel, das von den beiden anderen kurdischen Kantonen territorial getrennte Kanton Afrin vom Süden her einzukreisen und so eine bessere Ausgangsposition für ein militärisches Eingreifen zu schaffen. Am 20. Januar 2018 startete das türkische Militär, gemeinsam mit den von ihr unterstützten Milizen der Freien Syrischen Armee. eine völkerrechtswidrige Militäroffensive – zynischerweise unter dem Codenamen "Operation Olivenzweig". Die bis dato vom Krieg verschonte und relativ stabile Region Afrin ist seither zu einem weiteren Kriegsschauplatz geworden. Obwohl der UN-Sicherheitsrat Ende Februar 2018 eine Waffenruhe für ganz Syrien forderte, setzte die Türkei ihre Offensive mit der Begründung fort, die Offensive gegen die aus ihrer Sicht terroristische YPG sei nicht von der UN-Resolution betroffen.
Die türkische Regierung begründet den militärischen Einmarsch in die Region Afrin mit Verweis auf die Bedrohung der nationalen Sicherheit durch den "Terrorismus" (gemeint ist PYD/YPG), den Schutz der Bewohner von Afrin sowie mit der angestrebten Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus der Türkei. Mit der Militäroffensive will Ankara eine Pufferzone in der Region Afrin errichten - ähnlich wie schon in der Region zwischen al-Bab, Rai, Azaz und Dscharablus. Dort hat die Türkei nach der Militäroffensive "Schutzschild Euphrat" vom August 2016 ein "De-facto-Protektorat" geschaffen, in dem Familien der turkmenischen Minderheit in Syrien angesiedelt und türkeikonforme Kräfte unterstützt sowie türkische Schulen und Geschäfte eröffnet werden. Auch Landräte und Lokaladministratoren wurden ernannt.
Mit der Einnahme Afrins könnte das Gebiet zwischen Dscharablus, Azaz und al-Bab mit Idlib verbunden und letztendlich von der Türkei kontrolliert und verwaltet werden. Inzwischen zeichnet sich immer mehr ab, dass die Türkei eine langfristige völkerrechtswidrige Besetzung der eroberten Gebiete in Nordsyrien anstrebt. Nach neo-osmanischer Lesart von Staatspräsident Erdoğan und seiner Regierung könnte dieses Gebiet sogar in Zukunft der Türkei einverleibt werden.
